OVG Saarlouis Beschluß vom 5.2.2018, 1 B 12/18

Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; Anordnungszeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenbeibringungsaufforderung

Leitsätze

§ 13 Satz 1 Nr. 2b FeV erfasst auch lange zurückliegende Zuwiderhandlungen, sofern sie dem Betroffenen nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen noch vorgehalten werden können.



Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bemisst sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung.



Die nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen maßgeblichen Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Dezember 2017 - 5 L 2442/17 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 28.12.2017 zugestellt worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner am 9.1.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche überzeugend begründete Entscheidung abzuändern.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antragsgegner in Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen durfte, nachdem dieser mit Schreiben vom 10.10.2017 mitgeteilt hatte, er werde das durch Anordnung vom 28.9.2017 auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 2b FeV geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu seiner Fahreignung nicht beibringen. Denn - so das Verwaltungsgericht - die Gutachtenordnung sei ungeachtet des vom Antragsteller angeführten Umstands, dass die Verkehrszuwiderhandlungen vom 24.6.1998 und vom 23.8.2002 zur Zeit des - nach am 23.12.2009 erfolgter Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - erneuten Auffälligwerdens am 25.4.2017 bereits sehr lange zurücklagen, rechtmäßig. Nach der Gesetzeslage erfasse § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV auch lange zurückliegende Taten, sofern sie dem Betroffenen nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen noch vorgehalten werden können. Hiervon sei vorliegend auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 12.7.2001 - 3 C 14/01 -, juris Rdnrn. 9, 13 ff., und vom 9.6.2005 - 3 C 21/04 -, juris Rdnrn. 25 ff., und Beschluss vom 21.5.2012 - 3 B 65/11 -, juris Rdnr. 7; ebenso etwa BayVGH, Beschlüsse vom 9.8.2011 - 11 CS 11.1098 -, juris Rdnr. 8, vom 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 -, juris Rdnr.12, und vom 31.3.2016 - 11 CS 16.309 -, juris Rdnr. 16) zur Reichweite der anlässlich mehrfacher Änderungen der Vorschriften über die Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister erlassenen Übergangsvorschriften, insbesondere des fallbezogen zu beachtenden § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Hs. StVG(eingefügt durch die Neufassung vom 19.3.2001), stehe fest, dass die 1998 und 2002 unter Alkoholeinfluss begangenen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr zur Zeit des Erlasses der Gutachtenanordnung am 28.9.2017 noch nicht der Tilgung aus dem Verkehrszentralregister unterlagen.

Dies trifft zu. Durch Einfügen des § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Hs. StVG sollte eine Gleichbehandlung der unter die Übergangsregelung fallenden „Altfälle“ mit den unter das neue Recht fallenden Sachverhalten hergestellt werden, für die nach § 29 Abs. 1 StVG n.F. in der Regel eine Tilgungsfrist von zehn - früher zum Teil nur von fünf - Jahren gilt. Für diese „Neufälle“, d.h. Eintragungen ab dem 1. Januar 1999, beginnt der Lauf der zehnjährigen Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 5 StVG - und damit abweichend von der alten Rechtslage - bei Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung(BVerwG, Urteil vom 9.6.2005, a.a.O., Rdnr. 30), vorliegend dem unter dem 18.12.2002 ergangenen Strafbefehl. Dem korrespondiert die Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes vom 26.10.2017 an die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, nach der die Eintragungen betreffend die Zuwiderhandlungen der Jahre 1998 und 2002 am 18.12.2017 zur Tilgung anstünden.

Damit kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die mit der Beschwerdebegründung des Antragstellers angegriffene Prämisse des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach sich die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens dieser Anordnung bemisst. Dies ist eindeutig zu bejahen.

Der Antragsteller meint insoweit, einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.8.2011(BayVGH, Beschluss vom 22.8.2011 - 11 ZB 10.2620 -, juris, Rdnr. 29) entnehmen zu können, dass die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung nach den am Tag der Widerspruchsentscheidung maßgeblichen Umständen zu beurteilen ist. Dies habe fallbezogen zur Folge, dass ihm die alten Zuwiderhandlungen angesichts deren zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife nicht mehr entgegengehalten werden dürften und die Aufforderung zur Begutachtung daher - zumindest rückblickend - rechtswidrig sei. Hinzu trete, dass die neuerliche Zuwiderhandlung vom 25.4.2017, ohne diese verharmlosen zu wollen, angesichts des Messwertes von 0,27 mg/l AAK nur eine sehr geringfügige Überschreitung des zulässigen Wertes zum Gegenstand habe und er insoweit äußerst ungeschickt agiert habe, indem er den ergangenen Bußgeldbescheid habe rechtskräftig werden lassen. Die nach der Rechtslage bestehende Möglichkeit, Einspruch einzulegen, damit den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und so auf den zu beurteilenden Sachverhalt einzuwirken, spreche gegen ein starres Abstellen auf die Sachlage am Tag der Gutachtenanordnung.

