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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 U 450/06 - 57
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 W 2/07 - 2
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.4.2007 4 U 587/05 - 226

Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten § 31, 823, 831.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.3.2007 5 W 77/07 - 26

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht wird auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und hat die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters - bei Ablehnung sämtlicher dem Spruchkörper angehörenden Richter eine Vertreterkammer - in voller Besetzung zu entscheiden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.3.2007 6 WF 18/07

Die Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB ist nicht auf den Stamm des ausgefallenen Elternteils beschränkt, sondern erfasst zwingend alle Großeltern; bei der Auslegung des § 1607 BGB ist § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zu beachten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2007 4 U 167/06 - 102

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2007 4 U 437/06 - 142

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.3.2007 8 U 602/06 - 160

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.3.2007 5 W 56/07 - 17

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.3.2007 9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des Familiengerichts nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gemäß § 8a Abs 3 SGB VIII durch das Jugendamt

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.3.2007 4 U 83/06 - 24

1. Für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen Kündigungsfristen zumindest dann, wenn die vereinbarte Kündigungsregelung aufgrund der Auslegung des ursprünglichen Vertrages auch auf den Fall der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu beziehen ist.

2. Beim Einwurfeinschreiben genügt der Auslieferungsbeleg nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises für den Beweis des rechtzeitigen Zugangs, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2007 8 W 50/07 - 12

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 16.3.2007 Ss (B) 5/2007 (18/07)

a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.3.2007 4 U 72/06 - 20

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.3.2007 9 WF 19/07

Unterhaltsurteile und Vergleiche, die aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammen, gehen über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus weiter und können nur im Wege der Abänderungsklage nach Eintritt der Volljährigkeit abgeändert werden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 7.3.2007 1 U 555/05 - 196

Zum Schutzgesetzcharakter von §§ 4, 16 MaBV.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.2.2007 4 Sch 1/07

Vollziehbarkeitserklärung einer vorläufigen Maßnahme im Schiedsgerichtsverfahren

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.2.2007 4 U 470/06 - 153

a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.

b. Die Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ist zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens geeignet, wobei das Alter des beschädigten Fahrzeugs gegebenenfalls durch eine Herabstufung zu berücksichtigen sein kann; bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen ist der Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahren Fahrzeugen um zwei Gruppen angemessen.

c. Dem Schuldner ist zur Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf er trotz einer vorherigen Mahnung nicht in Verzug gerät.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 16.2.2007 1 Ws 31/07

Das auch Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beanspruchende Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn die Verfahrensakten sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch nicht auf den Weg zu dem Revisionsgericht gebracht worden sind. Die Arbeiten von Kostenfestsetzungsanträgen sollte in Haftsachen entweder bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts zurückgestellt werden oder in einem separaten Kostenheft erfolgen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.2.2007 5 U 581/06 - 76

Bestimmt ein Versicherungsnehmer zwei Personen zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung und verstirbt eine bezugsberechtigte Person gleichzeitig mit dem Versicherungsnehmer, so wächst deren Anteil der anderen bezugsberechtigten Person an.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 6.2.2007 1 Ws 18/07

a. Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht „erkennende Richter“ im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines Mitglieds der Strafvollstreckungskammer als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist daher zulässig.

b. Dem Fehlen der Begründung für die Ablehnung (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO) steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.2.2007 4 U 538/05 - 211

Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 2.2.2007 8 U 667/05 - 188

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2007 4 U 314/06 - 101

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2007 4 U 409/06 - 132

a. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.

b. In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeaus-verkehr, wenn er erkennen kann, dass sein Vorrecht missachtet wird oder aber die Verkehrslage unklar ist, seine Fahrweise anzupassen; er muss gegeben jedenfalls anhalten und den Verkehrsverstoß des Linksabbiegers sogar hinnehmen. Er darf sich sein Vorrecht vor dem Linksabbieger keinesfalls erzwingen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.1.2007 5 W 310/06 - 92

1. Ein Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen zwei Monate vor Stellung eines Antrags auf Abschluss einer Lebensversicherung aufgetretenen unerklärlichen starken Gewichtsverlust verbunden mit Störungen des Geschmacksempfindens anzuzeigen.

2. Eine gesicherte Diagnose einer Krebserkrankung muss er nachmelden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.1.2007 5 W 18/07 - 7

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2007 4 U 112/06 - 32

Verkehrsunfallhaftung: Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2007 4 U 311/06 - 95

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.1.2007 5 W 297/06 - 90

Zur Vergütung im Falle eines Betreuerwechsels.