VG Saarlouis Urteil vom 28.11.2018, 6 K 291/17

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Leitsätze

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 1958 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie reiste im März 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein und gab in ihrer gegenüber der Landeshauptstadt A-Stadt abgegebenen Aufenthaltsanzeige vom selben Tag an, nicht erwerbstätig zu sein, aber über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen. Am 25.06.2009 wurde der Klägerin daraufhin von dem Beklagten eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU ausgestellt.

Am 02.07.2009 schloss die Klägerin die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen, von dem sie zwischenzeitlich wieder geschieden ist.

Unter dem 10.11.2010 stellte der Beklagte der Klägerin erneut eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU aus.

Mit Schreiben vom 16.02.2011 teilte der deutsche Ehemann der Klägerin dem Beklagten mit, dass er die Scheidung von der Klägerin beantragt habe; die Ehe mit ihm sei von der Klägerin offenbar allein mit dem Ziel geschlossen worden, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten.

Auf eine entsprechende Anfrage des Sozialgerichts für das Saarland teilte der Beklagte dem Gericht mit Schreiben vom 09.03.2015 mit, dass sich das derzeitige Aufenthaltsrecht der Klägerin aus dem Freizügigkeitsrecht ableite; die Klägerin sei polnische Staatsangehörige und somit freizügigkeitsberechtigt.

Mit Schreiben vom 16.02.2016 teilte der Regionalverband A-Stadt dem Beklagten mit, dass die Klägerin bis zum 31.08.2015 in langjährigem Bezug von Leistungen nach dem SGB II gestanden habe, von denen das Jobcenter nunmehr die Leistungen für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurückfordere. Eine künftige Eingliederung der Klägerin in das Erwerbsleben sei nach dem bisherigen langjährigen Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht abzusehen.

Mit Schreiben vom 22.02.2016 wies der Beklagte die Klägerin auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU und die Möglichkeit zur Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU hin und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Bescheid vom 16.03.2016 stellte der Beklagte gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Polen zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung auf. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden könne, wenn die Voraussetzungen dieses Rechts nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen seien. Die Vorschrift finde auch Anwendung, wenn die Freizügigkeitsberechtigung von vorneherein nicht bestanden habe. Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt seien nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollten. Die Klägerin sei als Arbeitnehmerin allerdings nicht freizügigkeitsberechtigt. Sie sei gar nicht erst eingereist, um als Arbeitnehmerin tätig zu werden. Da bei der Klägerin auch die Aufnahme einer legalen selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht in Betracht komme, sei sie auch nicht freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU. Eine Freizügigkeitsberechtigung folge für die Klägerin ferner nicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU, wonach nicht erwerbstätige Unionsbürger das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU hätten, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügten. Die Klägerin habe weder Einkommen aus legaler Erwerbstätigkeit noch Einkünfte aus Polen nachweisen können. Zudem habe sie auch keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nachgewiesen. Aufgrund der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II sei vielmehr davon auszugehen, dass sie die notwendigen Existenzmittel nicht besitze. Die Klägerin sei außerdem weder Empfängerin noch Erbringerin einer Dienstleistung im Sinne des Art. 57 AEUV, so dass sie auch insoweit keine Freizügigkeit genieße. In Ausübung des in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eingeräumten Ermessens werde daher der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt. Das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Verlustfeststellung überwiege das persönliche Interesse der Klägerin an einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Die Klägerin halte sich noch keine fünf Jahre unionsrechtskonform im Bundesgebiet auf und sei wirtschaftlich nicht integriert. Da sie keiner ordnungsgemäßen Erwerbstätigkeit nachgehe, nicht ausreichend krankenversichert sei und auch nicht die für ihren Aufenthalt erforderlichen Existenzmittel besitze, müsse sie von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Zudem sei sie geschieden und habe keine Kinder. Rechtliche oder tatsächliche Gründe im Sinne des § 60a AufenthG, die einer Verlustfeststellung entgegenstehen würden, lägen nicht vor. Im Fall der Klägerin sei auch keine besondere Härte festzustellen. Die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist sei ausreichend und angemessen, da ihr Aufenthalt nicht verfestigt sei und ihre Ausreise keiner größeren Vorbereitung bedürfe. Gründe, die einer Rückkehr nach Polen entgegenstünden, seien nicht dargetan.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 31.03.2016 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie mit ergänzendem Schreiben vom 13.04.2016 auf einen am 31.03.2016 mit der Firma ... GmbH befristet für die Zeit vom 01.04.2016 bis 31.03.2017 abgeschlossenen Arbeitsvertrag als Reinigungskraft verwies.

