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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 31.8.2004 3 U 748/03 - 64

Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenkbaren Pollers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2004 4 U 55/04 - 10

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

LSG Saarbrücken 5. Senat 30.8.2004 L 5 B 10/04 SB

Der Umstand, dass ein Beteiligter sich mit der Vorgehensweise des Sachverständigen zur Fertigung des Gutachtens nicht einverstanden erklären kann, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.8.2004 9 UF 84/04

Das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht hat die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse -hier Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes- von Amts wegen aufzuklären.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.8.2004 9 UF 161/02

Der Senat schließt sich der Auffassung des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts an, wonach die vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vorgesehene Formen der Realteilung durch Abschluss einer Versicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei einem privaten Versicherungsträger gem. § 23 Nr. 2 der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neufassung der Satzung des Versorgungswerkes nicht zu beanstanden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.8.2004 9 UF 8/04

Berufsbedingte Fahrtkosten sind entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0,21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0.25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen. Hierbei kommt es weder darauf an, ob die arbeitstägliche Fahrtstrecke relativ weit ist noch darauf, ob die Möglichkeit besteht, im grenznahen Bereich kostengünstiger als in Deutschland zu tanken.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 470/03 - 83

a) Der allein auf wirtschaftliche Baubetreuung gerichtete Baubetreuungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter.

b) Der wirtschaftliche Baubetreuer ist in kraft Auftragsrechts zur Herausgabe des vom Auftraggeber Erlangten verpflichtet, soweit er es nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Baubetreuung anderwertig verwenden muss. Für letzteres trägt er die Beweislast. Er ist darüber hinaus zu umfassender Rechnungslegung verpflichtet.

c) Verstösst der Baubetreuer schuldhaft gegen die Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Erlangten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 627/03

Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag.