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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 4.3.2004 2 K 269/00

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannte Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

FG Saarbrücken 2. Senat 4.3.2004 2 K 325/00

1. Nach § 182 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert im Sinne von § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht.

2. Daher kann der Bescheid über die Zurechnungsfortschreibung nicht mit der Begründung angefochten werden, der - bestandskräftig festgestellte - Einheitswert sei unzutreffend.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.3.2004 4 UH 754/03

Da die Geschäftsfähigkeit eines volljährigen Menschen die Regel und ihr Fehlen die Ausnahme ist, trägt derjenige, der sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft, hierfür die Beweislast. Der Gegner muss das Vorliegen eines lichten Augenblicks nur dann beweisen, wenn ein Zustand feststeht, welcher geeignet ist, Geschäftsunfähigkeit gerade für den Zeitpunkt Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung zu begründen (hirnorganisches Psychosyndrom).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2004 5 U 313/03

Eine erstinstanzliche Feststellung, die lediglich eine fehlerhafte rechtliche Bewertung oder eine - juristisch eingekleidete - Tatsachenfeststellung beinhaltet, die keine Subsumtion unter die entscheidungserhebliche Norm erlaubt, entfaltet im Berufungsverfahren keine Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2004 5 W 212/03 - 52

1. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.

2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 2.3.2004 7 U 519/03 - 107

Tritt eine Werbeagentur als Mittler zwischen einem Werbungstreibenden und einem Zeitschriftenverlag auf und nimmt sie die sog. AE-Provision für sich in Anspruch, so schließt sie den Vertrag grundsätzlich im eigenen Namen ab. Will die Werbeagentur nicht selbst Vertragspartner werden, so hat sie dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dafür genügt es nicht, dass die Agentur bei Auftragserteilung den Namen ihres Kunden angibt, weil sich daraus allenfalls ergeben kann, dass die Agentur für fremde Rechnung handelt.

LSG Saarbrücken 6. Senat 2.3.2004 L 6 AL 55/02

Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.3.2004 3 Y 2/04

Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht entgegen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.2.2004 1 U 422/03 - 108

Wird ein Antrag auf mündliche Gutachtenerläuterung erst nach Einholung eines oder mehrerer schriftlicher Ergänzungsgutachten gestellt, sind an dessen Begründung strenge Anforderungen zu stellen.

Es genügt nicht, dass die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie im Rahmen der Anhörung eine weitere Abklärung herbeizuführen wünscht. Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der Gutachtenergänzungen objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht.

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2004 L 2 KR 27/02

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Beitritt zur Krankenversicherung nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft (§ 9 Abs. 1 und 2 SGB V).

Zum Verschulden bei Versäumung der Beitrittsfrist und zur Pflicht der Krankenversicherungsträger zur Spontanberatung in den Fällen des § 9 Abs. 1 SGB V.

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2004 L 2 U 38/02

Zur Frage der Veranlagung einer Wirtschaftsdetektei nach dem Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, insbesondere zur Abgrenzung zwischen den Gewerbezweigen Detektivinstitut (Gefahrtarifstelle 47) und Auskunftei (Gefahrtarifstelle 53).

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 17.2.2004 3 U 436/03 - 38

Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 Alternative 3 SGB VII

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 163/00 - 46

Der Garantiegeber muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Schaden an einem Kraftfahrzeug des Garantienehmers durch einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs verursacht worden ist. Dieser Beweis ist nicht geführt, wenn im Falle eines Motorschadens, der durch Überhitzung des Motors entstanden ist, nicht festgestellt werden kann, dass der Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors so lange war, dass der Fahrer die Überhitzung hätte erkennen können, wenn er in gewissen Abständen auf die Anzeige im Armaturenbrett geachtet hätte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 411/03 - 71

1. Zeigt sich drei Monate nach einer Reparatur und einer zwischenzeitlichen Laufleistung von 6.000 km an einem PKW ein Lagerschaden, so besteht kein Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Ausführung der Reparatur, insbesondere für das unterlassene oderr nicht ausreichende Befüllen mit Öl.

2. Steht nicht fest, dass der schadhafte ursprüngliche Motor nach Austausch gegen einen neuen Motor in einer anderen Werkstatt der für die ursprüngliche Reparatur verantwortlichen Werkstatt übergeben und erst dort vorwerfbar abhanden gekommen ist, so ist nicht von einer Beweisvereitelung auszugehen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 17.2.2004 L 5 SB 12/03

Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2004 1 Q 50/03

1. Dem auf die Autobahn einfahrenden Fahrzeugführer obliegt gegenüber dem auf den durchgehenden Fahrbahnen der Autobahn befindlichen bevorrechtigten Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

2. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft einen Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.2.2004 5 W 24/04

Zur groben Fahrlässigkeit druch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt.

