VG Saarlouis Urteil vom 9.2.2018, 6 K 2662/16

Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

Leitsätze

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1983 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit. Er reiste seinen Angaben zufolge im Oktober 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier unter dem 01.12.2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 05.08.2016 im Wesentlichen an, sieben Jahre als IT-Administrator im Ölministerium gearbeitet zu haben. Zuletzt sei er Abteilungsleiter gewesen. Diese Tätigkeit habe er zusammen mit drei weiteren Personen ausgeübt. Er habe ständig Druck gehabt und etwa Befehle erhalten, Sachen mit einem unzutreffenden Wert zu verbuchen. Weil er nicht mitgemacht habe, sei er von den drei anderen Arbeitskollegen erpresst worden. Als er aus dem Urlaub bei seiner Arbeitsstelle angerufen habe, sei er aufgefordert worden, zurückzukommen, ansonsten würde seine Arbeitsstelle gekündigt werden. Bevor er zurückgekehrt sei, sei er von seinem Vater allerdings darüber informiert worden, dass irgendwelche Leute der Sicherheitsbehörden nach ihm gefragt hätten. Diese hätten wissen wollen, wo er hin sei, warum er nicht zur Arbeit komme und ob er Sunnit sei. Auch nach seinen Personaldokumenten sei gefragt worden. In dem Viertel, indem sie lebten, gebe es zudem viele Kämpfer der Mahdi-Armee. Die unsichere Lage in seinem Wohnviertel sei auch der Grund gewesen, warum er sich habe in Sicherheit bringen wollen. Bei einer Rückkehr stehe zu befürchten, dass er getötet werde, weil er Sunnit sei und weil er die besagten Unterschlagungen nicht mitgemacht habe. Er habe Angst vor den Milizen sowie seinen Arbeitskollegen, die Anhänger dieser Milizen seien.

Mit Bescheid vom 24.11.2016 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger sowie dessen Anträge auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG noch diejenigen für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG vorlägen. Abgesehen davon, dass Zweifel an den Angaben des Klägers bestünden, habe er sein Asylbegehren mehr oder weniger lediglich auf Probleme an seinem Arbeitsplatz gestützt. Eine irgendwie geartete Verfolgung habe er nicht dargetan. Soweit der Kläger seine Zugehörigkeit zur sunnitischen Religionsgruppe als Grund für die Probleme am Arbeitsplatz oder der angeblichen Suche der Sicherheitskräfte nach ihm verantwortlich mache, sei dies nicht nachzuvollziehen. Es könne ausgeschlossen werden, dass alleine die Zugehörigkeit des Klägers zur Religionsgruppe der Sunniten im Falle einer Rückkehr in seine Heimat zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung führe. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien ebenfalls nicht gegeben. Dem Kläger drohe in seinem Herkunftsland kein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylG. Insbesondere müsse der Kläger keine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit befürchten, weil er als Zivilperson nicht von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines in seinem Herkunftsland bestehenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts betroffen sei. Zwar sei davon auszugehen, dass in der Provinz Bagdad ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt bestehe. Dem Kläger drohten bei einer Rückkehr nach Bagdad aufgrund der dortigen Situation jedoch keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt. Der Grad willkürlicher Gewalt erreiche in Bagdad nicht das für eine Schutzgewährung erforderliche hohe Niveau, demzufolge jeder Zivilperson allein wegen ihrer Anwesenheit im Konfliktgebiet ohne Weiteres Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gewährt werden müsste. Persönliche gefahrerhöhende Umstände lägen in der Person des Klägers nicht vor. Abschiebungsverbote bestünden ebenfalls nicht. Eine Abschiebung des Klägers sei insbesondere nicht gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unzulässig. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bewertet werden. Die diesbezüglich geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien aufgrund der derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak nicht erfüllt. Eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde, drohe dem Kläger ebenfalls nicht. Schließlich sei auch die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate angemessen.

