VG Saarlouis Beschluß vom 15.6.2015, 5 L 541/15

Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten Entnahmemenge

Leitsätze

Wer die Erklärung über das entnommene Grundwasser nicht fristgerecht einreicht, kann wegen der Regelfallbestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 3 GwEEG Saarland nicht mit Erfolg geltend machen, er habe in dem Jahr wie in den Vorjahren deutlich weniger Grundwasser entnommen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 1.850,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Grundwasserentnahmeentgeltsfestsetzungsbescheid für die Kalenderjahre 2012 - 2014.

I.

Die Antragstellerin ist berechtigt, aus 2 Brunnen pro Kalenderjahr maximal 35.000 m3 Grundwasser zu entnehmen. Für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 gab sie entsprechend § 3 GwEEG entsprechende Erklärungen über das jeweils entnommene Grundwasser ab, in der Folgezeit nicht.

Daraufhin setzte der Antragsgegner mit dem streitigen Festsetzungsbescheid vom 16.03.2015 das Entgelt für die Grundwasserentnahme aufgrund der Schätzung der Entnahme mit der maximal zulässigen Fördermenge auf insgesamt 8.059,25 EUR fest. Entsprechend den prozentualen Fördermengen in den Vorjahren berechnete der Antragsgegner die Mengen mit 6.815 m3 zu Kühlzwecken mit dem Entgeltsatz von 0,03 EUR/m3 und mit 98.185 m3 zu sonstigen Zwecken mit dem Entgeltsatz von 0,08 EUR/m3.

Am 27.03.2015 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, der mit Schriftsatz vom 09.04.2015 begründet wurde: Die Grundwasserentnahme habe 2008 13.778 m3 betragen, 2009 13.855 m3, 2010 10.044 m3 und 2011 8.501 m3, im Durchschnitt somit pro Jahr 11.544,5 m3. Während in den Vorjahren die Angabe der Entnahmemengen jeweils angefordert worden sei, sei das danach nicht mehr erfolgt. Allerdings sei die Fördermenge in anderem Zusammenhang für das Jahr 2013 mit 9.729 m3 bzw. 7.840 m3, für das Jahr 2014 mit 7.183 m3 mitgeteilt worden. Anstelle der geschätzten 105.000 m3 seien somit tatsächlich lediglich 28.185 m3 Grundwasser entnommen worden. Das rechtfertige unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlung von 651,73 EUR allenfalls eine Nachzahlung in Höhe von 1.328,43 EUR.

Am 05.05.2015 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen den Festsetzungsbescheid beantragt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Festsetzungsbescheides sei mit Blick auf die tatsächlichen Grundwasserentnahmen unverhältnismäßig. Spätestens mit dem Zugang des Widerspruchs sei eine Abänderung des Bescheides vom 16.03.2015 geboten gewesen. Da die Schätzmenge unter Berücksichtigung der in den Vorjahren entnommenen Wassermengen offensichtlich ermessensfehlerhaft sei, könne das öffentliche Interesse am Vollzug dieses offensichtlich rechtswidrigen Bescheides nicht überwiegen.

Anfang Juni 2015 hat die Antragstellerin beim Antragsgegner die Erklärungen „Saarländisches Grundwasserentnahmeentgelt“ für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 eingereicht. Danach wurden 2012 insgesamt 944 m3 Grundwasser zu Kühlungszwecken und 8.794 m3 zu sonstigen Zwecken entnommen, was einem Entnahmeentgelt von 731,84 EUR entspricht, 2013 insgesamt 416 m3 Grundwasser zu Kühlungszwecken und 7.424 m3 zu sonstigen Zwecken (zusammen 606,40 EUR) sowie 2014 insgesamt 433 m3 Grundwasser zu Kühlungszwecken und 6.750 m3 zu sonstigen Zwecken (zusammen 552,99 EUR).

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid vom 16.03.2015 wiederherzustellen und

dem Antragsgegner aufzugeben, die mit Schreiben vom 28.04.2015 angekündigte Vollstreckung einzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er verweist auf die gesetzlichen Regelungen im Grundwasserentnahmeentgeltgesetz, nach denen die Entgeltpflichtigen der zuständigen Behörde bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen habe, sofern die entnommene Grundwassermenge 2.500 Kubikmeter pro Jahr übersteige und keine Befreiungstatbestände einschlägig seien. Diese Frist könne auf Antrag verlängert werden. Komme der Pflichtige der Erklärungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, schätze die Behörde die Wassermenge. Dabei sei nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 3 GwEEG im Regelfall die zugelassene Entnahmemenge zugrunde zu legen. Dass die Antragstellerin diese Menge in der Vergangenheit nicht entnommen habe, sei ebenso irrelevant wie die im Hinblick auf zwei Telefonate mit dem Geschäftsführer der Antragstellerin, zuletzt am 14.03.2015, unzutreffende Behauptung einer fehlenden Anmahnung. Dass die Antragstellerin für die streitigen Kalenderjahre Wasserstatistiken vorgelegt habe, ändere nichts an den fehlenden Erklärungen nach dem GwEEG, zumal die Daten in den Wasserstatistiken erfahrungsgemäß wenig verlässlich seien und keine Angaben zu den für die Entgeltssätze maßgeblichen Verwendungszwecken enthielten. Die Unterschiede zwischen den beiden Erklärungspflichten zeigten sich an den rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen. So sei ein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung der Wasserstatistik eine Ordnungswidrigkeit, während ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht nach dem GwEEG grundsätzlich den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfülle.

