VG Saarlouis Beschluß vom 22.6.2015, 3 K 860/14

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung



Zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

Tenor

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Beigeladene wird für notwendig erklärt.

Gründe

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten - auch nach Urteilserlass, dann durch gesonderten Beschluss1(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 17. Auflage, § 162 Rdnr. 17) - anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte, also - wie hier aus Sicht der Beigeladenen - nicht willkürlich und überflüssig, sondern, auch wegen der Schwierigkeit des Verfahrens, zweckdienlich erscheint.