VG Saarlouis Urteil vom 12.12.2018, 5 K 104/18

Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke

Leitsätze

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Werbeanlage an einer Bahnbrücke beurteilt sich nach § 34 BauGB.



2. Eine örtliche Bauvorschrift, die Werbeanlagen in einem Gewerbegebiet nur an der Stätte der Leistung zulässt, ist unwirksam.



3. Eine statische Werbeanlage an einer Bahnbrücke gefährdet nur in krassen Ausnahmefällen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

Tenor

Der Bescheid vom 10.06.2016 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Baugenehmigung zur Anbringung einer Wechselwerbeanlage an der ...-Brücke über die ... Straße gemäß ihrem Antrag vom 17.05.2016 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung einer Wechselwerbeanlage an einer Eisenbahnbrücke oberhalb der Straße.

Mit dem Bauantrag vom 17.05.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung einer Wechselwerbefläche an der DB-Brücke ... Straße auf der stadteinwärts führenden Seite. Die Werbefläche soll eine Höhe von maximal 1 m und eine Breite von maximal 20 m haben. Die Zustimmung des Eigentümers der Brücke, der ... GmbH, liegt vor. Die ... Straße ist eine der Haupteinfallstraßen der Landeshauptstadt. Die Brücke ist stadteinwärts die erste von zwei Eisenbahnbrücken vor der Abzweigung des ....

Die Brücke liegt im Geltungsbereich des am 02.06.2010 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. ... „Westlich der ... Straße“. Der Bebauungsplan setzt für die ... Straße eine „Straßenverkehrsfläche“, für den Bereich des Bauhauses ein „Sonstiges Sondergebiet, hier: Einzelhandel (§ 11 Abs. 2 BauNVO)“ und südlich wie nördlich davon ein „Gewerbegebiet (§ 6 BauNVO)“ fest. Die Brücke ist als „Bahngelände überlagernd“ nachrichtlich dargestellt. In den „Festsetzungen – Örtliche Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 84 Abs. 4 LBO“ heißt es: „Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig und dürfen insgesamt maximal 15 % der straßenseitigen Fassade einnehmen. Flächen von Werbeanlagen oberhalb der Attika werden bei der Flächenermittlung einbezogen. Unzulässig sind blinkende Leuchtreklamen sowie zeitweise oder ständig sich bewegende Werbeanlagen. Innerhalb der gekennzeichneten Flächen ...“. Die Brücke befindet sich nicht innerhalb dieser gekennzeichneten Flächen.

Die Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 21.06.2016 ab: Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans und sei nach § 30 BauGB zu beurteilen. Es handele sich um eine eigenständige gewerbliche und „bahnfremde“ Hauptnutzung, die formell wie materiell nach den Bestimmungen des Bauplanungsrechts zu beurteilen sei. Derartige Nutzungen wären im Bereich des festgesetzten Gewerbegebiets oder des festgesetzten Sondergebiets an vielen Stellen genehmigungsfähig. Der vorgesehene Standort liege allerdings im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche und verstoße deshalb gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans, die das Ziel hätten, die nicht überbaubaren Grundstücksflächen grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Das gelte erst recht für die ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsflächen. Da die Erteilung einer Befreiung von der festgesetzten Straßenbegrenzungslinie den Grundzügen der Planung widerspreche, komme eine Befreiung nicht in Betracht.

