VG Saarlouis Beschluß vom 12.5.2014, 3 L 380/14

Haftung für Gewerbesteuer

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 1 B 291/14

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 10.450,25 EUR festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG).

Gründe

Der am 17.03.2014 sinngemäß bei Gericht gestellte Antrag des Antragstellers, ihm Eilrechtsschutz im Sinne der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 24.07.2013 erhobenen Widerspruchs zu gewähren, ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Heranziehungsbescheid zu öffentlichen Abgaben ist dann anzuordnen, wenn im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

"Ernstliche" Zweifel insoweit liegen erst dann vor, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der schließlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides überwiegen (so ausdrücklich: OVG des Saarlandes, Beschluss 2 W 803/86 vom 30.06.1986, SKZ 1987, 67 = AS 21, 4 m.w.N., seitdem st. Rspr.).

Dies bedeutet, dass bereits in Fällen, in denen die Hauptsache "offen" ist, d.h. Erfolg wie Misserfolg des eingelegten Rechtsbehelfs gleichermaßen wahrscheinlich sind, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - im Gegensatz zur früher weithin herrschenden Rechtsprechung - regelmäßig zu unterbleiben hat (vgl. OVG, a.a.O.).

Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Haftungsbescheides im dargelegten Sinne. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers sind weniger als offen.

Rechtsgrundlage des angegriffenen Haftungsbescheides sind §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4, 69, 191 Abs. 1 AO. Gemäß § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Kraft Gesetzes in diesem Sinne haften u.a. die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen (§ 34 Abs. 1 AO), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden (§ 69 AO).

Nach Aktenlage erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass diese Haftungsvoraussetzungen in der Person des Antragstellers in Höhe des geforderten Betrages von 41.801,06 EUR erfüllt sind.

Der Antragsteller war und ist zur maßgeblichen Zeit Geschäftsführer und damit gesetzlicher Vertreter der Fa. X (§ 35 Abs. 1 GmbHG) und hatte daher deren steuerliche Pflichten zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO).

Dass er diese steuerlichen Pflichten mit der Folge, dass die geforderte Gewerbesteuer bislang nicht erfüllt wurde, in zumindest grob fahrlässiger Weise verletzt hat, erscheint bei summarischer Prüfung wahrscheinlicher als seine Behauptung, dass dies nicht der Fall sei.

Nach Aktenlage geht es um die von der Fa. X für das Jahr 2007 geschuldete Gewerbesteuer in Höhe von 31.492 EUR, die am 23.02.2011 fällig war. Anstatt diese Forderung zu begleichen, beantragte der Antragsteller unter Hinweis auf seine unstreitig vorliegende Leukämieerkrankung mehrfach Stundung, die ihm zunächst auch gewährt wurde. Zugleich zahlte er nach seinem eigenen Vorbringen noch am 23.05 2011 aus dem Vermögen der Fa. X 30.000 EUR an seine Ehefrau, ohne dass auf diese Zahlung ein Anspruch bestand; vielmehr hat er, wie er ausgeführt hat, diesen Betrag "unmittelbar seiner Ehefrau überlassen", weil diese vorgegeben habe, "diesen Geldbetrag dringend zu benötigen". Hätte er, wie es seine Pflicht gewesen wäre, die 30.000 EUR zur Begleichung der hier in Rede stehenden Steuerschuld verwendet, wäre diese schon im Jahre 2011 praktisch bereits getilgt gewesen. Sein Verhalten kann auch nicht im Hinblick auf seine Erkrankung als entschuldigt angesehen werden; vielmehr spricht alles dafür, dass er die pflichtwidrige Zahlung an seine Ehefrau wissentlich und willentlich - also vorsätzlich - vorgenommen hat, auch wenn er dabei möglicherweise unter einem gewissen Druck gestanden haben sollte. Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu beanstanden, weil dieser zur Steuererhebung verpflichtet ist und der Antragsteller insoweit als einziger Ansprechpartner in Frage kommt.

Ebensowenig wie im Blick auf die Erfolgsaussichten der Anfechtung des Haftungsbescheides besteht ansonsten Veranlassung für eine - auch nur teilweise - Aussetzung der Vollziehung des genannten Verwaltungsakts. Unter dem Gesichtspunkt der Unbilligkeit im Verständnis des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO hat der Antragsteller nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und auch nicht glaubhaft gemacht, durch eine sofortige Zahlung werde ihm ein nicht wiedergutzumachender Schaden von der Qualität einer Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz entstehen. Im Gegenteil hat er sich Forderungen des Antragsgegners nach Offenlegung seiner und seiner Firma Vermögensverhältnisse stets entzogen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere Mittel vorhanden sind, aus denen dann auch die Steuerschuld beglichen werden kann. Auch das vorliegende Verfahren hat der Antragsteller nicht zuletzt deshalb eingeleitet, um einen Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft zu verhindern.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers nach dem Dargelegten keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.