Gegen den ihm am 01.12.2016 zugestellten Bescheid der Beklagten vom 24.11.2016 hat der Kläger am 15.12.2016 Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger im Wesentlichen auf seine bisherigen Ausführungen und macht ergänzend geltend, dass allein der Umstand, dass er Sunnite sei, die Gefahr einer Verfolgung durch die schiitische Mehrheit im Irak bedinge. Da nicht von der Hand zu weisen sei, dass Sunniten von Schiiten verfolgt würden, sei seine Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religionszugehörigkeit durchaus begründet. Zudem fürchte er die Rache seiner Arbeitskollegen, die Anhänger der Mahdi-Miliz seien, weil er sich geweigert habe, bei den von diesen geplanten Unterschlagungen mitzuwirken. Er müsse daher bei einer etwaigen Rückkehr in den Irak damit rechnen, von Mitgliedern der Mahdi-Miliz verfolgt zu werden, welche von seinen Arbeitskollegen bereits gegen ihn aufgehetzt worden seien.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2016 zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegt,

weiter hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2016 zu verpflichten, über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes – Zentrale Ausländerbehörde – verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Dem Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu, noch kann er die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG beanspruchen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 24.11.2016 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)). Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unterbleibt gemäß § 3e AsylG, wenn die Möglichkeit internen Schutzes besteht.

Dabei ist für die Feststellung, ob eine Verfolgung im Verständnis von §§ 3 ff. AsylG vorliegt, die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, insbesondere deren Art. 4 Abs. 4 ergänzend heranzuziehen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG). Nach Art. 4 Abs. 4 der vorgenannten Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Ausländer erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.

Dies zugrunde legend steht dem Kläger kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können, dass er im Irak in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal verfolgt oder von konkreten Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar bedroht war. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylG vollinhaltlich auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 24.11.2016 verwiesen. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass sich auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers, der sich im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt vorrangig auf Schwierigkeiten mit drei Arbeitskollegen berufen hat, die ihn erpresst haben sollen, weil er sich geweigert habe, bei Unterschlagungen mitzuwirken, eine begründete Verfolgungsfurcht im Verständnis von § 3 Abs. 1 AsylG nicht feststellen lässt. Die insoweit geäußerte Befürchtung des Klägers, bei einer Rückkehr von Milizen der Mahdi-Armee, die von seinen Arbeitskollegen gegen ihn aufgehetzt worden sein sollen, wegen seiner Weigerung, bei den angeblichen Unterschlagungen mitzuwirken, getötet zu werden, rechtfertigt die Annahme einer ihm drohenden zielgerichteten individuellen Verfolgung schon deshalb nicht, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass etwaige ungesetzliche Übergriffe in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG erfolgen würden. Außerdem ist das diesbezügliche Vorbringen des Klägers nicht glaubhaft.Davon abgesehen, dass seine Schilderungen vor dem Bundesamt insgesamt sehr vage geblieben sind und über bloßes Behaupten nicht hinausgegangen ist, hat der Kläger sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung erheblich verändert und dabei auch deutlich gesteigert. Während er beim Bundesamt angegeben hatte, als IT-Administrator im Ölministerium tätig gewesen zu sein, hat er bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung behauptet, dort Verantwortlicher für einen Ausschuss gewesen zu sein, der mit der Versorgung für das Ministerium befasst gewesen sei. Erstmals in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zudem behauptet, aufgrund des Vorwurfs, Mitglied in der Baath-Partei gewesen zu sein, Mitte Dezember 2012 festgenommen und bis Juli 2013 inhaftiert worden zu sein. Seine Inhaftierung hat der Kläger indes beim Bundesamt auch nicht ansatzweise erwähnt, was umso mehr verwundert, als dieser Umstand im Mittelpunkt seines jetzt geschilderten Verfolgungsschicksals steht. Die von dem Kläger auf den entsprechenden Vorhalt gegebene Erklärung, er habe beim Bundesamt seine Inhaftierung nicht erwähnt, weil er Angst um seine Familie gehabt und befürchtet habe, dass das Bundesamt die Informationen an das irakische Konsulat weiterleite, ist nicht ansatzweise geeignet, die Steigerung in seinem Vorbringen nachvollziehbar zu erklären. Hinzu kommt, dass es sich nach den weiteren Angaben des Klägers bei seiner angeblich über acht Monate währenden Inhaftierung um einen Vorfall gehandelt hätte, der für ihn letztlich folgenlos geblieben wäre, da er seine angebliche Tätigkeit im irakischen Ölministerium im Anschluss an seine Inhaftierung wieder aufgenommen haben will, und der sich zudem mehr als zwei Jahre vor seiner Ausreise im August 2015 ereignet hätte, ohne dass von dem Kläger in nachvollziehbarer und glaubhafter Weise ein weiteres Interesse staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure an seiner Person dargetan worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger seinem Flüchtlingsbegehren lediglich eine Verfolgungsgeschichte unterlegt hat, die den Anschein einer begründeten Verfolgungsfurcht belegen soll.

Auch soweit der Kläger eine Gefährdung in seinem Herkunftsland maßgeblich auf seine sunnitische Glaubenszugehörigkeit gestützt hat, vermag dies die Annahme einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu rechtfertigen. Sunnitische Glaubenszugehörige sind im Irak weder landesweit noch regional von einer Gruppenverfolgung bedroht. Zwar hat die zielgerichtete Gewalt gegen sunnitische Araber in Bagdad und anderen von der irakischen Regierung kontrollierten Gebieten des Irak seit 2014 zugenommen. Sunniten, die bis zur Entmachtung Saddam Husseins 2003 über Jahrhunderte die Führungsschicht des Landes bildeten, sind nicht selten Übergriffen schiitischer Milizen ausgesetzt, die Folter, körperliche Strafen, Verwundungen und den Tod zur Folge haben können.

Vgl. hierzu UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak, vom 14.11.2016; ferner Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1563/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Ara) Muslims, August 2016, S. 23 ff

Gleichwohl weisen die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil im Irak ausgesetzt ist, nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte auf. Der Umfang der Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Glaubenszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, vom 07.02.2017, 508-516.80/3 IRQ, wonach arabische Sunniten 17 bis 22 % der Bevölkerung ausmachten

nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung.

Ebenso BayVGH, Urteile vom 01.02.2017, 13a ZB 16.30990, und vom 09.01.2017, 13a ZB 16.30740, jeweils zitiert nach juris

Steht dem Kläger danach kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu, bleibt auch sein hilfsweise gestellter Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG ohne Erfolg.

Ein Ausländer ist nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG als subsidiär Schutzberechtigter anzuerkennen, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Vorschrift die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr.1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr.2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr.3).

Da der Kläger vorliegend nichts vorgetragen hat, was über den Gegenstand seines vorrangigen Begehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG hinausginge, fehlt es insbesondere an stichhaltigen Gründen für die Annahme, dass ihm in seinem Herkunftsland die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG drohen würde.

Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG nicht vor. Dabei kann die Frage, ob im Irak oder zumindest in Bagdad als der Herkunftsregion des Klägers ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, dahinstehen. Denn selbst für diesen Fall käme subsidiärer Schutz für den Kläger insoweit nur in Betracht, wenn der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hätte, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr in den Irak oder in die von dem bewaffneten Konflikt betroffene Region allein durch ihre dortige Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.2009, 10 C 9.08, NVwZ 2010, 196, und vom 24.06.2008, 10 C 43.07, InfAuslR 2008, 474

Ein solch hoher Gefahrengrad kann jedenfalls für Bagdad und damit für die Herkunftsregion des Klägers nicht festgestellt werden.

Den von der Kammer ausgewerteten aktuellen Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass die Zahl der zivilen Opfer im Irak mit landesweit mindestens 26.600

so die Daten der UNO-Unterstützungsmission im Irak, abrufbar unter http://www.uniraq.org, UNAMI, Civilian Casualties

bzw. nahezu 54.000

so die Angaben von Iraq Body Count, abrufbar unter http://www.iraqbodycount.org

im Zeitraum Januar 2014 bis Dezember 2016 einen zuletzt in den Bürgerkriegsjahren 2006 und 2007 gegebenen Höchststand erreicht hat und hiervon der Großraum Bagdad am stärksten betroffen war. Im Jahr 2016 gab es im Großraum Bagdad nahezu 12.000 zivile Tote und Verletzte. 2017 waren dort etwa 3.000 getötete und verletzte Zivilisten zu verzeichnen, wobei ein Großteil dieser Opfer auf terroristische Aktivitäten und Selbstmordanschläge, insbesondere durch die Terrororganisation Islamischer Staat, zurückzuführen sind.

Vgl. hierzu insbesondere die Daten der UNO-Unterstützungsmission im Irak, a.a.O.; ferner UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Lage in Bagdad: Überblick Gebietskontrolle, Sicherheitslage aktuell und Entwicklungen seit 2016, Lage von Sunniten, vom 27.03.2017, sowie BFA, Irak - Aktuelle Entwicklungen: Mossul-Offensive, allgemeine Sicherheitslage u.a., vom 16.02.2017

Dieser Gesamtzahl ziviler Opfer steht jedoch eine Gesamtbevölkerung in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad von ca. 7,6 bzw. 7,9 Millionen Einwohnern gegenüber.

Vgl. de.wikipedia.org/wiki/Bagdad_(Gouvernement) bzw. Auswärtiges Amt, Länderinformation Irak, abrufbar unter http://www.auswärtiges-amt.de, Stand: 07.11.2017

Daraus folgt, dass die Wahrscheinlichkeit, in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad als Zivilperson infolge einer gewalttätigen Auseinandersetzung oder eines terroristischen Anschlags getötet oder verletzt zu werden, im Jahr 2016 ausgehend von etwa 12.000 zivilen Opfern bei 0,15 % - 0,16 % lag. Im Jahr 2017 hat sich die Tötungs- oder Verletzungswahrscheinlichkeit bei etwa 3.000 zivilen Opfern sogar auf etwa 0,04 % reduziert. Angesichts dessen kann, selbst wenn man davon ausgeht, dass zu den genannten Zahlen eine nicht unerhebliche Dunkelziffer hinzutritt, nicht angenommen werden, dass der Grad willkürlicher Gewalt in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Dies gilt auch in Ansehung der angespannten medizinischen Versorgungslage in Bagdad.

Vgl. zu einer Gefahrendichte von 0,19 % OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2010, 9 A 3642/06.A, zu einer Gefahrendichte von 0,18 % BayVGH, Urteil vom 21.01.2010, 13a B 08.30283, jeweils zitiert nach juris; ferner BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13.10, a.a.O., wonach das festgestellte Risiko eines drohenden Schadens von 0,125 % so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sei, dass sich die unterbliebene Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage im Ergebnis nicht auf die Entscheidung auswirken könne

Besondere individuelle Umstände, die bei dem Kläger auf eine größere persönliche Gefährdung schließen lassen würden als in Bagdad allgemein üblich, sind nicht festzustellen. Insbesondere gehört der Kläger nicht zu einer der im Irak besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa Polizisten, Soldaten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte oder Mitglieder des Sicherheitsapparats.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, a.a.O., wonach die besagten Personengruppen besonders gefährdet seien und auch Mitarbeiter der Ministerien sowie Mitglieder von Provinzregierungen regelmäßig Opfer von gezielten Attentaten würden

Die sunnitische Religionszugehörigkeit des Klägers stellt keinen persönlichen Umstand dar, der den Kläger als von allgemein in Bagdad herrschender willkürlicher Gewalt stärker betroffen erscheinen ließe. Zwar hat, wie dargelegt, auch in Bagdad die zielgerichtete Gewalt gegen Sunniten seit 2014 zugenommen. Eine etwaige Bedrohung aufgrund der konfessionellen Zugehörigkeit hängt in Bagdad allerdings stark vom genauen Aufenthalts- bzw. Wohnort ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins und der nachfolgenden Besatzung des Landes fand besonders in der Hauptstadt Bagdad eine konfessionelle Segregation statt; vormals gemischt bewohnte Stadtteile wurden oft durch Migration innerhalb der Stadt homogenisiert. Demnach gibt es in Bagdad heute auf der einen Seite schiitische und auf der anderen Seite sunnitische Bezirke.

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an VG Stuttgart vom 03.04.2017; ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Lage in Bagdad: Überblick Gebietskontrolle, Sicherheitslage aktuell und Entwicklungen seit 2016, Lage von Sunniten, vom 27.03.2017

Jedenfalls in den von Sunniten bewohnten Bezirken Bagdads stellt die Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft danach keinen individuellen Umstand dar, der eine erhöhte Gefährdung begründet.

Vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1037/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteils vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.

Die Voraussetzungen für die Feststellung eines von dem Kläger weiter hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben würden, sind in Bezug auf den Kläger indes nicht feststellbar. Insbesondere droht dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründet, geht dessen sachlicher Regelungsbereich nicht über denjenigen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG hinaus. Daher scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, NVwZ 2013, 1167.

Auch fehlt es an den Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, grundsätzlich nur nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine solche allgemeine Gefahrenlage, der der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ebenso wie die Bevölkerung seines Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsteile ausgesetzt wäre, kann nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn es dem Kläger mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbaren Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in den Irak abgeschoben zu werden. Dies wäre der Fall, wenn der Kläger im Irak aufgrund der dortigen Existenzbedingungen einer Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er bei einer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auge dem sicheren Tot oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.01.2013, 10 C 15.12, a.a.O., und vom 08.09.2012, 10 C 14.10, BVerwGE 140, 319, m.w.N.

Dass dem Kläger für den Fall seiner Abschiebung nach Bagdad aufgrund der dortigen Sicherheitslage indes keine derart extreme Gefährdungslage droht, ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen. Entsprechendes gilt aber auch im Hinblick auf die allgemeine Versorgungslage in Bagdad. Aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt sich zwar, dass die Versorgungslage auch in Bagdad, insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten, schwierig ist. Nach Angaben des VN-Programms „Habitat“ gleichen die Lebensbedingungen von 57 % der städtischen Bevölkerung im Irak denen von Slums. Zudem bleibt die medizinische Versorgungssituation angespannt, da in Bagdad viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität arbeiten. Allerdings gibt es Lebensmittelgutscheine für Bedürftige. Zudem ist in Bagdad die Lage hinsichtlich möglicher Erwerbstätigkeiten besser als in anderen Landesteilen. In Bagdad als der größten Stadt des Landes besteht stets Bedarf in der Gastronomie oder an Taxifahrern. Auch sind hier nationale Verwaltungsbehörden und Ministerien angesiedelt.

Vgl. zu Vorstehendem Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, a.a.O., sowie Auskunft an BAMF vom 21.07.2017, 508-516.80/49564; ferner Deutsches Orient-Institut, Auskunft an VG Stuttgart vom 03.04.2017, sowie UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016

Davon ausgehend besteht kein Anlass für die Annahme, dass der Kläger als alleinstehender und erwerbsfähiger Mann nicht in der Lage wäre, in Bagdad durch eigene Erwerbstätigkeit zumindest sein Existenzminimum zu sichern.

Soweit sich die Klage schließlich weiter hilfsweise gegen die von der Beklagten vorgenommene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung richtet, bleibt die Klage ebenfalls ohne Erfolg. Umstände, die eine Reduzierung der vorgenommenen, im mittleren Bereich des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufentG für den Regelfall aufgezeigten Rahmens von fünf Jahren angesiedelten Befristung angezeigt erscheinen ließen, hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.