VG Saarlouis Beschluß vom 5.5.2017, 3 L 704/17

Datenschutz im  Unterhaltsvorschußrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 02.04.2017 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 30.03.2017 aufschiebende Wirkung hat.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

Mit seinem Eilantrag, dem Antragsgegner

1. die Einholung jeglicher Informationen über den Antragsteller und seinen Sohn ... mit sofortiger Wirkung zu untersagen, bis er zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass diese Daten nicht an Dritte – nicht in den Prozess der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen und der Bestimmung, ob diesen nachgekommen wurde, direkt Beteiligten – weitergegeben werden können

2. zu untersagen, eingeholte Daten über den Antragsteller und seinen Sohn zu verarbeiten und zu speichern

3. dem Antragsgegner aufzuerlegen, sämtliche bereits vorhandene Daten über den Antragsteller und seinen Sohn zu vernichten

4. dem Antragsteller sämtliche Erklärungen und sonstige mit diesen Schreiben in Verbindung stehende Dokumente auszuhändigen,

5. dem Antragsteller eine Frist von vier Wochen einzuräumen, um die angeforderten Informationen an den Antragsgegner heraus zu geben, nachdem dieser nachgewiesen hat, dass die von ihm eingeholten Daten nicht an Prozessunbeteiligte weitergegeben werden können oder dass der Datenschutz in vollem Umfang gewährleistet ist,

6. für den Fall der Zuwiderhandlung eine Strafe von 150.000,00 EUR pro Gesuch, gespeichertem und/oder verarbeitetem Datensatz aufzuerlegen,

wendet sich der Antragsteller zum einen gegen die Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 30.03.2017, mit dem ihm – nachdem er mit Schreiben vom 23.03.2017 über die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen seit dem 01.03.2017 an seinen Sohn informiert worden war – die auf § 6 Abs. 1 UVG gestützte Pflicht zur Erteilung von Auskünften über seine wirtschaftlichen Verhältnisse auferlegt und im Fall seiner fehlenden Mitwirkung die Einholung der erforderlichen Informationen bei Dritten gemäß § 6 Abs. 2, 5 und 6 UVG nach Ablauf von vier Wochen angekündigt wurde (dazu unter 1.). Zum anderen begehrt er über den Erhalt des Status quo hinaus die Vernichtung der beim Antragsgegner bereits über ihn und seinen Sohn vorgehaltenen Daten und die Aushändigung der ihn und seinen Sohn betreffenden Dokumente (dazu unter 2.). Mit seinem im Schriftsatz vom 02.05.2017 zuletzt gestellten Antrag begehrt er zusätzlich, dem Antragsgegner aufzugeben, nachzuweisen, dass die von ihm eingeholten Daten nicht an Prozessunbeteiligte weitergegeben werden können oder dass der Datenschutz in vollem Umfang gewährleistet ist, und ihm – dem Antragsteller – im Anschluss daran eine Frist von weiteren vier Wochen zur Auskunftserteilung nach § 6 Abs. 1 UVG zu setzen.

Die Anträge sind jeweils zulässig, aber unbegründet.

1.

Die Kammer geht vorliegend im Wege der sachdienlichen Auslegung gem. § 88 VwGO analog davon aus, dass der Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des – wovon bei laiengünstiger Auslegung mangels Dokumentation des Zugangs des Schreibens vom 30.03.2017 in den Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners auszugehen ist – mit Schreiben vom 02.04.2017 gegen den Bescheid vom 30.03.2017 eingelegten Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO analog gerichtet ist. Dieser Bescheid ist vom Antragsgegner nicht für sofort vollziehbar erklärt worden, sodass der Eilantrag die faktische Vollziehung des Bescheides durch Einholung der erforderlichen Auskünfte bei Dritten, die nach Ablauf der dem Antragsteller zur Selbstauskunft gesetzten 4-Wochen-Frist droht, verhindern soll.

Ein derartiges Feststellungsbegehren ist statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO). In Fällen, in denen eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ignoriert und die Vollziehung des Verwaltungsaktes betreiben möchte (sog. faktische Vollziehung), ist die Möglichkeit eines Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO in der Rechtsprechung anerkannt, wobei die Meinungen darüber auseinander gehen, ob hierbei § 80 Abs. 5 Satz 1 oder § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO analog anzuwenden ist.(So schon das Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2012 – 3 L 333/12 –, juris, m. w. N.)

Der Antragsteller ist auch analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Bescheid vom 30.03.2017 ein den Antragsteller als Adressat belastender Verwaltungsakt ist.

Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse, denn der Antragsteller hat gegen den Bescheid vom 30.03.2017 mit Schreiben vom 02.04.2017, das sich inhaltlich – trotz der auf das Schreiben vom 23.03.2017 Bezug nehmenden Betreffzeile – deutlich mit der im Bescheid vom 30.03.2017 angekündigten Einholung von Informationen bei Dritten auseinandersetzt(Vgl. Bl. 15 der Rückgriffakte des Antragsgegners.) und sich hiergegen verwahrt, rechtzeitig Widerspruch eingelegt und kann sich somit auf die Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs berufen.

