VG Saarlouis Urteil vom 21.4.2016, 6 K 69/15

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln, Meditonsin Lösung, Olynth 0,1 % Nasendosierspray, Sinupret forte Tabletten, Vomex A Dragees N und Betaisodona Salbe; Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Der im März 1961 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt. Die Tochter des Klägers ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. zu berücksichtigen.

Mit Beihilfeantrag vom 16.09.2014 beantragte der Kläger unter anderem die Gewährung von Beihilfe für das seiner Tochter verordnete Präparat „Multibionta Nutrition forte Kapseln“ sowie das Arzneimittel „Selenase 50 AP Tabletten“ zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 65,25 EUR.

Mit Beihilfebescheid vom 24.09.2014 lehnte die Beklagte die beantragte Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung enthält der Bescheid den Hinweis, dass Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV nicht beihilfefähig seien, es sei denn, sie seien für Minderjährige mit Entwicklungsstörung und für Kinder unter zwölf Jahren bestimmt, würden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder sie würden bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard gelten und mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet, wobei die beihilfefähigen Ausnahmen sich aus Anlage 6 zu § 22 BBhV ergäben.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 01.10.2014 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.02.2014, AN 1 K 12.02193, AN 1 K 13.01879, AN 1 K 13.01918, verwies.

Mit Beihilfeantrag vom 06.10.2014 machte der Kläger unter anderem Aufwendungen für die ihm selbst verordneten Arzneimittel „Grippostad C Hartkapseln“, „Meditonsin Lösung“, „Olynth 0,1 % für Erwachsene Nasendosierspray“ sowie „Sinupret forte überzogene Tabletten“ zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 35,30 EUR geltend.

Die Gewährung einer Beihilfe zu diesen Arzneimitteln lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10.10.2014 mit der Begründung ab, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig seien. Die Ausnahmeregelungen nach den Arzneimittel-Richtlinien (Abschnitt F Nr. 16) würden hier nicht greifen (§ 22 Abs. 2 Pkt. 3 BBhV i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und § 34 Abs. 1 SGB V).

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20.10.2014 erneut und wiederum unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.02.2014, AN 1 K 12.02193, AN 1 K 13.0187, AN 1 K 13.01918, Widerspruch ein.

Mit weiterem Beihilfeantrag vom 13.10.2014 beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfe unter anderem zu den Aufwendungen für die seiner Tochter verordneten Arzneimittel „Vomex A Dragees N“ sowie „Betaisodona Salbe Tube“ zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 27,93 EUR.

Auch diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Beihilfebescheid vom 20.10.2014 unter Hinweis darauf ab, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig seien und die Ausnahmeregelungen nach den Arzneimittel-Richtlinien (Abschnitt F Nr. 16) nicht greifen würden (§ 22 Abs. 2 Pkt. 3 BBhV i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und § 34 Abs. 1 SGB V) bzw. nicht erkennbar sei, ob eine solche Ausnahmeregelung vorliege.

Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 28.10.2014 eingelegten Widerspruch sowie dessen Widersprüche vom 01.10.2014 und 20.10.2014 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.01.2015, dem Kläger gegen Empfangsbescheinigung am 08.01.2015 ausgehändigt, zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, bei den Arzneimitteln „Selenase 50 AP“, „Grippostad C Hartkapseln“, „Meditonsin Lösung“, „Olynth 0,1 % Nasendosierspray“, „Sinupret forte Tabletten“, „Vomex A Dragees N“ und „Betaisodona Salbe“ handele es sich zwar um apothekenpflichtige, jedoch nicht verschreibungspflichtige, d.h. rezeptfrei in der Apotheke erhältliche Arzneimittel. Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel seien gemäß § 22 Abs. 2 BBhV grundsätzlich nicht beihilfefähig. Ausnahmsweise seien diese Arzneimittel beihilfefähig, wenn sie bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten würden. Die Ausnahmen lehnten sich an Abschnitt F der Arzneimittel-Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses an und seien abschließend in Anlage 6 zu § 22 Abs. 2 BBhV aufgeführt. Voraussetzung für eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen sei, dass die schwerwiegende Erkrankung und das dazu als Therapiestandard verordnete Arzneimittel in der Anlage 6 aufgeführt seien. Weitere Ausnahmen seien nicht zugelassen. Eine Indikation, die eine Ausnahme entsprechend Anlage 6 zu § 22 Abs. 2 BBhV darstelle und damit die Beihilfefähigkeit der in Rede stehenden nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel begründen würde, sei indes nicht ersichtlich. Bei dem verordneten Produkt „Multibionta Nutrition forte Kapseln“ handele es sich dagegen nicht um ein Arzneimittel im Sinne des § 22 BBhV, sondern laut Produktbeschreibung um ein diätetisches Lebensmittel, das die Vitamine E, C, Biotin, Nicotinamid und alle sechs lebenswichtigen B-Vitamine in erhöhter Konzentration enthalte. Eine Beihilfe könne schon aus diesem Grunde nicht gewährt werden. Das von dem Kläger angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.02.2014 habe keine Berücksichtigung finden können, da die Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei. Maßgeblich für die Entscheidungsfindung seien ausschließlich die Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Am 29.01.2015 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.02.2014, AN 1 K 12.02193, AN 1 K 13.01879, AN 1 K 13.01918, auch auf den vorliegenden Fall übertragbar sei. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2013, 1 A 334/11, habe das Verwaltungsgericht Ansbach festgestellt, dass ein Beihilfeanspruch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bestehe, weil die Härtefallregelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV aufgrund dessen, dass sie keine einheitliche Belastungsgrenze vorsehe, nicht mit dem Fürsorgegrundsatz des Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG zu vereinbaren sei. Die Härtefallregelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV bestehe unverändert fort, so dass eine Änderung der Rechtslage nicht eingetreten sei.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 24.09.2014, 10.10.2014 und 20.10.2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2015 zu verpflichten, ihm antragsgemäß Beihilfe für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte nimmt Bezug auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 06.01.2015 und trägt ergänzend vor, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach, wonach die mit Wirkung vom 20.09.2012 in Kraft getretene Härtefallregelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV nicht der Fürsorgepflicht genüge, könne nicht gefolgt werden. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Normerhaltung sei nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht Ansbach von einer Unwirksamkeit der Härtefallregelung und in dessen Folge von einer vollen Erstattungspflicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgegangen sei. Angesichts des Einkommens des Klägers und der geringen Ausgaben für die streitbefangenen Arzneimittel sei ausgeschlossen, dass beim Kläger die Höchstbeträge nach § 50 Abs. 2 BBhV überschritten würden. Das angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2013 habe die §§ 22 Abs. 2 Nr. 2, 50 Abs. 1 BBhV in der Fassung vom 13.02.2009 und damit Fragen auslaufenden oder nur übergangsweise geltenden Rechts betroffen.

Mit Schreiben vom 31.03. und 14.04.2015 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Beihilfebescheide der Beklagten vom 24.09.2014, 10.10.2014 und 20.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen zum Erwerb der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel „Selenase 50 AP“, „Grippostad C Hartkapseln“, „Meditonsin Lösung“, „Olynth 01, % Nasendosierspray“, „Sinupret forte Tabletten“, „Vomex A Dragees N“ und „Betaisodona Salbe“ sowie des Präparates „Multibionta Nutrition forte Kapseln“ (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Aufwendungen richtet sich in beihilferechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.03.2015, 5 C 9.14, NVwZ-RR 2015, 743, und vom 02.04.2014, 5 C 40.12, NVwZ-RR 2014, 609

Maßgeblich sind somit die Bestimmungen der Bundesbeihilfeverordnung -BBhV - in der Fassung vom 18.07.2014.

Danach hat der Kläger zunächst keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe bezüglich seiner Aufwendungen für die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel „Selenase 50 AP“, „Grippostad C Hartkapseln“, „Meditonsin Lösung“, „Olynth 0,1 % Nasendosierspray“, „Sinupret forte Tabletten“, „Vomex A Dragees N“ und „Betaisodona Salbe“. Zwar sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV beihilfefähig Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind. Nicht beihilfefähig sind gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV aber Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie sind bestimmt für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden (Buchst. a)), sie wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet (Buchst. b)) oder gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet, wobei sich die beihilfefähigen Ausnahmen aus Anlage 6 ergeben (Buchst. c)). Die in Streit stehenden, dem Kläger bzw. dessen Tochter von einem Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel fallen unter keinen der vorgenannten Ausnahmetatbestände des § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) bis c) BBhV. Insbesondere gehören sie nicht zu den in der Anlage 6 zu § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c) BBhV genannten Standardtherapeutika.