Gegen die Ablehnung hat die Klägerin am 07.07.2016 bei der Beklagten Widerspruch erhoben: Die geplanten Anbringungsorte der Werbeträger befänden sich am Geländer der Bahnbrücke über die ... Straße. Eigentümerin des Brückenkörpers sei die ...; es handele sich um ein planfestgestelltes Betriebsgelände der .... Deshalb könne nicht die Rede davon sein, dass sich die geplanten Anbringungsorte im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche befänden. Zwar treffe es zu, dass das Vorhaben ein bahnfremdes sei und deshalb dem Bauordnungs- und Bauplanungsrecht unterliege, da der vorrangige Planfeststellungsvorbehalt des § 18 AEG vom Tatbestand her nicht greife. Allerdings schließe der Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB nach der Rechtsprechung des BVerwG die gemeindliche Bauleitplanung ausdrücklich nicht aus.(BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 – 4 C 48.86 -, BVerwGE 81, 111 (115 f.)) Vielmehr sei auch der planfestgestellte Bereich des Gemeindegebiets den planungsrechtlichen Aussagen der Gemeinde hinsichtlich solcher Vorhaben zugänglich, die der besonderen Zweckbestimmung der Bahnanlage nicht widersprächen. Gemeindliche Bauleitplanung und bahnrechtliche Fachplanung seien insoweit aufeinander abzustimmen. Planerische Aussagen, die inhaltlich der Zweckbestimmung einer Fläche als Bahngelände nicht zuwiderliefen, seien demnach zulässig. Erst wenn sich planerische Aussagen mit der besonderen Zweckbestimmung einer bestehenden Bahnanlage inhaltlich nicht vereinbaren ließen, dürfe die Gemeinde sie nicht treffen, ohne dass zuvor eine Entwidmung erfolgt sei. Die zur Genehmigung gestellte Werbeanlage widerspreche den Bahnzwecken in diesem Sinne nicht. Sie entziehe keinen ins Gewicht fallenden Raum, sei optisch mit dem Charakter eines Bahngeländes vereinbar und gehöre traditionell zum Erscheinungsbild von Bahnanlagen. Sie zählten gewissermaßen noch zu deren „Begleitanlagen“.(VGH München, Urteil vom 17.11.2008 – 14 B 06.3096 -; OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2002 – 2 R 12/01 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2000 – 1 A 10262/00 – m. w. N.) Insoweit füge sich das Vorhaben im Sinne von § 34 BauGB in die gewerblich geprägte Umgebung ein.

Am 23.01.2018 hat die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid vom 10.06.2016 beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage ergebe sich daraus, dass über den eingelegten Widerspruch bisher nicht entschieden worden sei. In der Sache werde auf die Widerspruchsbegründung verwiesen.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Bescheid vom 10.06.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung zur Anbringung einer Wechselwerbeanlage an der ...-Brücke über die ... Straße gemäß ihrem Antrag vom 17.05.2016 zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihrer Ansicht nach ist die Errichtung der Werbeanlage an der Bahnbrücke bauplanungsrechtlich unzulässig. Da die Anlage allein der Fremdwerbung diene, sei § 18 AEG nicht einschlägig. Bahnfremde Nutzungen seien formell wie materiell nach den Bestimmungen des Bauplanungsrechts zu beurteilen.(BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 – 4 C 26.91 -) Das Vorhabengrundstück liege im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 137.09.00 „Westlich der ... Straße“. Der geplante Anbringungsort befinde sich im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Gemeinde könne planerisch Festsetzungen in Bebauungsplänen treffen, die inhaltlich der Zweckbestimmung einer Fläche als Bahnanlage nicht widersprächen. Sie könnten insbesondere die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen oder Arten von baulichen Anlagen modifizieren.(Bay. VGH, Urteil vom 09.12.2010 – 2 B 09.1500 -) Vorliegend sei mittels Straßenbegrenzungslinien eine öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden, die die Straßenverkehrsflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB von den angrenzenden Flächen abgrenzten. Das impliziere, dass diese Fläche von jeder Art von Bebauung freizuhalten sei, die keinen Bezug zu Verkehrszwecken habe, wozu eine Werbeanlage nicht gehöre.(VG Würzburg, Urteil vom 01.06.2010 – 4 K 10.107 – (keine Bahnanlage betreffend)) Dass der Brückenkörper im Eigentum der ... GmbH stehe, sei unerheblich, weil es auf die Eigentumsverhältnisse nicht ankomme.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO § 19 Rn. 16)

