VG Saarlouis Urteil vom 16.7.2014, 3 K 729/13

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Leitsätze

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte.

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2013 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin erhielt für insgesamt drei aufeinander folgende Bewilligungszeiträume in der Zeit von November 2007 bis September 2010 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium der Fachrichtung Mathematik und Geschichte mit Studienziel Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen an der Universität.

Ausgehend von den Angaben der Klägerin zu ihren Vermögensverhältnissen wurde kein Vermögen gerechnet.

Im April 2010 erhielt die Beklagte im Rahmen des Datenabgleichs nach § 45 d EStG eine Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der ersichtlich war, dass die Klägerin im Jahr 2008 Zinsen in Höhe von 140 EUR bei der Kreissparkasse erwirtschaftet hatte, die auf ein weitaus höheres als das von ihr angegebene Vermögen schließen ließen. Die auf die anschließende Aufforderung der Beklagten an die Klägerin, eine Erklärung über die tatsächlichen Vermögenswerte zum jeweiligen Tag der Antragstellung und geeignete Nachweise vorzulegen, von der Klägerin erklärten Vermögenswerte waren im Wesentlichen deckungsgleich mit ihren Angaben im Rahmen der jeweiligen Antragstellung. Zum ersten Mal erhielt die Beklagte allerdings die Information, dass die Klägerin am 02.08.2007 ein Depositen-Konto aufgelöst, und damit eine Summe von 7315,62 EUR freigesetzt hatte. Im Rahmen ihrer Vorsprache vom 14.09.2010 wurde die Klägerin von der Beklagten darauf hingewiesen, dass diese Summe als Vermögen angerechnet würde, sofern sie nicht den Verbleib bzw. Verbrauch erklären bzw. belegen könne. Die Klägerin hatte seinerzeit angegeben, hierzu nicht in der Lage zu sein. Die Beklagte berechnete daraufhin die Ausbildungsförderung neu und rechnete die am 02.08.2007 durch die Auflösung des Depositenkontos freigesetzte Summe von 7315,62 EUR an. Zur Begründung ist angegeben, in der Auflösung liege eine rechtsmissbräuchliche Übertragung mit Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift 27.1.3a. Das Konto sei nur zu dem Zweck aufgelöst worden, um es einer rechtmäßigen Anrechnung auf die Ausbildungsförderung zu entziehen.

Mit Bescheid vom 30.12.2010 wurden die zu den oben genannten Bewilligungszeiträumen erlassenen Bescheide gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 SGB X zurückgenommen, die Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume neu festgesetzt und geleistete Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 9.753,00 EUR zurückgefordert.

Am 26.01.2011 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, bei dem Betrag von 7.315,62 EUR habe es sich um eine Festgeldanlage gehandelt. Einen Teil dieses Vermögens (ca. 2.500,00 EUR) habe sie für ihr Auslandspraktikum benötigt. Da das Geld zum Zeitpunkt des Praktikums als Festgeldanlage angelegt gewesen und somit noch nicht verfügbar gewesen sei, habe sie von ihren Eltern den benötigten Betrag geliehen bekommen. Nach Abschluss des ehrenamtlichen Praktikums und Fälligkeit der Geldanlage habe sie ihren Eltern das vorgestreckte Geld zurückgezahlt. Den verbliebenen Rest habe sie bei ihrer Hausbank in Form einer neuen Geldanlage angelegt. Hieraus ergebe sich der Betrag von 4.000 EUR.

Die Klägerin legte auf Anfrage der Beklagten eine Bescheinigung vom 29.11.2012 vor. Aus dieser ergab sich, dass es sich bei dem fraglichen Konto um ein Festgeldkonto mit jährlicher Prolongation gehandelt habe, dessen Auflösung jeweils am Fälligkeitstag möglich gewesen sei. Ein Mitarbeiter erklärte ausweislich eines Aktenvermerks auf telefonische Anfrage am 18.12.2012 gegenüber der Beklagten, das Konto hätte monatlich gekündigt werden können, dem habe weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Laufzeit entgegen gestanden.

