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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 VS 19/01

1. Das berechtigte Interesse an der Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes ist, ist schon dann zu bejahen, wenn der Versorgungsträger den Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen (haftungsbegründende Kausalität) geleugnet hat.

2. Für einen "Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes" ist kein sachnotwendiger Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb erforderlich; es genügt vielmehr ein zeitlicher Bezug zur Ausübung des Dienstes.

3. Der für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelte Grundsatz, dass eine vom Unfallgeschädigten selbst geschaffene Gefahr als die rechtlich wesentliche Ursache angesehen werden muss und ihr gegenüber die betriebliche Tätigkeit in ihrer ursächlichen Bedeutung zurücktritt, gilt entsprechend für das Versorgungsrecht. Ein Beschädigter ist einer solchen von ihm selbst herbeigeführten Gefahr dann erlegen, wenn er in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt hat und nach seinen Fähigkeiten höchstwahrscheinlich mit der Gefahr rechnen musste, sie aber in gröblich leichtfertiger Weise nicht abgewendet hat.

4. Auch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse können durch ein Verhalten des Geschädigten, das als selbst geschaffene Gefahr zu werten ist, als wesentliche Schadensursache verdrängt werden.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 29.9.2004 1 Verg 6/04

Zu den Anforderungen einer eindeutigen Leistungsbeschreibung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 173/04

Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 236/04

Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus.

Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.

LG Saarbrücken 11. Zivilkammer 23.9.2004 11 S 18/04
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.9.2004 5 W 196/04

a) In Arzthaftungssachen, in denen der Richter in besonderem Maße der Hilfe von Sachverständigen bedarf, stellt es eine Notwendigkeit dar, das Ausmaß eines ärztlichen Fehlers in einer so deutlichen Sprache zu beschreiben, dass dieses auch für den medizinischen Laien deutlich wird.

b) Die Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei ist dort zu ziehen, wo die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr zugänglich ist.

c) Die Äußerung "kein seriöser Wirbelsäulenchirurg" vertrete eine bestimmte Auffassung, rechtfertigt daher die Besorgnis der Befangenheit nicht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.9.2004 1 U 632/03

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags aufgrund der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.9.2004 9 UF 109/03

Unterhaltsrechtlich besteht kein rechtfertigender Grund, einen Ehegatten im Falle der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner schlechter zu stellen, als im Fall der Veräußerung an einen Dritten. Zur Erzielung eines angemessenen Ergebnisses erachtet es der Senat daher für geboten, in diesen Fällen eine Vermögensumschichtung vorzunehmen, bei der die Verhältnisse unterstellt werden, wie sie sich beim Verkauf an einen Dritten darstellen würden.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.9.2004 1 V 211/04

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.

LSG Saarbrücken 7. Senat 10.9.2004 L 7 RJ 232/03

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 30/03

§ 1 l 2 EAO ist ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 9/03

In Fällen, in denen Nebeneinkommen in der Form erzielt wird, dass von vornherein keine feste Arbeitszeit und auch kein Monatsgehalt vereinbart wird, sondern ein Arbeitseinsatz je nach Bedarf erfolgt, sodass erst nach Ablauf jedes einzelnen Monats festgestellt werden kann, in welcher Höhe Einkommen erzielt worden ist, ist hinsichtlich einer rückwirkenden Aufhebung der vorab erfolgten Leistungsbewilligung grundsätzlich § 48 SGB X heranzuziehen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 9.9.2004 L 1 RA 8/04

Zur Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und dem Beginn eines Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 140/04

Der Ausschluss von Bergbauschäden an Grundstücken erfasst die Wahrnehmung berechtigter Interessen in Bezug auf kaufverträgliche Gewährleistungsansprüche auch dann nicht, wenn der Grundstücksmangel bergbaubedingt sein soll.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 25/04 - 2

