VG Saarlouis Urteil vom 10.10.2017, 6 K 1657/16

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische Flüchtlinge

Leitsätze

Zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte ihren syrischen Familienangehörigen gewährt hat.

Die Klägerin, eine in Deutschland lebende syrische Staatsangehörige, verpflichtete sich am 03.02.2014 durch Unterzeichnung einer formularmäßigen Verpflichtungserklärung gegenüber dem Landesverwaltungsamt Saarland -Zentrale Ausländerbehörde-, für den Lebensunterhalt ihres Schwagers, dessen Ehefrau und des gemeinsamen Kindes, die sämtlich syrische Staatsangehörige sind, aufzukommen. Damit sollte die Einreise der drei genannten Personen auf der Grundlage des besonderen Aufnahmeverfahrens nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 AufenthG des Bundesministerium des Innern vom 23.12.2013 zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens und Ägypten ermöglicht werden. Die Verpflichtung sollte am Tag der voraussichtlichen Einreise am 07.02.2014 beginnen und fortdauern „bis zur Beendigung des Aufenthalts des o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.06.2014 wurde den Familienangehörigen der Klägerin eine Aufnahmezusage gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 AufenthG erteilt, die zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und zur anschließenden Aufenthaltsnahme berechtigte. Nachdem sie am 05.09.2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren, wurde ihnen von dem Landesverwaltungsamt Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- am 19.09.2014 eine bis 18.09.2016 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG erteilt. Ab dem 19.09.2014 erhielten sie zudem von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Nach Überleitungsanzeige an die Klägerin stellte der Beklagte mit zwei Bescheiden vom 19.05.2015 fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer Verpflichtungserklärung zur Erstattung von Gesamtkosten in Höhe von 7.682,45 Euro sowie von 4.304,35 Euro, die für ihre Familienangehörigen für die Zeit vom 19.09.2014 bis 28.02.2015 bzw. für die Zeit vom 01.03.2015 bis 31.05.2015 nach dem SGB II (Regelleistungen, Kosten der Unterkunft sowie Kranken- und Pflegeversicherung) aufgewendet wurden, verpflichtet sei, und forderte die Klägerin auf, die entsprechenden Erstattungsbeträge an ihn zu überweisen.

Gegen die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 19.05.2015 legte die Klägerin mit Schreiben vom 17.06.2015 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie darauf verwies, dass sie mit Schreiben vom 07.05.2015 gegenüber dem Landesverwaltungsamt -Zentrale Ausländerbehörde- ihre Verpflichtungserklärung angefochten sowie vorsorglich analog § 60 Abs. 1 SVwVfG gekündigt habe. Mit ergänzendem Schreiben vom 18.01.2016 machte die Klägerin geltend, dass die Verpflichtungserklärung aufgrund der ausgesprochenen Anfechtung und Kündigung unwirksam sei. Überdies seien ihre Familienangehörigen zwischenzeitlich als Flüchtlinge anerkannt worden. Spätestens ab Erlass des Anerkennungsbescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei die Verpflichtungserklärung erloschen. Mit ihrer Verpflichtung sei sie zudem wirtschaftlich überfordert. Gleiches gelte für ihren Ehemann, der ebenfalls eine Verpflichtungserklärung für eine weitere vierköpfige Familie unterzeichnet habe. Eine rechtmäßige Belehrung sei vor der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht erfolgt. Die Verpflichtungserklärungen von ihr und ihrem Ehemann seien in einer Zwangssituation unterzeichnet worden, da es um die Rettung ihrer Familie aus dem Bürgerkrieg in Syrien gegangen sei.

