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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.10.2006 4 U 612/05 - 232

Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 27.10.2006 1 U 138/06 - 42

Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i. S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2006 1 Q 29/06

Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach den §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AufenthaltG schließt eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG auch dann aus, wenn die Ausländerbehörde dem Betreffenden in Kenntnis des Ausweisungsgrundes eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 25.10.2006 1 V 185/06
FG Saarbrücken 1. Senat 24.10.2006 1 V 188/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.10.2006 4 U 229/06 - 69

a. Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2006 1 W 37/06

1. Die Antragsteller wenden sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung, soweit diese für die Zeit vom 15.11. bis 15.03. eine im Übrigen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrte Wegefläche durch Verkehrszeichen 267, 325/326 und 220 - 10 eingeschränkt für den Kraftfahrzeugverkehr freigibt.

2. Werden nach dem 15.03. die angegriffenen Verkehrszeichen wieder entfernt, erledigt sich die vorausgegangene Regelung mit der Folge, dass in der Zeit bis 15.11. vorläufiger Rechtsschutz nur als vorbeugender Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die zu erwartende erneute Aufstellung der Verkehrszeichen in Betracht kommt.

3. Der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verkehrsregelung steht nicht entgegen, dass die Wegefläche im einschlägigen Bebauungsplan als Fußweg bezeichnet ist. Die ständige Rechtsprechung des Senats in Erschließungssachen, dass Eintragungen im Bebauungsplan keine Widmungsfiktion nach § 6 Abs. 6 StrG SL begründen (vgl. grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68), gilt auch in verkehrsrechtlichen Streitverfahren.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2006 1 W 41/06

Sind nach den Gegebenheiten konkrete Gesundheitsgefahren für die Vergangenheit nicht belegt, kann aber nach derzeitiger gutachterlicher Erkenntnislage eine Patientengefährdung aufgrund einer eingeschränkten gesundheitlichen Eignung des in freier Praxis tätigen Arztes (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO) nicht umfassend ausgeschlossen werden, so kann dem Arzt die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.10.2006 10 F 42/06
OVG Saarlouis 3. Senat 20.10.2006 3 R 12/05

Ein Behinderter (hier: eine hörbehinderte Aussiedlerin) kann gemäß den §§ 14 a BAföG, 6, 7 HärteV einen Anspruch darauf haben, dass die Kosten ihrer Unterbringung in dem Internat der von ihr besuchten, auf ihre Behinderung eingerichteten auswärtigen Schule während Berufsgrundschuljahres als Zusatzleistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz übernommen werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.10.2006 5 W 257/06 - 77

Ist ein Befangenheitsantrag gemäß § 43 ZPO unzulässig, weil sich die Partei in Kenntnis der Ablehnungsgründe auf eine Verhandlung vor dem abgelehnten Richter eingelassen hat, so begründet es keinen selbstständigen Ablehnungsgrund, wenn der Richter nach Stellung eines Befangenheitsantrag seine vermeintliche Befangenheit nicht sofort einräumt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.10.2006 8 UH 496/06 - 131

Der Kläger hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, den Beklagten über eine Erbunwürdigkeitserklärungsklage hinaus auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, selbst Erbe geworden zu sein.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.10.2006 1 U 156/06 - 45

Zur Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof" in einer Geschäftsbezeichnung.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.10.2006 1 U 670/05 - 229

Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im wesentlichen generelle Sortiment.

OLG Saarbrücken 3. Senat für Familiensachen 18.10.2006 2 UF 7/06

Der Verpflichtete ist im Grundsatz unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit durch die Inanspruchnahme der lediglich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführten Altersteilzeit einzuschränken.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2006 3 K 377/05

1. Der Anspruch auf Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995 in Verbindung mit § 6 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 ist kein (Sozialhilfe)Anspruch des pflegebedürftigen Bewohners der Einrichtung, sondern ein Förderungsanspruch des Trägers der Pflegeeinrichtung; der Pflegebedürftige wird durch eine rechtswidrige Verletzung des Aufwendungszuschusses gleichwohl in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) verletzt.

