OVG Saarlouis Urteil vom 15.1.2014, 1 A 370/13

Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte Dienstpostenbewertung - Plausibilität der Beurteilung

Leitsätze

Dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, nimmt seiner Klage auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls so lange nicht das Rechtsschutzinteresse, als die Zurruhesetzung nicht bestandskräftig ist.

Der im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen eingeführte Beurteilungsbogen ist rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere besteht trotz seiner Knappheit hinreichende Möglichkeit, die Beurteilung plausibel zu machen, was ohnehin auch noch im Rahmen eines anschließenden Prozesses geschehen kann.

Es genügt, wenn von fünf in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesamturteilsstufen nur drei tatsächlich vergeben werden; das gilt jedenfalls, wenn zwei dieser drei Stufen mit 18 % und 45 % "quotiert" sind und von diesen Richtwerten nur geringfügig abgewichen werden darf.

Dienstliche Beurteilungen sind rechtmäßig auch dann möglich, wenn der zu beurteilende Beamte im gesamten Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt war; dann sind die tatsächlich erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von ihrem von den Beurteilern selbständig zu ermittelnden Schwierigkeitsgrad gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu bewerten.

Haben Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt, so hat derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens erfüllt hat; dies gilt insbesondere bei mehrjähriger unbeanstandeter Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zum 1.5.2010.

Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung - Prüfungsnote: befriedigend - wurde die am 26.1.1959 geborene Klägerin am 1.7.1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Steuerinspektorin z.A. ernannt. Am 5.7.1983 folgte die Ernennung zur Steuerinspektorin, am 27.1.1986 die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit, am 1.4.1989 die Beförderung zur Steueroberinspektorin und am 19.2.1999 die Beförderung zur Steueramtfrau.

Die Klägerin wurde zum 1.5.2001 mit dem Gesamturteil „bewährt“ und zum 1.5.2004 sowie zum 1.5.2007 jeweils mit dem Gesamturteil „besonders bewährt“ dienstlich beurteilt. Nachdem sie viele Jahre beim Finanzamt S… als Bearbeiterin in der Veranlagung natürlicher Personen eingesetzt gewesen war, wechselte sie am 1.8.2006 beim selben Finanzamt als Prüferin in die Bezirksbetriebsprüfung - Dienstpostenbewertung: A 11 - und zum 1.3.2010 als Prüferin in die Umsatzsteuersonderprüfung - Dienstpostenbewertung: A 11-A 12.

Zum 1.5.2010 wurde die Klägerin, nachdem sie zu einem entsprechenden Entwurf am 6.7.2010 angehört worden war, von dem Vorsteher des Finanzamts S…, Leitendem Regierungsdirektor R…, als Erstbeurteiler und dem Leiter der Personalabteilung des Beklagten, Leitendem Ministerialrat B…, als Zweitbeurteiler mit dem Gesamturteil „besonders bewährt“ dienstlich beurteilt. In der dienstlichen Beurteilung heißt es nach den Angaben zur Person der Klägerin und ihrer dienstlichen Verwendung im Beurteilungszeitraum, sie sei aufgeweckt, habe einen Blick für das Wesentliche, verfüge über ein besonders treffsicheres Urteil und handele aus eigenem Antrieb; sie trete ungezwungen und sicher auf und zeige eine Begabung im Umgang mit Menschen; sie sei ausdauernd und beständig. Durch Ankreuzen zu den vorgegebenen Einzelmerkmalen wurden „Selbständigkeit“ und „Arbeitsweise“ mit „übertrifft ganz erheblich die Anforderungen“ und „Einsatzfähigkeit“, „Fachwissen“, „Ausdrucksfähigkeit“ und „Arbeitsergebnis“ mit „übertrifft erheblich die Anforderungen“ gekennzeichnet. Weiter wurde vermerkt, Führungseigenschaften seien bisher nicht erprobt; die Klägerin sei als Betriebsprüferin bzw. Umsatzsteuersonderprüferin geeignet.

Diese dienstliche Beurteilung wurde der Klägerin am 3.11.2010 eröffnet. Am 22.11.2010 hat die Klägerin Widerspruch erhoben und vorgebracht, nach ihren Informationen sei die Vergabe der Spitzennote „ausgezeichnet bewährt“ an sie allein daran gescheitert, dass sie im Beurteilungszeitraum nur zwei Monate lang einen nach A 11-A 12, ansonsten aber einen nach A 11 bewerteten Dienstposten innegehabt habe. Wenngleich sicherlich die Wertigkeit der Dienstposten beurteilungsrelevant sei, hätte nicht derart formal verfahren werden dürfen.