Unter dem 06.01.2017 legte die Klägerin einen Bescheid des Jobcenters im Regionalverband A-Stadt vom 12.12.2016 vor, ausweislich dessen ihr sowie dem mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden geschiedenen Ehemann für die Zeit vom 01.12.2016 bis 31.05.2017 Leistungen nach dem SGB II gewährt wurden. Zudem reichte sie ein Schreiben der Firma ... GmbH vom 26.04.2016 zu den Akten, nach dessen Inhalt das bestehende Arbeitsverhältnis zum 12.05.2016 gekündigt wurde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.01.2017, der Klägerin am 20.01.2017 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen in dem Bescheid vom 16.03.2016 zurück.

Am 20.02.2017 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich darauf beruft, dass die von dem Beklagten getroffene Verlustfeststellung ausschließlich auf ihren Sozialleistungsbezug gestützt worden sei. Das Freizügigkeitsrecht dürfe nach § 6 Abs. 6 FreizügG/EU aber nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen beschränkt werden. Nicht geprüft worden sei von dem Beklagten, ob sie ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU erworben habe. Sie sei drei Jahre lang mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet gewesen. Auch sei sie über lange Zeit immer wieder arbeitsunfähig gewesen. In den Zeiten, in denen sie gesundheitlich in der Lage gewesen sei, zu arbeiten, sei sie als arbeitssuchend gemeldet gewesen und habe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden. Nach wie vor bemühe sie sich um Arbeit. Ihre Arbeit als Reinigungskraft habe sie aus gesundheitlichen Gründen wieder aufgeben müssen. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie voll erwerbsgemindert sei. Da sie zahlreiche medizinische Leistungen in Anspruch genommen habe, könnte sich ein Freizügigkeitsrecht auch aus Art. 57 AEUV ergeben. Ferner habe der Beklagte Art. 28 EG-Freizügigkeitsrichtlinie nicht berücksichtigt. Sie sei 58 Jahre alt und befinde sich in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung. Zwar sei sie von ihrem früheren Ehemann geschieden, sie lebe aber nach wie vor mit diesem in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Auch ihre Tochter und ihr Enkel lebten in Deutschland. Ihr minderjähriger Enkel sei von ihr betreut worden, als ihre Tochter noch in Polen gelebt und gearbeitet habe. Während dieser Zeit habe sie die elterliche Sorge ausgeübt. Da ihr Enkel ebenfalls polnischer Staatsangehöriger sei, komme außerdem ein Aufenthaltsrecht nach § 3 FreizügG/EU in Betracht. In Polen selbst habe sie keine Angehörigen mehr. Sie lebe seit mittlerweile acht Jahren in Deutschland. In seine Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU hätte der Beklagte nicht nur die Dauer eines rechtmäßigen Aufenthaltes, sondern den tatsächlichen Aufenthalt mit einstellen müssen. Eine rückwirkende Verlustfeststellung sei ausgeschlossen. Überdies habe der Beklagte ihr sowohl am 25.06.2009 als auch am 10.11.2010 eine Bescheinigung über das bestehende Freizügigkeitsrecht ausgestellt. Der Beklagte habe noch mit Schreiben vom 09.03.2015 gegenüber dem Sozialgericht des Saarlandes bestätigt, dass sich ihr Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsrecht ergebe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.01.2017 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte weist darauf hin, dass Anlass für die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts der Klägerin eine Mitteilung des Regionalverbands A-Stadt gewesen sei, wonach die Klägerin langjährig Sozialleistungen bezogen habe. Bei der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU selbst komme es allerdings nicht darauf an, ob ein EU-Bürger Sozialleistungen beziehe. Grund für die Verlustfeststellung sei allein die Tatsache, dass der EU-Bürger die von der Richtlinie 2004/38/EG geforderten Kriterien nicht erfülle bzw. nicht erfüllt habe. Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG sei im Fall einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nicht einschlägig. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts sei bei der Klägerin nicht auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt worden. Da die Klägerin und ihr Enkelkind nicht erwerbstätig seien und beide auch keine Mittel hätten, mit denen sich der Lebensunterhalt hätte bestreiten lassen können, scheide auch eine Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin nach § 4 Freizüg/EU wegen der Betreuung ihres Enkelkindes aus. Dass ihr Enkelkind der Klägerin Unterhalt gewähre, sei nicht anzunehmen. Zudem halte sich die Mutter ihres Enkelkindes mittlerweile ebenfalls im Bundesgebiet auf, so dass das Enkelkind der Klägerin nicht mehr auf deren Beistand und Unterstützung angewiesen sei. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin mit ihrem früheren Ehemann stehe nicht unter dem Schutz von Art. 6 GG. Qualifizierte ärztliche Atteste, wonach die Klägerin erkrankt sei, habe diese nicht vorgelegt. Der Umstand, dass die Klägerin während ihres bisherigen Aufenthalts beim Jobcenter als arbeitssuchend gemeldet gewesen sei, lasse nicht den Schluss zu, dass sie auch ihre Freizügigkeitsberechtigung ausgeübt habe. Nachweise darüber, dass sie während dieser Zeit ernsthaft eine wirtschaftlich nicht unbedeutende Beschäftigung angestrebt habe, habe die Klägerin nicht vorgelegt. Eine rückwirkende Verlustfeststellung sei nicht möglich und auch nicht erfolgt. Da sich die Klägerin nicht fünf Jahre lang unionrechtskonform im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe sie auch kein Daueraufenthaltsrecht erworben. Dass die Klägerin mit ihrem geschiedenen Ehemann zusammen gelebt habe, spiele für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts keine Rolle.

