VG Saarlouis Beschluß vom 14.6.2018, 2 L 527/18

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Leitsätze

Für die Klagen bzw. Eilrechtsschutzanträge von Beamten gegen dienstliche Anordnungen durch Gesellschaften der Deutschen Bahn AG ist allein das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimiert.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, „die dienstliche Anordnung vom 07.11.2017, wonach der Antragsteller im Beschäftigungsprojekt „Posteingangsbearbeitung für DB JobService“ für einen Zeitraum vom 21.11.2017 bis 31.12.2017 tätig werden soll, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen“, hat keinen Erfolg.

Dies folgt - ohne dass die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, nämlich die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs sowie eines Anordnungsgrundes, im Einzelnen geprüft werden müssen - bereits daraus, dass die C., gegen die der Antragsteller sein Eilrechtsschutzbegehren gerichtet hat, im vorliegenden Verfahren nicht passivlegitimiert ist und der Antragsteller einer Umstellung seines Antrags auf das - allein passivlegitimierte - Bundeseisenbahnvermögen ausdrücklich widersprochen hat.

Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO genügt zwar für die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Bezeichnung des Antragsgegners die Angabe der sachentscheidenden Behörde. Demzufolge war es zunächst ausreichend, dass der Antragsteller in seiner Antragsschrift lediglich die C. als Antragsgegnerin angeführt hat. Den richtigen Antragsgegner zu ermitteln, ist dann gegebenenfalls Sache des Gerichts, welches das Passivrubrum - auch noch in der Rechtsmittelinstanz - von Amts wegen berichtigen kann. Dem Antragsteller ist dadurch das Risiko abgenommen, den richtigen Antragsgegner einschließlich dessen Vertreter festzustellen und zu benennen.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 03.03.1989 -8 C 98.85-, juris

Dies gilt indes nicht, wenn der Antrag nach dem ausdrücklichen Willen des Antragstellers gegen einen anderen (falschen) Antragsgegner gerichtet wird. So verhält es sich hier. Denn der - anwaltlich vertretene - Antragsteller hat trotz entsprechender rechtlicher Ausführungen durch die DB JobService GmbH sowie einer Anregung des Gerichts, das Passivrubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegner das Bundeseisenbahnvermögen als zuständiger Dienstherr des Antragstellers ist, ausdrücklich erklärt, dass sich sein Antrag nicht gegen das Bundeseisenbahnvermögen, sondern gegen die C. richte, weil diese die streitgegenständliche „Einsatzinformation über eine Integrationsmaßnahme“ vom 07.11.2017 im eigenen Namen erlassen habe. Hieran ist das Gericht im Hinblick auf den Dispositionsgrundsatz gebunden, nach dem die Parteien über den Streitgegenstand und das Prozessrechtsverhältnis verfügen können.

Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.04.1996 -Bf V 82/95-, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2009 -4 ZKO 553/08-, juris; jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist mithin schon deshalb als unbegründet zurückzuweisen, weil er sich gegen die falsche, d.h. gegen die nicht passivlegitimierte Partei richtet. Richtiger Antragsgegner wäre vielmehr das Bundeseisenbahnvermögen gewesen, weil die von der C. erlassene „Einsatzinformation über eine Integrationsmaßnahme“ diesem als Dienstherrn rechtlich zuzurechnen ist.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Der reklamierte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung steht dem Antragsteller, der als Bundesbeamter ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 innehat, gegen den Bund als seinem Dienstherrn zu. Die zur Erfüllung dieses Anspruchs erforderlichen Handlungen obliegen dem Bundeseisenbahnvermögen, in dessen Diensten der Antragsteller steht. Die von der C. erlassene „Einsatzinformation über eine Integrationsmaßnahme“, mit der dem Antragsteller eine Tätigkeit im Beschäftigungsprojekt „Posteingangsbearbeitung für DB Dialog“ zugewiesen wurde, die er aufgrund entsprechender Dienstpläne über den zunächst festgelegten Einsatzzeitraum vom 21.11.2017 bis 31.12.2017 hinaus weiterhin ausübt, ist rechtlich dem Dienstherrn zuzuordnen. Dieser trägt die Verantwortung dafür, dass der Antragsteller amtsangemessen beschäftigt wird. Von dieser Verantwortung ist der Dienstherr nicht deshalb entbunden, weil der Beamte der Deutschen Bahn AG zur Dienstleistung zugewiesen ist (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz -DBGrG-) und dieser durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung zahlreiche beamtenrechtliche Befugnisse übertragen worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 11.02.1999 -2 C 28.98-, juris