Der in § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV enthaltene weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht wegen Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG unwirksam.

Der Dienstherr ist durch die Fürsorgepflicht in ihrem von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits- oder Pflegefällen. Auch wenn der Dienstherr eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten muss, bedeutet das nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente vielmehr ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet.

So grundsätzlich BVerwG, Urteile vom 28.05.2008, 2 C 108.07, DVBl. 2008, 1267, und vom 26.06.2008, 2 C 2.07, DVBl. 2008, 1442; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015, 1 A 312/14, m.w.N.

Allerdings gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss dafür Sorge tragen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet wird. Dabei hat der Dienstherr unter Geltung des gegenwärtig praktizierten „Mischsystems“ aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge auch zu berücksichtigen, dass der pauschale Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfegewährung in Einzelfällen die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen kann. Solche Folgen können etwa bei chronischen Erkrankungen auftreten, wenn deren Behandlung die Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert, um Nebenwirkungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verringern. Für derartige Fallgestaltungen muss der Dienstherr daher normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche finanzielle Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe seiner Alimentation nicht mehr zumutbar sind.

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.06.2008, 2 C 2.07, a.a.O., und vom 26.08.2009, 2 C 62.08, NVwZ-RR 2010, 366, und vom 05.05.2010, 2 C 12.10, ZBR 2011, 126

Entsprechende Vorkehrungen hat der Dienstherr vorliegend für den durch § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV normierten grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente getroffen. Denn zum einen enthält diese Vorschrift in ihren Buchst. a) bis c) Ausnahmeregelungen für Fallgestaltungen, in denen die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beihilfefähig sind. Zum anderen wird in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV in Härtefällen auf Antrag Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente in vollem Umfang gewährt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Belastungsgrenze nach § 50 Abs. 1 Satz 5, die für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Abs. 3 BBhV sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22.01.2004, zuletzt geändert am 19.06.2008 (BAnz. S. 3017), 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Abs. 3 BBhV beträgt, überschritten wird sowie die Aufwendungen für das jeweils ärztlich verordnete Arzneimittel über 8 Euro (Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sowie Anwärterinnen und Anwärter), 12 Euro (Besoldungsgruppen A 9 bis A 12) oder 16 Euro (höhere Besoldungsgruppen) liegen. Angesichts dieser Regelungen ist gewährleistet, dass dem Beamten in Krankheits- und Pflegefällen nicht erhebliche finanzielle Aufwendungen verbleiben, die er durch die Alimentation sowie eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann.

Ebenso BayVGH, Urteil vom 12.02.2016, 14 BV 14.1943, sowie VG Köln, Urteil vom 28.01.2015, 3 K 4619/14, jeweils zitiert nach juris

Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.02.2014

AN 1 K 12.02193, AN 1 K 13.01879, AN 1 K 13.01918, nicht veröffentlicht

beruft, wonach die Härtefallregelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV mangels einer einheitlichen Belastungsgrenze mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar sei, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Aufhebung eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29.07.2014

AN 1 K 14.406, nicht veröffentlicht

mit Urteil vom 12.02.2016

14 BV 14.1943, zitiert nach juris

festgestellt, dass die in § 50 Abs. 1 BBhV enthaltene Härtefallregelung den Anforderungen an die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG genügt und hierzu wie folgt ausgeführt:

„Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts enthält § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV eine dem Fürsorgegrundsatz genügende abstrakt-generelle Härtefallregelung.

Zwar ist einzuräumen, dass auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 – 1 A 334/11 – (Schütz BeamtenR ES/C IV 2 Nr. 221 Rn. 79) erhebliche Bedenken äußert, ob die hier einschlägige Regelung des § 50 Abs. 1 BBhV mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar und damit wirksam ist, nachdem sie keine einheitliche (Ober-)Belastungsgrenze enthält. Dabei bezieht sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (a.a.O. Rn. 76 ff. m.w.N.) aber auf Rechtsprechung zu einer Rechtslage, bei der eine Härtefallregelung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ganz fehlte und es in den entsprechenden Vorschriften – sei es die Bundesbeihilfeverordnung in den Fassungen vor dem 08. September 2012, seien es die davor geltenden Beihilfevorschriften – nur eine, vom jeweiligen Vorschriftengeber festgelegte Belastungsgrenze für Eigenbehalte (in unterschiedlicher Höhe für chronisch und nicht chronisch Erkrankte) gab, deren analoge Anwendung dementsprechend zur Vermeidung von Härten gefordert wurde. Der damaligen Rechtsprechung lag keine Fallgestaltung wie die vorliegende zugrunde, bei der Vorschriftengeber selbst zwar im Rahmen seines entsprechenden Ermessens eine Belastungsgrenze (in unterschiedlicher Höhe für chronisch und nicht chronisch Erkrankte) geschaffen hat, die durch Eigenbehalte und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (egal welcher Betragshöhe) erreicht werden kann – die insoweit also eine einheitliche Belastungsgrenze darstellt-, aber angenommen hat, dass – gestaffelt nach Besoldungsgruppen – den Beihilfeberechtigten weiterhin die Belastung mit Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bis zu einer bestimmten Betragshöhe je Arzneimittel zumutbar ist. Soweit ersichtlich ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nicht zu entnehmen, dass nur eine einheitliche Belastungsgrenze für Eigenbehalte und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dem Fürsorgegrundsatz entspricht bzw. die Belastungsobergrenze bei 2 % (bzw. 1 %) der Brutto-Vorjahresbezüge liegt (a.A. OVG NW, U. v. 12.09.2014 -1 A 1602/13- ZBR 2015, 48 Rn. 48 ff. m.w.N.). Auch findet sich nirgendwo eine Regelung, dass die Höchstgrenze der Belastung bei 2 % (bzw. 1 %) der Brutto-Vorjahresbezüge endgültig erreicht ist. Die hierfür maßgebliche Rechtsgrundlage (§ 80 Abs. 3 Satz 3 BBG) enthält nur die Regelung, dass Belastungsgrenzen festgesetzt werden können, lässt also Raum für die Ausübung des Ermessens durch den Verordnungsgeber. Es ist nicht ersichtlich, dass eine vom Verordnungsgeber angenommene Belastungsgrenze von (jedenfalls nicht weit) über 2 % der Brutto-Vorjahresbezüge für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel per se den Kernbereich der Fürsorgepflicht verletzt.

Dafür, dass Beihilfeberechtigten trotz Fehlens einer absoluten Obergrenze in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV keine Belastung von (weit) über 2 % der Brutto-Vorjahresbezüge bezüglich der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verbleibt, spricht zum einen, dass der Verordnungsgeber selbst bereits Ausnahmeregelungen zum Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a bis c BBhV geschaffen hat, in denen Aufwendungen für bestimmte nicht verschreibungspflichtige Medikamente beihilfefähig sind. Insoweit lehnt er sich an die Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 SGB V) an, die vom Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich verfassungsgemäß angesehen wurde, obwohl im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eine Belastungsgrenze nur für Zuzahlungen (§ 62 SGB V) und nicht auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel vorhanden ist (BVerfG, B. v. 12.02.2012 –1 BvR 69/09- NJW 2013, 1220). Diese Rückausnahmetatbestände betreffen wichtige Fallgruppen wie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten (Buchst. c) oder die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt werden (Buchst. b), bzw. bestimmte Personengruppen wie Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs bzw. Kinder mit Entwicklungsstörungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (Buchst. a). Durch diese Rückausnahmen verhindert der Verordnungsgeber bereits in vielen Bereichen eine unzumutbare Belastung von Beihilfeberechtigten.

