OVG Saarlouis Beschluß vom 5.4.2018, 2 B 136/18

Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung an eine Bürgerinitiative

Leitsätze

Sofern durch entsprechende Vorkehrungen des Veranstalters (hier: eine Bürgerinitiative) gewährleistet ist, dass bei der geplanten Veranstaltung inhaltlich keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu befürchten sind, ist die Ablehnung der Überlassung der Einrichtung durch die Gemeinde wegen der politischen Ausrichtung der Veranstaltung nicht gerechtfertigt.

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. März 2018 - 3 L 349/18 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die gemäß den §§ 146, 147 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2018 - 3 L 349/18 - ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller das S-Haus in A-Stadt am 6.4.2018 zur Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm in der Zeit von 18.00 - 21.00 Uhr mit der Maßgabe, dass der Antragsteller dem Antragsgegner die dabei zu spielenden Lieder vorab vorlegt, zu überlassen.

In dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass dem Antragsteller als Einwohner der A-Stadt nach § 19 Abs. 1 KSVG ein Anspruch auf Überlassung der gemeindlichen Einrichtung an dem fraglichen Tag zusteht und konkrete tatsächliche Anhaltspunkte, die erwarten lassen, dass es bei der geplanten Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten komme, nicht vorliegen.

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang für den Senat bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung des Antragsgegners gebietet keine davon abweichende Beurteilung.

Der Einwand des Antragsgegners, der Antragsteller habe bei Abschluss des Nutzungsvertrages mit dem Antragsgegner am 19.2.2018(Bl. 9 f. der Gerichtsakte) hinsichtlich des Veranstalters und des Charakters der Veranstaltung getäuscht, greift nicht durch. Die Frage, ob seitens des Antragstellers tatsächlich unzutreffende Angaben gemacht wurden, ist im Rahmen der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen Prüfung nach Aktenlage nicht aufklärbar. Hinsichtlich der Angaben, die im Vorfeld bzw. bei Abschluss des von dem Antragsteller unterzeichneten Benutzungsvertrages für das S-Haus vom 19.2.2018(Bl. 18 ff. der Gerichtsakte) erfolgt sind, liegen unterschiedliche Darstellungen in den eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers vom 28.3.2018 einerseits und der Mitarbeiterin des Antragsgegners vom 3.4.2018 andererseits vor. Wenig plausibel erscheint in diesem Zusammenhang allerdings die Behauptung des Antragsgegners, es sei seitens des Antragstellers nicht erwähnt worden, dass die geplante Veranstaltung im Rahmen der Bürgerinitiative „A-Stadt wehrt sich“ stattfinden solle, zumal der Antragsteller auf Grund seines Auftretens in der Öffentlichkeit für diese und der vom ihm organisierten Demonstrationen in der A-Stadt kein Unbekannter ist. Das räumt auch die Mitarbeiterin des Antragsgegners in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 3.4.2018 ein, indem sie angibt, ihr sei bekannt, dass der Antragsteller als Sprecher der Bürgerinitiative auftrete.

Ungeachtet dessen erweist sich der Einwand der Täuschungshandlung aber auch als nicht entscheidungserheblich, da bei der gerichtlichen Prüfung, ob auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 KSVG ein Anspruch des Antragstellers auf Überlassung der gemeindlichen Einrichtung zur Nutzung besteht, auf die tatsächlich stattfindende politische Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm abzustellen ist.

Insoweit ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Antragsteller als Einwohner der A-Stadt und Sprecher der Bürgerinitiative „A-Stadt wehrt sich“ grundsätzlich einen Anspruch auf Überlassung des S-Hauses hat. Der von dem Antragsgegner geltend gemachten Befürchtung, Schäden im Zusammenhang mit der Veranstaltung könnten bei dem Antragsteller nicht regressiert werden, ist entgegenzuhalten, dass der Antragsteller nach § 8 Nr. 1 des Benutzungsvertrages für das S-Haus vom 19.2.2018 für alle von ihm zu vertretenden Schäden haftet, die der A-Stadt an den überlassenen Einrichtungen, Ausstattungsgegenständen, Zugangswegen und Innen- und Außenanlagen durch die Nutzung entstehen (Satz 1). Dabei hat er eigenes sowie fremdes Verschulden derjenigen, denen er Zugang zu den Einrichtungen gewährt oder diesen duldet, zu vertreten (Satz 2). An der haftungsrechtlichen Verantwortung des Antragstellers für die geplante Veranstaltung bestehen daher nicht die geringsten Zweifel. Das sieht der Antragsteller selbst nach seinem Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht anders. Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation des Antragsgegners nicht nachvollziehbar. Die Haftung für etwaige Schäden im Zuge der Veranstaltung ist für den Antragsgegner bei der Person des Antragstellers auch einfacher zu realisieren, als bei einer nicht rechtsfähigen Bürgerinitiative.