Die Werbeanlage verstoße zudem gegen § 64 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 LBO. Danach dürften Werbeanlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden. Zwar gehörten Werbeanlagen in innerstädtischen Bereichen im Umfeld von öffentlichen Straßen gewissermaßen zur „Normalität“, so dass ihnen nur ausnahmsweise eine Ablenkungswirkung beziehungsweise eine dadurch hervorgerufene Verkehrsgefährdung beigemessen werden könne. Hier sei der Anbringungsort aber so auffällig und die Verkehrssituation so atypisch, dass von einem besonderen Gefährdungspotential auszugehen sei.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.05.2013 – 2 B 44/13 -) Im Bereich der Bahnbrücke sei die Verkehrsführung sehr komplex. Sie sei dadurch gekennzeichnet, dass sich in unmittelbarer Nähe der Brücke Ampelkreuzungen mit mehreren Fahrspuren befänden, die in unterschiedliche Richtungen führten und von denen einige als Abbiegespuren ausgestaltet seien. Aufgrund dieser Verkehrssituation handele es sich rund um die Bahnbrücken in der ... Straße um eine Unfallhäufungsstelle, die darauf zurückzuführen sei, dass sich die Verkehrsteilnehmer falsch einordneten und im letzten Moment einen Spurwechsel herbeiführten. Die Verkehrsführung weise deshalb eine verkehrstechnische Besonderheit auf. Es handele sich ausweislich der Stellungnahme des Ordnungsamtes – Straßenverkehrsstelle - vom 16.02.2018 nicht um eine „einfache“ Kreuzung mit mehreren einzelnen Fahrspuren. Durch die Errichtung großflächiger Werbeanlagen an der Bahnbrücke entstehe ein zusätzliches Ablenkungspotential, das ein besonderes Gefährdungspotential hervorrufe. Dann sei zu befürchten, dass durch die zusätzliche Ablenkung es auch den verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern nicht mehr möglich sei, sich in die richtige Fahrspur einzuordnen, sodass zusätzliche Spurwechsel im letzten Moment und damit eine einhergehende Erhöhung der Unfallgefahr drohten.(dazu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.05.2013 – 2 B 44/13 -) Dass sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes andere Werbeanlagen befänden, sei unerheblich. Ferner verstoße die Werbeanlage oberhalb der B 41 gegen § 9 Abs. 3a i.V.m. Abs. 3 FStrG,(VG Würzburg, Urteil vom 10.05.2013 – 5 K 12.224 -, BeckRS 2013, 51739, beck-online) der nach § 64 Abs. 2 LBO ebenfalls zum Prüfungsmaßstab gehöre. Auch dieser schütze nach § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 FStrG die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen. Vorliegend bestehe gerade die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage. Hinzu komme, dass die Werbetafeln nur von der Straße zu montieren seien, was Absperrmaßnahmen erfordere, die die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zusätzlich behinderten.(Stellungnahme des Ordnungsamtes – Straßenverkehrsstelle vom 16.02.2018)

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 19.09.2018 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die als Untätigkeitsklage erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO und damit ohne vorherige Durchführung eines Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden wurde. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (§ 75 Satz 3 VwGO).

Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn über den Widerspruch der Klägerin, den diese am 07.07.2016 erhoben hat, ist bis heute nicht entschieden worden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich oder vorgetragen worden ist. Zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts sind auch mehr als drei Monate vergangen.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

Zutreffend gehen alle Beteiligten davon aus, dass es zur Genehmigung der Fremdwerbeanlage an der Bahnbrücke der Erteilung einer Baugenehmigung bedarf und es sich nicht um ein bahnaffines Vorhaben handelt, das nach § 18 AEG dem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsvorbehalt unterliegt.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ist baugenehmigungspflichtig und fällt unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 64 LBO).

Im vereinfachten Verfahren wird nach § 64 Abs. 2 Nr. 3 LBO bei Werbeanlagen die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der §§ 4, 7, 8, 12, 14 und 17 Abs. 2 sowie mit den Örtlichen Bauvorschriften geprüft.

Keiner rechtlichen Bedeutung kommt vorliegend der bauordnungsrechtlichen Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 1 LBO zu. Danach sind Werbeanlagen in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig. Das führt vorliegend nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens der Klägerin, weil sich der Standort der zu errichtenden Werbeanlage eindeutig in keinem dort bezeichneten Gebiet befindet.

