OVG Saarlouis Beschluß vom 22.3.2017, 1 B 378/17

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Leitsätze

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. März 2017 – 2 L 439/17 – dem Antragsgegner einstweilen untersagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens zum Beförderungstermin 1. April 2017 vor dem Antragsteller Polizeibeamten (Polizeioberkommissaren und Kriminaloberkommissaren) ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 zu übertragen.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens insgesamt fallen dem Antragsgegner zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.168,55 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Demgegenüber hat die Beschwerde des Antragsgegners keinen Erfolg.

Die der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Annahme, der Antragsteller befinde sich hinsichtlich einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 in einer auswahlerheblichen Konkurrenzsituation allein mit den Beamten, die – wie er selbst – ausbildungs- und prüfungsfrei in die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes übergeleitet worden sind, nicht dagegen mit den Beamten, die auf der Grundlage eines Fachhochschulabschlusses in die betreffende Laufbahngruppe übernommen worden sind, vermag nicht zu überzeugen. Eine zu einer derartigen „Spartentrennung“ berechtigende Organisationsentscheidung des Dienstherrn lässt sich – zumindest mit der für die vorliegende Zwischenentscheidung gebotenen Eindeutigkeit – weder aus dem Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 noch aus der vom Antragsgegner angeführten Regelung des § 17 PolLVO entnehmen. Im Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 ist - wie schon in den Haushaltsplänen der Jahre zuvor - nur hinsichtlich der Besoldungsgruppen A 10 und A 9 für Polizeibeamte einerseits und Kriminalbeamte andererseits unterschieden, wieviel Stellen für Beamte mit Fachhochschulausbildung und wieviel Stellen für prüfungsfrei übergeleitete Beamte jeweils bestimmt sind. Eine solche Unterscheidung findet sich für die hier in Rede stehende Besoldungsgruppe A 11 nicht. Darin sind bezogen auf Polizeihauptkommissare lediglich zwei Stellen für prüfungsfrei übergeleitete Beamte bestimmt, hinsichtlich der Kriminalhauptkommissare findet sich eine derartige Unterscheidung überhaupt nicht. Dies spricht entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts mit Gewicht gegen eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dahingehend, auch bei der Vergabe von Ämtern der Besoldungsgruppe A 11 – noch – zwischen ausbildungs- und prüfungsfrei übergeleiteten Beamten und Beamten mit Fachhochschulausbildung spartenmäßig zu unterscheiden. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 -, in der die Spartentrennung zwischen geprüften und prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten nicht beanstandet wurde. Diese Entscheidung betraf eine auf Gleichstellung im Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes gerichtete Klage eines Kriminalkommissars, für dessen Besoldungsgruppe A 9 im Haushaltsplan in der Tat eine Trennung zwischen geprüften und prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten vorgenommen wurde.

Was sich allerdings aus dem im Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 festgelegten Stellenplan auch für die hier in Rede stehende Besoldungsgruppe A 11 mit der gebotenen Klarheit ergibt, ist entsprechend der bisherigen Praxis nach wie vor die Spartentrennung zwischen Polizeibeamten einerseits und Kriminalbeamten andererseits.

siehe hierzu zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.4.2006 -1 W 14/06 -

Legte man fallbezogen diese Spartentrennung zugrunde, ergäbe sich ein für die Auswahlentscheidung maßgebliches Konkurrenzverhältnis nur jeweils innerhalb der Gruppen der Polizeioberkommissare und der Kriminaloberkommissare. Allerdings hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung vorgetragen, dass seit der Zusammenlegung der damaligen Landespolizeidirektion und dem Landeskriminalamt in Bezug auf Polizeihauptkommissare und Kriminalhauptkommissare keine strikte Unterscheidung mehr nach Organisationseinheiten mehr vorgenommen werde und vor diesem Gedanken der Einheitslaufbahn auch der Stellenplan zu lesen sei. Wird der Stellenplan vom Antragsgegner in dieser Weise verstanden und praktiziert, erstreckt sich das für den Antragsteller maßgebliche Konkurrenzverhältnis auf die gesamte Gruppe der Polizei- und Kriminaloberkommissare mit der Folge, dass er in dem vorliegenden Verfahren einer Zwischenentscheidung nach Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch darauf hat, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung vor ihm einstweiligen keinen Polizeibeamten, seien es Polizei- oder Kriminaloberkommissaren, ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen wird.

Dagegen bleibt die Beschwerde des Antragsgegners ohne Erfolg. Entgegen seiner Ansicht ist der Erfolg oder Misserfolg des bislang nicht ausgeschriebenen Eilrechtsschutzverfahrens in der Sache nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit feststellbar. Daher ist die vorläufige Zwischenentscheidung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich, da mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität andernfalls die Gefahr besteht, dass durch den Eintritt vollendeter Tatsachen das Rechtsschutzbegehren ins Leere geht.

Es ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, Abs. 2 VwGO wie erkannt zu entscheiden.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4, 45 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 47 Abs. 1 und 40 GKG, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes und damit auch für die vorliegende Beschwerdeentscheidung 1/10 des Streitwertes des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen ist.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.