Unter dem 22.07.2015 stellten die Familienangehörigen der Klägerin, die seit dem 19.09.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten beziehen, einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.12.2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen die Flüchtlingseigenschaft zu. Das Landesverwaltungsamt Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- erteilte ihnen daraufhin am 14.04.2016 bzw. 25.08.2016 jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 22.08.2016 wurden die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide des Beklagten vom 19.05.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Klägerin nach § 68 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG verpflichtet sei, die ihrem Schwager und seiner Familie gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Die Klägerin habe am 03.02.2014 gegenüber der Ausländerbehörde eine wirksame Verpflichtungserklärung abgegeben. Auf den Umfang ihrer Verpflichtung sei die Klägerin hingewiesen worden. Auch sei die finanzielle Leistungsfähigkeit von ihr glaubhaft gemacht worden. Mit ihrer Unterschrift habe sie bestätigt, zu der Verpflichtung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage zu sein. Ein Enddatum für den Zeitraum ihrer Verpflichtung habe in der Erklärung nicht genannt werden müssen. Die Verpflichtung sei nach dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung bis zur Ausreise oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck begrenzt gewesen. Beides habe nicht vorgelegen. Ein Widerruf der Verpflichtungserklärung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Auch habe die Verpflichtungserklärung von der Klägerin nicht wirksam angefochten oder gekündigt werden können, so dass diese weiterhin Gültigkeit besitze. Ermessen hinsichtlich einer Heranziehung sei nur in atypischen Fällen auszuüben. Im Regelfall sei der Verpflichtete zur Erstattung heranzuziehen, ohne dass es dahingehende Ermessenserwägungen bedürfe. Allein der Hinweis der Klägerin auf ihre wirtschaftliche Überforderung rechtfertige die Annahme eines atypischen Falles nicht. Ohnehin würde eine diesbezügliche Überforderung nicht zur Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärung führen, sondern gegebenenfalls zur Ratenzahlung, Stundung oder Ähnlichem berechtigen. Da der Erstattungsanspruch auch nicht verjährt sei, habe von der Klägerin eine Erstattung der gewährten Leistungen nach § 68 AufenthG verlangt werden können.