Mit Bescheid vom 26.7.2011 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, zum 1.5.2010 seien 207 Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 11 vergleichend zu beurteilen gewesen; davon hätten 29 Dienstposten innegehabt, die nach A 12-A 13 bewertet gewesen seien; weitere 33 Beamte/Beamtinnen seien auf Dienstposten eingesetzt gewesen, die der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet gewesen seien; weitere 12 Beamte/Beamtinnen hätten Dienstposten wahrgenommen, die nach A 11-A 12 bewertet gewesen seien, wovon allen 12 länger - zum Teil wesentlich länger - als der Klägerin entsprechende Dienstaufgaben übertragen gewesen seien. Von diesen 74 Beamten/Beamtinnen hätten lediglich 41 das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“, weitere 27 das Gesamturteil „besonders bewährt“ und 6 das Gesamturteil „bewährt“ erhalten. Es sei also bei weitem nicht derart formal vorgegangen worden, wie es die Klägerin vermute. Die Wahrnehmung höherwertiger Funktionen führe nicht automatisch zu besseren Beurteilungen. Vielmehr komme es stets auf die jeweils erbrachten Leistungen an. Allerdings habe ein Beamter, der auf einem höher bewerteten Dienstposten gleich gute Leistungen erbracht habe wie ein Beamter im selben Statusamt auf einem statusamtsgleichen Dienstposten, die vergleichsweise höhere Leistung erbracht und demzufolge dann auch eine bessere Beurteilung verdient. Bezogen auf die Klägerin hätten die Beurteiler nicht feststellen können, dass ihre Leistungen bei vergleichender Betrachtung mit den Leistungen der anderen Steueramtmänner/Steueramtfrauen das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“ gerechtfertigt hätten.

Der Widerspruchsbescheid ist der Klägerin am 4.8.2011 zugestellt worden.

Mit der am 30.8.2011 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin vorgebracht, sie habe sich vor ihrem Wechsel zur Umsatzsteuersonderprüfung vielfach vergeblich auf höher bewertete Dienstposten beworben. Zwischen ihrer letztlich erfolgreichen Bewerbung und ihrer Umsetzung hätten fast sechs Monate gelegen. Inzwischen - seit Januar 2011 - habe sie einen mit A 12 bewerten Dienstposten inne. Der streitigen Beurteilung liege kein Leistungsvergleich zugrunde. Entscheidend seien vielmehr die Wertigkeit der innegehabten Dienstposten und die Dauer des entsprechenden Einsatzes gewesen. Das zeige anschaulich das Beurteilungsergebnis der beim Finanzamt S… eingesetzten 54 Beamten/Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 11. 6 davon sei das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“ zuerkannt worden, und diese 6 hätten seit längerer Zeit höhere als mit A 11 bewertete Dienstposten innegehabt. Zusätzlich sei sie - die Klägerin - vom Vorsteher für die Spitzennote vorgeschlagen worden. Dieser Vorschlag sei allein daran gescheitert, dass sie erst zwei Monate lang auf dem höher bewerteten Dienstposten tätig gewesen sei. Ein Leistungsvergleich habe demgegenüber nicht stattgefunden. In vergleichbaren Fällen sei ebenso verfahren worden. Ohne längerfristigen Einsatz auf einem höher bewerteten Dienstposten sei die Spitzennote nicht zu erlangen gewesen. Keine Rolle habe demgegenüber gespielt, dass der für sie im Beurteilungszeitraum zuständig gewesene Sachgebietsleiter K... sie als ausgezeichnete Prüferin mit hervorragenden Steuerrechtskenntnissen und hinsichtlich der Fallzahl und Mehrsteuer überragendem Arbeitsergebnis beschrieben habe. Ähnlich habe sich der Hauptsachgebietsleiter J... geäußert. Bei einem im April 2010 aus Anlass der anstehenden Vergabe von Sachgebietsleiterstellen vom Beklagten angeforderten Ranking hätten alle drei Sachgebietsleiter der Bezirksbetriebsprüfungsstellen des Finanzamts S… übereinstimmend sie und die Kollegen P… sowie H… an die Spitze der Kandidaten gesetzt. P… und H… seien dann zum 1.5.2010 mit „ausgezeichnet bewährt“, sie - die Klägerin - dagegen mit „besonders bewährt“ beurteilt worden. Das sei völlig ungerecht und erhärte ihren Verdacht, dass ihr die Spitzennote einzig deswegen verwehrt worden sei, weil sie nur kurze Zeit einen höher bewerteten Dienstposten wahrgenommen habe.

Die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung folge zudem daraus, dass dabei unberücksichtigt geblieben sei, dass sie - die Klägerin - im Beurteilungszeitraum bereits während ihres Einsatzes in der Bezirksbetriebsprüfung in größerem Umfang nach A 12 bewertete Aufgaben wahrgenommen habe. Eine entsprechende Liste liege beim Finanzamt S… vor. Dieser höherwertige Einsatz hätte besonders berücksichtigt werden müssen.

