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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 7. Senat 16.4.2008 7 A 141/08

Die im Einzelfall angemessene Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu bestimmen.

Vergreift sich ein Beamter im Rahmen seiner Dienstausübung an ihm amtlich anvertrautem Geld, so ist "regelmäßig" die Entfernung aus dem Dienst unvermeidlich; diese "Regel" kann jedoch wegen des Vorliegens besonderer gewichtiger Entlastungsgründe widerlegt sein.

Einzelfall, in dem der Zugriff eines Obersekretärs auf 1.500,- EUR aus der von ihm verwalteten Kasse nicht zur Entfernung aus dem Dienst, sondern nur zur Rangherabsetzung geführt hat, weil das Dienstvergehen ein einmaliges persönlichkeitsfremdes Versagen aus der - objektiv nicht gerechtfertigten - Angst, sich in wirtschaftlich aussichtsloser Lage zu befinden, heraus darstellte.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2008 3 K 1012/07

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2008 3 K 1070/07

Kein Anspruch der so genannten „nachgeheirateten Witwe“ auf Witwengeld, auch wenn kein Fall einer „Versorgungsehe“ gegeben ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2008 3 K 1985/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.4.2008 4 U 193/07 - 81

Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.4.2008 5 L 345/08
VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2008 6 K 1067/07

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 10.4.2008 8 U 613/06 - 164

a. Der Schutz des § 409 BGB kommt dem Schuldner auch bei sittenwidriger Abtretung zu gute.

b. Bei regelmäßiger Verjährung gemäß § 195 BGB ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.

c. Bei einem Zeitraum von einem Monat zwischen gerichtlicher Zahlungsaufforderung und Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses liegt keine - unschädliche - geringfügige Verzögerung der Zustellung mehr vor.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.4.2008 2 C 309/07

Dass die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Veränderungssperre (in dieser Reihenfolge) in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse am selben Tag amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt gemessen am Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Wesentliche rechtsstaatliche Anforderung an alle Akte der Normsetzung auch auf der kommunalen Ebene ist die Ausfertigung der Norm nach dem Beschlussakt des Rechtssetzungsorgans und vor ihrer Inkraftsetzung durch die amtliche Bekanntmachung. Die Ausfertigung gemeindlicher Satzungen obliegt nach dem einschlägigen Landesrecht dem Bürgermeister (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG).

Lässt sich damit der maßgebliche räumliche Geltungsbereich einer Veränderungssperre bereits dem Satzungstext eindeutig entnehmen, so bedarf es weder nach dem saarländischen Landesrecht noch nach Bundesrecht zwingend einer gesonderten Ausfertigung der mit dem eigentlichen Satzungstext zu dessen Veranschaulichung veröffentlichten Lagekarte.

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung des gemeindlichen Beschlussorgans ein Mindestmaß an Klarheit darüber besteht, welche positiven Ziele mit der Planung verfolgt werden. Die Veränderungssperre darf dann gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern.

In diesem Zusammenhang ist es insbesondere bei komplexen Planungszusammenhängen nicht zwingend erforderlich, dass der Gemeinderat bereits ein bestimmtes Baugebiet im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO 1990 als Planungsziel benennt.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 1030/07

Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 471/07

1. Für den Vergütungsanspruch des vom Bauherrn beauftragten Prüfingenieurs, der auf der Grundlage von nach der Landesbauordnung notwendige Prüfungen vornimmt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Wird der Prüfingenieur nicht von der Bauaufsichtsbehörde, sondern vom Bauherrn beauftragt, kann er die von der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) festgelegten Gebühren unmittelbar vom Bauherrn fordern.

3. Hätte der Prüfingenieur gegenüber der Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch auf Berichtigung des Rohbauwertes und der Bauwerksklasse, darf er mit seiner Schlussrechnung gegenüber dem Bauherrn auch von seinem Angebot abweichen.

4. Befinden sich in der Bauakte die Prüf- und Überwachungsberichte und hat der Architekt des Bauherrn die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Vergütungsrechnung bestätigt, reichen pauschale Zweifel an der Erbringung der Leistungen nicht aus.

5. Der Prüfingenieur hat die ihm vom Bauherrn vorgelegten bautechnischen Nachweise zu prüfen, nicht zu erstellen.

6. Die Verjährungsfrist beginnt bei einem Gesamtprüfungsauftrag mit dem Ende des Jahres, in dem der Prüfingenieur die letzte Leistung in Bezug auf das Bauvorhaben erbracht hat und seine Forderung damit fällig geworden ist.

7. Der nachträgliche Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf die Prüfung fehlender bautechnischer Nachweise führt zur sofortigen Fälligkeit der Hauptforderung.

8. Eine Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen des Bauherrn wegen Schäden am Nachbarhaus scheidet aus, wenn die Prüfung des Baugrubenplans und die Sicherung und Unterfangung des Nachbargrundstücks nicht zum Auftrag des Prüfingenieurs gehörten.