Diese Argumentation zeigt zwar auf, dass sich die vorliegende Konstellation in mehrfacher Hinsicht als Grenzfall darstellt. So liegen die Zuwiderhandlungen der Jahre 1998 und 2002 in der Tat sehr lange zurück und sie standen rund zweieinhalb Monate nach der Gutachtenanordnung zur Tilgung an. Zudem lag der am 25.4.2017 gemessene Wert mit 0,27 mg/l AAK nur geringfügig oberhalb des gemäß § 24a Abs. 1 StVG eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit auslösenden Wertes von 0,25 mg/l AAK und der Antragsteller hat sich bezüglich dieses Fehlverhaltens einsichtig gezeigt und den Bußgeldbescheid - ohne auf Zeit zu spielen - akzeptiert. Dass mehrere für sich genommen eine Berücksichtigung gerade noch rechtfertigende Umstände kumulativ zu Ungunsten des Antragstellers zusammentreffen, ändert indes nichts daran, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung nach den Gegebenheiten zur Zeit ihres Ergehens bestimmt.(BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20/15 -, juris Rdnr. 14, und Beschluss vom 21.5.2012, a.a.O., Rdnr. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, juris, Rdnrn. 11 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 1.3.2013 - 10 L 360/13 -, Rdnr. 17; Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 43. Aufl. 2015, § 13 FeV Rdnr. 22 und § 11 FeV Rdnr. 55) Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung mangels Verwaltungsaktsqualität im Fall einer späteren Entziehung der Fahrerlaubnis inzident zu prüfen ist.(BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O., juris Rdnr. 17) Zwar kommt es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung nach den allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, regelmäßig der Widerspruchsentscheidung, an. Dass deren Rechtmäßigkeit in den Fällen des § 11 Abs. 8 FeV voraussetzt, dass die Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, ihrerseits rechtmäßig gewesen ist, besagt indes nicht, dass auch insoweit auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen wäre. Denn Streitgegenstand eines gegen die Entziehungsverfügung eingeleiteten Verfahrens ist die Frage, ob die Behörde von der Nichteignung des Betroffenen ausgehen durfte, weil er einer rechtmäßigen Anordnung nicht nachgekommen ist, bzw. - umgekehrt - ob der Betroffene die Gutachtenbeibringung verweigern durfte, weil die Anordnung ihrerseits den rechtlichen Anforderungen nicht genügte. Dabei kann der Betroffene seine Entscheidung, die Anordnung zu befolgen oder nicht zu befolgen, verlässlich nur daran orientieren, ob der ihm im Zeitpunkt der Gutachtenordnung zu deren Begründung vorgehaltene Sachverhalt zutrifft und diese rechtfertigt oder nicht. Damit liegt es in der Natur der Sache, auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Dies entspricht im Übrigen auch der Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.(BayVGH, Urteil vom 16.5.2017 - 11 B 16.1619 -, juris, Rdnrn. 18 f.)

Die vom Antragsteller angeführten Umstände könnten demgemäß nur im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigungsfähig sein.

Hierhin gehenden Überlegungen hat das Bundesverwaltungsgericht indes eine klare Absage erteilt. Hiernach können die nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen maßgeblichen Fristen nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden. Angesichts der großen Gefahren, die die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss - im damaligen Fall - harter Drogen für die Allgemeinheit mit sich bringe, sei es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine relativ lange Zeit ansetze, bevor ein Verwertungsverbot greife. Eine bereits manifest gewordene Drogenauffälligkeit im Straßenverkehr begründe eine große Rückfallgefahr. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko im Rahmen des Möglichen vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, erscheine sachgerecht und trage dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung.(BVerwG, Urteil vom 9.6.2005, a.a.O., Rdnr. 33)

Diese Erwägungen zur Verbindlichkeit der Tilgungsvorschriften gelten nicht nur in Bezug auf Neuerteilungsverfahren und die Abklärung etwaiger drogenbedingter Einschränkungen der Fahreignung, sondern gleichermaßen, wenn Auslöser eines behördlichen Tätigwerdens die Teilnahme am Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit ist und daher zu entscheiden ist, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis veranlasst ist. Auch in diesem Zusammenhang legen die Tilgungsvorschriften den Zeitraum fest, während dessen die Berücksichtigung länger zurückliegender Zuwiderhandlungen noch verhältnismäßig ist.

Angesichts all dessen dürfte es im Interesse des Antragstellers liegen, sich in Absprache mit der Behörde noch während des Widerspruchsverfahrens einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, um die aufgeworfene Frage seiner Kraftfahreignung einer sachverständigen Klärung zuzuführen. Es obliegt allein dem Gutachter, die seitens des Antragsstellers aufgezeigten Besonderheiten im Rahmen der Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller seiner nach dem Ergebnis der Begutachtung für bzw. gegen eine Kraftfahreignung sprechenden Feststellungen zu würdigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.5 und 46.3 sowie 46.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.