Der Antrag ist auch begründet. Eine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses und des individuellen Aussetzungsinteresses findet im Falle des faktischen Vollzuges nicht statt. Das Gericht prüft allein, ob der eingelegte Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung ausgelöst hat.(Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2012 – 3 L 333/12 –, juris, m. w. N.) So liegt der Fall hier. Der Widerspruch des Antragstellers vom 02.04.2017 gegen das Auskunftsersuchen gemäß § 6 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) mit Bescheid vom 23.03.2017 hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, da diese nicht nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt. Insbesondere ist keine sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch den Antragsgegner angeordnet worden. Die aufschiebende Wirkung bewirkt im Falle des Auskunftsersuchens gemäß § 6 Abs. 1 UVG, dass der Adressat und aus Sicht des Antragsgegners auskunftspflichtige Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Auskunft erteilen muss und auch Dritte nicht nachrangig nach § 6 Abs. 2, 5 und 6 UVG auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen werden können, da der Adressat gerade (noch) nicht gegen seine in § 6 Abs. 1 UVG normierte und in dem gesetzeswiederholenden Bescheid vom 30.03.2017 konkretisierte Auskunftspflicht verstößt.

Es bleibt dem Antragsgegner freilich unbenommen, gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nachträglich die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 30.03.2017 anzuordnen.

2.

Daneben begehrt der Antragsteller, dem Antragsgegner aufzuerlegen, sämtliche ihm über den Antragsteller und seinen Sohn bereits vorliegenden(Hervorhebung durch das Gericht.) Daten zu vernichten und dem Antragsteller sämtliche beim Antragsgegner vorgehaltenen Erklärungen und sonstige mit ihm und seinem Sohn in Verbindung stehenden Dokumente auszuhändigen. Insoweit ist sein Eilantrag auf eine Rechtskreiserweiterung und damit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO gerichtet.

Insoweit scheitert der Antrag nach summarischer Prüfung bereits am Fehlen eines Anordnungsgrundes und am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand nur treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. In Zweck und Wesen der einstweiligen Anordnung liegt ferner begründet, dass durch die begehrte Entscheidung nicht schon gewährt werden darf, was im Hauptsacheverfahren zu erreichen ist. Einem Antragsteller kann im Verfahren nach § 123 VwGO also grundsätzlich in vollem Umfang nicht das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann.(Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 123, Rn. 13, m. w. N.) Anderes gilt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen – wie etwa der Schaffung vollendeter, irreparabler Tatsachen – verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123, Rn. 14, m. w. N.)

Soweit der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner aufzuerlegen, sämtliche ihm über den Antragsteller und seinen Sohn vorliegende Daten zu vernichten und dem Antragsteller sämtliche Erklärungen und sonstige mit ihm und seinem Sohn in Verbindung stehende Dokumente auszuhändigen, hat er das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist insoweit nicht ersichtlich; irreversible Rechtsverletzungen oder –Verluste sind nicht zu befürchten. Überdies begehrt der Antragsteller insoweit keine bloß vorläufige, sondern bereits eine endgültige Regelung. Daher steht diesem Antrag der Grundsatz entgegen, dass durch eine Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO die Hauptsache nicht vorweg genommen werden darf. Es sind – auch unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 GG – keine Gründe für eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ersichtlich, da dem Antragsteller mit seinem auf die Untersagung der Einholung, Verarbeitung und Speicherung weiterer(Hervorhebung durch das Gericht.) Daten über ihn und seinen Sohn ... gerichteten Begehren (dazu unter 1.) eine Antragsalternative zur Verfügung steht, die dem Gebot effizienten Rechtsschutzes im Eilverfahren genügt.

3.

Auch der ebenfalls auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO gerichtete Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, nachzuweisen, dass die von ihm eingeholten Daten nicht an Prozessunbeteiligte weitergegeben werden können oder dass der Datenschutz in vollem Umfang gewährleistet ist, und dem Antragsteller im Anschluss daran eine Frist von weiteren vier Wochen zur Auskunftserteilung nach § 6 Abs. 1 UVG zu setzen, ist unbegründet.

Der Antragsteller hat insoweit das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Eine Gefahr, dass der Antragsgegner den Antragsteller und seinen Sohn betreffende Daten an Dritte – nicht in den Prozess der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen und der Bestimmung, ob diesen nachgekommen wurde, direkt Beteiligten – weiterzugeben beabsichtigt, ist nicht ersichtlich.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sichert dem Einzelnen zwar die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Zudem müssen Betroffene wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.(BVerfGE 65, 1 (42 f.).) Für die Rechtfertigung des mit den vom Antragsgegner geltend gemachten Auskunftsansprüchen verbundenen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers bedarf es auch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die aus Gründen des überwiegenden Allgemeininteresses zulässig und erforderlich sein sowie dem Gebot der Bestimmtheit bzw. Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Dies ist hier aber der Fall. Der Antragsgegner hat einen ihn zum Auskunftsersuchen berechtigenden Informationsanspruch aus § 6 UVG, an dessen Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen.