Der Antragsgegner hat mit der Beschwerde des Weiteren keine Gründe vorgetragen, die dem Nutzungsüberlassungsanspruch des Antragstellers mit Erfolg entgegengehalten werden können. Der Zulassungsanspruch nach § 19 Abs. 1 KSVG besteht (nur) „im Rahmen der bestehenden Vorschriften“. Ausgeschlossen ist die Überlassung daher insbesondere bei der Verletzung von Strafvorschriften (vgl. insoweit auch die Versagungstatbestände in § 4 Nr. 3 der Nutzungsordnung des S-Hauses). Insoweit hat der Antragsgegner geltend gemacht, der Sänger I. P. und der ebenfalls auftretende Gitarrist seien Mitglieder einer einschlägig bekannten „Hooligan-Band“, die ein gewalttätiges Publikum anziehe und bei deren Konzerten es zum Absingen verbotener Lieder und Ähnlichem komme. Allein die Annahme, die Musiker seien einschlägig bekannt und belastet reicht aber nicht aus, um die Vergabe öffentlicher Einrichtungen zu unterbinden. Konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte, die nach dem Erkenntnisstand des Gerichts im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren den gesicherten Schluss zulassen, dass es bei der geplanten Veranstaltung zu Ordnungswidrigkeiten und/oder sogar Straftaten kommen werde, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen. Es müssten Tatsachen festgestellt sein, aus denen sich ergibt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung zu befürchten ist. Dass es in der Vergangenheit bereits anlässlich von Veranstaltungen, die der Antragsteller initiiert hat, zu Ausschreitungen gekommen ist, hat der Antragsgegner ebenfalls nicht dargelegt. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller seinerseits Vorkehrungen getroffen hat, die bei ihrer Beachtung geeignet sind, den ordentlichen und gesicherten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Dass der Antragsteller mit der geplanten Veranstaltung inhaltlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird und dies die Ablehnung der Überlassung des S-Hauses rechtfertigen könnte, ist im Rahmen des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens ebenfalls weder konkret dargetan noch ansonsten erkennbar. Im Vorfeld hat der Antragsteller „Regeln und Maßnahmen für Besucher der Live-Auftritte“ veröffentlicht, in denen sich die Mitglieder der Band „Hungrige Wölfe“ von den verbotenen Liedern und Gesten distanzieren. Von daher ist jedenfalls nach gegenwärtiger Erkenntnislage nicht zu erwarten, dass die dargebotenen Texte inhaltlich gegen Straftatbestände verstoßen werden. Eine politische Wertung der Inhalte der Veranstaltung darüber hinaus steht dem Senat nicht zu und darf im Rahmen der Vergabe der Einrichtung (§ 19 Abs. 1 KSVG) für den Antragsgegner kein Maßstab sein. Des Weiteren hat der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen, durch die fortlaufende Nummerierung der Karten sei gewährleistet, dass die für die Halle zugelassene Höchstzahl von 99 Personen nicht überschritten werde und damit gleichzeitig potenzielle Störer ferngehalten würden. Die Polizei der A-Stadt habe diese Verfahrensweise in einem persönlichen Gespräch mit ihm im Hinblick auf Sicherheitsaspekte ausdrücklich befürwortet. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller schließlich mitgeteilt, dass dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss folgend dem Antragsgegner bereits am 4.4.2018 eine Liste der zu spielenden Lieder zur Verfügung gestellt worden sei.

Bei diesen Gegebenheiten sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats keine konkreten Anhaltspunkte von gravierendem Gewicht dargelegt, die eine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses gebieten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei wegen des Hauptsachevorwegnahmecharakters eine Halbierung nicht in Betracht gekommen ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.