Schließlich seien dienstliche Beurteilungen von Beamtinnen/Beamten, die auf gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt waren, unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell rechtwidrig. Zu einem statusamtsbezogenen Beurteilungsmaßstab gehöre die statusamtsentsprechende dienstliche Verwendung. Zumindest müsse gefordert werden, dass die Dienstpostenbewertung in der dienstlichen Beurteilung offengelegt werde.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2011 zu verpflichten, sie für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 30.4.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat erwidert, sicherlich habe die Bewertung der Dienstposten Bedeutung bei der dienstlichen Beurteilung. Jedoch finde auch ein Leistungsvergleich statt, und dessen Ergebnis spiele in jedem Einzelfall die herausragende Rolle. Entsprechend sei im konkreten Fall verfahren worden. Auf der Ebene des Finanzamts S... sei die Klägerin vom Vorsteher und allen Sachgebietsleitern/-leiterinnen bei einem amtsinternen Ranking der Steueramtmänner/Steueramtfrauen auf Platz 7 eingereiht worden, wobei dieser Platz als „schwächere“ 1 eingestuft worden sei, der bei einem landesweiten Vergleich „gefährdet“ sei. Nach einer Diskussion im Gremium habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Leistungen der Klägerin bei einem landesweiten Vergleich nicht genügten, um ihr die Spitzennote zuzusprechen. Diesen Standpunkt habe sich der Erstbeurteiler zu Eigen gemacht. Auf eine möglicherweise andere Sicht eines Hauptsachgebietsleiters oder Sachgebietsleiters komme es nicht an, da diesem Personenkreis der landesweite Leistungsvergleich nicht möglich sei. Der Vortrag der Klägerin sei im Übrigen dahingehend zu berichtigen, dass zum 1.5.2010 einem Beamter der Besoldungsgruppe A 11, der im gesamten Beurteilungszeitraum statusamtsgleich eingesetzt gewesen sei, und zwei weiteren Steueramtmännern, die im Beurteilungszeitraum Dienstposten der Wertigkeit A 11-A 12 bekleidet hätten, die Spitzennote zuerkannt worden sei.

Das Verwaltungsgericht hat den Erstbeurteiler R… zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zum 1.5.2010 vernommen und sodann durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.1.2013 ergangenes Urteil die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es im Wesentlichen:

Die zulässige Klage sei unbegründet. Die von der Klägerin angefochtene Beurteilung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2011 erweise sich als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung seien die §§ 40, 41 SLVO i.V.m. den Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen - BRL - in der Fassung vom 1.5.2010. Unter Berücksichtigung der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur eingeschränkt zulässigen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen könne die über die Klägerin zum 1.5.2010 erstellte dienstliche Beurteilung rechtlich nicht beanstandet werden.

Die Beurteilung sei richtlinienkonform von dem Zeugen R… als dem Vorsteher des Finanzamts S… als Erstbeurteiler und dem Leiter der Personalabteilung des Beklagten als Zweitbeurteiler gefertigt worden. Dabei habe sich der Erstbeurteiler auf eine tragfähige Beurteilungsgrundlage gestützt. Er habe sich nämlich durch Befragen des Sachgebietsleiters der Klägerin über deren Leistungen im Beurteilungszeitraum informiert, wobei ihm der Sachgebietsleiter ein Schriftstück mit den wichtigsten Angaben übergeben habe. Dafür, dass dem Erstbeurteiler dennoch etwas Beurteilungsrelevantes unbekannt geblieben sei, gebe es keinerlei Anhaltspunkt. Die so gewonnenen Erkenntnisse habe der Zeuge R… anschließend in einem finanzamtsinternen Gremium mit allen Sachgebietsleitern/-leiterinnen erörtert und auf dieser Grundlage eine leistungsbezogene Reihenfolgeliste erstellt. Darin sei die Klägerin auf Platz 7 geführt worden. So gerüstet sei der Zeuge R… in die Gremiumsbesprechung gegangen, in der unter Beteiligung aller Erstbeurteiler und des Zweitbeurteilers ein Vergleich von Leistung, Eignung und Befähigung aller zu beurteilenden Beamten einer Besoldungsgruppe durchgeführt und diese unter Wahrung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe in die Gesamturteilsstufen eingeordnet worden seien. Bezogen auf die Besoldungsgruppe A 11 seien insgesamt 207 Beamte zu beurteilen gewesen. Davon hätten 41 das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“, 97 das Gesamturteil „besonders bewährt“ und 69 das Gesamturteil „bewährt“ erhalten. Die Klägerin sei dabei der mittleren Gruppe zugeordnet worden. Dagegen sei rechtlich nichts zu erinnern. Nach dem unterbreiteten Sachverhalt und dem Ergebnis der Beweisaufnahme spreche nichts dafür, dass die Beurteiler der Beurteilung unzutreffende Tatsachen, fehlerhafte Vorstellungen oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hätten und die Klägerin schlechter beurteilt worden sei, als es ihrer Eignung, Leistung und fachlichen Befähigung entspreche.