Am 22.09.2016 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich darauf beruft, dass ihre Verpflichtungserklärung durch Anfechtung unwirksam geworden sei. Zumindest sei sie analog § 60 Abs. 1 SVwVfG in zulässiger Weise gekündigt worden. In der formularmäßigen Verpflichtungserklärung sei auf die mit einer solchen Erklärung verbundenen Konsequenzen nicht hinreichend deutlich und klar hingewiesen worden. Zudem sei ihr von dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden, dass die ihren Familienangehörigen gewährten Leistungen erstattet werden müssten. Hinzu komme, dass von ihr und ihrem Ehemann drei Verpflichtungserklärungen für insgesamt neun Personen abgegeben worden seien. Deswegen habe auch für die Ausländerbehörde von vorneherein klar sein müssen, dass sie und ihr Ehemann hierdurch vollständig überfordert sein würden. Eine ausdrückliche Bestätigung ihrer Bonität auf der Verpflichtungserklärung sei nicht erfolgt. Die Angaben zu ihrer Leistungsfähigkeit seien dementsprechend nicht nachgewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht worden. Die Annahme einer Verpflichtungserklärung stehe ferner unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Von einem solchen Verstoß und einer Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärung sei aber auszugehen, wenn die von dem Verpflichteten übernommene Haftung unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit völlig unangemessen gewesen sei und sich der Verpflichtete zudem bei der Abgabe seiner Erklärung in einer Zwangslage befunden habe. Hiervon sei auch in ihrem Fall auszugehen. Dass sie und ihr Ehemann nicht in der Lage sein würden, insgesamt neun Personen einschließlich Mietkosten und Krankenversicherung zu unterhalten, sei auch für die Ausländerbehörde ohne weiteres ersichtlich gewesen. Für sie und ihren Ehemann habe auch eine Zwangslage bestanden. Sie hätten sich zur Abgabe der Verpflichtungserklärungen gezwungen gesehen, damit ihre nächsten Verwandten der Bürgerkriegssituation in Syrien hätten entkommen können. Es sei ihnen darum gegangen, das Leben und die Gesundheit der Familienangehörigen zu sichern. Die Verpflichtungserklärung sei darüber hinaus ausdrücklich zu dem Aufenthaltszweck des § 23 Abs. 2 AufenthG abgegeben worden. Bei anerkannten Flüchtlingen könne § 68 AufenthG bereits aus systematischen Gründen nicht zur Anwendung kommen. Vielmehr sei die Verpflichtungserklärung mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG erloschen. Unabhängig davon sei auch der Wortlaut der Verpflichtungserklärung nicht eindeutig, was zulasten der Ausländerbehörde und damit auch des Beklagten gehe. Selbst bei Annahme der Wirksamkeit ihrer Verpflichtungserklärung hätte sie aber nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Da ein atypischer Fall vorliege, hätte der Beklagte das ihm zustehende Ermessen zu ihren Gunsten ausüben müssen. Dies folge aus der Abgabe mehrerer Verpflichtungserklärungen sowie der Zwangslage, in der sie sich und ihr Ehemann befunden hätten. Außerdem sei ein Ausnahmefall anzunehmen, wenn die Ausländerbehörde die Bonität nur überschlägig geprüft habe. Außerdem sei sie nicht in einer für sie verständlichen und ausreichenden Weise über den Umfang ihrer Haftung aufgeklärt worden. Auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Überforderung sei von einer Erstattung abzusehen.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 19.05.2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22.08.2015 aufzuheben sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die von der Klägerin abgegebene Verpflichtungserklärung weiterhin wirksam und sie zur Erstattung der Leistungen nach dem SGB II für ihre Angehörigen verpflichtet sei. Dass die Klägerin über die Folgen der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nicht aufgeklärt und keine ausreichende Überprüfung ihrer Bonität erfolgt sei, treffe nicht zu. Die Klägerin habe als Verpflichtungsgeberin in der Verpflichtungserklärung mit ihrer Unterschrift erklärt, dass sie über ausreichende Bonität verfüge und den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen sicherstellen könne. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin sei durch vorgelegte Unterlagen nachgewiesen worden. Ein atypischer Fall liege nicht vor. Die Behauptung der Klägerin, sie sei in einer Notsituation gewesen und es läge eine wirtschaftliche Überforderung vor, sei hierfür nicht ausreichend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakten 6 K 246/16 den Ehemann der Klägerin betreffend sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Landesverwaltungsamts -Zentrale Ausländerbehörde- die Klägerin, ihren Schwager, dessen Ehefrau und das gemeinsame Kind betreffend Bezug genommen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Die Bescheide des Beklagten vom 19.05.2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22.08.2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht aufgrund der von ihr gegenüber dem Landesverwaltungsamt Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- am 03.02.2014 abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II herangezogen, die er an deren Familienangehörigen in der Zeit vom 19.09.2014 bis 28.02.2015 sowie vom 01.03.2015 bis 31.05.2015 erbracht hat.

Die Erstattungsforderung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 68a Satz 1 AufenthG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939 -AufenthG n.F.-).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, NVwZ 2017, 1200

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. hat, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. § 68a Satz 1 AufenthG n.F. erstreckt die Anwendbarkeit von § 68 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AufenthG n.F. rückwirkend auf vor dem 06.08.2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt.

Hinsichtlich der Formvoraussetzungen der Verpflichtungserklärung gilt weiterhin § 68 Abs. 2 AufenthG a.F., der im Übrigen durch die Neuregelung nicht verändert worden ist. Danach bedarf die Verpflichtung der Schriftform; sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 13.02.2014, 1 C 4.13, InfAuslR 2014, 247

Die eigenhändig von der Klägerin unterzeichnete Verpflichtungserklärung vom 03.02.2014 entspricht dem Schriftformerfordernis nach § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB.

