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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LSG Saarbrücken 7. Senat 29.10.2004 L 7 RJ 271/03

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 70/04

1. Im Fall des § 620 c ZPO ist die Beschwerde zu begründen (§ 620d ZPO); fehlt es an einer Begründung, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

2. Im Fall des § 1361b Abs. 2 Satz 1 BGB spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass nach der Begehung der Gewalttat mit weiteren Gewalttaten zu rechnen ist; dem Täter obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu erwarten sind, wobei an die Widerlegung der Vermutung hohe Anforderungen zu stellen sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 75/04

Zur Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten nach Vollendung des 63. Lebensjahres.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.10.2004 8 U 694/03

Lastschriftabkommen der Banken; "unfreiwilliger" Widerspruch;

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.10.2004 5 U 158/04 - 33

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 KR 1/01

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 U 81/01

Die chronisch-lymphatische Leukämie (CLL) wird nicht durch ionisierende Strahlen verursacht.

LSG Saarbrücken 6. Senat 25.10.2004 L 6 AL 17/02

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.10.2004 2 W 260/04 - 43

Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.10.2004 4 U 146/04

Ein Werkunternehmer kann auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichtet sein, den Besteller unter Befragung seiner konkreten Nutzungserwartung über die technische Eignung des Werkes zu informieren. Unterlässt der Unternehmer eine gebotene Beratung, so haftet der Unternehmer nach den Grundsätzen der c.i.c. auch dann, wenn der aufklärungswürdige Aspekt eine Eigenschaft des Werkes i. S. des § 633 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung betrifft.

LSG Saarbrücken 2. Senat 12.10.2004 L 2 U 16/04

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2004 5 U 736/03

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung", die nicht ärztlich behandelt wurde so spricht gegen eine arglistige Täuschung, wenn Grundlage der "Krankschreibung" eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber war, die Versicherungsnehmerin nach Wechsel der Arbeitsstelle keinerlei Ausfallzeiten mehr hatte und die Versicherungsnehmerin aus ihrer Sicht schwerwiegende Erkrankungen offenbart hatte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2004 5 U 87/04 - 13

1. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für Europa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte intransparent sein.

2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "Grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den Asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.10.2004 1 V 266/04

Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 3/03 U

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 42/03 KR

Es besteht kein Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Zurverfügungstellung einer mobilen Hebeplattform (Hebebühne) für den Außenbereich gemäß § 33 SGB 5, wenn dieses Hilfsmittel nicht geeignet ist, einen Ausgleich für Körperfunktionen zu schaffen.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 46/01

Ein Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen, die während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wurden, besteht nicht, auch wenn sich eine künftige Altersrente rechnerisch nicht erhöht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.10.2004 4 U 710/03 - 130

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar trotz Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 SB 18/03

Behinderungen der unteren Gliedmassen, die mit einem GdB von 30 bewertet sind, können allein nicht zur Vergabe des Merkzeichens "G" führen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 VS 19/01

1. Das berechtigte Interesse an der Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes ist, ist schon dann zu bejahen, wenn der Versorgungsträger den Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen (haftungsbegründende Kausalität) geleugnet hat.

2. Für einen "Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes" ist kein sachnotwendiger Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb erforderlich; es genügt vielmehr ein zeitlicher Bezug zur Ausübung des Dienstes.

3. Der für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelte Grundsatz, dass eine vom Unfallgeschädigten selbst geschaffene Gefahr als die rechtlich wesentliche Ursache angesehen werden muss und ihr gegenüber die betriebliche Tätigkeit in ihrer ursächlichen Bedeutung zurücktritt, gilt entsprechend für das Versorgungsrecht. Ein Beschädigter ist einer solchen von ihm selbst herbeigeführten Gefahr dann erlegen, wenn er in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt hat und nach seinen Fähigkeiten höchstwahrscheinlich mit der Gefahr rechnen musste, sie aber in gröblich leichtfertiger Weise nicht abgewendet hat.

4. Auch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse können durch ein Verhalten des Geschädigten, das als selbst geschaffene Gefahr zu werten ist, als wesentliche Schadensursache verdrängt werden.