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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.1.2004 8 U 290/03

Zum Beginn der Verjährung eines auf Wiederherstellung von gemieteten Räumen gerichteten Schadensersatzanspruchs.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 2/02

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 22/00

Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 36/01

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 27.1.2004 3 U 194/03 - 17

Steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass die schadensursächliche Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen vom Fahrzeug des Beklagten verursacht wurde, und ist nicht nachgewiesen, dass und in welcher Höhe durch eine als solche nicht bestrittene Zweitkollision mit dem Beklagtenfahrzeug eine Schadensvertiefung eingetreten ist, so kann eine Haftung weder über § 287 ZPO noch über § 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2004 1 R 27/03

Die allgemeinen Lebensumstände der Roma in Serbien und Montenegro begründen keine sogenannte "Extremgefahr" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter verfassungsrechtlichen Aspekten bei Außerachtlassung der Sperrwirkung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2004 5 W 299-03-72

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

OVG Saarlouis 7. Senat 26.1.2004 7 Q 1/03
LSG Saarbrücken 7. Senat 23.1.2004 L 7 RJ 65/03

Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.1.2004 1 K 144/03

1. Im Abrechnungsverfahren über die Entstehung und Höhe von Säumniszuschlägen ist auch zu prüfen, ob die bereits entstandenen Säumniszuschläge im Aussetzungsverfahren gegen den Schätzungsbescheid aufzuheben gewesen wären, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestanden haben.

2. Die freie, griffweise Schätzung des Umsatzes und Gewinns ist unzulässig, wenn sich aus den Akten die entsprechenden, erklärten und veranlagten Daten der Vorjahre und die Umsatzsteuervoranmeldungen des Schätzungsjahres ergeben.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.1.2004 1 K 15/00

Das Finanzamt handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es nach dem Ergehen eines klagestattgebenden Gerichtsbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung stellt und den Erlass eines dem Gerichtsbescheid Rechnung tragenden Änderungsbescheides ankündigt, um dadurch den Anfall der Verhandlungsgebühr zu verhindern.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.1.2004 1 K 452/02

1. Die Rechtsprechung zur Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme wird durch § 321 a ZPO nicht berührt.

2. Eine Klagerücknahme, die aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird, ist unwirksam.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.1.2004 1 K 466/02

1. Die Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Grundtarif des § 32a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß.

2. Ob die für außergewöhnliche Belastungen geltende Abzugsbegrenzung des auf lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen grundsätzlich anwendbaren des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2001 verfassungsgemäß ist, ist ohne Belang, wenn der lebenspartnerschaftliche Leistungsempfänger über Einkünfte verfügt, die seinen angemessenen Lebensunterhalt offenkundig sicherzustellen.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.1.2004 1 K 67/03

1. Die Rücknahme eines finanzamtlichen Insolvenzantrages ist im Finanzrechtsweg zu verfolgen.

2. Zulässige Klageart ist nicht die Feststellungs-, sondern die allgemeine Leistungsklage, in welche deshalb ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Feststellungsantrag umzudeuten ist.

3. Die gerichtliche Entscheidung über die Leistungsklage auf Rücknahme des Insolvenzantrages bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

4. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit eines finanzamtlichen Insolvenzantrages ist daher nicht, ob sich die Stellung, sondern die Aufrechterhaltung des Antrages in der mündlichen Verhandlung als fehlerfreie Ermessensausübung darstellt.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.1.2004 1 W 29/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.1.2004 5 U 404/03 - 40

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.1.2004 5 W 7/04

Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrensbeteiligten Partei entgegennimmt.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.1.2004 L 2 KR 17/02

1. Zur Obliegenheit der (erneuten) Meldung der Arbeitsunfähigkeit nebst Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wenn nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist.

2. Zum Fortbestehen der Leistungspflicht der Krankenkasse für einen Monat nach Ende der Pflichtmitgliedschaft gemäß § 19 Abs. 2 SGB V.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 20.1.2004 2 W 292/03

Zur Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr nach Erledigung.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.1.2004 2 W 59/03
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 20.1.2004 3 U 6/03 - 1

Im Falle einer unstreitigen oder bewiesenen, durch einen Heckauffahrunfall herbeigeführten HWS-Distorsion setzt der Nachweis der Kausalität des Unfalls für Folgeschäden (hier: Wirbelsäulenerkrankung und Haarausfall) voraus, dass sich aufgrund ärztlicher Gutachten und der persönlichen Anhörung des Geschädigten eine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit des Unfallereignisses ergibt.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.1.2004 L 6 AL 22/03

Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe erlischt nur, wenn der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruches Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen gegeben hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2004 1 Q 2/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 331/03 - 35

Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 396/03 - 39

Zu den Voraussetzungen einer grob Fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung, wenn sich der Fahrer bei einer nächtlichen Fahrt plötzlich umdreht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 437/03

Einen Beruf im Sinne von §§ 1, 2 BB-BUZ übt ein Versicherter auch dann aus, wenn er nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder gar nur stundenweise und jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf fremd eine auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit ausübt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 457/03 - 47

Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 887/01

Zur Bewertung von Rechten in einer Lebensversicherung.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 13.1.2004 3 U 244/03

Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.1.2004 4 U 276/03

1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu machen.

2. Der Treuhänder/Baubetreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherren über die Mängel und die drohende Verjährung zu informieren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Rechte aufgrund der Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten wurden.

3. Verstößt der Treuhänder/Baubetreuer gegen diese Pflicht, so haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.

4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist als drei Jahre vereinbart, so ist diese Klausel gemäß § 9 AGBG nichtig. Es gilt dann die gesetzliche - hier 30 jährige - Verjährungsfrist.

5. Der Verwalter einer im Rahmen des Bauherrenmodells zu schaffenden Eigentumswohnanlage haftet nicht wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln des Sondereigentums.

Zu den Pflichten eines Treuhänders/Baubetreuers im Rahmen eines sog. großen Kölner Bauherrenmodells.