Richtig sei allerdings, dass es nicht zulässig gewesen wäre, wenn der Klägerin die Spitzennote „ausgezeichnet bewährt“ nur deswegen versagt worden wäre, weil sie im Beurteilungszeitraum lediglich zwei Monate einen im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstposten wahrgenommen habe. So sei es jedoch nicht gewesen. Der Vorwurf, der erwähnte Umstand habe „automatisch“ eine bessere Beurteilung ausgeschlossen, habe keine Bestätigung gefunden. Vielmehr sei es so gewesen, dass höherwertig eingesetzte Beamte lediglich dann besser beurteilt worden seien, wenn die Anforderungen der jeweiligen Dienstposten von diesen in gleichem Maße erfüllt worden seien wie von solchen Beamten, die statusamtsgleich verwendet worden seien. Für diese Fallgestaltung entspreche es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dann diejenigen die vergleichsweise höhere Leistung erbracht hätten, die die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens wahrgenommen hätten. Davon ausgehend hätten die Beurteiler der Klägerin den Umstand, dass diese während des Beurteilungszeitraums nur zwei Monate auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt gewesen sei, durchaus zur Kenntnis genommen und bei der Bewertung ihrer Leistungen im gesamten Beurteilungszeitraum berücksichtigt. Auf dieser Basis sei sie im Vergleich mit den Leistungen ihrer Kolleginnen und Kollegen der Besoldungsgruppe A 11, denen das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“ zuerkannt worden sei, zurückgestellt worden. Dies sei ein sachgerechter Leistungsvergleich. Zweck der dienstlichen Beurteilung sei nämlich nicht die isolierte Bewertung der Leistung des Einzelnen, sondern der gerechte Vergleich aller Beamten/Beamtinnen derselben Besoldungsgruppe. Die Gesamtnote der einzelnen Beurteilung sei daher nicht isoliert gesehen aussagekräftig, sondern gewinne ihre Bedeutung als relative Aussage zu Leistung und Befähigung erst in der Relation zu der Einstufung der anderen Beamten der jeweiligen Vergleichsgruppe. Die dienstliche Beurteilung diene vornehmlich dem Zweck, ausgehend von dem am Beurteilungsstichtag innegehabten statusrechtlichen Amt die gerade in verschiedenen Aufgabenbereichen gezeigten Leistungen der Beamten/Beamtinnen, die miteinander in Vergleich treten könnten, leistungsgerecht abzustufen.

Entgegen der Einschätzung der Klägerin spreche die Tatsache, dass der Zeuge R… sie bei dem amtsinternen Gremium für die Spitzennote „ausgezeichnet bewährt“ vorgesehen gehabt habe, nicht dagegen, dass die endgültige Einstufung auf einem sachgerecht durchgeführten Vergleich beruhe, sondern die Klägerin einzig wegen ihres nur zweimonatigen Einsatzes auf einem höher bewerteten Dienstposten „aussortiert“ worden sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Zeuge R... zwar seinen ursprünglichen Vorschlag in das Gremium eingebracht, daraufhin aber eine Diskussion stattgefunden habe, bei der die Leistungen der Klägerin und ihre Verwendung im Beurteilungszeitraum mit den Leistungen anderer durchweg länger auf höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamtinnen/Beamten verglichen worden seien und anschließend der Zeuge R… von seinem ursprünglichen Vorschlag abgegangen sei, weil er unter dem Eindruck der Diskussion für die Klägerin das Gesamturteil „besonders bewährt“ für angezeigt erachtet habe. Aus der Zeugenaussage sei deutlich geworden, dass der gebotene umfassende Leistungsvergleich aller Steueramtmänner/Steueramtfrauen stattgefunden und die tatsächlichen Leistungen der Klägerin im Beurteilungszeitraum eingehend gewürdigt worden seien. Von einem „Aussortieren“ der Klägerin könne keine Rede sein. Darüber hinaus zeige der Fall des einen Beamten der Besoldungsgruppe A 11, der im gesamten Beurteilungszeitraum einen nach A 11 bewerteten Dienstposten besetzt gehabt, aber gleichwohl die Gesamtnote „ausgezeichnet bewährt“ erhalten habe, dass die Beurteiler die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben zwar bei der Notenfindung berücksichtigt, diesem Kriterium jedoch keine allein ausschlaggebende Bedeutung für die Vergabe der Spitzennote beigemessen hätten.

