Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29   30   31     

juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 29.12.2004 1 U 3/04
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2004 8 W 286/04

Bei der Miete eines Geschäftslokals, das sich in einem Einkaufszentrum befindet, trägt der Mieter das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko auch dann, wenn sich die geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums nicht wie erwartet verwirklicht.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.12.2004 2 V 385/04

Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 17.12.2004 9 UF 119/04

Durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren wird die Frist zur Begründung der Berufung nicht berührt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.12.2004 5 U 752/03 - 72

a) Einen Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung ist nicht versichert.

b) Führt ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer unwillkürlichen Bewegung des Versicherten, die eine Knieschädigung zur Folge hat, so liegt ein versicherter Unfall auch dann vor, wenn der Versicherte nicht mit äußeren Hindernissen in Kontakt gekommen ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2004 L 2 KR 27/01

Zur Frage der Ermittlung der Schwerpflegebedürftigkeit eines Säuglings unter Geltung des § 53 SGB V

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2004 2 K 218/02

Zum Verhältnis der in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG geregelten Zweijahresfrist und der Bestandskraft von Steuerbescheiden bzw. deren Durchbrechung nach §§ 129, 172 ff. AO; kein Antrag auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG mehr, wenn zwar die Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG noch nicht abgelaufen ist, aber bereits ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für den betreffenden Veranlagungszeitraum erlassen wurde. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 14.12.2004 3 U 630/03 - 56

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.12.2004 4 U 478/02

a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.

b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser obliegen, so wird er in deren Pflichtenkreis tätig und ist nicht nur Makler, sondern auch Erfüllungshilfe. Dies gilt insbesondere, wenn der Makler als beauftragter Verhandlungsführer aufgetreten ist.

c) Im Rahmen des Anspruchs aus c.i.c. ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln, wenn dem Käufer ein Vermögensschaden entstanden ist, also die Eigentumswohnung den Kaufpreis nicht wert ist oder sonstige mit dem Kauf verbundene Nachteile durch Vorteile nicht ausgeglichen werden.

d) Auf den Anspruch aus c.i.c. ist nach alten Recht die dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar. Die neue dreijährige Verjährungsfrist ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt frühestens mit dem 1.1.2002.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.12.2004 4 U 639/03

a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gem. § 1 Abs. 1 AnfG scheidet aus, wenn der veräußerte Gegenstand wertausschöpfend belastet ist.

b) Die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens setzt nicht voraus, dass der Gläubiger erfolglos versucht hat, in Vermögenswerte eines neben dem Schuldner haftenden weiteren Gesamtschuldners zu vollstrecken.

c) Eine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 4 Abs. 1 AnfG kann auch in unbenannten Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen liegen, für die objektiv keine Gegenleisung erbracht wird.

d) Im Fall des § 4 Abs. 1 AnfG kommt es auf Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht an.

e) Rechtfolge der Gläubigeranfechtung ist im Falle der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück, ohne dass es der vorherigen Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs bedürfte. Befriedigung kann der Gläubiger jedoch nur in Höhe des dem Schuldner ohne die angefochtene Rechtshandlung zustehenden Anteils am Versteigerungserserlös verlangen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.12.2004 4 U 706/03

Zur Begrenzung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine vertragliche Rechtsgrundlage stützen.

SG Saarbrücken 2. Kammer 14.12.2004 S 2 ER 89/04 KA

1. Eine Krankenkasse ist nicht berechtigtt, bis zu 1 % der Gesamtvergütung gemäß § 140 d Abs. 1 S. 1 SGB 5 einzubehalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sie bereits entsprechende Verträge zu integrierten Versorgung zum Zeitpunkt des Einbehalts abgeschlossen hat.

2. Auch ein unter Verstoß gegen die Vergütungsregelung des k§ 140 c Abs 1 S 2 SGB 5 geschlossener Vertrag zu integrierten Versorgung gerechtigt nicht zum Einbehalt von Anteilen an der Gesamtvergütung.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.12.2004 L 8 AL 34/03

Wer vor Antritt eines Beschäftigungsverhältnisses als Busfahrer unentgeldliche Einweisungsfahrten für den zukünftigen Arbeitgeber durchführt, wobei es sich zu 20 % um reguläre Fahrten mit Fahrgästen handelt, ist nicht mehr beschäftigungslos iSd § 118 I Nr 1 SGB 3

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2004 1 K 152/04

Eine Begünstigung pauschal ausgezahlter Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kommt nur in Betracht, wenn die Pauschalen bis spätestens zum Jahresabschluss bei Abschluss des Lohnkontos an Hand der tatsächlich geleisteten begünstigten Arbeitszeiten abgerechnet werden. Geschieht dies nicht, dann sind die Zulagezahlungen in vollem Umfang nicht begünstigt.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2004 1 K 236/04

Die Verlängerung richterlicher Fristen kommt nur in Betracht, wenn "erhebliche Gründe" "glaubhaft gemacht" werden. Im Falle der Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens ist es kein "erheblicher Grund" in diesem Sinne, wenn die Buchführung für die über fünf Jahre zurückliegenden Streitjahre noch nicht aufgearbeitet worden ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2004 1 K 312/00

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.

LSG Saarbrücken 5. Senat 7.12.2004 L 5 SB 100/03

Bei der Vergabe des Merkzeichens " B " an Kinder sind die selben Kriterien wie bei Erwachsenen mit den gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Bei einem schwerbehinderten Kind, bei dem bereits die Voraussetzungen für das Merkzeichen " H " vorliegen und das an Mukovisidose leidet, ist die Vergabe des Mekzeichens " B " deshalb gerechtfertigt, da das Kind an unkontrolliert auftretenden Hustenattacken, auch mit Blaufärbung, leidet und deshalb bei der Benutzung - vergleiche mit einer Anfallskranken - von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen ist.

LSG Saarbrücken 5. Senat 3.12.2004 L 5 B 12/04 SB

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger, der schon in anderer Sache früher mit der Begutachtung befasst war, kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit alleine aus Furcht vor einem erneut ungünstigen Gutachten abgelehnt werden.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.12.2004 L 3 KA 1/01

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.12.2004 L 3 KA 19/03

Bei Honorarverteilungsregelungen kann die Fallzahl identisch behandelter Patienten in einer Praxisgemeinschaft aufgrund statistischer Ermittlungen hinsichtlich der durchschnittlichen Abrechnungshäufigkeit bei Praxisgemeinschaften auf 10 v. H. der Patienten des jeweiligen Vertragsarztes beschränkt werden. Eine solche Beschränkung stellt sich nicht als willkürlich dar. Gegen eine erst zu Beginn eines bereits laufenden Quartals verkündete Änderung des HVM kann kein Vertrauensschutz geltend gemacht werden, wenn die hiervon betroffenen Ärzte zuvor bereits über die geplante Änderung des HVM informiert worden sind.