9. Mangels Rechtsgrundlage kann der Prüfingenieur vom Bauherrn über Prozesszinsen hinaus keinen Verzugsschaden verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 9/08

1. Die Nichterfüllung einer Auflage führt nicht zur Unwirksamkeit der Subventionsgewährung und damit auch nicht zum Fehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Klage gegen den Widerrufsbescheid.

2. Die Auflage der Vorabstimmung des Inhalts des beabsichtigten Internetauftritts wird nicht mit der Übersendung einer Gliederung mit dem Zusatz erfüllt, dass Einwände binnen 14 Tagen geltend zu machen seien.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 189/07
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 278/06
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 533/07
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 699/07
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 L 226/08
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.4.2008 4 U 352/07 - 117

Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.4.2008 4 U 397/07 - 132

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.4.2008 11 K 2074/07

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren hängt entscheidend davon ab, ob der konkrete Fall von einer solchen Schwierigkeit war, dass seine Bewältigung durch einen Laien nicht erwartet werden konnte. In BAföG-Sachen ist dies meist der Fall.

VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 884/07
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 885/07
FG Saarbrücken 2. Senat 4.4.2008 2 K 1153/04
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.4.2008 2 W 64/08 - 7

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach es für die Frage einer Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1211 KV a.F. nicht entscheidend ist, ob das eine Gebührenermäßigung hindernde vorangegangene Gerichtsurteil nur einen Teil des Streitgegenstandes betrifft oder den gesamten Streitgegenstand. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der bei Erlass des Urteils bereits anhängigen Teile des Streitgegenstandes, sondern auch in Bezug auf solche, die erst nach Erlass des Urteils durch Klageerweiterung in den Rechtsstreit einbezogen wurden.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2008 3 A 8/07

a) Soweit § 61 KWO SL auf § 47 Abs. 1 KWG SL verweist, handelt es sich um ein redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers, der unberücksichtigt gelassen hat, dass § 47 Abs. 1 KWG SL in seiner bis zum 16.10.2003 geltenden Fassung, auf den sich § 61 KWO SL zuvor bezogen hat, durch Einfügen eines neuen Absatzes 1 in § 47 KWG mit Wirkung vom 17.10.2003 zu § 47 Abs. 2 KWG SL geworden ist.

b) Die Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL, die es nach näherer Maßgabe ermöglichen, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, sind keine wesentlichen Wahlvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL.

c) Werden einer Partei aus Anlass einer Bürgermeisterwahl Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilt, obwohl die Meldebehörde es versäumt hat, gemäß § 35 As. 4 Nr. 1 MG SL durch öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht der Einwohnerinnen und Einwohner gegen diese Auskunftserteilung hinzuweisen, so liegt hierin jedenfalls dann kein Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der Chancengleichheit, wenn der einzige Gegenkandidat beziehungsweise die ihn unterstützende Partei aus anderen Erwägungen von vornherein darauf verzichtet hat, sich ebenfalls solche Auskünfte erteilen zu lassen.

d) Ein erheblicher Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der Chancengleichheit kann prinzipiell auch darin bestehen, dass einer Partei oder einem Kandidaten einseitig Auskünfte aus dem Melderegister in einem Umfang erteilt werden, der über das nach § 35 Aus. 1 Satz 1 MG SL Zulässige eindeutig hinausgeht (im entschiedenen Fall verneint).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.4.2008 6 WF 19/08

Die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.4.2008 2 A 387/07

Beurteilungsgegenstand für die Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Bauerlaubnis ist ausschließlich das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben, nicht ein unter Umständen abweichend davon ausgeführtes tatsächlich vorhandenes Bauwerk.

Eine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn kann sich nur aus der Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften ergeben, die von der Behörde bei ihrer Genehmigungsentscheidung zu prüfen waren. Insoweit sind die Einschränkungen des materiellen Prüfungsprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren (hier noch § 67 Abs. 2 LBO 1996) zu beachten, das Fragen der Standsicherheit nicht mehr umfasst.

Die Genehmigung einer Stützmauer auf der gemeinsamen Grenze mit einer Höhe über den durch § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 b) LBO 1996 (heute § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b) LBO 2004) maximal zugelassenen 2 m löst auch dann Abwehrrechte des betroffenen Grenznachbarn aus, wenn die Wand nach einer entsprechenden Geländeabgrabung auf dem tiefer liegenden Grundstück zur Abstützung des Grundes des dann verbliebenen höher liegenden Geländes des Nachbarn ausgeführt wird.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.4.2008 8 U 160/07 - 43

Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrages.

VG Saarlouis 9. Kammer 3.4.2008 9 L 258/08

Der Antrag einer saarländischen Gemeinde auf Rückführung delegierter Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den Träger der Sozialhilfe löst weder eine Mitwirkung wegen Organisationsänderung (§ 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG) noch wegen Auflösung oder wesentlicher Einschränkung der Dienststelle aus.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 323/07

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird.

2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde (Bestätigung der st. Rspr. d. saarl. VG)