II.

Bei dem Antrag handelt es sich bei verständiger Würdigung der Sache nach um einen Antrag auf Anordnung der (bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten von Gesetz wegen nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 7 GwEEG ausgeschlossenen) aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

So verstanden ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen von Gesetz wegen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Gebührenforderung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Anordnung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei erfordert die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder aber die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Das Gericht hat in diesem Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen, auf die gesetzlichen Bestimmungen des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes – GwEEG - gestützten Bescheides.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit des GwEEG als Ganzes hat das Gericht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Grundwasser für verfassungsmäßig erklärt. So heißt es bereits im Leitsatz 2 des Beschlusses des 2. Senates vom 07.11.1995 – 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -: „Die knappe natürliche Ressource Wasser ist ein Gut der Allgemeinheit. Wird Einzelnen die Nutzung einer solchen der Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet, erhalten sie einen Sondervorteil gegenüber all denen, die dieses Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen. Es ist sachgerecht, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen.“ Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss aus:

„Seit Ende der achtziger Jahre haben die meisten Bundesländer eine Abgabe auf Wasserentnahmen eingeführt. Baden-Württemberg erhebt eine solche Abgabe seit 1988, Hessen seit 1992. In beiden Ländern wird das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser mit einer Abgabe belegt (§ 17 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg <Entgelt für Wasserentnahmen> vom 27. Juli 1987, GBl S. 224 <WG BaWü>, § 1 Abs. 1 Hessisches Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen <Hessisches Grundwasserabgabengesetz – HgruwAG> vom 17. Juni 1992, GVBl I S. 209). In Baden-Württemberg ist darüber hinaus auch das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern abgabenbelastet (§ 17 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WG BaWü). Liegen bestimmte – in Baden-Württemberg und Hessen im einzelnen unterschiedliche – Ausnahmetatbestände vor, entfällt die Entgeltspflicht (§ 17 a Abs. 2 WG BaWü, § 1 Abs. 2 bis 4 HGruwAG). In beiden Ländern gehören dazu erlaubnisfreie Wasserentnahmen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 1 WG BaWü, § 1 Abs. 1 Nr. 1 a und b HGruwAG); außerdem besteht eine Bagatellgrenze (§ 17 a Abs. 2 Nr. 6 WG BaWü, § 1 Abs. 4 HGruwAG).

Den Ländern steht die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu; die Beschwerdeführerinnen sind insofern in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt. Die Auferlegung von Wasserentnahmeabgaben stellt eine Regelung im Bereich der Wasserbewirtschaftung und Umweltpolitik dar (1.) Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist weder durch Bundesrecht gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG (Wasserhaushalt) (2.) noch durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104 a ff. GG) (3.) ausgeschlossen.“

Die Antragstellerin benutzt das Grundwasser auch im Verständnis von § 1 Abs. 1 GwEEG. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind inhaltlich abgestimmt auf die des § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),

§ 3 Benutzungen. (1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

6. Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

die hier vorliegen. Dementsprechend ist die Antragstellerin auch im Besitze einer wasserrechtlichen Genehmigung, die ihr dieses Zutagefördern erlaubt. Sie macht denn auch nicht geltend, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG nicht vorlägen, sondern vielmehr, dass das von ihr verlangte Entgelt zu hoch sei, weil die Antragsgegnerin die Grundwasserentnahmen zu hoch geschätzt habe. Ob das zutrifft, bedarf vorliegend (noch) keiner Entscheidung.

Unstreitig hat die Antragstellerin innerhalb der Erklärungsfrist des § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG keine entsprechenden Angaben gemacht, obwohl sie bereits im Schreiben des Antragsgegners vom 09.09.2008 darauf hingewiesen wurde, dass die Entgeltpflichtigen der zuständigen Behörde bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen habe. In einem solchen Fall schätzt die zuständige Behörde die Wassermenge im Regelfall unter Zugrundelegung der zugelassenen Entnahmemenge (§ 3 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GwEEG). Dass hier ein Ausnahmefall vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall vorliegt, macht die Antragstellerin selbst gar nicht geltend und das drängt sich derzeit jedenfalls nicht mit der von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotenen Deutlichkeit auf.