Soweit die Klägerin geltend mache, bereits in der Zeit der Wahrnehmung ihres nach A 11 bewerteten Dienstpostens in größerem Umfang Aufgaben der Wertigkeit A 12 erledigt zu haben, führe dies nicht zu einem durchgreifenden Mangel der dienstlichen Beurteilung. Der Zeuge R… sei dem Vortrag der Klägerin nachgegangen, was deswegen ohne Weiteres möglich gewesen sei, weil die A 12er Fälle auf Sonderlisten festgehalten würden. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Klägerin nur an wenigen Tagen im Jahr mit solchen Fällen beschäftigt gewesen sei: im Jahr 2007 an 9 Tagen, im Jahr 2008 an 10 Tagen und im Jahr 2009 an 9 Tagen. Dass Beamte der Besoldungsgruppe A 11 A 12erFälle bearbeiteten, sei nicht ungewöhnlich. Es sei zwar nicht der Regelfall, komme aber immer wieder vor. Auf die Leistungseinstufung der Klägerin hätte sich die Bearbeitung der A 12er Fälle nur dann entscheidend auswirken können, wenn diese Fälle mindestens 50 % ihrer Tätigkeit ausgemacht hätten. Unter dieser Voraussetzung hätte es - so der Zeuge R… - im Gremium zumindest eine ergänzende Diskussion hinsichtlich der Wertigkeit der wahrgenommenen Dienstaufgaben gegeben. Da dieser Tätigkeitsumfang bei weitem nicht erreicht gewesen sei, habe zu einer abweichenden Einstufung kein Anlass bestanden. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, warum der Zeuge R..., dem nach seinen Angaben bereits bei Fertigung der Beurteilung bekannt gewesen sei, dass die Klägerin A 12er Fälle im Beurteilungszeitraum bearbeitet habe, diese nicht besser beurteilt habe. Dabei sei es von der Beurteilungsermächtigung gedeckt, dass der Zeuge einen Umfang der höherwertigen Tätigkeit von mindestens 50 % der Arbeitszeit vorausgesetzt habe, um die Klägerin - bei gleich guter Leistung - mit denjenigen Beamten gleichzusetzen, denen im Beurteilungszeitraum ein höherwertiger Dienstposten übertragen gewesen sei.

Soweit die Klägerin die zeitlichen Angaben zur Bearbeitung von A 12er Fällen durch sie mittels eigener Aufzeichnungen in Frage stelle, überzeuge dies nicht. In den von der Klägerin präsentierten Listen seien bei den Jahren 2008 und 2009 handschriftliche Änderungen vorgenommen, ohne dass sich der Urheber dieser Änderungen erkennen lasse. Der Zeuge R… habe bekundet, er könne die von seinen Angaben abweichenden Zahlen nicht bestätigen. Unabhängig davon sei der Grenzwert von 50 v.H. auch unter Zugrundelegung der von der Klägerin präsentierten Zahlen bei weitem nicht erreicht, was selbst dann gelte, wenn man deren Teilzeitbeschäftigung berücksichtige.

Soweit die Klägerin versuche, das Beurteilungssystem des Beklagten insgesamt in Frage zu stellen, könne sie nicht durchdringen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe erst kürzlich, nämlich in einem Beschluss vom 26.11.2012 - 1 A 305/12 -, ausführlich dargelegt, dass das Beurteilungssystem rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dasselbe gelte für den Einwand, die dienstlichen Beurteilungen aller Beamtinnen und Beamten, die im Beurteilungszeitraum auf einem dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt gewesen seien, seien - gemessen an der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - rechtswidrig. Auch diese Einwände habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in neueren Entscheidungen - Beschlüsse vom 27.8.2012 - 1 B 202/12 - und vom 18.9.2012 - 1 B 226/12 - als nicht durchgreifend eingestuft.

Nach allem sei die angegriffene dienstliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden.

Dieses Urteil ist der Klägerin am 19.2.2013 zugestellt worden. Auf deren am 1.3.2013 eingegangenen und am 19.4.2013 näher begründeten Antrag hin hat der Senat mit Beschluss vom 1.7.2013 - 1 A 33/13 - die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.1.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zugelassen und dies damit begründet, vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 - (BVerwGE 140, 83) und des daran anknüpfenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - (IÖD 2013, 98) bedürfe es der vertieften, einem Berufungsverfahren vorbehaltenen Prüfung, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind, wenn - wie im Streitfall - einerseits ein auf das Ergebnis einer vergleichenden Betrachtung von Leistung und Eignung aller Beamten ein und derselben Besoldungsgruppe abstellender Beurteilungsmaßstab vorgegeben ist und andererseits ein erheblicher Teil der zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum auf gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt war.

Dieser Beschluss ist der Klägerin am 4.7.2013 zugestellt worden; die Berufungsbegründung ist am 5.8.2013 - einem Montag - eingegangen.

Die Klägerin ist im Verlaufe des zweitinstanzlichen Verfahrens schwer erkrankt und wurde wegen dauernder Dienstunfähigkeit zum 31.12.2013 in den Ruhestand versetzt. Der entsprechende Bescheid ist noch nicht unanfechtbar.