Die Verpflichtungserklärung ist auch hinreichend bestimmt. Sie hat ersichtlich eine Erstattungspflicht der Klägerin für die ihren Familienangehörigen von dem Beklagten gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II begründet, da diese Leistungen in der Erklärung ausdrücklich als von der Verpflichtung umfasst angeführt sind. Auch der Zeitraum, auf den sich die übernommene Verpflichtung zur Erstattung rechtmäßig erbrachter Sozialleistungen bezieht, lässt sich durch Auslegung anhand objektiver Umstände (vgl. §§ 133, 157 BGB) ohne Weiteres ermitteln, auch wenn dieser nicht durch die Angabe eines Datums oder einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Dauer eingegrenzt worden ist. Der Wortlaut der unter Verwendung eines bundeseinheitlichen Formulars abgegebenen Verpflichtungserklärung bestimmt die Dauer der Verpflichtung der Klägerin erkennbar dahingehend, dass diese bis zur Beendigung des Aufenthalts der betreffenden Ausländer oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck eingegangen wird.

Vgl. Urteil der Kammer vom 15.09.2017, 6 K 246/16, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537

Ob und inwieweit die Auslegung anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu dem Ergebnis führen kann, dass die Haftung aus der Verpflichtungserklärung durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG nach Anerkennung des von der Verpflichtungserklärung Begünstigten als Flüchtling beendet wird, weil dieser Aufenthaltserlaubnis ein anderer als der ursprüngliche Aufenthaltszweck zugrunde liegt

ablehnend BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach der Begriff des „Aufenthaltszwecks“ im Sinne der Verpflichtungserklärungen grundsätzlich jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erfasse; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, zitiert nach juris,

kann vorliegend dahingestellt bleiben. Diese Frage ist fallbezogen ohne rechtliche Relevanz, weil für die Zeiträume, für die der Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin geltend gemacht wird, eine Änderung des Aufenthaltszwecks bei den Familienangehörigen der Klägerin nicht in Rede steht. Diesen wurden nämlich erst mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.12.2015, mithin nach dem streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 19.09.2014 bis 28.02.2015 und vom 01.03.2015 bis 31.05.2015, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und nachfolgend durch das Landesverwaltungsamt Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 13.02.2014, 1 C 4.13, a.a.O., wonach die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung nicht rückwirkend durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Begünstigten in Wegfall gerate

Dem entsprechend bedarf es auch keines Eingehens auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob Unionsrecht der Fortdauer der Haftung des Verpflichtungsgebers nach Anerkennung der von der Verpflichtungserklärung Begünstigten als Flüchtlinge entgegensteht, weil dadurch Personen, die objektiv die Flüchtlingseigenschaft besitzen, davon abgehalten werden könnten, diesen Schutzstatus geltend zu machen und damit die zahlreichen gerade auch unionsrechtlich versprochenen Rechte, insbesondere sozialer Art, und sonstigen Vergünstigungen der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie in Anspruch nehmen zu können.

Vgl. aber BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach gegen die Fortdauer der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Unions- und Völkerrechts keine grundsätzlichen Bedenken bestünden; offengelassen VGH Baden Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, a.a.O.

Die danach wirksam begründete Haftung der Kläger aus der von ihr am 03.02.2014 abgegebenen Verpflichtungserklärung dauerte in dem streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 19.09.2014 bis 28.02.2015 und vom 01.03.2015 bis 31.05.2015 auch weiterhin an. Die gesetzliche Höchstdauer von -in Übergangsfällen wie hier- drei Jahren war insoweit ersichtlich noch nicht erreicht.