Im Widerspruchsbescheid vom 23.04.2013 wurde der Ausgangsbescheid vom 30.12.2010 insoweit abgeändert, als der Rückforderungsbetrag um 6.000 EUR reduziert wurde. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die durch die Auflösung des Depositen-Kontos mit einem Saldo von 7.315,62 EUR freigesetzte Summe offenbar in Höhe von 4.000 EUR in das – bereits angerechnete – Sparkonto eingeflossen sei, so dass eine fortlaufende Anrechnung der Summe aus dem aufgelösten Depositen-Konto in diesem Umfang eine doppelte Anrechnung bedeute. Insofern sei dem Widerspruch abzuhelfen. Der Verbrauch des über diese Summe hinaus freigesetzten Betrages in Höhe von 3.315,62 EUR sei von der Klägerin jedoch nicht glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt worden. In diesem Umfang sei die Summe daher anzurechnen. Für den Bewilligungszeitraum von 11/2007 bis 09/2008 bleibe es bei einem monatlichen Förderungsbetrag von 0 Euro. Für den Bewilligungszeitraum von 10/2008-09/2009 reduziere sich die Rückforderung um insgesamt 6.000 EUR, so dass aufgrund nachträglich anzurechnenden Vermögens noch 3.753 EUR zu erstatten seien.

Für die Anrechnung des durch die Auflösung des Depositen- Kontos freigesetzten Betrages spreche, dass das Auslandspraktikum der Klägerin – ausgehend von den vorgelegten Flugtickets – vom Juli bis September 2007 gedauert habe, also schon vor der Auflösung des zur Rede stehenden Kontos begonnen habe. Gegen den Vortrag der Klägerin, das Geld sei zum Zeitpunkt des Praktikums als Festgeldanlage angelegt und nicht verfügbar gewesen, spreche, dass nach eindeutiger Auskunft das Depositen-Konto mit keiner gesetzlichen und oder vertraglichen Laufzeit belegt gewesen und jederzeit monatlich bzw. auch nur teilweise kündbar gewesen sei, so dass der von der Klägerin beschriebene Vorgang überhaupt nicht notwendig gewesen sei. Die Tatsache, dass die Klägerin keinerlei Nachweise über die im Zusammenhang mit dem Praktikum angefallenen Kosten habe vorlegen können, trage darüber hinaus ebenfalls nichts zur Entkräftung der Annahme bei.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin persönlich am 25.04.2013 zugestellt.

Am 03.05.2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, das Guthaben auf dem Festgeldkonto sei nicht vor dem jeweiligen Fälligkeitstag verfügbar gewesen. Aus der Bescheinigung ergebe sich zweifelsfrei, dass es sich um ein Festgeldkonto mit jährlicher Prolongation mit einer Auflösungsmöglichkeit am Fälligkeitstag gehandelt habe. Zur Finanzierung ihres Praktikums im Jahr 2007 habe sie von ihren Eltern Darlehen über 1.500 EUR (Vater) und 1.000 EUR (Mutter) erhalten. Nach der Rückkehr aus dem Auslandpraktikum habe sie das Guthaben in Höhe von 2.500 EUR an ihre Eltern zurück gezahlt. Den Restbetrag habe sie wieder angelegt. Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags reicht die Klägerin eine Bescheinigung vom 13.05.2013 (Bl. 14 der Gerichtsakte -GA-) sowie eine Rechnung betreffend die Ticketbuchung vom 12.04.2007 (Bl. 15 GA) sowie eine Kopie des ausgefüllten Formulars incl. Vertragsbedingungen betreffend die Eröffnung des Festgeldkontos vom 30.09.2005 (Bl. 35 GA) zu den Akten.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 30.12.2010 Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid vom 23.04.2013 verwiesen. Die Beklagte habe nach der Vorlage der Bescheinigung vom 29.11.2012 (Bl. 246 der Beiakte -BA-) ausdrücklich nachgefragt, ob die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung bestanden habe. Dies sei bestätigt worden (Bl. 248 BA). Die Klägerin hätte daher die Kosten ihres Auslandspraktikums ohne weiteres aus dem genannten Konto bestreiten können. Die vollständige Auflösung des Kontos sei weder erforderlich noch wirtschaftlich gewesen.

Ausweislich eines Vermerks über eine telefonische Anfrage des Einzelrichters war das Guthaben auf dem Depositen-Konto der Klägerin weder zwischen der Anlage und dem ersten Fälligkeitstag (01.08.2006) noch zwischen diesem und dem Fälligkeitstag 01.08.2007 verfügbar. Auf schriftliche Anfrage vom 06.09.2013 bestätigte die … mit Schreiben vom 16.09.2013 diese Aussage erneut.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 30.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2013 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte berechtigt ist, rechtswidrige Förderungsbescheide auch nach deren Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen und die Erstattung von Leistungen zu verlangen, liegen nicht vor.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Bescheiden über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und die Erstattung von Leistungen sind die §§ 50 Abs. 1 Satz 1 und 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001, BGBl I, S. 130 (vgl. auch § 20 Abs. 1 BAföG). Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Satz 1). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Satz 2). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte in den Fällen nicht berufen, die unter den Nrn. 1-3 aufgeführt sind. Dies gilt u.a. dann, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Daran fehlt es hier.

