OVG Saarlouis Beschluß vom 7.2.2018, 1 A 342/17

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere Fahrzeuge

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 18. Januar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 109/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.200,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.1.2017 ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Klage gegen die ihm gegenüber mit Bescheid vom 18.9.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.1.2016 verfügte Fahrtenbuchauflage abgewiesen.

Das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung seines Zulassungsantrags eingereichten Schriftsatz vom 27.3.2017, das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzt, gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (1), noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, noch ist eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dargelegt (2).

1. Die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils wird durch das Vorbringen des Klägers im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511). Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 – 1 A 150/15 –, vom 25.10.2016 – 1 A 137/15 – und vom 22.8.2016 – 2 A 176/16 –, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 – 3 L 162/16 –, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 – OVG 5 N 57.14 –, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 – 1 A 432/15 –, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

Hiervon ausgehend ist es dem Kläger im Zulassungsverfahren nicht gelungen, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung durch Darlegungen, die den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gerecht werden, zu erschüttern.

Dass fallbezogen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfüllt waren, wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Der Kläger macht allein geltend, die vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage erweise sich in Bezug auf ihren konkreten Umfang als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte sie auf sämtliche auf ihn, den Kläger, zugelassenen Fahrzeuge erstreckt habe. Zwar könne die Verwaltungsbehörde nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs für mehrere Fahrzeuge des Halters anordnen, weshalb in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein könne. Unverhältnismäßig sei dies jedoch dann, wenn die Behörde zuvor keine Prognose darüber angestellt habe, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsstöße mit (den) anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden könnten. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark des Halters stelle im Verhältnis zur Einzelanordnung für ein jeweiliges Tatfahrzeug eine erhebliche Erweiterung dar und bedürfe deshalb einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese setze voraus, dass die Behörde für ihre Entscheidung den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt habe. Für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung sei insoweit erforderlich, dass Art und Umfang des Fahrzeugparks geklärt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind.

Letzteres habe der Beklagte unterlassen. Zum 12.8.2015 habe dieser angekündigt, eine Fahrtenbuchauflage lediglich für das Fahrzeug SLS-... (tatsächlich betrifft die Anhörung eine mit dem Fahrzeug SLS-..... begangene straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit) zu erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.9.2015 sei dann völlig überraschend eine Fahrtenbuchauflage für alle auf ihn, den Kläger, zugelassenen Fahrzeuge angeordnet worden. Weder habe der Beklagte Art und Umfang des von der Anordnung erfassten Fahrzeugparks zuvor ermittelt und damit die Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung einschließlich der Beurteilung der Erforderlichkeit und Angemessenheit seiner Anordnung geschaffen, noch ergäben sich aus dem angefochtenen Bescheid selbst bezüglich der Ausdehnung der Auflage auf alle Fahrzeuge irgendwelche Erwägungen. Dies führe zur Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung insgesamt.

Mit dieser Argumentation vermag der Kläger nicht durchzudringen.

Zunächst verkennt er – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren –, dass die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage des Beklagten auf den gesamten Fuhrpark des Klägers nicht mehr Streitgegenstand des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits ist. Gegenstand der hier statthaften Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO ist – hierauf hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend hingewiesen – gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt des Landkreises entscheidet nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b AGVwGO Saarland der Kreisrechtsausschuss. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat er dabei – da kein Fall des § 8 Abs. 2 AGVwGO Saarland vorliegt, in dem sich die Nachprüfung auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts beschränkt – die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nachzuprüfen. Ihm steht, da er insoweit an die Stelle der Ausgangsbehörde tritt, dieselbe Prüfungskompetenz (mit der damit einhergehenden Prüfungspflicht) in vollem Umfange – einschließlich der Ausübung eines gegebenenfalls eingeräumten pflichtgemäßen Behördenermessens – wie der Ausgangsbehörde zu. Ausgehend von dem Zweck des Widerspruchsverfahrens, der Verwaltung eine Selbstkontrolle zu ermöglichen, hat die Widerspruchsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt, soweit – wie hier – gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Überprüfung zu unterziehen, welche mit der durch den Devolutiveffekt der Nichtabhilfeentscheidung nach § 72 VwGO begründeten umfassenden Sachentscheidungsbefugnis verbunden ist, den Ursprungsbescheid zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2016 – 1 A 188/15 –, juris; Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 68 Rdnr. 2 und § 68 Rdnr. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 68 Rdnr. 9)

Seine Entscheidung bildet den – nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung maßgeblichen – Abschluss des Verfahrens der Exekutive.(siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.6.1996 – 1 B 100.96 –, NVwZ-RR 1997, 26, zitiert nach juris)

Hiervon ausgehend gehen die Ausführungen des Klägers zu einer Unverhältnismäßigkeit bzw. Ermessensfehlerhaftigkeit des angefochtenen Ursprungsbescheides vom 18.9.2015 wegen Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark des Klägers fehl. Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.1.2016 ergangenen Widerspruchsbescheid vom 25.1.2016 hat der Kreisrechtsausschuss den Bescheid vom 18.9.2015 gerade mit Rücksicht auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung „aufgehoben, soweit dem Widerspruchsführer aufgegeben wurde, über die Fahrzeuge SLS-...., SLS-... und SLS-... hinaus Fahrtenbücher zu führen. Allein die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage für die vorgenannten Fahrzeuge ist mithin nach der vorstehend dargelegten Prozesslage Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits und unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.

Soweit die angegriffene Fahrtenbuchauflage demgemäß noch Bestand hat, ist sie mit Blick auf die Begründung des Zulassungsantrags auch vor dem Hintergrund der darin zitierten Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Insbesondere ist sie weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft ergangen.