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 90/03

§ 15 I lit. b MB/KT erlaubt keine rückschauende Annahme von Berufsunfähigkeit (als Voraussetzung des Wegfalls der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 W 222/04

Der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn die Gemeinde die gemäß § 21 Saarländisches Straßengesetz dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten aufgrund einer Zusage oder Bestätigung des Vergütungspflichtigen erstattet verlangt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.9.2004 9 UF 78/04

Für die Bestellung eines Pflegers nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG reicht es regelmäßig nicht aus, dass zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten bestehen und kontradiktorische Anträge gestellt werden, weil dies in praktisch jedem Sorgerechtsverfahren der Fall sein wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen eines Kindes ungenügend wahrgenommen werden.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 31.8.2004 3 U 748/03 - 64

Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenkbaren Pollers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2004 4 U 55/04 - 10

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

LSG Saarbrücken 5. Senat 30.8.2004 L 5 B 10/04 SB

Der Umstand, dass ein Beteiligter sich mit der Vorgehensweise des Sachverständigen zur Fertigung des Gutachtens nicht einverstanden erklären kann, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.8.2004 9 UF 84/04

Das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht hat die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse -hier Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes- von Amts wegen aufzuklären.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.8.2004 9 UF 161/02

Der Senat schließt sich der Auffassung des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts an, wonach die vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vorgesehene Formen der Realteilung durch Abschluss einer Versicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei einem privaten Versicherungsträger gem. § 23 Nr. 2 der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neufassung der Satzung des Versorgungswerkes nicht zu beanstanden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.8.2004 9 UF 8/04

Berufsbedingte Fahrtkosten sind entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0,21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0.25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen. Hierbei kommt es weder darauf an, ob die arbeitstägliche Fahrtstrecke relativ weit ist noch darauf, ob die Möglichkeit besteht, im grenznahen Bereich kostengünstiger als in Deutschland zu tanken.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 470/03 - 83

a) Der allein auf wirtschaftliche Baubetreuung gerichtete Baubetreuungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter.

b) Der wirtschaftliche Baubetreuer ist in kraft Auftragsrechts zur Herausgabe des vom Auftraggeber Erlangten verpflichtet, soweit er es nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Baubetreuung anderwertig verwenden muss. Für letzteres trägt er die Beweislast. Er ist darüber hinaus zu umfassender Rechnungslegung verpflichtet.

c) Verstösst der Baubetreuer schuldhaft gegen die Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Erlangten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 627/03

Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.7.2004 5 W 190/04

a) Der Annahme, der Ausländer habe nicht glaubhaft gemacht, er wolle sich der Abschiebung nicht entziehen, steht nicht entgegen, wenn er bei der Ausländerbehörde oder der Polizei vorspricht.

b) Im Verfahren der Anordnung von Sicherungshaft ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Ausländer mit einer in Deutschland berechtigt wohnenden Person verheiratet ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2004 6 UF 12/04

Ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, ist aus Sicht der Eheleute zu beurteilen; wenden sich beide Ehegatten gegen eine Abtrennung von Folgesachen, darf das Familiengericht die subjektiven Empfindungen der Eheleute nicht durch seine eigenen ersetzen.

FG Saarbrücken 1. Senat 28.7.2004 1 K 294/03

§ 53 Satz 3 EStG bestimmt, dass für die Prüfung, ob die gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, das dem Stpfl im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Stpfl. anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen ist. Es ist insoweit nicht entscheidend, dass das Kindergeld -infolge unterbliebener Beantragung- nicht ausgezahlt worden ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 28.7.2004 1 K 295/03

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist zwar auch auf Nachzahlungen anzuwenden, die als Ruhegehalt für eine frühere Arbeitnehmertätigkeit gezahlt werden. Allerdings werden von der Vorschrift nur solche Einkünfte zu erfassen, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen. Die Nachzahlung einer Altersrente aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stellt keine "Entlohnung für eine Tätigkeit" dar.