2. Für Streitigkeiten um die Gewährung des Aufwendungszuschusses ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

3. Ein den Aufwendungszuschuss rechtswidrig zusprechender Widerspruchsbescheid kann im Wege der Aufsichtsklage nach § 17 saarl. AG VwGO angefochten werden.

4. Ein Schenkungsrückgewährsanspruch des Pflegebedürftigen nach § 528 BGB ist Vermögen, das der Gewährung des Aufwendungszuschusses entgegenstehen kann.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.10.2006 5 U 222/06 - 37

Eine generelle Belehrung über die Frist zur Geltendmachung von Invalidität obliegt dem Versicherer nacht geltendem Recht nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2006 2 Q 25/06

Ob ein kranker Ausländer nach einer Rückkehr in seine Heimat (hier: Kosovo) dort auf eine ausreichende Behandlungsmöglichkeit zurückgreifen kann, stellt eine andere Frage dar, die bei ehemaligen Asylbewerbern wegen der Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamts zum Fehlen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 53 Abs. 6 AuslG, heute entsprechend: § 60 Abs. 7 AufenthG) einer eigenständigen Beurteilung durch die Ausländerbehörde entzogen ist.

Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Prozessgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Der Begriff der Ausreise in § 25 Abs. 5 AufenhtG entspricht demjenigen in § 25 Abs. 3 AufenthG. Ein Ausreisehindernis in dem Sinne liegt nicht vor, wenn zwar eine Abschiebung des Ausländers nicht möglich ist, seine freiwillige Ausreise indes in Betracht kommt und individuell zumutbar erscheint. Eine Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG daher erst dann aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl einer Abschiebung des Ausländers als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die eine Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen.

Von einer abgeschlossenen "gelungenen" Integration eines Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ("Privatleben") ist, kann nicht bereits deswegen ausgegangen werden, weil dieser sich eine bestimmte Zeit im Aufnahmeland aufgehalten haben. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, so dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Hierbei kann keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz beziehungsweise weit überwiegend in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kindern vorgenommen werden, um einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu begründen, da bei ihnen von einer darüber hinaus zu fordernden (eigenen) dauerhaften wirtschaftlichen Integration in aller Regel nicht ausgegangen werden kann. Insofern sind die tatsächlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern in den Blick zu nehmen.

Die Anwendbarkeit des § 37 AufenthG setzt bereits begrifflich („Wiederkehr“) und nach dem eindeutigen Wortlaut im Tatbestand eine vorherige „Ausreise“ des Ausländers voraus.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2006 2 W 19/06

Hat die Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) tragend mit materiellrechtlichen Erwägungen begründet, ist im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidung unter dem Aspekt ordnungsgemäßer Ausübung des Entschließungsermessens über die Feststellung der sonst den Erlass einer solchen Verfügung rechtfertigenden formellen Illegalität der Nutzung hinaus eine inhaltliche Überprüfung der Tragfähigkeit der angestellten rechtlichen Erwägungen geboten.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Anlagen des Mobilfunks (Mobilfunkbasisstation) in durch Bebauungsplan förmlich festgesetzten Wohngebieten sind wegen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO aller bisherigen Fassungen der Baunutzungsverordnung angeordneten (statischen) Übernahme die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des konkreten Bebauungsplans geltenden Bestimmungen über die Baugebiete (Art der baulichen Nutzung) als Norminhalt zugrunde zu legen.

Die Zulässigkeit der Anlagen in einem durch Bebauungsplan unter Geltung der Fassungen der Baunutzungsverordnung vor 1990 festgesetzten allgemeinen Wohngebiet ergibt sich bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung (§ 31 Abs. 1 BauGB) aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/68/77, wonach dort ausnahmsweise nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden können.

Die Frage eines in diesem Sinne störenden Charakter der Sendestation ist, was die Strahlenwirkungen bei Betrieb der Antennen anbelangt, ungeachtet der (bewusst) darin nicht enthaltenen Vorsorgekomponente einzelfallbezogen abschließend unter Zugrundelegung der Vorgaben der auf der Grundlage der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (SSK) zum Schutz vor hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung) erlassenen, bestimmte Schutzpflichten des Anlagenbetreibers normierenden 26. BImSchV zu beantworten.