Die Haftung der Klägerin ist auch nicht dadurch hinfällig geworden, dass die Verpflichtungserklärung von ihr wirksam angefochten worden wäre. Es fehlt bereits an einem Anfechtungsgrund. Nach § 119 Abs. 1 BGB kommt eine Anfechtung nur in Betracht, wenn der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Davon ist vorliegend indes nicht auszugehen. Den Sinn und Zweck der von ihr abgegebenen Verpflichtungserklärung hat die Klägerin ersichtlich erkannt. Ihr war, wie ihr Vorbringen hinreichend belegt, bewusst, dass ihren Familienangehörigen nur mit einer solchen Verpflichtungserklärung ein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden würde. Dies wollte sie erreichen, um ihre Familienangehörigen vor den Auswirkungen des Bürgerkrieges in deren Heimatland zu schützen. Dafür, dass die Klägerin sich über den Inhalt ihrer Verpflichtungserklärung nicht im Klaren gewesen wäre, spricht nichts. Ihr musste auch bewusst sein, dass sie aufgrund der abgegebenen Verpflichtungserklärung für den Lebensunterhalt ihrer Familienangehörigen einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufkommen musste. Ansonsten wäre völlig unerklärlich, wofür die Klägerin eine solche Erklärung überhaupt hätte abgeben müssen. Ihr Vorbringen, dass sie nicht darüber aufgeklärt worden sei, welche Bedeutung und Folgen die Verpflichtungserklärung habe, stellt sich vor diesem Hintergrund als bloße Schutzbehauptung dar, zumal die Klägerin mit ihrer Unterschrift ausdrücklich bestätigt hat, eine entsprechende Verpflichtung eingehen zu wollen. Soweit sich die Klägerin möglicherweise über die gesamte Tragweite der von ihr übernommenen Verpflichtung nicht im Klaren war, handelte es sich hierbei allenfalls um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Ein Irrtum über den Erklärungsinhalt gemäß § 119 Abs. 1 BGB lag jedenfalls nicht vor.

Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, sowie VG München, Urteil vom 16.01.2002, M 23 K 01.4677, jeweils zitiert nach juris

Die Verpflichtungserklärung ist auch nicht durch die von der Klägerin vorsorglich erklärte Kündigung unwirksam geworden. Für die Möglichkeit, die mit der Verpflichtungserklärung eingegangene Verpflichtung zu kündigen, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Auch eine analoge Anwendung von § 60 SVwVfG, der eine Anpassung und Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge in besonderen Fällen vorsieht, kommt nicht in Betracht. Die Annahme einer derartigen Möglichkeit, die Verpflichtung einseitig zu beenden, würde nämlich dem Zweck der Verpflichtungserklärung, für einen festgelegten Zeitraum eine finanzielle Belastung des Staates durch die Einreise und den Aufenthalt des betroffenen Ausländers (weitgehend) auszuschließen, ersichtlich zuwiderlaufen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O.; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, a.a.O.

Die von der Klägerin abgegebene Verpflichtungserklärung ist auch nicht aus sonstigen Gründen rechtlich unwirksam. Ob der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits der Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung, welche von einem offenkundig für keinerlei Unterhaltsleistungen gegenüber Dritten leistungsfähigen Erklärenden entgegengenommen wird, entgegensteht, bedarf ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung. Eine offensichtliche Leistungsunfähigkeit der Klägerin im Hinblick auf die Erstattung künftiger öffentlicher Leistungen zugunsten ihrer Familienangehörigen lag nämlich zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung erkennbar nicht vor. Die Klägerin stand, wie von ihr durch eigenhändige Unterschrift bestätigt worden ist, zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung in einem Beschäftigungsverhältnis als Ärztin. Entsprechende Einkommensnachweise lagen dem Landesverwaltungsamt Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- vor. Bei diesen Gegebenheiten ist eine offenkundige Leistungsunfähigkeit der Klägerin, die die Heranziehung zur Erstattung der ihren Familienangehörigen gewährten Leistungen für deren Lebensunterhalt ausschließen würde, nicht annehmbar. Dass der Ehemann der Klägerin seinerseits zwei Verpflichtungserklärungen für seine Familienangehörigen gegenüber der Zentralen Ausländerbehörde abgegeben hat, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich, da dies die Bonität der Klägerin selbst im Hinblick auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung nicht in Frage zu stellen vermag. Es ist nicht erkennbar, dass die Abgabe der Verpflichtungserklärungen durch ihren Ehemann es als ausgeschlossen hätte erscheinen lassen, dass die Klägerin überhaupt in nennenswerter Weise zum Lebensunterhalt ihrer Familienangehörigen hätte beitragen können.