Die Klägerin hält an ihrer Berufung fest und bringt vor, die streitige dienstliche Beurteilung sei nicht hinreichend nachvollziehbar. Das durch die Beurteilungsrichtlinien vorgegebene Beurteilungsformular sei bereits ungeeignet, Nachvollziehbarkeit herbeizuführen. Darin fehle nämlich insbesondere Raum für eine Begründung sowohl der Bewertung der - nur - sechs Einzelmerkmale, bezüglich derer lediglich das Ankreuzen des für angezeigt erachteten Kästchens vorgesehen sei, als auch des Gesamturteils. Bei solchen Vorgaben könne ein transparentes, aus den Benotungen der Einzelmerkmale entwickeltes, in sich schlüssiges und für verständige Dritte nachvollziehbares Gesamturteil nicht aufgezeigt werden. Stärken und Schwächen des zu Beurteilenden blieben vielmehr ebenso im Dunkeln wie Entwicklungspotentiale oder besondere Leistungen.

Ein weiterer durchschlagender Mangel der dienstlichen Beurteilung liege darin, dass in der saarländischen Steuerverwaltung keine ordnungsgemäße Dienstpostenbewertung erfolgt sei. So habe sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ergeben, dass etwa 50 % der Steueramtmänner/Steueramtfrauen Dienstposten der Wertigkeit A 9-A 11 inne hätten. Solche Dreifachbündelungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechterdings unzulässig. Dasselbe gelte für die vom Beklagten praktizierte „Topfwirtschaft“. Beides schlage auf die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen dienstlichen Beurteilung durch, denn die Beurteilung verliere dadurch ihre Eignung, eine Wettbewerbssituation zu klären, da gerade zu einem statusamtsbezogenen Beurteilungsmaßstab eine statusamtsgleiche dienstliche Verwendung gehöre. Anderenfalls fehle es an der gebotenen größtmöglichen Vergleichbarkeit des Aussagegehalts dienstlicher Beurteilungen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 776/11 - vom 29.1.2013 den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2011 zu verpflichten, sie für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 30.4.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen,

hilfsweise,

festzustellen, dass die vorgenannte dienstliche Beurteilung rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt sein Beurteilungswesen und seine Dienstpostenbewertung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die verfahrensbezogenen Gerichtsakten, die Akte des einstweiligen Anordnungsverfahrens 2 L 265/12 und die einschlägigen Behördenunterlagen (3 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zwar zulässig (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 6 VwGO), aber unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Diese ist - und zwar im Hauptantrag - zulässig, aber unbegründet, denn die dienstliche Beurteilung der Klägerin zum 1.5.2010 weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin auf.

1. Die Klage ist mit dem in erster Linie verfolgten Begehren, den Beklagten zu verpflichten, die im Streit stehende dienstliche Beurteilung abzuändern, zulässig. Insbesondere besteht für diesen Antrag weiterhin ein Rechtsschutzinteresse.

Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen wird gewährt, weil solche Beurteilungen regelmäßig für den gesamten beruflichen Werdegang der Beamten bedeutsam sind. Deshalb erledigt sich das Begehren auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung grundsätzlich nicht durch bloßen Zeitablauf. Anderes gilt nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung, eine sinnvolle Verwendung des Beamten zu sichern und Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein, endgültig entfällt. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Beurteilte wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist (§ 43 SBG) oder wenn bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 45 SBG) der entsprechende Verwaltungsakt in Bestandskraft erwachsen ist und eine Reaktivierung nicht mehr in Betracht kommt

ebenso BVerwG, Urteil vom 11.2.1982 - 2 C 33.79 -, RiA 1982, 153; Urteil des Senats vom 1.10.2012 - 1 A 112/12 -, n.v., und Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage, § 11 Rdnr. 66.

So liegt der Fall nicht. Die Klägerin ist zwar wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.12.2013 in den Ruhestand versetzt worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten war der entsprechende Verwaltungsakt zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch nicht bestandskräftig. Daher ist die Klage weiterhin im Hauptantrag zulässig. Zugleich steht damit fest, dass für den Hilfsantrag kein Raum ist.

2. Die Klage ist unbegründet. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, weist die dienstliche Beurteilung der Klägerin zum 1.5.2010 bei Beachtung der Grenzen, die bei der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung zu beachten und im erstinstanzlichen Urteil (S. 16/17) zutreffend aufgezeigt sind, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin auf.

a. Die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und damit unter anderem der bei den saarländischen Finanzämtern eingesetzten Steuerbeamtinnen/-beamten ist durch Richtlinien - BRL - geregelt, die fallbezogen in der Fassung vom 1.5.2010 zur Anwendung gelangen. Darin sind unter anderem der Beurteilungsbogen (Tz. 10.1.) der strikt statusamtsbezogene Beurteilungsmaßstab (Tz. 8.1 und 9.1), die Gesamturteilsstufen (Tz. 9.2) und deren ungefähre Verteilung (Tz. 9.3) vorgegeben. Mit den einschlägigen Vorschriften wurden die gesetzlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus den §§ 40, 41 SLVO a. F. ergaben, sachgerecht umgesetzt. Auf dieser Grundlage sind rechtmäßige dienstliche Beurteilungen möglich. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht durch.

