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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 29.12.2008 5 T 385/07

I. Die Rückforderung von Betreuungskosten, die aus der Landeskasse gezahlt worden sind, ist auch dann mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 69 e S. 1, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG angreifbar, wenn die Rückforderung nicht in der Form eines Festsetzungsbeschlusses erfolgt ist.

II. Wird einem Betreuten Sozialhilfe als Darlehen gewährt, ist der entsprechende Rückzahlungsanspruch des Sozialhilfeträges bei der Ermittlung des Nachlasswertes im Sinne von § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB vorrangig als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt dies zu einer Überschuldung des Nachlasses, scheidet eine Regressforderung der Staatskasse aus.

III. Die Haftungsbeschränkung des § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB gilt auch dann, wenn der Erbe nach dem Tod des Betreuten unmittelbar auf die noch nicht festgesetzte Betreuervergütung in Anspruch genommen werden soll.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.12.2008 4 U 2/06 - 1

a. Die Anschlussberufung kann bedingt für den Fall erhoben werden, dass die hiermit angestrebte Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht auf einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO hin erfolgt. Tritt die Bedingung ein, wird die Anschlussberufung gegenstandslos.

b. Wird der Berufungsführer nach statthafter Berufung durch ein auf Anhörungsrüge des Gegners im Fortsetzungsverfahren ergangenes Urteil zusätzlich beschwert, ist die Berufung gegen diese Entscheidung statthaft, auch wenn der Wert ist Beschwerdegegenstands 600 EUR nicht übersteigt.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.12.2008 10 L 1800/08

1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Fahrerlaubnisinhaber deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

2. Vor dem Hintergrund, dass die damit zusammenhängende europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen anzusehen ist, beurteilt die Kammer die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf der Grundlage einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 19.12.2008 13 S 143/08

Bei der Schadensabwicklung auf Totalschadensbasis steht der Eignung einer sachverständigen Restwertermittlung für den maßgeblichen regionalen Markt nicht entgegen, dass die Ermittlung lediglich auf freien Angeboten aus einer einzigen Gemeinde beruht, solange sich dort nicht ein im Verhältnis zur übrigen Region preisgünstiger Sondermarkt für Gebrauchtfahrzeuge, die dem beschädigten Fahrzeug vergleichbar sind, gebildet hat.

FG Saarbrücken 2. Senat 18.12.2008 2 K 2400/06
VG Saarlouis 5. Kammer 18.12.2008 5 L 1852/08

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum verlangt eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach einer Einreise ins Bundesgebiet mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe einer Ausländerin mit einem Ausländer nach der Einreise mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

4. Allein das Bestehen einer Schwangerschaft im Anfangsstadium macht die Nachholung des Vi-sumsverfahrens nicht unzumutbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2008 6 K 37/06

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen weder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen nationales Verfassungsrecht.

Das Verbot der Internetwetten gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.12.2008 8 U 672/07 - 188

Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.12.2008 1 K 2011/04
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2008 10 K 1975/07

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommt es allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2008 10 K 254/08
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2008 10 K 481/08
VG Saarlouis 1. Kammer 16.12.2008 1 K 2103/07
VG Saarlouis 2. Kammer 16.12.2008 2 K 16/08

Die Weisung eines auf Antrag aus seiner Staatsangehörigkeit entlassenen Ausländers, einen nicht von vorneherein aussichtslosen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen, um so eine Aufenthaltsbeendigung zu ermöglichen, stellt eine der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entge-genstehende Verzögerungshandlung i.S.v. § 104 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wie auch i.S.v. Ziff. 3.1 der saarländischen Bleiberechtsregelung dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.12.2008 2 K 206/08

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2008 2 L 1682/08

1. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung einer wiederholt befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten.