Ebenso wenig ist es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge von deren in Deutschland lebenden Familienangehörigen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen. Die Zustimmung zur Einreise syrischer Flüchtlinge davon abhängig zu machen, dass Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht. Das wäre nur der Fall, wenn die Flüchtlinge auch ohne gesicherten Lebensunterhalt einen gesetzlichen Anspruch auf Einreise und Erteilung eines Aufenthaltstitels hätten. Dies traf zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung der Klägerin auf ihre Familienangehörigen indes gerade nicht zu. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels kommt nur unter den im Aufenthaltsgesetz normierten Voraussetzungen in Betracht. Dazu gehört bei Visa, wie sie den Familienangehörigen der Klägerin erteilt wurden, dass kein Regelversagungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt. Ein solcher ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG aber gegeben, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch die Klägerin diente dementsprechend dem Zweck, den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG für die Visaerteilung an ihre Familienangehörigen zu beseitigen und eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung durch die Klägerin wurde der Zentralen Ausländerbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Familienangehörige zur Aufnahme vorzuschlagen. Hierdurch wurde weder unverhältnismäßiger Druck auf die Klägerin als in Deutschland lebende Angehörige syrischer Flüchtlinge ausgeübt, noch stellte dies die Ausnutzung einer staatlichen Machtstellung dar.

Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, 1 C 33.97, a.a.O., hinsichtlich der Abgabe von Verpflichtungserklärungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, a.a.O.

Der Beklagte musste über die Heranziehung der Klägerin auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung befinden.

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., m.w.N, vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537 und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537

dass der aus einer Erklärung nach § 68 AufenthG Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen ist, ohne dass es dahingehender Ermessenserwägungen bedürfte. Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte. Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten gegebenenfalls eingeräumt werden. Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist an Hand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen keine atypischen Umstände vor, die es erforderlich erscheinen ließen, über die Heranziehung der Klägerin im Wege des Ermessens zu entscheiden. Aus der Verpflichtungserklärung selbst ergibt sich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin von ihr glaubhaft gemacht wurde und sie zudem mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, zu der Verpflichtung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage zu sein. Danach ist aber eine Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Klägerin durch den Beklagten ersichtlich erfolgt. Besondere Umstände, aus denen sich hätte schließen lassen können, dass die Heranziehung der Klägerin zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte, bestanden nicht. Dafür, dass die Klägerin von vorneherein erkennbar außer Stande gewesen wäre, die bei Familienangehörigen typischen Naturalleistungen, wie die Aufnahme in die Wohnung und Gewährung von Lebensunterhalt nach Maßgabe des der Familie Möglichen, zu erfüllen und irgendeine Haftung nach § 68 AufenthG zu übernehmen, sprach schon angesichts ihres Beschäftigungsverhältnisses als Ärztin nichts. Hinzu kommt, dass die Erstattungspflicht der Klägerin nach der Übergangsregelung in § 68a Satz 1 AufenthG lediglich für einen Zeitraum von drei Jahren bestand. Für die Dauer dieses Zeitraums kann es mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aber als ohne Weiteres zumutbar angesehen werden, dass die Klägerin für die Kosten des Lebensunterhalts ihrer Familienangehörigen aufkommt. Im Übrigen bleibt die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten, wobei die Klägerin auch durch die Pfändungsfreigrenzen vor einer unzumutbaren Belastung geschützt wird.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 13.02.2014, 1 C 4.13, a.a.O., und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, BVerwGE 144, 326

Auch ansonsten hat die Klägerin die Verpflichtung, für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen aufzukommen, nicht unter Umständen erklärt, die einen Ausnahmefall begründen könnten.

Letztlich sind die angefochtenen Bescheide auch hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Kosten rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entsprechen dem Haftungsumfang aus der von der Klägerin abgegebenen Verpflichtungserklärung.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bedurfte es angesichts dessen nicht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 11.986,80 Euro festgesetzt.