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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 7.5.2004 1 Y 3/04

In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten betreffend die Erlaubnis zum Führen von Privatflugzeugen (Ruhensanordnung, Erteilung und/oder Verlängerung) ist regelmäßig in Anlehnung an die Teilziffer II. Nr. 26.1 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Wert von 5.000,-- Euro anzusetzen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 7.5.2004 L 8 AL 29/03

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.

LSG Saarbrücken 8. Senat 7.5.2004 L 8 AL 32/02

Der Versicherte ist berechtigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren in eigenem Namen gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt für das sozialgerichtliche Vorverfahren nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Gebührenrahmens gem § 116 III 2 BRAGO scheidet aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abegeholfen worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.5.2004 1 Y 4/04

Zu den Voraussetzungen einerseits der Bedürftigkeit und andererseits der "hinreichenden Erfolgsaussicht" der Rechtsverfolgung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.5.2004 4 U 8/03

a) Gelangt über einen offen stehenden Kanaldeckel Sand und Unrat einer Straßenbaustelle in einen städtischen Abwasserkanal (Schmutzwasserkanal eines Trennsystems) und entsteht hierdurch ein Abflusshindernis, das bei Regenfällen zu einem Wasserrückstau im Anwesen eines Anwohners führt, so steht diesem ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Kommune, sowohl aus pVV als auch aus Amtshaftung und nach den Vorschriften des HaftpflG zu.

b) Dem steht im Wege der Besonderheit Trennsystems die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten Rückstauschäden nicht entgegen.

c) Die Gemeinde haftet darüber hinaus für Schäden, die durch ihre Mitarbeiter mittels nicht sachgerechter Druckspülversuche zum Zweck der Beseitigung des Abflusshindernisses verursacht werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 29.4.2004 1 V 71/04

§ 176 AO ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.

FG Saarbrücken 2. Senat 29.4.2004 2 K 291/00

1. Ob der Arbeitgeber zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversiche-rung gesetzlich verpflichtet ist, richtet sich nach den sozialrechtlichen Vorschriften des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB-VII). Eine Beschäftigung im Sinne dieser Vorschriften ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB-IV). § 7 Abs. 1 SGB-IV enthält die maßgebliche Definition des Begriffs "Beschäftigung" für alle Zweige der Sozialversicherung, mithin nicht nur für die Krankenversicherung (SGB-V), die Rentenversicherung (SGB-VI), die Arbeitslosenversicherung (SGB-III) und die Pflegeversicherung (SGB-XI), sondern auch für die Unfallversicherung (SGB-VII). Daher ist der sozialrechtliche Arbeitnehmerbegriff für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung einheitlich zu beurteilen.

2. Die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Sie ist nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zu weniger als 50 v.H. am Stammkapital der GmbH beteiligt ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 29.4.2004 2 K 305/00

1. Bei der Überprüfung der Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Grenzgängereigenschaft wegen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone verliert, sind nur diejenigen Dienstreisetage zu berücksichtigen, an denen er sich außerhalb der Grenzzone im Sinne des Art. 13 Abs. 5 Buchst. c DBA-Frankreich aufgehalten hat und an denen der Arbeitgeber gemäß den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften (§§ 3 Nr. 16, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a, 9 Abs. 5 EStG) den Höchstbetrag an lohnsteuerfrei zu gewährendem pauschalem Verpflegungsmehraufwand gewährt hat.

2. Es ist zweifelhaft, ob die Finanzbehörde eine einmal erlassene Einspruchsentscheidung ändern darf. Wird eine Einspruchsentscheidung jedoch während des Klageverfahrens geändert, wird sie jedenfalls nach § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens.

FG Saarbrücken 1. Senat 27.4.2004 1 V 42/04

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.4.2004 8 U 430/03 - 92

Kann ein an den Makler herangehender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande.

Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalt, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige o.ä. nach außen hin suchend tätig werden soll.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.4.2004 8 U 633/03

Bei der Auslegung eines Mietvertrages - hier in Bezug auf die Anforderungen an den Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen - sind auch die Vorstellungen beider Parteien bei Abschluss des Mietvertrages und die zu diesem Zeitpunkt gegebene beiderseitige Interessenlage zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 22.4.2004 9 WF 43/04

Keine PKH-Bewilligung zur Rechtsverteidigung vor Klagezustellung.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 21.4.2004 1 Verg 1/04

Zum vergaberechtlichen Selbstausführungsgrundsatz

OVG Saarlouis 2. Senat 21.4.2004 2 R 26/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.4.2004 5 W 208/03 - 50
LSG Saarbrücken 6. Senat 20.4.2004 L 6 AL 57/02

Ein Eingliederungszuschuss nach § 223 Abs . 1 SGB III in der Fassung bis zum 31. Juli 1999 ist dann nicht zurück zu zahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. ( § 223 Abs II Satz 2 Nr. SGB III ).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.4.2004 9 WF 40/04

Zu den Voraussetzungen für die Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens gemäß § 46 FGG.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.4.2004 1 K 277/00

Die Umsatzsteuerveranlagung (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Vergütungsverfahren (§§ 59 ff. UStDV) schließen einander aus. Das Vergütungsverfahren ist u.a. durchzuführen, wenn der ausländische Unternehmer im Inland nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren unterliegen (§§ 51 bis 56 UStDV).

