VG Saarlouis Beschluß vom 1.9.2016, 3 L 1115/16

einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Vollzeitintegration im Rahmen der Jugendhilfe- hier verneint

Leitsätze

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe im Rahmen der Jugendhilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2).



2. Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.



3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag vom 25.07.2016, mit dem bei verständiger am erkennbaren Rechtsschutzziel orientierter Auslegung des Begehrens (§ 88 VwGO) im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung einer Vollzeitintegration begehrt wird, ist verstanden als Antrag des Antragstellers, vertreten durch seine Mutter, zulässig, bleibt aber ohne Erfolg.

Der Antragsgegner gewährt dem Antragsteller aufgrund des Bescheides vom 25.09.2015 seit 28.09.2015 Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII durch Finanzierung einer Integrationshelferin im Umfang von 10 Zeitstunden pro Woche. Mit Bewilligungsbescheiden vom 02.12.2015 und 03.02.2016 wurde die Hilfe im o.g. Umfang zunächst bis 15.02.2016 und dann bis 31.07.2016 weiter bewilligt. Ein Widerspruch gegen die im Bescheid vom 03.02.2016 bewilligte Stundenzahl mit dem Ziel, eine Vollzeitintegration zu erhalten, nahmen die Vertreter des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vor dem Regionalverbandsrechtsausschuss nach Erörterung der Sach- und Rechtslage am 15.06.2016 zurück. Bereits am 27.05.2016 hatte die Mutter des Antragstellers die Weitergewährung der Hilfe für das Schuljahr 2016/2017 beantragt. Im Rahmen der Hilfeplanfortschreibung am 06.07.2016 kamen die Beteiligten, u.a. die Mutter des Antragstellers, überein, dass die Hilfe weiterhin notwendig und geeignet sei. Gegen den dann unter dem 14.07.2016 erlassenen Bewilligungsbescheid, mit dem dem Antragsteller ab 01.08.2016 bis 31.07.2017 die Hilfe im o.g. Umfang weiterbewilligt wurde, erhob die Mutter des Antragstellers erneut Widerspruch, nachdem sie im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens den vorliegenden Antrag gestellt hat.

Der Antrag bleibt mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs in der Sache ohne Erfolg.

Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die inhaltliche Regelung des Bescheides des Antragsgegners vom 14.07.2016. Insbesondere ist es der Mutter des Antragstellers nicht gelungen darzulegen, dass die Notwendigkeit einer weitergehenden Hilfe in dem geltend gemachten Umfang besteht.

Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe im Rahmen der Jugendhilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(Stähr in Hauck/Noftz, SGB, 11/06, § 35a SGB VIII, Rn. 37a m.w.N.) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 - 10 UE 1647/04 -, JAmt 2006, 37 und juris)

Ausgehend von diesem Prüfungsrahmen begegnet die Entscheidung des Antragsgegners keinen rechtlichen Bedenken.

Anhaltspunkte dafür, dass das der Entscheidung zugrundeliegende Hilfeplanverfahren gemäß § 36 SGB VIII in irgendeiner Weise rechtsfehlerhaft durchgeführt worden sein könnte, sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.

Der Antragsgegner hat mit die Entscheidung tragenden Argumenten, die zu widerlegen der Vertreterin des Antragstellers nicht gelungen ist, aus fachlicher Sicht im konkreten Fall die Vollzeitintegration nicht nur als wenig zielführend, sondern sogar als kontraproduktiv angesehen und auf die Bedürfnissituation des Antragstellers abgestimmte jugendhilferechtliche Unterstützungsangebote(Ambulante Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 3 SGB VIII) im Haushalt der Eltern angeboten, die aber nicht in Anspruch genommen wurden.

Die durch den Antragsgegner getroffene Bewertung ist nachvollziehbar, zumal offensichtlich seitens der Schule aktiv versucht wird, den Problemen des Antragstellers zu begegnen(vgl. die fachliche Stellungnahme der Schule vom 13.05.2016, Bl. 82 ff. d. Beiakte), während konkrete Defizite im häuslichen Bereich (z.B. unerledigte Hausaufgaben und von der Klassenlehrerin den Eltern angetragene Übungsarbeiten) benannt werden konnten(vgl. ebd. und die fachliche Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Eva Sperber vom 28.12.2015, Bl. 54 ff. d. Beiakte), denen durch eine Ausweitung der Integrationshilfe nicht begegnet werden kann. Vielmehr leuchtet ein, dass eine Ausweitung der Integrationshilfe die beim Antragsteller festgestellte Selbstunsicherheit möglicherweise sogar vertiefen, jedenfalls Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, ungeeignet sein kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.