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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

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VG Saarlouis 9. Kammer 12.7.2007 9 L 753/07

1. Ausgehend davon, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel alleine der Klärung von Zuständigkeiten dient, hält die Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich.

2. Daraus folgt, dass ein Begehren, welches auf die vorläufige Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten unzulässig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.7.2007 5 K 15/06

1. Die Zulassung einer Bergehalde erfordert unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nicht die Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums.

2. Die Zulassung eines Nachtrags zu einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan bedarf nicht des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB.

3. Werden auf einer Bergehalde seit Jahren Flotationsschlämme aufgrund einer bestandskräftigen Betriebsplanzulassung eingebaut, führt die Zulassung eines Nachtrags, der im Wesentlichen die Gestaltung des Haldenkörpers regelt, unter dem Gesichtspunkt drohender Versumpfung nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Rechtsposition der Gemeinde.

4. Weist der Flächennutzungsplan ein seit langer Zeit bestehendes Haldengelände allein als Fläche zur Rekultivierung aus, stellt die Absicht der Gemeinde, dort ggf. langfristig ein Gewerbegebiet auszuweisen, keine konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeit dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.7.2007 2 L 500/07
VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2007 5 K 38/06

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2007 10 K 2/07

1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien

2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2007 10 K 3/07

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 342/06
VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 343/06
VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2007 1 K 38/06
VG Saarlouis 10. Kammer 20.6.2007 10 L 757/07

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2007 2 K 212/06
VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2007 2 K 276/06
VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2007 10 K 5/07

Eine glaubhafte exponierte Pflege der nationalen kurdischen Identität, die über bloße Auftritte folkloristischer Ereignisse hinausgeht, wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.6.2007 5 L 718/07

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 32/06

1. Der Anspruch eines von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfungsingenieurs auf Zahlung der Prüfvergütung vom Bauherrn ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Ob eine nach Zeitaufwand zu berechnende Vergütung angemessen ist, lässt sich durch einen Vergleich mit einer Vergütung nach dem Rohbauwert als Hilfsgröße ermitteln.

3. Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte Leistung des Prüfingenieurs gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erbracht wurde.

4. Der Prüfingenieur kann auch vom Bauherrn nur Prozesszinsen und keine Verzugszinsen und keinen Verzugsschaden verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 59/06

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.6.2007 10 L 480/07

1. Durch einstweilige Anordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Verkehrsbehörde allenfalls dann die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aufgegeben werden, wenn eine abweichende Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich erscheint, denn das Fahrerlaubnisrecht bietet für eine entsprechende Regelung keine materiell-rechtliche Grundlage, wenn Zweifel an der - auch nur bedingten - Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen.

2. Führt eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass trotz Bedenken eine positive Prognose dahingehend, dass der Untersuchte zukünftig nicht mehr unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen wird, bei Einhaltung von Auflagen gerade noch möglich erscheint, so handelt es sich um eine im Sinne der Anlage 15 Ziffer 2 b zur FeV (§ 11 Abs. 5 FeV) komplizierte Befundlage, welche einer ausführlichen Begründung bedarf (hier nicht ausreichend).

VG Saarlouis 10. Kammer 1.6.2007 10 L 429/07
VG Saarlouis 2. Kammer 30.5.2007 2 K 166/06

1. Die israelische Rechtsordnung sieht den Verlust von Eigentum an Grund und Boden bei Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit nicht vor.

2. Die mit der Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit verbundenen Erschwernisse bei der Ein- und Ausreise nach Israel und in die besetzten Gebiete insbesondere für Personen arabischer Abstammung sowie darauf zurückführende Einschränkungen bei der privaten Nutzung von Grundeigentum stellen keine "besonders schwierigen Bedingungen" i.S. von § 12 I S. 1 StAG dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2007 5 L 194/07
VG Saarlouis 2. Kammer 22.5.2007 2 K 225/06

1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.5.2007 5 K 4/06

1. Eine fiktiv erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung steht einer ausdrücklich erteilten Genehmigung in jeder Hinsicht gleich.

2. Eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 Abs. 1 SVwVfG muss jedenfalls beim Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Sätze 3 und 6 SVwVfg Ermessenserwägungen enthalten, die über die Genehmigungsfähigkeit hinausgehen, wenn das geschützte Ensemble von den nunmehr beanstandeten Fenstern geprägt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.5.2007 5 K 46/06

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2007 3 K 376/06

Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels Ozon/Sauerstoff-Darminufflationen sowie Symbioflor, Pro Symbioflor, Vitaminen, Mineralstoffpräparaten und Abführmitteln ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.5.2007 10 O 611/07

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung von Erzwingungshaft zur Abgabe des Führerscheins nach sofort vollziehbarer Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2007 10 K 52/05
VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2007 10 K 62/07

Macht eine Straßenverkehrsbehörde von der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, außerhalb des Punktsystems auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG die Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher Eignung zu entziehen, so hat sie diese Entscheidung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr zu treffen, wobei sie auch zeitlich weiter zurückliegende, jedoch - mit Blick auf die Tilgungsvorschriften - noch verwertbare Eintragungen im Verkehrszentralregister zu berücksichtigen hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2007 3 K 371/06
VG Saarlouis 5. Kammer 17.4.2007 5 L 509/07

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2007 10 K 11/05.A