aa. Mit der Rüge, die hier einschlägigen Beurteilungsbögen ließen keinen hinreichenden Raum, die Stärken und Schwächen der zu Beurteilenden und neben der Bewertung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung eine Einschätzung der Eignung für höhere Statusämter deutlich zu machen, hat sich der erkennende Senat bereits ausführlich in seinem Urteil vom 30.11.2000 - 1 R 10/00 -

SKZ 2001, 106 Leitsatz 26,

befasst und dabei u. a. ausgeführt:

Die in § 40 Abs. 1 S. 1 SLVO enthaltene Aussage, dass „Eignung und Leistung der Beamten … zu beurteilen (sind)“, ist wortgleich aus § 40 Abs. 1 S. 1 BLV übernommen und wie dort auszulegen. Mit den Worten „Eignung und Leistung“ wird der Gegenstand der dienstlichen Beurteilung vor dem Hintergrund umschrieben, dass dienstliche Beurteilungen die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, entsprechend dem Gebot des Art. 33 Abs. 2 GG Personalentscheidungen nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ zu treffen. Schon dieser Zusammenhang erhellt, dass mit der in den §§ 40 Abs. 1 S. 1 BLV/SLVO enthaltenen Formulierung von „Eignung und Leistung“ die gesamte Breite von „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ gemäß Art. 33 Abs. 2 GG abgedeckt werden soll.

Die Richtigkeit dieser Sicht der Dinge bestätigt ein Blick auf die in § 1 BLV enthaltene Umschreibung des Leistungsgrundsatzes. § 1 Abs. 1 BLV spricht in Anlehnung an Art. 33 Abs. 2 GG von „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, und in § 1 Abs. 2 bis 4 BLV wird dann umschrieben, was Eignung, Befähigung und fachliche Leistung jeweils „umfasst“. Aus diesen Umschreibungen wird deutlich, wie schwer eine genaue Abgrenzung zwischen Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist. Hervorhebung verdient dabei insbesondere § 1 Abs. 2 BLV, wonach - Satz 1 - „die Eignung … die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen der Entscheidungen nach Absatz 1 und die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Befähigung (umfasst)“ und - Satz 2 - „die fachliche Leistung … für die Eignung zu berücksichtigen (ist)“. Der in den laufbahnrechtlichen Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1 S. 1 BLV/SLVO verwendete Begriff der „Eignung“ umfasst danach alle Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2, wobei die Befähigung einen besonders wichtigen Bestandteil der Eignung bildet und die im Wesentlichen auf der Anwendung der Befähigung beruhende fachliche Leistung ein besonders wichtiges Indiz für eine bestimmte Eignung darstellt. …

Das bestätigt, dass mit der Umschreibung des Gegenstandes der dienstlichen Beurteilung durch „Eignung und Leistung“ das gesamte Spektrum von „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ im Verständnis des Art. 33 Abs. 2 GG abgedeckt ist. Zum einen geht es um die in der Vergangenheit tatsächlich erbrachte Leistung und zum anderen - darauf aufbauend - um die prognostisch einzuschätzende Eignung, wobei einzelne nach Lage der Dinge relevante Befähigungselemente in die Bewertung der Leistung und - insbesondere - der Eignung einzubeziehen sind.

Weiter heißt es in dem genannten Senatsurteil:

Das durch die einschlägigen Richtlinien vorgegebene Beurteilungssystem ist geeignet, zu sachgerechten Beurteilungen der Beamten im Geschäftsbereich des saarländischen Ministers der Finanzen zu gelangen. Dem steht die Tatsache, dass die zu beurteilenden Beamten teilweise sehr unterschiedliche Funktionen wahrnehmen, nicht entgegen. Der Richtliniengeber hat nämlich Vorsorge getroffen, um trotz unterschiedlicher dienstlicher Tätigkeiten der zu Beurteilenden zu sachgerechten Beurteilungsergebnissen zu gelangen.

Hervorzuheben ist insoweit zunächst, dass die Aufgabe des Beurteilers zwei Personen übertragen ist, die gleichrangig nebeneinander stehen. Für die Beurteilungen ist sodann der Typ der sogenannten teilgebundenen Beurteilung vorgegeben.