Die Klägerin hat überzeugend dargelegt, dass sie das Guthaben eines am 02.08.2007 aufgelösten Kontos im wesentlichen (4.000 EUR) wieder auf einem von ihr im Rahmen der Vermögensdeklaration angegebenen Sparkonto angelegt hat. Dieser Umstand wurde im Rahmen der Widerspruchsentscheidung bereits zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt. Streitig blieb, ob der Klägerin bezüglich der Verwendung des Restbetrages in Höhe von 3.315,62 EUR eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vorgehalten werden kann mit der Folge, dass dieser Betrag als Vermögen im Rahmen der Berechnung des Förderungsanspruchs zusätzlich anzurechnen wäre.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung vor der ersten Antragstellung liegen nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 13.01.1983 FamRZ 1983, 1174 (1175); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 D 2625/08; BayVGH, Beschluss vom 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578 - Juris) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden. Der Auszubildende muss dabei nicht subjektiv verwerflich handeln. Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck(VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F; vgl. auch BAföG-VwV 27.1.3a).

Es ist der Klägerin gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass es sich bei der vor der Antragstellung vorgenommenen Verfügung über einen Teil des zwischenzeitlich ihr gutgeschriebenen Vermögens nicht um eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung im Sinne des Förderungsrechts handelte. Der von der Beklagten gegen den auch nach ihrer Auffassung „durchaus realistischen“(Vgl. Bl. 255 d. BA) Vortrag der Klägerin zur Verwendung des Restguthabens angeführte Einwand, es sei weder erforderlich noch wirtschaftlich gewesen, und damit im Ergebnis unglaubhaft, dass die Klägerin das Konto dafür aufgelöst habe, zumal nach Auskunft der Sparkasse möglich gewesen wäre, jederzeit monatlich auch nur über einen Teil des Vermögens zu verfügen, ist durch die im Rahmen des Gerichtsverfahrens vorgelegten bzw. eingeholten weiteren Bestätigungen widerlegt. Danach handelte es sich bei dem fraglichen Konto um ein Festgeldkonto mit jährlicher Prolongation am Fälligkeitstag, welches erstmals zum 01.08.2006 fällig war, ohne dass eine Verfügung erfolgte. Aufgrund der damit eingetretenen Prolongation trat die Fälligkeit erst wieder am 01.08.2007 ein, also zu einem Zeitpunkt als die Klägerin ihr Auslandspraktikum bereits angetreten hatte. Eine zwischenzeitliche Verfügbarkeit bestand nicht, so dass die Verwendung des Guthabens zur Rückführung eines vorab gewährten Darlehens ihrer Eltern in Höhe von insgesamt 2.500 EUR zur Finanzierung des Auslandspraktikums realistisch und damit auch glaubhaft ist. Dem Aktenvermerk über die telefonische Bestätigung des Mitarbeiters kommt dagegen kein Beweiswert zu, der Zweifel an den mehrfach erfolgten und eindeutigen Bestätigungen der Sparkasse rechtfertigt, nach denen das Guthaben nur am jeweiligen Fälligkeitstag verfügbar war. Wie es zu dem Vermerk vom 18.12.2012 hat kommen können, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich und bedarf angesichts der eindeutigen Bestätigungen der zuständigen Stellen der Bank keiner weiteren Aufklärung.

Der ganz überwiegende Rest des Kontos wurde - wie bereits ausgeführt - auf ein anderes Konto der Klägerin eingezahlt und bei der Berechnung der Förderungsleistungen bereits berücksichtigt. Für eine Anrechnung des Restbetrages in Höhe von 815,62 EUR, der übrig bleibt, wenn man von dem Guthaben sowohl den rückgeführten Darlehensbetrag in Höhe von 2500 EUR als auch den wiederangelegten Betrag in Höhe von 4000 EUR abzieht, besteht ebenfalls kein Raum. Es ist nicht lebensfremd, dass ein solcher Geldbetrag zwischen der Auflösung des Kontos im August und der Antragstellung Anfang November 2007 verbraucht worden ist. Dies gilt insbesondere angesichts der allein mit dem ehrenamtlichen Praktikum in Übersee angefallenen Kosten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.