Aufgrund der Lage des Vorhabenstandortes im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „Westlich der ... Straße“ beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zunächst grundsätzlich nach § 30 Abs. 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans sind insoweit jedoch unergiebig. Entgegen der Einschätzung der Beklagten widerspricht das Vorhaben der Klägerin nicht der Art der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung. Die Festsetzung „Straßenverkehrsfläche“ betrifft nicht die Art der baulichen Nutzung und auch nicht die Brücke, die ansonsten hier als Bahnbrücke trotz eisenbahnrechtlicher Planfeststellung nicht zulässig wäre. Wie sich ohne weiteres aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 11 BauGB sowie § 1 Abs. 2 BauNVO ergibt, betrifft die Festsetzung von Straßenverkehrsfläche nicht die Art der baulichen Nutzung. Als Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan an anderen Stellen ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) und ein Sonstiges Sondergebiet, hier: Einzelhandel (§ 11 Abs. 2 BauNVO) fest. Die Brücke selbst ist zeichnerisch nachrichtlich als Bahngelände dargestellt.

Damit beurteilt sich die Art der baulichen Nutzung aufgrund von § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB.(vgl. Bay. VGH, Urteil vom 09.12.2010 – 2 B 09.1500 -, juris Rn. 31; vgl. auch Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VIII Rn. 106 a.E. unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2002 - 2 R 12/01 -, BauR 2003, 349 = BRS 65 Nr. 155) Die nähere Umgebung der Eisenbahnbrücke stellt sich allerdings als reines Gewerbegebiet im Verständnis von § 8 BauNVO dar, in dem Fremdwerbeanlagen ohne weiteres bauplanungsrechtlich zulässig und zudem in erheblichem Umfang auch vorhanden sind. Insoweit weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass Fremd-Werbeanlagen optisch mit dem Charakter eines Bahngeländes vereinbar sind, traditionell zum Erscheinungsbild von Bahnanlagen gehören und gewissermaßen zu deren „Begleitanlagen“ zählen.(VGH München, Urteil vom 17.11.2008 – 14 B 06.3096 -; OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2002 – 2 R 12/01 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2000 – 1 A 10262/00 – m. Nachw.) Insoweit fügt sich das Vorhaben im Sinne von § 34 BauGB in die gewerblich geprägte Umgebung ein.

Der Zulässigkeit des Vorhabens steht auch nicht die Festsetzung im Bebauungsplan im Rahmen der Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 85 Abs. 4 LBO entgegen, in der es heißt, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Denn diese Festsetzung ist unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 28.04.1972 – IV C 11.69 -, BRS 25 Nr. 127, ausgeführt, dass die baugestalterischen Regelungen über die Benutzung bebauter und unbebauter Grundstücke zum Zwecke der Werbung zu den Vorschriften gehören, durch welche Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt werden. Inhaltsbestimmung und Beschränkungen des Eigentums sind nach dieser grundrechtlichen Vorschrift nur gerechtfertigt, wenn und soweit sie von dem geregelten Sachbereich her geboten und in ihrer Ausgestaltung selbst sachgerecht sind. Dabei müssen die grundlegende Wertentscheidung des GG zugunsten eines sozialgebundenen Privateigentums und das daraus ableitbare Gebot an die rechtssetzende Gewalt berücksichtigt werden, bei der Bestimmung des Eigentumsinhalts die Belange der Gemeinschaft und die privaten Interessen des Einzelnen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Der Senat habe insbesondere die generalisierende Regelung für rechtmäßig erachtet, durch welche z.B. in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen waren. Der Senat habe sich dabei von der Einsicht leiten lassen, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbe- oder Industriegebiet als angemessen empfunden und deshalb dort nicht generell untersagt werden können, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und der sich daraus ergebenden anders gearteten Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der generelle Ausschluss von Fremdwerbeanlagen in den örtlichen Bauvorschriften des ausschließlich Gewerbe zulassenden Bebauungsplans mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb unwirksam ist. Andere Gesichtspunkte, die ausnahmsweise - etwa unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes oder aber eines besonders schützenswerten Ortsbildes - eine Einschränkung von Art. 14 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch irgendwie erkennbar.