Bei der Prüfung der Umsätze nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV sind die allgemeinen Grundsätze des Umsatzsteuerrechts (z.B. die Einheitlichkeit der Leistung) zu beachten.

Bei Werklieferungen eines ausländischen Unternehmers, der in einem Land der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, an einen inländischen Unternehmer sind die Stoffe und Arbeitsmittel, die er zur Erstellung des Werkes ins Inland verbringt oder dort anschafft, unselbständiger Teil der Werklieferung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.4.2004 4 U 459/03 - 80

Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt werden, als die Verstrickung fortdauert.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.4.2004 5 U 688-03-66

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalls beim Fahren im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.4.2004 5 U 726/03

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen Doppelzahlung von Frachtlohn.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.4.2004 5 W 56/03

Zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung des Aufwandes eines Betreuers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.4.2004 4 U 34/03

a) Der Veräußerer einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung haftet für Sachmängel nach den Regeln des Werkvertragsrechts.

b) Eine endgültige und ernstliche Erfindungserweigerung kann auch im prozessualen Bestreiten jeglicher Verantwortlichkeit unter Berufung auf einen Gewährleistungsausschluss liegen.

c) Ein Gewährleistungsausschluss ist bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen, die durch Umgestaltung von Altbauten geschaffen wurden, nur wirksam, wenn der Notar den Erwerber eingehend und ausführlich über die Folgen des Haftungsausschlusses belehrt hat. Dies hat der Veräußerer zu beweisen.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 6.4.2004 7 U 671/03 - 137

Mit der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein Verzicht auf die der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Forderung verbunden.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2004 1 Q 54/03

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Verständnis des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln. Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an diesen Ermittlungen ab, so ist der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.4.2004 3 Q 36/03

Dem Grundsatz der Waffengleichheit im Prüfungsrechtsstreit widerspricht es nicht, wenn die Arbeit des Prüflings von dem Gericht nicht nachgebessert wird, wohl aber Prüferbeurteilungen nachgebessert werden. Die Arbeit des Prüflings kann nachträglich nicht mehr verändert oder nachgebessert werden, weil dies dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge widerspricht. Dagegen geht es bei der Nachbesserung von Leistungen der Prüfer um die Herstellung eines rechtmäßigen Prüfungsergebnisses, das im Interesse beider Beteiligten, vor allem aber auch des Prüflings selber liegt, so dass die Waffengleichheit nicht verletzt wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.4.2004 5 W 32/04

Zu dem Anspruch eines Sondereigentümers eines in einer Tiefgarage gelegenen Abstellraums gegen den Sondereigentümer eines vor dessen Zugang gelegenen Abstellplatzes auf Beschränkung der Nutzung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.4.2004 5 W 73/04 - 26

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

OVG Saarlouis 2. Senat 31.3.2004 2 N 2/03

1. Die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 (Amtsbl. S. 1246) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) erweist sich hinsichtlich der an die Zugehörigkeit zu Hunden im Sinne von § 6 I 1 VO anknüpfenden Bestimmung nicht als teilweise nichtig.

2. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden der in § 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgeführten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.

3. Die §§ 59 I und II SPolG, die zum Erlass von Verordnungen zur Gefahrenabwehr ermächtigten, berechtigten den Verordnungsgeber zugleich, Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wege einer Polizeiverordnung jedenfalls dann zu erlassen, wenn solche Eingriffe in sachlichem Zusammenhang zu der Regelungsmaterie einer zur Gefahrenabwehr erlassenen Polizeiverordnung stehen und diese im Vorfeld der konkret von den Regelungen der Polizeiverordnung erfassten speziellen Gefahrenlagen ergänzt. Offen bleibt insoweit, ob die Ermächtigungsgrundlage zugleich die Ermächtigung umfasst, Polizeiverordnungen zu erlassen, die ausschließlich der Gefahrerforschung dienen.

4. Das von Hunden nach § 6 I 1 Polizeiverordnung ausgehende Gefahrverdachtspotential ergibt sich, auch ohne dass aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen beziehungsweise genetische Untersuchungen vorliegen, aus den vorhandenen "Beißstatistiken" und fachlichen Äußerungen. Danach ist bei diesen Hunden ein spezifisches Aggressionsverhalten möglich, das die Annahme eine entsprechenden Gefahrenverdachtes ebenso rechtfertigt wie die Möglichkeit der Widerlegung dieses Verdachtes durch einen Wesenstest (vgl. bereits das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412).

5. Die nach der Polizeiverordnung alle drei Jahre zu absolvierenden Wesenstestungen sind zur Gefahrerforschung ausreichend, angemessen und verhältnismäßig. Die Belastung der Halter mit den Kosten der Wesenstests ist nicht zu beanstanden, da die Halter derartiger Hunde den Gefahrenverdacht zurechenbar mitverursacht haben.

6. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit von § 6 I, III und 3 I Polizeiverordnung (vgl. o.).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.3.2004 5 U 527/02 - 64

Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.