Für diese Annahme spricht zum anderen, dass die Mehrbelastung durch Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV sozial gestaffelten Höchstgrenzen grundsätzlich ausreichend begrenzt ist (vgl. VG Köln, U. v. 28.01.2015 - 3 K 2249/14 - juris Rn. 24). Die dort genannten Beträge beziehen sich nicht auf (niedrigere) Festbeträge, sondern auf die realen Apothekenabgabepreise. Als Durchschnittspreis nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel hat der Gesetzgeber des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ca. 11 Euro angenommen (BT-Drs. 15/1525 S. 86). Der für die Besoldungsgruppen bis A 8 geltende Betrag von 8 Euro, über dem die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel liegen müssen, um es vom Dienstherrn entsprechend dem Beihilfebemessungssatz vollständig (d.h. ohne weitere Eigenbehalte) ersetzt zu bekommen, dürfte daher in der Regel unter dem Apothekenabgabepreis von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln liegen. Hinzu kommt, dass Beamte, die über einen längeren Zeitraum auf ein bestimmtes Medikament angewiesen sind, sich größere Packungsgrößen verordnen lassen können. Dies berücksichtigend dürften auch die für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bzw. die höheren Besoldungsgruppen geltenden Beträge von 12 bzw. 16 Euro in der Regel überschritten werden. Bei chronisch Kranken, die ständig auf bestimmte Medikamente angewiesen sind, ist zudem gewährleistet, dass sie bereits bei Erreichen einer Belastung von 1 % der Brutto-Vorjahresbezüge keine Eigenbehalte mehr tragen müssen und eine Belastung von insgesamt 2 % der Brutto-Vorjahresbezüge allein wegen Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus den o.g. Gründen nicht zu erwarten ist. Soweit der Beihilfeberechtigte auf wechselnde Arzneimittel angewiesen ist, ist ebenfalls nicht mit unzumutbaren Belastungen zu rechnen. Denn dem Beamten verbleibt etwa bei einem Abgabepreis von 12 Euro und einem Beihilfebemessungssatz von 50 % ein - bezogen auf die Beihilfe - von ihm zu tragender Anteil von 6 Euro. Dass sich Eigenanteile in dieser oder ähnlicher Höhe bei der Verordnung wechselnder Arzneimittel, die also nicht über einen längeren Zeitraum benötigt werden, so summieren sollten, dass es zu einer Belastung von (weit) mehr als 2 % der Brutto-Vorjahresbezüge kommen könnte, ist kaum anzunehmen.“

Die Kammer schließt sich der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, wobei ergänzend darauf hingewiesen wird, dass selbst für den Fall, dass es wegen des Fehlens einer absoluten (Ober-)Belastungsgrenze in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV vereinzelt zu besonderen Härten kommen sollte, dies die Erfüllung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht in Frage stellte. Etwaigen Einzelfällen, in denen dem Beamten trotz Anwendung der Härtefallregelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV finanziell zu viel zugemutet würde, könnte durch einen möglichen Rückgriff auf die Vorschrift des § 6 Abs. 7 BBhV begegnet werden. Danach kann nämlich die oberste Dienstbehörde, sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren.

Ebenso BayVGH, Urteil vom 12.02.2016, a.a.O.

Steht dem Kläger danach mangels Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel „Selenase 50 AP“, „Grippostad C Hartkapseln“, „Meditonsin Lösung“, „Olynth 0,1 % Nasendosierspray“, „Sinupret forte Tabletten“, „Vomex A Dragees N“ und „Betaisodona Salbe“ kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu, gilt entsprechendes auch für die beantragte Beihilfe für die Aufwendungen für das seiner Tochter ärztlich verordnete Produkt „Multibionta Nutrition forte Kapseln“. Bei diesem Produkt handelt es sich weder um ein beihilfefähiges Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBhV noch um ein beihilfefähiges Medizinprodukt im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 4 BBhV, sondern ausweislich der Produktbeschreibung

Vgl. https://www.sanicare.de/mmultibionta-nutrition-forte-kapseln-90st-kapseln-01625009

um ein diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung bei Personen mit Maldigestion oder Malabsorption im Rahmen eines Diätplanes bei erhöhtem Vitaminbedarf. Hierfür wird Beihilfe nicht gewährt.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs.1 GKG auf 46,79 EUR festgesetzt.