2. Im Einzelfall können Vertrauensschutzgesichtspunkte ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gebieten.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.12.2008 1 B 355/08

Die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenhandelserlaubnis lässt sich nur dann aus der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Ehegatten herleiten, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Waffenhandels Einfluss nehmen wird. Es erscheint rechtlich bedenklich, eine solche Tatsache darin zu sehen, dass der Ehegatte in der Vergangenheit Einfluss auf die Waffenhandelsgeschäfte genommen hat, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Umstände, die seine Unzuverlässigkeit begründen, dem Ehepartner (Inhaber der Erlaubnis) bekannt waren.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 10.12.2008 1 U 126/08 - 40

Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.12.2008 5 T 341/08

1. Da es sich bei dem Nachlassgericht genau wie bei dem Grundbuchamt lediglich um Abteilungen eines Amtsgerichts handelt, ist die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker auch dann wirksam, wenn sie gegenüber dem Grundbuchamt des zuständigen Amtsgerichts erklärt wird.

2. Das Grundbuchamt ist zu einer Prüfung der materiellen Rechtslage nur in Ausnahmefällen berechtigt und verpflichtet.

3. Die Testamentsvollstreckung beginnt bereits mit dem Erbfall; durch die Annahmeerklärung des Ernannten wird das Testamentsvollstreckeramt in dessen Person nur noch konkretisiert.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.12.2008 11 L 1527/08
VG Saarlouis 2. Kammer 9.12.2008 2 L 1746/08

Die von § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für das Nichterlöschen der Niederlassungserlaubnis vorausgesetzte eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen muss nicht im Bundesgebiet bestanden haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.12.2008 3 K 135/08

Die ausdrücklich jede Hochschulausbildung - und damit auch eine solche mit einer festgesetzten Regelstudienzeit - betreffende Begrenzung der als ruhegehaltfähig anrechenbaren Ausbildungszeit auf drei Jahre in § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG geht (sofern nicht die Übergangsregelung des § 85 BeamtVG eingreift) für die Fälle, in denen die Regelstudienzeit den Zeitraum von drei Jahren überschreitet, der Regelung in § 12 Abs. 3 BeamtVG vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.12.2008 3 K 1904/07
VG Saarlouis 3. Kammer 9.12.2008 3 K 21/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 9.12.2008 5 T 502/08

1. Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist.

2. Die Ablehnung der Akteneinsicht durch den geschäftsfähigen Betroffenen führt grds. dazu, dass selbst einem beschwerdeberechtigten nahen Angehörigen die zum Zwecke der Begründung der Beschwerde beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2008 11 K 102/08

1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist auch bei einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens möglich.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2008 11 L 564/08

1. Enthält ein amtliches Bekanntmachungsblatt neben dem amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch einen nicht amtlichen Teil, so ist dieser nach dem Trennungsgebot des § 5 Abs. 2 BekVO vom amtlichen Teil deutlich abzusetzen.

2. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte ist davon auszugehen, dass eine durch eine Verbindung von Kanal- und Ausbauarbeiten bewirkte Kostenersparnis (sog. So-wieso-Kosten) sowohl der Kanal- als auch der Ausbaumaßnahme angemessen zugute kommen muss; entsprechendes dürfte hinsichtlich der Kosten der Wasserversorgung gelten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2008 5 T 410/08

1. Eine Postzustellungsurkunde begründet nicht nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis auch dafür, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt.

Allerdings stellt die Erklärung des Zustellungsbediensteten, er habe den Zustellungsadressaten in dessen Wohnung nicht angetroffen, ein beweiskräftiges Indiz dafür dar, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift gewohnt hat.

Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung und ihrer Beurkundung kann in der Regel nur durch eine plausible, schlüssige Darstellung des Zustellungsempfängers entkräftet werden, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht unter der fraglichen Anschrift gewohnt hat.

2. Eine vorübergehende Abwesenheit, selbst wenn sie länger dauert, hebt die Eigenschaft der entsprechenden Räume als Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften nicht auf. Erst wenn der räumliche Mittelpunkt des Lebens an einen anderen Aufenthaltsort verlagert wird, ist davon auszugehen, dass die bisherige Wohnung aufgegeben worden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.12.2008 9 WF 107/08

Der bedürftigen Partei ist es zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung erworben hat oder zu erwerben beabsichtigt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 5.12.2008 5 T 260/08

Wenn ein Gläubiger seinen Vollstreckungstitel auf die Erben seines verstorbenen Schuldners umschreiben lassen kann, ist er nicht gemäß § 14 GBO berechtigt, die Umschreibung des Grundstückseigentums auf die Erben (vgl. §§ 39, 40 GBO) zu beantragen.