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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 26.8.2003 1 K 114/03

1. Nach dem Tod des Klägers kann ein zuvor von diesem bevollmächtigter Rechtsanwalt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

2. Wird nach einer mündlichen Verhandlung ohne Endentscheidung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entscheidet der Vorsitzende oder der Berichterstatter über die Verfahrenskosten.

3. Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren trotz sachlicher Einspruchsentscheidung die Unanfechtbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ausgangsbescheides heraus, so ist die Klage grundsätzlich ohne weitere Sachprüfung abzuweisen.

4. Ein behördlicher Eingangsstempel beweist bis zum vollen Beweis des Gegenteils, der auch durch Zeugenbeweis erbracht werden kann, das behördliche Eingangsdatum eines Schriftstücks.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 19.8.2003 3 U 109/03
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.8.2003 1 W 166/03-27

Schuldhafter Verstoß gegen wettbewerbliches Unterlassungsverbot

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.8.2003 1 U 757/00

Architektenhaftung wegen mangelnder Objektüberwachung

FG Saarbrücken 1. Senat 12.8.2003 1 V 176/03

Auch dann, wenn sich die Tätigkeit eines Partyservice lediglich auf die Anlieferung der Speisen auf bzw. in den entsprechenden Behältnissen und Vorrichtungen beschränkt (ohne Bedienung und ohne Gestellung von Geschirr, Bestecken u.ä.), unterliegt diese nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2003 1 K 165/01

Die grundlegende Modernisierung eines erworbenen Einfamilienhauses löst auch dann nicht den höheren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG aus, wenn durch die Baumaßnahmen im Sinne der neueren Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand mindestens drei der vier Kernbereiche (Elektro, Heizung, Sanitär und Fenster) betroffen sind oder das Einfamilienhaus in zwei Wohnungen umgestaltet wird, weil durch die Umgestaltung kein höher begünstigter neuer, sondern lediglich anderer Wohnraum geschaffen wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.8.2003 5 U 283/01 - 21

Zur Frage einer wirksamen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 6.8.2003 8 W 111/03-16
FG Saarbrücken 1. Senat 4.8.2003 1 V 145/03

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.8.2003 8 W 162/03 - 23

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.