Mit Beschluss vom 17.07.2018, 6 K 291/17, hat die erkennende Kammer den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 16.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.01.2017, mit dem der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt und die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Polen zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Verlustfeststellung findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder diese nicht vorliegen.

Zunächst scheitert die Verlustfeststellung nicht daran, dass die Klägerin sich seit März 2009, mithin schon wesentlich länger als fünf Jahre, in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Die in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU genannte Fünfjahresfrist bezieht sich darauf, dass nach Ablauf eines rechtmäßigen fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben wird. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt daher mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts. Nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Der Formulierung in § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU „unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2“ ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtmäßige Aufenthalt hierfür ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch ein späteren Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr berührt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015, 1 C 22.14, NVwZ-RR 2015, 910; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.09.2017, 2 B 517/17, m.w.N.

Dass ein derartiges Daueraufenthaltsrecht im Fall der Klägerin begründet worden ist, kann indes nicht festgestellt werden. Insbesondere kommt ein freizügigkeitsberechtigender fünfjähriger Aufenthalt der Klägerin auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU nicht in Betracht. Danach sind unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen. Seit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im März 2009 war die Klägerin nachweislich nur in der Zeit vom 01.04. bis 12.05.2016, mithin lediglich über einen Zeitraum von etwa anderthalb Monaten erwerbstätig. Ausweislich des von ihr selbst vorgelegten Schreibens der ... GmbH vom 26.04.2016 wurde das von ihr laut Arbeitsvertrag vom 31.03.2016 mit dieser Firma zum 01.04.2016 eingegangene Arbeitsverhältnis als Reinigungskraft im Bereich Gebäudereinigung zum 12.05.2016 bereits wieder gekündigt. Zuvor übte die Klägerin, wie sich aus ihrem von der Bundesagentur für Arbeit erstellten Lebenslauf ergibt, in der Zeit vom 09.09.2010 bis 06.02.2015 keine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus.

Auch greift die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 FreizügG/EU nicht zugunsten der Klägerin ein. Weder ist eine nur vorübergehende Erwerbsminderung in Folge Krankheit oder Unfall gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU von der Klägerin nachgewiesen, noch liegt eine Bestätigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch die zuständige Agentur für Arbeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit vor.

Ein Daueraufenthaltsrecht der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass sie über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt gewesen wäre. Nach dieser Vorschrift sind unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU. Nach § 4 Satz 1 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Diese Voraussetzungen sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die Klägerin ausweislich des Schreibens des Regionalverbands A-Stadt vom 16.02.2016 bis zum 31.08.2015 in langjährigem Bezug von Leistungen nach dem SGB II stand und ersichtlich auch danach zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf öffentliche Leistungen angewiesen war.

