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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 7. Senat 8.3.2004 7 R 1/03
FG Saarbrücken 2. Senat 4.3.2004 2 K 116/01

1. Ein Haftungsbescheid ist materiell rechtswidrig, wenn bei der Ausübung des Auswahlermessens (§§ 5, 191 Abs. 1 Satz 1 AO) unberücksichtigt bleibt, dass neben dem formell bestellten Geschäftsführer eine weitere Person als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist und damit als weiterer möglicher Haftungsschuldner zur Verfügung steht

2. Berücksichtigt die Finanzbehörde bei der Haftungsprüfung einen Insolvenzverwalterbericht, der sich in der von ihr geführten Vollstreckungsakte befindet, nicht, so verletzt sie damit ihre Pflicht zur Ermittlung des haftungsrelevanten Sachverhaltes.

FG Saarbrücken 2. Senat 4.3.2004 2 K 269/00

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannte Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

FG Saarbrücken 2. Senat 4.3.2004 2 K 325/00

1. Nach § 182 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert im Sinne von § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht.

2. Daher kann der Bescheid über die Zurechnungsfortschreibung nicht mit der Begründung angefochten werden, der - bestandskräftig festgestellte - Einheitswert sei unzutreffend.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.3.2004 4 UH 754/03

Da die Geschäftsfähigkeit eines volljährigen Menschen die Regel und ihr Fehlen die Ausnahme ist, trägt derjenige, der sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft, hierfür die Beweislast. Der Gegner muss das Vorliegen eines lichten Augenblicks nur dann beweisen, wenn ein Zustand feststeht, welcher geeignet ist, Geschäftsunfähigkeit gerade für den Zeitpunkt Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung zu begründen (hirnorganisches Psychosyndrom).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2004 5 U 313/03

Eine erstinstanzliche Feststellung, die lediglich eine fehlerhafte rechtliche Bewertung oder eine - juristisch eingekleidete - Tatsachenfeststellung beinhaltet, die keine Subsumtion unter die entscheidungserhebliche Norm erlaubt, entfaltet im Berufungsverfahren keine Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2004 5 W 212/03 - 52

1. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.

2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 2.3.2004 7 U 519/03 - 107

Tritt eine Werbeagentur als Mittler zwischen einem Werbungstreibenden und einem Zeitschriftenverlag auf und nimmt sie die sog. AE-Provision für sich in Anspruch, so schließt sie den Vertrag grundsätzlich im eigenen Namen ab. Will die Werbeagentur nicht selbst Vertragspartner werden, so hat sie dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dafür genügt es nicht, dass die Agentur bei Auftragserteilung den Namen ihres Kunden angibt, weil sich daraus allenfalls ergeben kann, dass die Agentur für fremde Rechnung handelt.

LSG Saarbrücken 6. Senat 2.3.2004 L 6 AL 55/02

Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.3.2004 3 Y 2/04

Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht entgegen.