Gleichzeitig wird insoweit auch mit Blick auf das baurechtliche Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme (§§ 15 BauNVO, 22 BImSchG) unter Strahlungsgesichtspunkten die Zumutbarkeitsschwelle für die Nachbarschaft (abschließend) festgelegt. Daher findet auch über das baurechtliche Rücksichtnahmegebot im Rahmen des § 31 Abs. 1 BauGB, was die Strahlungswirkungen angeht, keine weitere "Feinabstimmung auf der zweiten Stufe" statt, die dann für sich genommen über die Grenzwertbildung nach der 26. BImSchV hinaus zur städtebaulichen Unzulässigkeit unter diesem Aspekt führen könnte.

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer "isolierten" Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) für eine nach § 61 Abs. 1 Nr. 4c und Nr. 4d LBO 2004 verfahrensfreie Mobilfunkanlage durch die Gemeinden (§ 68 Abs. 3 LBO 2004).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.10.2006 5 W 258/06 - 78

1. Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeits- versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen.

2. Die Aufnahme eines einmaligen Kontakts eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem Versicherungsnehmer ist weder vertragswidrig noch stellt sie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.10.2006 10 K 101/05
OVG Saarlouis 3. Senat 16.10.2006 3 Q 47/06

Mit Blick auf die Verfolgungsdichte scheidet eine Gruppenverfolgung der Christen im Irak aus.

VG Saarlouis 1. Kammer 12.10.2006 1 K 64/05
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.10.2006 8 UH 363/06 - 94

Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 ProdHaftG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers gerade darauf beruht, dass das Produkt bereits zur Zeit seines Inverkehrbringens keinen Hinweis auf den Hersteller aufwies (sog. anonymes Produkt).

FG Saarbrücken 1. Senat 11.10.2006 1 V 212/06
FG Saarbrücken 1. Senat 10.10.2006 1 V 186/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2006 4 U 382/05 - 169

a. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort gefassten Beschlüssen die Anerkennung zu versagen.

b. Der Umstand, dass der Arbeitnehmeranstellungsvertrag eines bei einer GmbH & Co KG beschäftigen Gesellschafters wegen Verletzung der ihm gegenüber der Geschäftsleitung obliegenden Loyalitätspflicht gekündigt wurde, führt nicht ohne weiteres dazu, dass der betreffende Gesellschafter als Geschäftsführer für die Gesellschaft untragbar ist.

c. In einer aus Gesellschaftern zweier Familienstämme bestehenden GmbH & Co KG setzt ein sachlicher Grund für die Abberufung des von einem Stamm benannten Geschäftsführers nach § 38 Abs. 1 GmbHG wegen "tiefgreifender Zerwürfnisse" mit den Gesellschaftern seines Stammes nicht voraus, dass die Differenzen ihre Ursachen im Geschäftsverhältnisse der GmbH & Co KG haben. Es genügt ein Vertrauensschwund, der auf schwer wiegenden Verstößen des Geschäftsführers gegen die Satzung einer Stimmbindungs-GbR beruht, in der sich die Mitglieder seines Familienstammes zur gemeinsamen Rechtswahrung zusammengeschlossen haben.

d. Eine Verurteilung zu künftiger Stimmabgabe (§ 259 ZPO) aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung ist nur möglich, wenn im Klageantrag auf konkrete Beschlussfassungen Bezug genommen wird und das Gericht beurteilen kann, ob die beabsichtigten Beschlüsse rechtmäßig sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2006 4 UH 540/05 - 212

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2006 5 F 24/06

1. Die Erteilung einer Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens im Sinne von § 212 a Abs. 1 BauGB.

2. Bauaufsichtliche Maßnahmen zur Einstellung von Bauarbeiten können gleichwohl nur von der Bauaufsichtsbehörde verlangt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.10.2006 10 K 63/05

Ein Jugendhilfeträger handelt im Allgemeinen nicht pflichtwidrig im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII, wenn er die Übernahme eines Hilfefalles in seine Zuständigkeit sowie die Kostenerstattung gegenüber dem anderen Jugendhilfeträger davon abhängig macht, dass ihm Einsicht in die bisher entstandenen Leistungsakte gewährt wird.