Vgl. hierzu den Bescheid des Jobcenters im Regionalverband A-Stadt vom 12.12.2016, ausweislich dessen der Klägerin für die Zeit vom 01.12.2016 bis 31.05.2017 Leistungen nach SGB II gewährt wurden

Des Weiteren sind die Voraussetzungen für einen Daueraufenthalt der Klägerin als Familienangehörige nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind Familienangehörige von Unionsbürgern unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ist insoweit erforderlich, dass der Unionsbürger, den der Familienangehörige begleitet bzw. zu dem er nachzieht, nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU sind unter anderem Verwandte in gerade aufsteigender Linie Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Unionsbürger ihnen Unterhalt gewährt. Davon abgesehen, dass bereits nicht ersichtlich ist, dass ein Familiennachzug der Klägerin zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter bzw. zu ihrem Enkelkind überhaupt in Rede steht, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Tochter der Klägerin bzw. ihr Enkelkind als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger der Klägerin Unterhalt gewähren würden.

Kann sich die Klägerin danach nicht mit Erfolg auf ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU berufen, ist die Klägerin auch aktuell nicht als freizügigkeitsberechtigt gemäß § 2 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU anzusehen. Die Klägerin ist, wie sie in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat, derzeit nicht erwerbstätig und sie hat auch keine Nachweise dafür erbringen können, dass sie sich ernsthaft und objektiv auf Arbeitssuche befinden würde.

Vgl. aber auch § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU, wonach Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind

Die Ausübung des dem Beklagten in § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU eingeräumten Ermessens unterliegt ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Der Beklagte hat alle Umstände des Falles umfassend gewürdigt und keine ermessensfehlerhaften Erwägungen angestellt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Dass der Beklagte das private Interesse der Klägerin an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet im Ergebnis als weniger gewichtig angesehen hat als das öffentliche Interesse daran, dass die Klägerin, deren Aufenthaltszweck entfallen ist, in ihr Heimatland zurückkehrt, ist auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist von ihrem deutschen Ehemann geschieden und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie besonders schutzwürdige Bindungen an ihre ebenfalls in Deutschland aufenthaltsame Tochter und deren Kind hätte, bestehen nicht. Insbesondere ist nicht dargetan, dass die Tochter der Klägerin und ihr Enkelkind auf den Beistand der Klägerin im Bundesgebiet angewiesen wären. Auch soweit die Klägerin geltend macht, es bestünden konkrete Anhaltspunkte für eine volle Erwerbsminderung, hat sie dies nicht ansatzweise zu belegen vermocht. Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin erst im Alter von 50 Jahren ins Bundesgebiet eingereist ist und während der ganz überwiegenden Zeit ihres Aufenthaltes auf öffentliche Leistungen angewiesen war und offenbar nach wie vor ist, dem öffentlichen Interesse an einer Ausreise ein höheres Gewicht beigemessen hat.

Der danach gegebenen Möglichkeit zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU stehen letztlich auch nicht die der Klägerin unter dem 25.06.2009 und 10.11.2010 ausgestellten Bescheinigungen über das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU entgegen. Bei diesen Bescheinigungen handelt es sich nicht um das Freizügigkeitsrecht feststellende Verwaltungsakte. Vielmehr begründen diese nur eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt der Ausstellung. Dementsprechend können solche Bescheinigungen auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen zukünftigen, dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründen und sie daher der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht entgegenstehen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.09.2017, 2 B 517/17; ferner Beschluss der Kammer vom 31.05.2017, 6 L 717/17, m.w.N.

Entsprechendes gilt, soweit sich die Klägerin darauf berufen hat, dass der Beklagte gegenüber dem Sozialgericht für das Saarland mit Schreiben vom 09.03.2015 bestätigt habe, dass sich ihr derzeitiges Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsrecht ableite.

Erweist sich danach die Feststellung des Verlusts des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU als rechtmäßig, ist auch die in den angefochtenen Bescheiden weiter ausgesprochene und den gesetzlichen Anforderungen in § 7 Abs. 1 FreizügG/EU entsprechende Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG entsprechend der Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Streitverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.