Entgegen der Einschätzung der Beklagten verstößt die Zulassung der von der Klägerin beantragten Werbeanlage auch nicht gegen § 64 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 LBO oder gegen § 9 Abs. 3a i.V.m. Abs. 3 FStrG. Danach dürfen Werbeanlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden.

In jeder Hinsicht zutreffend weisen sowohl die Klägerin als auch die Beklagte auf den insoweit für das Saarland maßgeblichen Beschluss des OVG des Saarlandes vom 13.05.2013 - 2 B 44/13 - hin, dessen Leitsätze 4 und 5 lauten:

„4. In innerstädtischen Bereichen gehören Werbeanlagen im Umfeld von öffentlichen Straßen gewissermaßen zur „Normalität“, so dass im Regelfall erwartet werden kann, dass der durchschnittliche und verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer grundsätzlich in der Lage ist, seine Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen zu widmen. Daher kann Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkungswirkung beziehungsweise eine dadurch hervorgerufene Verkehrsgefährdung beigemessen werden, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen abweicht.

5. Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs ist ferner generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen des Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen. Etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, haben hingegen außer Betracht zu bleiben.“

Entgegen der Einschätzung der Beklagten ist der vorliegend in Rede stehende Anbringungsort keineswegs so auffällig und die Verkehrssituation so atypisch, dass von einem besonderen Gefährdungspotential auszugehen ist. Im Bereich der Bahnbrücke ist die Verkehrsführung nicht annähernd so komplex wie in dem Fall, der dem Beschluss des OVG vom 13.05.2013 zugrunde lag. Zur Verkehrssituation heißt es insoweit in dem Beschluss des OVG:

„In der entsprechenden Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 4.12.2012 heißt es, der betroffene Kreuzungsbereich Z-Straße/ E-Straße/R-Straße weise nach aktueller Verkehrsmengenkarte eine durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge (DTV) von 21.541 Fahrzeugen auf. Dies sei bezogen auf das Saarland eine der stärksten Belastungen. Auf der ... (Z-Straße) seien aus beiden Richtungen je zwei Geradeausspuren, aus Richtung Schw. zusätzlich eine Rechtsabbiegespur und eine Linksabbiegespur markiert. Aus den Seiteneinmündungen (E-- und R-Straße) seien es jeweils drei Fahrspuren für beide Fahrtrichtungen. Die Linksabbieger von der ... in die R-Straße seien zeitweise auch mit dem Geradeausverkehr auf der ... in Richtung Stadtmitte geschaltet. Die Linksabbiegespur von der R-Straße in die ... Richtung Schw. sei mit dem Geradeaus- und Rechtsabbieger aus der E-Straße ebenfalls zeitgleich geschaltet. Dieser Bereich sei zusätzlich durch Vorwegweiser, Wegweisung, Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen „sehr dicht gekennzeichnet“. Eine besondere Verkehrssituation werde durch zur Uniklinik fahrende Rettungsfahrzeuge herbeigeführt. Durch die hohe Verkehrsbelastung, die einzelnen Fahrbeziehungen und die Beschilderung werde von den Verkehrsteilnehmern höchste Konzentration auf den Verkehr gefordert.“

