VG Saarlouis Beschluß vom 20.1.2017, 5 K 997/16

Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung bei einem abfallrechtlichen Bescheid

Leitsätze

Kommt der Pflichtige einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung nicht fristgerecht nach, ist die zuständige Behörde berechtigt, das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Klageentwurf, mit dem er die Aufhebung zweier Bescheide des Antragsgegners begehrt.

Dieser Antrag ist zurückzuweisen, da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die gemäß den §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Bei dieser auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung dürfen die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.06.2010 - 2 B 210/10 -, vom 24.08.2009 - 2 D 395/09 -, SKZ 2010, 75, Leitsatz Nr. 78 und vom 25.05.2016 - 2 D 48/16 -.

Vorliegend muss jedoch auf Grund der derzeitigen Sach- und Rechtslage davon ausgegangen werden, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Die in den Bescheiden des Antragsgegners vom 09.06.2015 und 01.12.2015 enthaltenen Festsetzungen von Zwangsgeldern in Höhe von 1.000,- bzw. 2.000,-- Euro sowie die Androhungen von weiteren Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 2.000,-- sind offensichtlich rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Bescheide des Antragsgegners vom 09.06.2015 und 01.12.2015 ist § 47 i.V.m. §§ 44, 45, 50 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG). Nach § 44 Abs. 1 SPolG kann der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Dies ist hier gegeben, da der Bescheid vom 21.07.2014, mit dem dem Antragsteller aufgegeben worden ist, die auf dem von ihm gepachteten Grundstück befindlichen Bauschuttmassen zu beseitigen, nach der Rücknahme seines Widerspruchs bestandskräftig geworden ist. Es bestehen auch im Übrigen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Zwangsgeldern sowie die Androhungen von weiteren Zwangsgeldern durch den Antragsgegner. Im Hinblick darauf, dass die Verfügung vom 21.07.2014 bestandskräftig geworden ist, ist deren Rechtmäßigkeit im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen, so dass sich insoweit keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung bzw. Androhung der Zwangsgelder ergeben können. Der Antragsgegner war auch, wie sich aus § 45 Abs. 3 Satz 1 SPolG ergibt, berechtigt, nachdem der Antragsteller das im Bescheid vom 21.07.2014 angedrohte und festgesetzte Zwangsgeld verwirkt hatte, mit dem Bescheid vom 09.06.2015 ein erneutes (höheres) Zwangsgeld anzudrohen und nachfolgend auch festzusetzen, um dem Druck auf den Antragsteller zur Beseitigung der Bauschuttmassen zu erhöhen.

Der Antragsteller hat auch die festgesetzten Zwangsgelder verwirkt. Denn er ist der Verfügung vom 21.07.2014 nicht nachgekommen. Die streitgegenständlichen Bauschuttmassen lagern nach wie vor auf dem von ihm gepachteten Grundstück. Sein Vortrag, dass diese Bauschuttmassen keine solche seien, sondern dass es sich um Massen zu Verwertung handele, ist dabei nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist allein, dass die Massen, die Gegenstand der Verfügung vom 21.07.2014 waren, bis zum heutigen Tag nicht beseitigt worden sind. Dass der Antragsteller aus dem Schieferteil angeblich eine Trockenmauer errichten will, widerspricht dem nicht. Denn zum einem ist auch nach dem vom Antragsteller selbst eingeholten Untersuchungsbericht des Erdbaulaboratoriums Saar davon auszugehen, dass es sich bei den Massen um Bauschutt handelt (vgl. Seite 3 des Untersuchungsberichts). Dieser mag sich zwar zur Wiederverwertung eignen, gleichwohl ist der Antragsteller nach wie vor verpflichtet, diesen zu beseitigen. Zum anderen hat der Antragsteller seit der Ablagerung der Massen keinerlei Handlungen vorgenommen, um die Massen einer Verwendung zuzuführen. Wie hoch der Schieferanteil in den Massen ist, ist dabei ohne Belang. Fest steht auf jeden Fall, dass es sich nicht nur um Schiefer handelt, der zur Errichtung von Trockenmauer zu verwenden ist. Dies ergibt sich offensichtlich aus den in den Verwaltungsakten vorhandenen Lichtbildern. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass allenfalls ein geringer Teil der abgelagerten 100 cbm Bauschutt zur Errichtung einer Trockenmauer geeignet ist und es sich zum überwiegenden Teil um Massen handelt, die entsorgt werden müssen. Im Übrigen hat der Antragsteller noch nicht einmal diesen Schieferanteil bis zum heutigen Tag einer Verwendung zugeführt, obwohl seit der Ablagerung fast 3 Jahre vergangen sind.

Da also der Antragsteller der Verfügung vom 21.07.2014 nicht nachgekommen ist, war der Antragsgegner berechtigt, die angedrohten Zwangsgelder festzusetzen und weitere Zwangsgelder gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SPolG anzudrohen, so lange der Antragsteller seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

Aus diesem Grund hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen.