VG Saarlouis Beschluß vom 5.9.2016, 1 L 1362/16

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht von Schülern; Besuch einer Regelformschule statt Förderschule

Leitsätze

Es spricht nichts dafür, das Schulpflichtgesetz gebe es vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchulPflG in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperliche und motorische Entwicklung bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SchulPflG im Bereich geistige Entwicklung gezwungen sei, die Regelschule zu verlassen und zur Förderschule zu wechseln, um in den Genuss einer Entscheidung im Einzelfall über eine längere Dauer der Vollzeitschulpflicht kommen zu können.

Tenor

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, das Andauern der Vollzeitschulpflicht der Antragstellerin für das Schuljahr 2016/2017 mit Wirksamkeit zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu verfügen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Schulpflicht an der L…-Schule in R… vorläufig um ein Jahr für das Schuljahr 2016/2017 zu verlängern, ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung statthaft, insgesamt zulässig und hat auch in der Sache überwiegend Erfolg, denn die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Dabei genügt im konkreten Fall dem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht allein die Gewährung der Teilnahme am Unterricht der Schule der Regelform.

Das im Rahmen von § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache wird im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG durchbrochen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, insbesondere zur Verwirklichung von Grundrechten, schlechterdings notwendig ist, d. h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den betroffenen Beteiligten unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht; über das Vorliegen des Zeitmomentes hinaus müssen im Einzelfall existenziellen Belangen irreparable Nachteile drohen und dürfen gegenläufige Interessen der Verwaltung nicht überwiegen.

vgl. OVG des Saarlandes Beschluss vom 24.01.2003 - 9 W 50/02 -, juris

Anders als in sonstigen Fällen des Schulbesuchs, etwa im Falle der Nichtversetzung in dem der Schüler zur Vermeidung von Nachteilen nicht darauf angewiesen ist, durch eine einstweilige Anordnung so gestellt zu werden, als ob er versetzt worden wäre,

vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.1995 - 10 F 87/95 -

gestaltet bei Ablauf der allgemeinen Vollzeitschulpflicht die Entscheidung über das Andauern der Vollzeitschulpflicht das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligen wesentlich.

Bei den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit,

vgl. zum dahingehenden Erfordernis gerichtlicher Überzeugung: VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.1995 - 10 F 87/95 -

dass der auf den beim Antragsgegner am 07.07.2016 eingegangenen Antrag der Betreuer der Antragstellerin unter dem 22.07.2016 ergangene Bescheid des Antragsgegners, mit dem eine Verlängerung der Vollzeitschulpflicht der Antragstellerin für das Schuljahr 2016/2017, das am 01.08.2016 begann, mit der Begründung abgelehnt wurde, dass kein Ermessen eröffnet sei, der Aufhebung unterliegt und der Antragstellerin ein Anspruch auf Neubescheidung im Verfahren zur Hauptsache -1 K 1393/16- ihrer am 29.08.2016 auf den den Betreuern am 04.08.2016 zugegangen Bescheid erhobenen Klage zukommt.

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes wird der Antragsgegner einstweilen verpflichtet, dem Antrag der Antragstellerin zu entsprechen, und wird damit für den Fall, dass seine Ermessensbetätigung zu einer erneuten Versagung führt, auf das Abänderungsverfahren entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO verwiesen.

Die Anordnung der Frist von zwei Wochen rechtfertigt sich daraus, dass der Eilrechtsschutzantrag erst am 23.08.2016 bei Gericht einging und im Hinblick auf die erforderliche sonderpädagogische Unterstützung der Antragstellerin und den Unterrichtsbeginn bereits am 29.08.2016 der von ihr besuchten Schule der Regelform Zeit eingeräumt werden muss, die Form des verlängerten Schulbesuchs zu gestalten.

Die am … 1998 geborene Antragstellerin, bei der sonderpädagogische Unterstützung im Bereich geistige Entwicklung anerkannt ist, besuchte seit dem Schuljahr 2005/2006 die Grundschule D…(O…) -dem 7. Lebensjahr- und ab dem Schuljahr 2009/2010 die Gemeinschaftsschule R… bis einschließlich des Schuljahres 2015/2016 -18.Lebensjahr-. Insgesamt absolvierte sie 11 Schulbesuchsjahre (9 + 2).

Der Antragsgegner sieht sich durch das Saarländische Schulpflichtgesetzt (SchulPflG) gehindert, die Schulpflicht der mit sonderpädagogischer Unterstützung im Bereich geistige Entwicklung anerkannten Antragstellerin über das 18. Lebensjahr hinaus zu verlängern.

Bereits die allgemeine Vollzeitschulpflicht an Regelschulen kann für Schülerinnen und Schüler - ohne dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören oder körperliche und motorische Entwicklung bzw. im Bereich geistige Entwicklung und deren Anerkennung ankommt - bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, reichen.

Für alle Kinder, die bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht mit dem Anfang des Schuljahres in diesem Kalenderjahr, § 2 Abs. 1 S. 1 SchulPflG -6. Lebensjahr-.

Schulpflichtige Kinder können aufgrund einer medizinischen Indikation für ein Jahr zurückgestellt werden, § 3 Abs. 2 SchulPflG -7. Lebensjahr-. Dies „wird im Regelfall auf die Dauer der Schulpflicht nicht angerechnet“, § 4 Abs. 3 S. 2 SchulPflG.

Nach § 4 SchulPflG dauert die allgemeine Vollzeitschulpflicht neun Schuljahre. Sie endet spätestens mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 - 16. Lebensjahr-.

In Ausnahmefällen kann für Schülerinnen und Schüler, die einen Hauptschulabschluss innerhalb von neun Schuljahren an einer Gemeinschaftsschule nicht erreicht haben, die Schulpflicht um insgesamt zwei Schuljahre verlängert werden, § 4 Abs. 2 SchulPflG -18. Lebensjahr-.

Für alle Schülerinnen und Schüler, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung anerkannt wurde - zum einen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchulPflG in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören oder körperliche und motorische Entwicklung bzw. zum anderen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SchulPflG im Bereich geistige Entwicklung - bestimmt

§ 6 SchulPflG Förderschulen, Sonderunterricht

einerseits für diese Förderschwerpunkte bzw. den Bereich geistige Entwicklung eine jeweils längere allgemeine Vollzeitschulpflicht an Förderschulen

(1) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht an Förderschulen endet

1. für Schülerinnen und Schüler, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung anerkannt wurde, in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören oder körperliche und motorische Entwicklung erfüllen, nach zehn Schuljahren; eine Verkürzung ist möglich,

2. für Schülerinnen und Schüler, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung anerkannt wurde, im Bereich geistige Entwicklung nach zwölf Schuljahren, spätestens jedoch mit Ende des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden.

und differenziert andererseits hinsichtlich der maximalen Dauer einer Verlängerung nach dem Förderschwerpunkt bzw. dem Bereich geistige Entwicklung und hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit, wer zur Entscheidung über die Verlängerung aufgerufen ist.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Schülerinnen und Schüler, die zum Besuch einer Förderschule oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet sind - ausgenommen die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Schülerinnen und Schüler -, nach Anhörung der Erziehungsberechtigten die Schulpflicht zweimal für jeweils ein Schuljahr, auf Antrag der Erziehungsberechtigten um ein weiteres Schuljahr verlängern. Für Schülerinnen und Schüler, die zum Besuch einer Förderschule geistige Entwicklung verpflichtet sind, kann die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten in begründeten Ausnahmefällen die Schulpflicht um bis zu zwei Schuljahre verlängern.

Im Falle des Besuchs einer Förderschule durch Schülerinnen und Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 SchulPflG reicht die Vollzeitschulpflicht damit maximal bis zum 20. Lebensjahr (unter den Umständen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchulPflG bei einer vorgehenden Zurückstellung um ein Jahr).

Bei den Erkenntnismöglichkeiten dieses einstweiligen Rechtschutzverfahrens ist es überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsgegner nicht darin gefolgt werden kann, dass im Falle des Besuchs einer Schule der Regelform durch Schülerinnen und Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 SchulPflG das Schulpflichtgesetz es ausschließt, die Vollzeitschulpflicht über das Ende des Schuljahres, in dem sie das 17. bzw. im Bereich geistige Entwicklung 18. Lebensjahr vollenden, andauern zu lassen.

In Abweichung von § 4 Abs. 2 SchulPflG bestimmt § 6 Abs. 3 SchulPflG

(3) Über die Dauer der Vollzeitschulpflicht der in Absatz 1 und 2 genannten Schülerinnen und Schüler, die eine Schule der Regelform besuchen, entscheidet bei Ablauf der allgemeinen Vollzeitschulpflicht die Schulaufsichtsbehörde im Einzelfall; Absatz 1 ist zu berücksichtigen; geeignete Formen des verlängerten Schulbesuchs sind zu entwickeln.

Danach verbleibt es bei Schülern im Sinne des § 6 Abs. 1 SchulPflG an Schulen der Regelform bei der allgemeinen Vollzeitschulpflicht des § 4 SchulPflG. Die Verlängerungsmöglichkeit des § 4 Abs. 2 SchulPflG wird durch § 6 Abs. 3 SchulPflG verdrängt.

§ 6 Abs. 3 S. 1 1. Halbsatz SchulPflG eröffnet Ermessen im Einzelfall.

§ 6 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz SchulPflG ist ermessensbindend dahingehend, dass in das Ermessen die entsprechende längere allgemeine Vollzeitschulpflicht an Förderschulen einzustellen ist.

Aus der Anführung insbesondere des Absatzes 2 des § 6 SchulPflG im Wortlaut des § 6 Abs. 3 S. 1 1. Halbsatz SchulPflG („die Dauer der Vollzeitschulpflicht der in Absatz 1 und 2 genannten Schülerinnen und Schüler“) wird deutlich, dass in die Ermessensentscheidung auch der Rechtsgedanke der Verlängerungsmöglichkeit an Förderschulen in den Blick genommen werden soll.

Allein aus der Konkretisierung der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Wortlaut der streitigen Regelung folgt nicht die Annahme, dass sich dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 SchulPflG entnehmen lasse, dass § 6 Abs. 3 SchulPflG die Dauer der Vollzeitschulpflicht bei Schülern mit einem anerkannten Förderschwerpunkt Sehen, Hören oder körperliche und motorische Entwicklung bzw. im Bereich geistige Entwicklung an Schulen der Regelform auf die allgemeine Vollzeitschulpflicht an Förderschulen begrenze und eine Verlängerung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 6 Abs. 2 SchulPflG hindere.

Dies wird durch die nunmehr geschaffene Förderung sonderpädagogischer Unterstützung und den Vorrang der inklusiven Unterrichtung an Schulen der Regelform gestützt. Es spricht nichts dafür, das Schulpflichtgesetz gebe es vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 SchulPflG gezwungen sei, die Regelschule zu verlassen und zur Förderschule zu wechseln, um in den Genuss einer Entscheidung im Einzelfall über eine längere Dauer der Vollzeitschulpflicht kommen zu können.

§ 5 Abs. 3, 4 SchulPflG bestimmt nunmehr einen Vorrang der Schule der Regelform

(3) Schülerinnen und Schüler, bei denen die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung vorliegen, besuchen grundsätzlich eine Schule der Regelform im Sinne des § 3a SchoG. Sofern keine Unterrichtung an einer Schule der Regelform erfolgt, sind die Schülerinnen und Schüler entsprechend des Vorliegens der Voraussetzungen für die sonderpädagogische Unterstützung zum Besuch der für sie geeigneten besonderen Schulen (Förderschulen) im Sinne des § 4a Absatz 1 SchoG oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet.

(4) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung kann die allgemeine Vollzeitschulpflicht auch durch den Besuch einer Förderschule (§ 4a Absatz 1 SchoG) erfüllt werden. In Ausnahmefällen ist der Besuch einer Förderschule auch unabhängig von einem entsprechenden Antrag der Erziehungsberechtigten möglich, wenn das Kindeswohl, insbesondere der Schutz der Gesundheit einer Schülerin oder eines Schülers oder der Schutz anderer Schülerinnen und Schüler, dies dringend erfordert und die Möglichkeiten der Förderung in der Schule der Regelform und der außerschulischen Beratung ausgeschöpft sind. Die jeweiligen Entscheidungen trifft die Schulaufsichtsbehörde

Dies greift § 4 Abs. 1 S. 1, 2 SchulOG Inklusive Schule auf

(1) Die öffentlichen Schulen der Regelform sind inklusive Schulen. Sie ermöglichen grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang.

Hat die Antragstellerin damit aller Voraussicht nach die maximale Dauer ihrer Vollzeitschulpflicht noch nicht erreicht, kommt ihr ein Anspruch auf ermessengerechte Entscheidung des Antragsgegners zu. Dass diese zu ihrem Nachteil ausfallen könnte, ist nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit in der Schule der Regelform beschult wurde, ist zur Gewährung effektiven Rechtschutzes, wie eingangs näher erläutert, die getroffene Regelungsanordnung zu erlassen.

Die Antragstellerin hat somit einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; ihrem Antrag ist mit der Kostenlast des Antragsgegners aus § 155 Abs. 1 S. 1, 3 VwGO zu entsprechen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.