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juris

Entscheidungen vom 9. April 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 9.4.2008 2 C 309/07

Dass die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Veränderungssperre (in dieser Reihenfolge) in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse am selben Tag amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt gemessen am Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Wesentliche rechtsstaatliche Anforderung an alle Akte der Normsetzung auch auf der kommunalen Ebene ist die Ausfertigung der Norm nach dem Beschlussakt des Rechtssetzungsorgans und vor ihrer Inkraftsetzung durch die amtliche Bekanntmachung. Die Ausfertigung gemeindlicher Satzungen obliegt nach dem einschlägigen Landesrecht dem Bürgermeister (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG).

Lässt sich damit der maßgebliche räumliche Geltungsbereich einer Veränderungssperre bereits dem Satzungstext eindeutig entnehmen, so bedarf es weder nach dem saarländischen Landesrecht noch nach Bundesrecht zwingend einer gesonderten Ausfertigung der mit dem eigentlichen Satzungstext zu dessen Veranschaulichung veröffentlichten Lagekarte.

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung des gemeindlichen Beschlussorgans ein Mindestmaß an Klarheit darüber besteht, welche positiven Ziele mit der Planung verfolgt werden. Die Veränderungssperre darf dann gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern.

In diesem Zusammenhang ist es insbesondere bei komplexen Planungszusammenhängen nicht zwingend erforderlich, dass der Gemeinderat bereits ein bestimmtes Baugebiet im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO 1990 als Planungsziel benennt.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 1030/07

Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 471/07

1. Für den Vergütungsanspruch des vom Bauherrn beauftragten Prüfingenieurs, der auf der Grundlage von nach der Landesbauordnung notwendige Prüfungen vornimmt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Wird der Prüfingenieur nicht von der Bauaufsichtsbehörde, sondern vom Bauherrn beauftragt, kann er die von der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) festgelegten Gebühren unmittelbar vom Bauherrn fordern.

3. Hätte der Prüfingenieur gegenüber der Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch auf Berichtigung des Rohbauwertes und der Bauwerksklasse, darf er mit seiner Schlussrechnung gegenüber dem Bauherrn auch von seinem Angebot abweichen.

4. Befinden sich in der Bauakte die Prüf- und Überwachungsberichte und hat der Architekt des Bauherrn die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Vergütungsrechnung bestätigt, reichen pauschale Zweifel an der Erbringung der Leistungen nicht aus.

5. Der Prüfingenieur hat die ihm vom Bauherrn vorgelegten bautechnischen Nachweise zu prüfen, nicht zu erstellen.

6. Die Verjährungsfrist beginnt bei einem Gesamtprüfungsauftrag mit dem Ende des Jahres, in dem der Prüfingenieur die letzte Leistung in Bezug auf das Bauvorhaben erbracht hat und seine Forderung damit fällig geworden ist.

7. Der nachträgliche Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf die Prüfung fehlender bautechnischer Nachweise führt zur sofortigen Fälligkeit der Hauptforderung.

8. Eine Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen des Bauherrn wegen Schäden am Nachbarhaus scheidet aus, wenn die Prüfung des Baugrubenplans und die Sicherung und Unterfangung des Nachbargrundstücks nicht zum Auftrag des Prüfingenieurs gehörten.

9. Mangels Rechtsgrundlage kann der Prüfingenieur vom Bauherrn über Prozesszinsen hinaus keinen Verzugsschaden verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 9/08

1. Die Nichterfüllung einer Auflage führt nicht zur Unwirksamkeit der Subventionsgewährung und damit auch nicht zum Fehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Klage gegen den Widerrufsbescheid.

2. Die Auflage der Vorabstimmung des Inhalts des beabsichtigten Internetauftritts wird nicht mit der Übersendung einer Gliederung mit dem Zusatz erfüllt, dass Einwände binnen 14 Tagen geltend zu machen seien.