Gesetz und Gesetzesmaterialien definieren weder konkret noch abstrakt, wann ein Regel- bzw. ein Ausnahmefall vorliegen.

Regelfälle sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers typische Fälle, Ausnahmefälle die atypischen Fälle. Dabei ist davon auszugehen, dass der Regelfall der typische und damit der häufige sein soll, der Ausnahmefall eher der seltene. Allerdings ist Atypik auch nicht mit besonders selten gleichzusetzen, es darf sich nur nicht um einen im Rahmen des gesamten Feldes der Fälle eher einschlägigen Fallgruppe häufigen Fall handeln.(Discher: in GK-AufenthG II - § 54 Rdnrn. 50, 57 und 64 zur „Ausweisung im Regelfall“)

Ausnahmen von der Regelvermutung dürfen nicht großzügig angenommen werden, erst recht keine Umkehr von Regeln und Ausnahmen.(BayVGH, Beschluss vom 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 – zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG)

Bezogen auf den vorliegenden Fall spricht deshalb wenig für die Annahme, dass bei einer Schätzung regelmäßig auf den Durchschnittswert der Wasserentnahme der vergangenen Jahre des Entgeltpflichtigen abzustellen sei, weil diese Vorgehensweise dann der Regel- und gerade nicht der Ausnahmefall wäre.

Zu der § 3 Abs. 2 GwEEG (Saarland) wortgleichen Regelung in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Abs. 2 Wasserentnahmegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG vom 27.01.2004) hat das VG Münster in zwei Entscheidungen im Jahre 2011 ausgeführt:

Diese gesetzliche Vorgabe führt im Falle ihrer Beachtung im Übrigen auch regelmäßig zu einer „Sanktionierung“ des Verstoßes gegen die Erklärungspflicht. Denn die Festsetzungsbehörde soll bei der Schätzung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 WasEG die in der wasserrechtlichen Erlaubnis angegebene Entnahmemenge zu Grunde legen. Hierbei handelt es sich aber um eine maximal erlaubte Entnahmemenge, welche der Wasserentnehmer häufig tatsächlich unterschreitet.(VG Münster, Urteil vom 03.10.2011 -3 K 675/10 -, juris Rdnr. 27; Beschluss vom 04.10.2011 – 3 L 373/11 -, juris Rdnr. 18)

Von daher gebietet allein der Umstand, dass die von der Antragstellerin in den Jahren 2008 – 2011 tatsächlich entnommene Wassermenge die maximal erlaubte Wassermenge deutlich unterschreitet, nicht bereits eine Abweichung vom Regelfall.

Deshalb wird nur ergänzend darauf hingewiesen, dass ein deutliches Unterschreiten der zugelassenen Entnahmemenge Anlass geben könnte, die wasserrechtliche Genehmigung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG

Die Bewilligung kann ferner… ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt oder ihrem Umfang nach erheblich unterschritten hat.

teilweise zu widerrufen.

Auf dieser Grundlage und unter dem Gesichtspunkt, dass späteres einwandfreies Verhalten im Allgemeinen keinen Hinweis auf einen Ausnahmefall bietet, spricht derzeit auch wenig für die Einschätzung, dass die Abgabe der erforderlichen Erklärungen im Juni 2015 Grund für eine Reduzierung des Grundwasserentnahmeentgelts für die Jahre 2012 – 2014 gegenüber der angegriffenen Schätzung im März 2015 sein könnte.

Eine andere Sichtweise könnte allenfalls unter dem Gesichtpunkt geboten sein, dass es entgegen der Einschätzung des Antragsgegners in der Gesetzesbegründung (LT-Drucksache 13/1614 Seite 13) heißt, die zuständige Behörde habe nach Ablauf einer Nachfrist das Entgelt zu schätzen und dabei grundsätzlich die zugelassene Menge zugrunde zu legen. Ob es sich dabei angesichts des ansonsten eindeutigen Wortlautes des Gesetzes um eine (sich möglicherweise aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende) „Vorstellung des Gesetzgebers“ handelt, bedarf im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfahrens keiner Entscheidung. Sollte das der Fall sein, wäre im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ggf. zu entscheiden, ob die beiden telefonischen Aufforderungen des Antragsgegners an den Geschäftsführer der Antragstellerin am 24.04.2013 und am 14.03. 2014, bei denen letzterer versichert habe, dass es nächste Woche erledigt werde, bzw. dass es sofort fertig gemacht werde, als Setzen und Ablauf einer Nachfrist in dem genannten Sinne zu verstehen sind.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Nach Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs entspricht der Streitwert bei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ein Viertel des (von der Antragstellerin im Antrag angegebenen) Geldbetrages von 7.400 EUR (: 4 = 1.850 EUR).