LSG Saarbrücken 7. Senat 13.2.2004 L 7 RJ 145/03

Die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu rentenrechtlichen Zeiten im Ausland können zu keinem über die Glaubhaftmachung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG hinausgehenden Nachweis führen. Zu ermittelnde Entgeltpunkte aus diesen Zeiten sind daher gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.2.2004 5 W 15/04 - 5

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.2.2004 8 U 102/03 - 26

Zu den Pflichten und dem Sorgfaltsmaßstab bei Mietverwaltung

OVG Saarlouis 3. Senat 9.2.2004 3 Q 16/03

1. Die Einschulung behinderter Schüler - integrativ - in die Regelschule oder - nichtintegrativ - in die Sonderschule richtet sich primär nach Art und Ausmaß der Behinderung mit dem Ziel der bestmöglichen Schulbildung.

2. Eine "flächendeckende" Einschränkung von körperlicher und geistiger Leistungserbringung mit blockierender Haltung in der Großgruppe spricht konkret für die Einschulung in eine Schule für Körperbehinderte, Zwei Lernbehinderte, in der speziell geschulte Lehrkräfte auf die rasche körperliche Erschöpfbarkeit der Schüler Rücksicht nehmen und die geistigen Leistungen individuell so fördern, wie es in der Grundschule als Regelschule mit großen Klassen nicht möglich ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.2.2004 1 V 335/03

Ein Steuerpflichtiger, der sich mit einem betrügerischen Vertragspartner über die Zahlung einer kreditfinanzierten Sofortrente verständigt, kann die ihm entstehenden Schuldzinsen bei Scheitern des Gesamtplans möglicherweise als Werbungskosten geltend machen. Allerdings hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 4. Mai 1999, 4 K 198/98, EFG 2000, 924) entschieden, dass Aufwendungen zur Kreditfinanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit sofort beginnender Rentenzahlung im sog. "Verbund-Renten-Plan" Anschaffungskosten des Rentenstammrechts darstellen und mithin ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr.1 EStG deshalb nicht in Betracht komme.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.2.2004 5 W 255/03 - 60

Zu den Voraussetzungen einer Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgericht

OVG Saarlouis 1. Senat 5.2.2004 1 Q 87/03

Die Volksgruppe der Roma unterliegt in Serbien und Montenegro keiner - auch nicht mittelbarer - politischen Verfolgung.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das am 5.3.2001 in Kraft getretene, vor allem Wehrdelikte bis 7.10.2000 betreffende Amnestiegesetz generell oder auch nur hinsichtlich Angehöriger ethnischer Minderheiten nicht beachtet würde. Einzelne Übergriffe nationalistisch motivierter Privater gegenüber Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren im Kosovokrieg 1999 bieten keinen Grund, daraus eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen herzuleiten.

Die durch die nach wie vor prekäre wirtschaftliche Gesamtsituation in Serbien und Montenegro noch verschärften schwierigen allgemeinen Lebensverhältnisse der Roma rechtfertigen nicht die Annahme einer "Extremgefahr" und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Einzelfall nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter Außerachtlassung der sich insoweit aus Satz 2 der Vorschrift ergebenden Sperrwirkung.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.2.2004 3 Q 3/03

Die Widmung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung begründet eine in Privateigentum eingreifende öffentlich-rechtliche Sachherrschaft nur, wenn dies entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes gesetzlich geregelt ist. Dies ist im Wasserrecht (§§ 23, 24 WHG) der Fall, nicht aber im Recht der gemeindlichen Abwasserbeseitigung (§§ 50 a, 93 SWG) und allgemein gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen (§ 19 I KSVG).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.1.2004 8 U 290/03

Zum Beginn der Verjährung eines auf Wiederherstellung von gemieteten Räumen gerichteten Schadensersatzanspruchs.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 2/02

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 22/00

Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 36/01

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 27.1.2004 3 U 194/03 - 17

Steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass die schadensursächliche Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen vom Fahrzeug des Beklagten verursacht wurde, und ist nicht nachgewiesen, dass und in welcher Höhe durch eine als solche nicht bestrittene Zweitkollision mit dem Beklagtenfahrzeug eine Schadensvertiefung eingetreten ist, so kann eine Haftung weder über § 287 ZPO noch über § 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden.