VG Saarlouis Beschluß vom 4.6.2018, 6 L 131/18

Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle; Auslegung der Begrifflichkeit Gebäudekomplex

Leitsätze

1. Der Begriff des "Gebäudekomplexes" ist gesetzlich nicht definiert.



2. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll.



3. In glücksspielrechtlicher Hinsicht setzt der Begriff "Gebäudekomplex" nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.



4. Neben der erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV zu orientieren.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 26.01.2018 (xxxxxxxxx) gegen Ziff. A I. und II. (Nr. 1 bis 3) der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 24.01.2018 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft. Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin unter Ziff. A. I. die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten im Anwesen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit sofortiger Wirkung“ untersagt und ihr die Überlassung der vorgenannten Betriebsräume an einen Dritten zum Zweck der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung verboten hat, kommt der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 – GlüStV – keine aufschiebende Wirkung zu. Gleiches gilt, soweit der Antragsgegner der Antragstellerin unter Ziff. A. II. eine Frist für die Einstellung der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des diesbezüglichen Zahlungsverkehrs von drei Tagen gesetzt und sie innerhalb einer Frist von einer Woche dazu aufgefordert hat, die am Betriebssitz xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx angebrachte Werbung für Sportwetten zu entfernen (Nr. 1 und 2). Gleichermaßen entfaltet die Klage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung, soweit die Antragstellerin aufgefordert wurde, dem Antragsgegner die Erfüllung dieser Verpflichtungen innerhalb einer Frist von zehn Tagen schriftlich mitzuteilen (Nr. 3).

Der Antrag ist aber nicht begründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. In der Sache hängt der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO von der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellenden, von der Vollziehung der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 24.01.2018 bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung ab. Diese Abwägung wiederum orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Stellt sich der streitbefangene Verwaltungsakt nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar, vermag kein öffentliches Interesse den Sofortvollzug zu rechtfertigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in dieser Art eindeutig zu beantworten, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.

Hiervon ausgehend überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das gegenläufige private Interesse der Antragstellerin.

Nach der in vorliegendem Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich für die im Bescheid vom 24.01.2018 unter Ziff. A. I. Satz 1 enthaltene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten, das unter Ziff. A. I. Satz 2 ausgesprochene Verbot der Überlassung des Betriebes an einen Dritten, die unter Ziff. A. II. Nr. 1 verfügte Einstellung des mit der Vermittlung von Sportwetten verbundenen Zahlungsverkehrs sowie die unter Ziff. A. II. Nr. 3 enthaltenen diesbezüglichen Fristen und Nachweispflichten keine durchgreifenden rechtlichen Zweifel.

Zunächst sind das unter Ziff. A. I Satz 1 des Bescheids verfügte Verbot der Vermittlung von Sportwetten und die unter Ziff. A II. Nr. 1 weiter angeordnete Einstellung der damit verbundenen Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Anwesen „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx“ rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für dieses betriebssitzbezogene Verbot ist § 9 Abs. 1 GlüStV.

Nach dieser Vorschrift ist es Aufgabe der Glücksspielaufsicht, die vorliegend gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar dem Antragsgegner obliegt, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund dieses Staatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und dabei insbesondere gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlüStV den damit verbundenen Zahlungsverkehr untersagen. Die Regelung des § 9 Abs. 1 GlüStV beinhaltet, wie die Legaldefinition aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verdeutlicht, auch die Befugnis, unabhängig von der Zulässigkeit des Glücksspielangebots des in Rede stehenden Veranstalters selbst allein deswegen einzuschreiten, weil die Vermittlung als solche unerlaubt ist.

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 GlüStV sind erfüllt. Die vermittelten Sportwetten unterfallen der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV und sind demgemäß Glücksspiele.

Bei der von der Antragstellerin ausgeübten Tätigkeit, gegen Provision den Abschluss von Sportwettverträgen zwischen dem Sportwettveranstalter und dem Endkunden zu ermöglichen, handelt es sich zweifellos um die Vermittlung von Sportwetten.

Die von der Antragstellerin betriebene Vermittlung von Sportwetten ist auch unerlaubt im Sinne von § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin im Anwesen „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx“ verstößt gegen §§ 21 Abs. 2 GlüStV, 11 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüStV-Saar.

Gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV dürfen Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, nicht vermittelt werden. Der Begriff „Gebäudekomplex“ ist gesetzlich nicht definiert. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder das Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll, da der Begriff in diesen Rechtsmaterien ebenfalls nicht gesetzlich definiert ist.

In glückspielrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Begriff Gebäudekomplex nicht die Möglichkeit voraussetzt, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können. Denn „in einem Gebäude oder Gebäudekomplex“ besagt etwas völlig anderes als „innerhalb von untereinander verbundenen Räumlichkeiten“. Denkbar sind unterschiedliche Baugestaltungen.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, a.a.O.; OVG Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12.02.2015 – 2 B 329/14 –, Rn. 15, jeweils zitiert nach juris

Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014 – 11 ME 211/14 –, Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 – 4 B 574/13 –, Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.06.2014 – 10 CS 14.505 –, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris; Hecker/Ruttig in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2. Aufl. 2013, § 21 GlüStV Rn. 39; Kremer, Das Trennungsgebot des Glückspielstaatsvertrags – Gebäudekomplex –, NVwZ 2018, 126

Neben der danach erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs „Gebäudekomplex“ auch am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV, wonach das Entstehen von Glückspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen ist, zu orientieren. Bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV handelt es sich um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs vermieden werden soll. Aus dieser Zielsetzung folgt, dass für die Annahme eines Gebäudekomplexes zwischen der Spielhalle und der Betriebsstätte zur Vermittlung von Sportwetten eine räumliche Nähebeziehung bestehen muss, die einen kurzläufigen Wechsel zwischen den Einrichtungen ermöglicht, oder jedenfalls einen Sichtkontakt. Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ist die Verfügbarkeit bzw. „Griffnähe“ der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht. Das Geldautomatenspiel bringt die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervor. Die räumliche – oder auch sichtbare – Verknüpfung von gewerblichen Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, a.a.O., Rn. 9, m.w.N.; OVG der Freien Hansestadt Bremen, a.a.O., Rn. 14; jeweils zitiert nach juris; ferner VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.02.2017 – 6 L 2645816 –; Kremer, Das Trennungsgebot des Glückspielstaatsvertrags – Gebäudekomplex –, NVwZ 2018, 126

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs befindet sich das Wettbüro der Antragstellerin und die Spielhalle in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Gebäude, in denen die genannten Betriebsstätten untergebracht sind, grenzen unmittelbar aneinander, werden unter einer Hausnummer geführt und teilen sich den vor dem Wettbüro und dem zwischen diesen beiden Betriebsstätten befindlichen „xxxxx“ ausgewiesenen Parkplatz sowie den Parkplatz des Anwesens links neben der Spielhalle. Ein am Gehweg stehendes, auffallendes und großflächiges Werbeschild der Spielhalle weist auf den Parkplatz links neben der Spielhalle hin und befindet sich angrenzend zum Parkplatz vor dem Wettbüro und vor der Betriebsstätte „xxxxx“. Zudem liegen die Zugangsbereiche beider Betriebsstätten räumlich dicht beieinander. Die Entfernung zwischen dem Haupteingang der Wettvermittlungsstelle und dem Beginn des Bereiches, in dem die Spielhalle betrieben wird, beträgt lediglich ca. 20 m, bis zum Eingang der Spielhalle ca. 40 m. Ein Wechsel ist ohne Überquerung eines Hauptverkehrsraums möglich. Besucher, die die Weltvermittlungsstelle verlassen, haben sofort Blickkontakt zu der Spielhalle und der auffälligen Außenwerbung des Spielcasinos einschließlich des Hinweises auf den Parkplatz links neben der Spielhalle. Umgekehrt ist für die Besucher der Spielhalle die Wettvermittlungsstelle beim Aufsuchen dieser Betriebstätte von der xxx Straße aus sichtbar, auch wenn sich der Eingang etwas schräg zur xxx Straße hin befindet. Durch die unscheinbare Werbung des Gaststättenbetriebs „xxxxx“ wird dieses kaum wahrgenommen, während die Wettvermittlungsstelle der Antragstellerin und die Spielhalle sofort ins Auge fallen und der Eindruck beim Antreffen der Örtlichkeit entsteht, dass die beiden Gebäude lediglich aus einer Wettvermittlungsstelle und einer Spielhalle direkt aneinander grenzend bestehen. Unmaßgeblich ist dabei, dass beide Gebäude über einen unterschiedlichen Außenanstrich und eine unterschiedlichen Stockwerkanzahl verfügen und leicht versetzt zueinander stehen. Denn andernfalls könnte das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen umgangen werden. Es besteht somit die erforderliche räumliche Nähe zwischen beiden Betrieben und zusätzlich eine Sichtbeziehung.

Durch die besonderen örtlichen Gegebenheiten in der xxxxx wird demnach ein besonderer Anreiz zu einem Wechsel zwischen den beiden Betriebsstätten geschaffen und die Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung eröffnet, in der sich Personen aufhalten, von denen eine beträchtliche Zahl anfällig für die Entwicklung einer Spiel- oder Wettsucht ist. Es ist, wie bereits dargelegt, davon auszugehen, dass das Automatenspiel die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervorbringt. Die räumliche Verknüpfung von gewerblichem Spiel mit einer Annahmestelle für Sportwetten würde daher für Automatenspieler einen nach der Zielsetzung des Glückspielstaatsvertrags unerwünschten Anreiz bieten, sich auch dem Wetten zuzuwenden. Ebenso könnten durch eine Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden unerwünschter Weise dazu animiert werden, sich dem Automatenspiel zuzuwenden.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 – 3 B 268/12 –

Im Übrigen wird auch durch den Gaststättenbetrieb „xxx“, vorausgesetzt dieser wird tatsächlich betrieben, ein besonderer Anreiz dahingehend geschaffen, dass ein Spieler sich dort verpflegen und sich hierdurch über einen sehr langen Zeitraum an der Örtlichkeit „xxxxx“ aufhalten kann.

Da sich nach all dem die Untersagungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig darstellt, bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, der Antragstellerin die Überlassung der Betriebsräume „xxxxx“ an einen Dritten zum Zweck der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung zu verbieten (Ziff. A. I. Satz 2 der Verfügung). Auch dies ist verhältnismäßig. Das Verbot wird durch den Zweck gerechtfertigt, eine eventuelle Umgehung der Untersagungsverfügung durch eine Weitergabe der Betriebsstätte zu unterlaufen. Als vorbeugende Maßnahme ist es unabhängig davon gerechtfertigt und verhältnismäßig, ob im konkreten Fall eine Überlassung der Räume tatsächlich beabsichtigt ist. Falls ja, ist die vorbeugende Untersagung in jedem Fall gerechtfertigt. Sollte eine Weitergabe nicht in Betracht kommen, kommt dem Verbot in tatsächlicher Hinsicht kaum belastende Wirkung zu.

Auch die unter Ziff. A. II. der Untersagungsverfügung zusammengefassten Aufforderungen zur Sicherstellung der Einstellung der Sportwettvermittlung in den Räumlichkeiten am Betriebssitz „xxxxx“ sind rechtmäßig. Soweit sie sich in der Wiederholung der ohnehin schon unter Ziffer A. I. enthaltenen Regelung erschöpfen, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Soweit sie über das hinausgehen, werden sie von § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unproblematisch umfasst. Diese Vorschrift vermittelt der zuständigen Behörde die Befugnis zu allen im Einzelfall erforderlichen Anordnungen. Hierunter fallen sowohl die Fristsetzung für die Einstellung der Sportwettvermittlung als auch die Pflicht, dem Antragsgegner die Erfüllung der unter Ziff. A. II. genannten Verpflichtungen binnen zehn Tagen schriftlich mitzuteilen.

Gleiches gilt im Ergebnis für die unter Ziff. A. II. Nr. 2 der Untersagungsverfügung enthaltene Aufforderung, am Betriebssitz im Anwesen „xxxxx“ jegliche Werbung für Sportwetten zu unterlassen und angebrachte Werbung für Sportwetten binnen einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Bescheids zu entfernen. Diese findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 9 Abs. 1 GlüStV. Nachdem die Antragstellerin am Betriebssitz keine Wettvermittlung betreiben darf, ist auch die Aufforderung, Werbung hierfür zu unterlassen und angebrachte Werbung zu entfernen, gerechtfertigt.

Ferner ist die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 24.01.2018 unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin ist Verhaltensstörerin. Dem Antragsgegner kann eine fehlerhafte Störerauswahl nicht vorgehalten werden, da der Betreiber der Spielhalle nicht in die Erwägungen der Störerauswahl einzustellen war. Zwar wird durch den Betrieb der Spielhalle eine Kumulation von verschiedenen Glücksspielangeboten, die gegen § 21 Abs. 2 GlüStV verstoßen, bewirkt. Dennoch war hierbei zu berücksichtigen, dass der Betreiber der Spielhalle über eine Erlaubnis nach § 33i GewO sowie nunmehr über eine gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügt. Seine Heranziehung als Störer kam mangels Störereigenschaft ersichtlich nicht in Betracht, sodass unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr nur durch eine an die Antragstellerin gerichtete Untersagungsverfügung sichergestellt werden konnte, dass eine Kumulation von verschiedenen Glücksspielangeboten verhindert wird.

Da sich die streitgegenständliche Verfügung bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, kann die Antragstellerin entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kein überwiegendes Aussetzungsinteresse bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens geltend machen. Gründe, die es rechtfertigen könnten, trotz der mangelnden Erfolgsaussichten ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen.

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei von einem Hauptsachestreitwert bei privater Sportwettvermittlung in Höhe von 15.000 EUR auszugehen ist,

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009, 3 B 321/09

und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte des Streitwerts und damit auf 7.500 EUR festzusetzen ist.