Mit dieser Verkehrssituation ist die Situation am vorliegenden Standort nicht ansatzweise vergleichbar. Hier befinden sich im Sichtbereich der Werbeanlage, die hoch oberhalb der Straße am Brückengeländer der Bahnbrücke angebracht werden soll und deshalb für Fahrzeugführer – anders als die Vielzahl vorhandener Werbeanlagen im unmittelbaren Sichtfeld – nur von weitem wahrzunehmen sein wird, außer der Busspur rechts nur eine markierte Fahrspur in Richtung Stadtmitte und eine entgegenkommende stadtauswärts. Erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Werbeanlage für Kraftfahrer nicht mehr wahrnehmbar ist, endet die Busspur und beginnen zwei Fahrspuren, eine für spätere Linksabbieger zum ... Weg und eine stadteinwärts. In diesem Bereich sind nur noch die diversen in Augenhöhe vorhandenen Werbeanlagen wahrnehmbar. Dass es sich hier um eine Unfallhäufungsstelle handelt, weil sich verschiedene Verkehrsteilnehmer falsch einordnen und im letzten Moment einen Spurwechsel herbeiführen, hat weder etwas mit den vorhandenen Werbeanlagen noch mit dem Vorhaben der Klägerin, sondern allein damit zu tun, dass es sich hier um eine der Haupteinfahrtstraßen nach ... handelt. Bekanntermaßen entstehen hier verkehrskritische Situationen weniger wegen Ortsunkundiger, die erst spät erkennen, dass die meist freiere linke Spur nicht in die Innenstadt, sondern in Richtung Universität und nach ... führt, sondern wegen gut ortskundiger Fahrzeugführer, die in ständiger Übung die freiere linke Spur nutzen, um sich mit einem entsprechenden Zeitgewinn in letzter Sekunde auf die rechte Spur zu drängeln. Das ist aber nach Leitsatz 5 des OVG-Beschlusses und wie im Übrigen insgesamt im öffentlichen Baurecht nicht demjenigen zuzurechnen, der hier rechtmäßig Werbeanlagen errichtet, deren Ablenkungswirkung jedenfalls bei statischen Werbungen in innerstädtischen Bereichen als ausgesprochen gering einzustufen ist. Das mag allenfalls für sogenannte „Videowalls“ anders sein, wobei das OVG des Saarlandes im Urteil vom 23.05.2016 – 2 A 5/16 - selbst für diese erheblich auffälligeren Werbeanlagen entschieden hat:

„Werbeanlagen als solche gehören seit langem zumindest in innerstädtischen Gebieten zum Straßenbild, wobei die hier zur Rede stehende Örtlichkeit eine vergleichsweise geringe „Dichte“ von Werbung aufweist. Sie sind den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern vertraut und bilden deswegen im Regelfall auch keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen. In diesen Verkehrszusammenhängen ist jeder Kraftfahrer immer vor die Aufgabe gestellt, dass er aus einer Vielzahl optischer Eindrücke diejenigen selektieren muss, die er benötigt, um die jeweilige konkrete Verkehrssituation sicher zu beherrschen.(vgl. hierzu etwa Jeromin, LBauO Rh-Pf, 3. Auflage 2012, § 17 Rn 16, wonach die erforderliche konkrete Verkehrsgefährdung jedenfalls bei der „normalen, d.h. unveränderlichen Werbung“ in der Regel nicht angenommen werden kann) Infolge der dauerhaften Gewöhnung an Werbeanlagen nehmen durchschnittliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer diese in der Regel nicht mehr bewusst beziehungsweise nur noch insofern wahr, als dies „nebenbei“ möglich ist, ohne ihre Aufnahmefähigkeit für den Verkehrsablauf zu verringern.“

Weiterer Ausführungen bedarf es angesichts dessen vorliegend nicht.

Soweit die Beklagte letztlich noch geltend macht, dass die Werbetafeln nur von der Straße zu montieren seien, was Absperrmaßnahmen erfordere, die die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zusätzlich behinderten,(Stellungnahme des Ordnungsamtes – Straßenverkehrsstelle vom 16.02.2018) handelt es sich dabei um einen Gesichtspunkt, der für die Erteilung der Baugenehmigung nicht von rechtlicher Relevanz ist. Wie die Werbeanlage an dieser Stelle am Geländer der Bahnbrücke angebracht wird und ob dafür wirklich Absperrmaßnahmen erforderlich sind oder ob dies auch quasi von oben machbar ist, ist Sache der Klägerin. Die Baugenehmigung selbst lässt erkennbar die Absperrung der Straße nicht zu. Allerdings sind ggf. erforderliche Absperr- oder sonstige vorübergehenden verkehrseinschränkende Maßnahmen auch bei der Errichtung von Häusern an mehr oder auch weniger verkehrsreichen Straßen regelmäßig erforderlich, ohne dass das die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung betrifft.

Damit ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.