Es entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass bei bedeutenden Verkehrsverstößen und einer nach Aktenlage bestehenden Neigung des Halters zu fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Verursachers von Verkehrsverstößen die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark des Halters keinen ernsthaften rechtlichen Bedenken begegnet.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2000 – 9 V 16/99 –, juris, sowie Beschluss vom 14.4.2000 – 9 V 5/00 –, juris, Rdnrn. 6 ff.) Darüber hinaus hat der Kreisrechtsausschuss, dessen Widerspruchsbescheid – wie oben dargelegt – für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung maßgeblich ist, der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf mehrere Fahrzeuge des Halters und zur diesbezüglichen Ermessensausübung Rechnung getragen. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, das die Möglichkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark des Halters bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen ausdrücklich bejaht, verlangt wegen der Auswirkungen auf den betroffenen Halter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraussetzt.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.11.2005 – 12 ME 315/05 –, DAR 2006, 167, zitiert nach juris) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist insoweit erforderlich, dass die Behörde vorab ermittelt, ob die anderen Fahrzeuge etwa einem wechselnden Benutzerkreis mit der Folge zur Verfügung stehen, dass bei einem Verkehrsverstoß mit der Nichtfeststellbarkeit des Fahrers zu rechnen ist. Geboten sein könnten auch Feststellungen darüber, ob diese anderen Fahrzeuge des betroffenen Halters ihrer Art nach überhaupt für die Begehung einschlägiger Verkehrsverstöße in Betracht kommen und ob – bei Firmenfahrzeugen – Organisationsstrukturen bestehen, welche die Feststellung eines konkreten Fahrers nicht ermöglichen.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 6.5.2013 – 11 CS 13.426 –, juris, Rdnr. 9) Diesbezüglich entspreche es einem sachgerechten kaufmännischen Verhalten, auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch verschiedene Familienmitglieder liege dies im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Insofern verlange eine Fahrtenbuchauflage unwesentlich mehr, als ohnehin sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspreche.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2017 – 11 CS 16.2585 –, juris) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2014 – 10 S 2438/13 –, juris)

Gemessen hieran sind die Sachverhaltsaufklärung und die anschließende Ermessensausübung durch die Widerspruchsbehörde nicht zu beanstanden. Der Kreisrechtsausschuss hat seine diesbezügliche Verpflichtung erkannt und zunächst mit Schreiben an die Kfz-Zulassungsbehörde vom 4.1.2016 um Mitteilung gebeten, welche Fahrzeuge auf den Kläger zugelassen sind. In der Erwägung, dass es sich bei zwei auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugen um Anhänger und bei einem Kraftfahrzeug um ein – wahrscheinlich privat genutztes – Kraftrad handelte, hat die Widerspruchsbehörde in Ausübung des von ihr erkannten Ermessens die Fahrtenbuchauflage auf die drei auf den Kläger zugelassenen Lastkraftwagen beschränkt, insoweit allerdings auch hinsichtlich des – soweit ersichtlich – straßenverkehrsrechtlich noch nicht auffällig gewordenen Fahrzeugs mit den Kennzeichen SLS-... eine Wiederholungsgefahr gesehen. Damit hat der Kreisrechtsausschuss eben die Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung getroffen und seiner Ermessensentscheidung die Kriterien zu Grunde gelegt, die nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung notwendig sind.

Gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr bezüglich der Kraftfahrzeuge SLS-... ist nach Aktenlage nichts zu erinnern. Laut Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes Flensburg vom 8.6.2015 waren in Bezug auf den Kläger insgesamt zwölf Eintragungen im Fahreignungsregister erfasst. Die Eintragungen betreffen erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, in einem Fall eine Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen, und belegen, dass der Kläger die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beharrlich missachtet. Die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich der Person, die den der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegenden Verkehrsverstoß begangen hat, verliefen ergebnislos. Insoweit heißt es in dem Bericht der Polizeiinspektion L... – Polizeiposten A-Stadt – vom 16.7.2015: „Die Firmenanschrift wurde im Verlauf der letzten Wochen mehrmals zu unterschiedlichen Zeiten aufgesucht. Wie von ähnlichen Ersuchen in der Vergangenheit bekannt, trifft man lediglich auf einen/eine Bedienstete/n in der Firma, der/die ständig vorgibt, alleine zu sein. Angeblich sei kein Verantwortlicher momentan in der Firma erreichbar oder sonst wie greifbar. Nachdem dann Einsicht in das Lichtbild des Betroffenenfahrers gewährt wurde, wurde angegeben, dass man die Person nicht kenne. Geäußert wurde auch, dass‚ einen das Ganze ja auch gar nicht angehe‘, man sei ja nur in der Firma angestellt. Wie bereits in der Vergangenheit bekannt, ist der Geschäftsleitung an einer Kooperation offenbar nicht gelegen.“ Die schriftliche Anhörung durch die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium ... vom 2.7.2015 ließ der Kläger unbeantwortet. Im Rahmen seiner Anhörung zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauflage hat der Kläger mit Schreiben vom 7.9.2015 selbst mitgeteilt, aufgrund der Struktur seines Betriebes sei für ihn nicht mehr rekonstruierbar, welcher Fahrer den Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug SLS-...begangen habe. Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass auch in Zukunft mit den vorgenannten Betriebsfahrzeugen Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften begangen werden und der Fahrer des Fahrzeugs aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Klägers liegen, nicht ermittelt werden kann.

2. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ergibt sich ohne Weiteres, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nicht von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts abweicht und die Rechtssache, die einen Einzelfall betrifft und keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen aufwirft, auch keine grundsätzliche Bedeutung aufweist.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 40, 47 Abs. 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. Tz. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.