Die Auskunftspflicht des Antragstellers hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse gegenüber dem Antragsgegner gemäß § 6 Abs. 1 UVG ist hinsichtlich ihres Anlasses, Zwecks und hinsichtlich ihrer Grenzen hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt. Nach dieser Vorschrift ist der Elternteil, bei dem das unterhaltsvorschussberechtigte Kind nicht lebt, verpflichtet, der zuständigen Stelle(Hervorhebung des Gerichts.) auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des UVG erforderlich sind. Mit der Bestimmung, dass die Auskünfte „zur Durchführung des UVG erforderlich“ sein müssen, hat der Bundesgesetzgeber dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung(Dazu Franzius, ZJS 2015, 259 (260).) genügt, demzufolge Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden. Dies gilt auch für die Auskunftsrechte des Antragsgegners gegenüber Dritten nach § 6 Abs. 2, 5 und 6 UVG, die diese Zweckbindung in ihrem Wortlaut ebenfalls aufweisen.

Die dem Antragsgegner mit § 6 UVG eingeräumten Auskunftsrechte sind auch verhältnismäßig. Sie denen dem legitimen Zweck, die Erfüllung der Kindesunterhaltspflicht durch den Elternteil, bei dem das betroffene Kind nicht lebt, zu sichern und sind als Mittel zu diesem Zweck auch geeignet. Angesichts des in der Regelungssystematik des § 6 UVG gewählten Nachrangs der Einholung der erforderlichen Daten von Dritten ist die Norm auch erforderlich. Der Antragsteller hat die erbetenen Auskünfte grundsätzlich selbst, richtig und vollständig zu erteilen, soweit er dazu ohne unzumutbare Schwierigkeiten imstande ist. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, handelt er – worauf er in dem Auskunftsersuchen des Antragsgegners vom 30.03.2017 auch hingewiesen wurde – ordnungswidrig und kann nach § 10 UVG mit einer Geldbuße belegt werden. Der Arbeitgeber und die Versicherungsunternehmen i. S. d. § 6 Abs. 2 UVG sowie die Sozialleistungsträger, „anderen Stellen“ und die Finanzämter i. S. v. § 6 Abs. 5 UVG wie auch das Bundeszentralamt für Steuern nach § 6 Abs. 6 UVG sind gegenüber dem Antragsteller nur auskunftspflichtig, soweit ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Antragsteller nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Darin liegt kein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Die genannten Stellen dürfen erst befragt werden, wenn der betroffene Elternteil – hier der Antragsteller – seinerseits dem Auskunftsersuchen nicht fristgerecht oder nur unvollständig nachgekommen ist oder nachdem er seine Auskunftsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht hat.(Helmbrecht, UVG, 5. Aufl., § 6, Rn 5.) Damit erhält der Antragsteller zuvor die Gelegenheit zur eigenen, von ihm selbst steuerbaren Auskunftserteilung, sodass er seine Autonomie im Fall der wahrheitsgerechten Auskunft jederzeit wahren kann. Außerdem sieht § 6 UVG im Fall der Weigerung des auskunftspflichtigen Elternteils eine offene Erhebung der Daten von Dritten – der Antragsteller wurde darauf hingewiesen – vor.Gegenüber dem heimlichen Zugriff ist eine offene Erhebung das deutlich mildere Mittel. Auch steht die Schwere des mit dem Auskunftsersuchen verbundenen Eingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des ihn rechtfertigenden Grundes der Erfüllung der Unterhaltspflicht. Der Gesetzgeber hat das Individualinteresse des auskunftspflichtigen Elternteils dem Allgemeininteresse der Erfüllung der Unterhaltspflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern angemessen zugeordnet. Die Grundrechtsbeeinträchtigung des Antragstellers wiegt nicht schwerer als die durchzusetzenden familienrechtlichen Belange.

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner diese gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Zweckbindung der von ihm eingeholten und noch einzuholenden Informationen, missachten und die den Antragsteller und seinen Sohn betreffenden Daten an Dritte – nicht in den Prozess der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen und der Bestimmung, ob diesen nachgekommen wurde, direkt Beteiligten – weitergeben möchte, hat der Antragsteller nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Soweit sich die Schreiben des Antragsgegners vom 30.03.2017 und vom 06.04.2017 auf Dritte beziehen, ist dies nur insoweit der Fall, als die Auskunftseinholung(Hervorhebung des Gerichts.) des Antragstellers gegenüber Dritten im Fall der nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist unterlassenen Selbstauskunft des Antragstellers angekündigt wird. Hingegen hat der Antragsgegner in den genannten Schreiben in keiner Weise die Herausgabe von ihm eingeholter und noch einzuholender Daten an Dritte thematisiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 1 und Satz 2 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2, Halbsatz 1 VwGO.