bleibt der Bund in Übereinstimmung mit dem Prinzip der „Verantwortung des Dienstherrn“ nach Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG Verpflichtungssubjekt für die Ansprüche seiner bei der Deutschen Bahn AG tätigen Bediensteten aus dem Beamtenverhältnis. Daran haben die Regelungen zur Neustrukturierung des Eisenbahnwesens nichts geändert. Gemäß Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG können Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden. Damit ist eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden, Beamte bei einem privatrechtlichen verfassten Unternehmen zu beschäftigen. Mit der Zuweisung an dieses Unternehmen bleibt der Status des Beamten jedoch unverändert. Ein Dienstherrnwechsel wird ausgeschlossen. Der Bund ist nach wie vor Dienstherr der Beamten und als Dienstherr alleiniger Träger der Rechte und Pflichten, die durch das Beamtenverhältnis begründet werden. Eine Aufspaltung der Dienstherrneigenschaft kommt danach nicht in Betracht. Die verfassungsrechtlich gewährleistete „Verantwortung des Dienstherrn“ erfordert mehr als eine Rechts- oder Fachaufsicht des Bundeseisenbahnvermögens über die von der Deutschen Bahn AG in eigener Zuständigkeit zu treffenden dienstlichen Maßnahmen. Ihr materieller Gehalt gebietet es, die im Beamtenverhältnis getroffenen Maßnahmen dem Dienstherrn zuzurechnen. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber mit den Regelungen aus Anlass der Privatisierung der bis dahin öffentlich-rechtlich organisierten Eisenbahnen Rechnung getragen. Er hat sich nicht damit begnügt, dem Dienstherrn nur die Rechtsaufsicht über die Deutsche Bahn AG zu übertragen, um die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Beamten zu treffenden Maßnahmen sicherzustellen (vgl. § 13 DBGrG). Trotz Eingliederung in die Betriebsorganisation der Deutschen Bahn AG verbleibt der Beamte in seiner dienstrechtlichen Beziehung zum Dienstherrn. Gemäß Art. 1 § 10 Abs. 1 und 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz -ENeuOG- ist der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens oberste Dienstbehörde sowie oberster Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter aller Beamten des Bundeseisenbahnvermögens. Die herausgehobene Stellung der obersten Dienstbehörde kommt in der gesetzlichen Zuweisung zahlreicher Zuständigkeiten zum Ausdruck. Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens als oberste Dienstbehörde kann grundsätzlich jede beamtenrechtliche Entscheidung selbst treffen. Als oberste Dienstbehörde entscheidet er gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 BRRG (nunmehr: § 126 Abs. 2 BBG) auch über Widersprüche gegen Maßnahmen aus dem Beamtenverhältnis. Darüber hinaus sind ihm als oberstem Dienstvorgesetzten die Beamten, die bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt sind, nachgeordnet. Auch in dieser Eigenschaft obliegen ihm zahlreiche gesetzliche Zuständigkeiten. Danach übt der Dienstherr seine Personalhoheit unmittelbar auch über die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten aus. Insbesondere ergibt sich nichts Gegenteiliges daraus, dass der Deutschen Bahn AG nach Gesetz und Verordnung zahlreiche beamtenrechtliche Befugnisse obliegen, die ihren sachlichen Grund in der Eingliederung der zugewiesenen Beamten in die Betriebsorganisation des Verkehrsunternehmens finden. Die Befugnisse sind der Deutschen Bahn AG zur Ausübung übertragen worden (vgl. u.a. § 12 Abs. 4 und 6 DBGrG). Ungeachtet der rechtlichen Qualifizierung dieser „Übertragung zur Ausübung“ als verwaltungsrechtliche Beleihung ist rechtliches Zuordnungsobjekt der aufgrund der Ausübungsermächtigung getroffenen Maßnahmen der Dienstherr.

Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf den Fall einer durch Vorgesetzte der Deutschen Bahn AG erstellten dienstlichen Beurteilung eines Beamten beziehen und mit der das Gericht klargestellt hat, dass für den eingeklagten Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung - ungeachtet des Umstandes, dass die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung der Deutschen Bahn AG obliegt (vgl. § 21 Abs. 1 Eisenbahnlaufbahnverordnung -ELV- in der aktuellen Fassung) - allein das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimiert ist, sind auf den vorliegenden Fall übertragbar. Zwar geht es im Fall des Antragstellers nicht um eine dienstliche Beurteilung, sondern um eine dienstliche Anordnung, mit der dem Antragsteller eine konkrete Tätigkeit in einem Beschäftigungsprojekt zugewiesen wurde, dies ändert jedoch nichts daran, dass auch diese Maßnahme rechtlich dem Bundeseisenbahnvermögen zuzuordnen ist. Wie die C. in ihrer Antragserwiderung zutreffend dargelegt hat, dürfen die Gesellschaften des Bahn-Konzerns mit Ausnahme von statusrechtlichen Maßnahmen gegenüber den der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten im Rahmen der - auf der Grundlage von § 12 Abs. 6 Satz 2 und § 23 DBGrG erlassenen - DBAG-Zuständigkeitsverordnung solche Maßnahmen treffen, die das sog. Betriebsverhältnis zwischen diesem Personenkreis und den Gesellschaften des Bahn-Konzerns (z.B. C.) betreffen. Hierzu gehören u.a. Anordnungen über Arbeitseinsätze, Arbeitszeitgestaltungen etc. (vgl. die numerischen Aufzählungen der zur Ausübung übertragenen beamtenrechtlichen Befugnisse in § 1 DBAGZuStV). Im Rahmen dieser Ermächtigung steht den Gesellschaften des Bahn-Konzerns gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 DBGrG auch das Weisungsrecht zu, wohingegen die Gesamtverantwortung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 DBGrG beim Dienstherrn - hier vertreten durch das Bundeseisenbahnvermögen - verbleibt (vgl. auch § 143 a Abs. 1 Satz 3 GG). Dies bedeutet, dass in allen verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen - beginnend mit dem Widerspruchsverfahren - die Zuständigkeit bzw. die Passivlegitimation allein beim Bundeseisenbahnvermögen liegt. Dies gilt auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Bundeseisenbahnvermögen als Dienstherr frühzeitig eingebunden wird und die Möglichkeit erhält, über die ihm gemäß § 13 DBGrG zustehende Rechtsaufsicht rechtswidrige beamtenrechtliche Entscheidungen der Gesellschaften des Bahn-Konzerns aufzuheben bzw. zu korrigieren.

Abschließend ist zu bemerken, dass die DBJobService GmbH zu Recht auf die Unterschiede im Verhältnis zu der ebenfalls privatisierten Bundespost hingewiesen hat. Während die privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Telekom AG etc.) durch das Postpersonalrechtsgesetz mit den umfassenden Befugnissen eines Dienstherrn beliehen wurden und demzufolge uneingeschränkt passivlegitimiert sind, wurde dieses dienstrechtliche Konstrukt bei der Bahnreform gerade nicht gewählt.

Nach alledem ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hier wegen der fehlenden Passivlegitimation des von dem Antragsteller ausdrücklich gewählten Antragsgegners zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

  

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG auf die Hälfte des Auffangwertes und damit auf 2.500,- EUR festgesetzt.