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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LG Saarbrücken 1. Zivilkammer 25.3.2003 1 O 429/00

1. Auch wenn der Unternehmer, der einem in Deutschland wohnenden Verbraucher eine Gewinnzusage macht, seinen Sitz im Ausland hat, ist ein deutsches Gericht international zuständig.

2. Der Verbraucher kann in solchen Fällen auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts verlangen.

3. Dafür, ob eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB vorliegt, kommt es darauf an, wie der Empfänger die Nachricht objektiv verstehen durfte.

4. Der Unternehmer haftet auch dann, wenn er die Gewinnzusage in Kenntnis ihres Inhalts durch einen Dritten an den Verbraucher übermitteln lässt.

5. Auch wenn der Unternehmer die Auszahlung des "gewonnenen" Betrages an besondere Bedingungen knüpft, entsteht der Zahlungsanspruch des Verbrauchers ohne Einhaltung dieser Bedingungen bereits mit Zugang der Gewinnzusage beim Verbraucher.

LSG Saarbrücken 6. Senat 25.3.2003 L 6 AL 48/00

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.3.2003 2 K 320/98

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet, so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.3.2003 1 N 1/03
OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2003 1 N 3/03