Zu Beginn der Beurteilung müssen - neben anderem - das aktuelle Statusamt des Beamten, der Zeitpunkt der letzten Ernennung und die konkrete dienstliche Verwendung im Beurteilungszeitraum vermerkt werden. Sodann haben sich die Beurteiler zu sechs Einzelmerkmalen - Einsatzfähigkeit, Fachwissen, Ausdrucksfähigkeit, Selbständigkeit, Arbeitsweise und Arbeitsergebnis - durch Ankreuzen einer von sechs vorgegebenen Wertungsstufen - von „ausgezeichnet“ bis „entspricht nicht den Anforderungen“ - zu äußern; hinzutreten in freier Formulierung Aussagen zu vier Punkten, nämlich zu „allgemeiner geistiger Veranlagung“, „Auftreten, Umgangsformen“, „Umgang mit dem Publikum“ und „Belastbarkeit“. Ferner können „Besondere Bemerkungen“ angefügt werden. Gerade an der zuletzt genannten Stelle haben die Beurteiler die Möglichkeit, das zu vermerken, was im Einzelfall für eine sachgerechte Beurteilung wichtig ist, durch die im Beurteilungsbogen vorgegebenen „Grundlagen der Beurteilung“ aber nicht abgedeckt wird. Darauf folgt das Gesamturteil, für das fünf Stufen von „hat sich ausgezeichnet bewährt“ bis „hat sich nicht bewährt“ vorgesehen sind. Das Gesamturteil darf dabei nicht arithmetisch aus den Einzelwertungen ermittelt werden, was angesichts der - rechtlich unbedenklichen - unterschiedlichen Zahl und verbalen Umschreibung der Wertungsstufen für die Einzelmerkmale und für das Gesamturteil ohnehin kaum möglich wäre, sondern muss lediglich mit diesem in Einklang stehen. Einen „absoluten“ Beurteilungsmaßstab gibt es nicht. Vielmehr findet eine vergleichende Betrachtung der Eignung und Leistung aller zu beurteilenden Beamten der selben Besoldungsgruppe statt. Um insoweit einen sachgerechten und umfassenden Vergleich durchführen und landesweit anhand objektiver Gesichtspunkte gleiche Maßstäbe anlegen zu können, finden zur Vorbereitung der Beurteilungen Gremiumsbesprechungen statt, die, gerade um den unterschiedlichen Einsatzbereichen der zu beurteilenden Beamten besser Rechnung tragen zu können, nach Behörden/Dienststellen getrennt erfolgen können. Entsprechend wird seit jeher verfahren.

Insgesamt gesehen ermöglicht dieses System sachgerechte Beurteilungen. Es lässt den Beurteilern verhältnismäßig viel Freiheit, um Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die vergleichende Bewertung und die in diesem Zusammenhang durchzuführende(n) Gremiumsbesprechung(en) werden vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht als in besonderer Weise geeignet angesehen, Eignung und Leistung der Beamten sachgerecht in die Notenskalen einzureihen, denn mit einer solchen Vorgehensweise wird in der Tat die gleichmäßige Anwendung der Beurteilungskriterien und des Beurteilungsmaßstabs gesichert.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -

ZBR 2003, 359 (360),

mit folgenden ergänzenden Bemerkungen beigetreten:

Es ist nicht zu beanstanden, dass von den in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen fünf Gesamturteilsstufen nur die drei obersten tatsächlich vergeben worden sind. Nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen und den Richtlinien über die Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen sind die Beurteiler nicht verpflichtet, die einzelnen Beurteilungsstufen einer bestimmten Anzahl („Quoten“) von Bediensteten zuzuordnen oder zumindest die Notenskala vollständig auszuschöpfen. Um dem Ziel zu genügen, eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Bestenauslese in Konkurrenzsituationen zu sein, sind dienstliche Beurteilungen mit auf drei Notenstufen verteilten Ergebnissen noch hinreichend differenziert.

Die zuletzt genannten Ausführungen gelten erst recht, seit innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe für die oberste Gesamturteilsstufe „ausgezeichnet bewährt“ ein Richtwert von 18 % und für die nächste Gesamturteilsstufe „besonders bewährt“ ein Richtwert von 45 % vorgegeben ist, wobei diese Richtwerte unter- oder geringfügig überschritten werden können (Tz. 9.3). Das sichert, dass die wirklich tüchtigen und in besonderem Maße für das nächst höhere Statusamt geeigneten Beamten im Gesamturteil nach oben und die klar weniger tüchtigen und daher für eine Beförderung aktuell nicht geeigneten Beamten im Gesamturteil nach unten abgesetzt werden.

Zugleich eröffnet das Beurteilungssystem - ungeachtet des Verbots von Zwischenbewertungen (Tz. 9.2 S. 2) - die Möglichkeit die dienstlichen Beurteilungen bei übereinstimmendem Gesamturteil im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

u.a. Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, NVwZ 2014, 433,

auszuschärfen“. Hierzu drängt sich - neben einem Blick auf die „freien“ Angaben unter der Überschrift „Grundlagen der Beurteilung“ und die „Besonderen Bemerkungen“ - vor allem ein Rückgriff auf die sechsstufige Bewertungsskala zu den vorgegebenen sechs Einzelmerkmalen auf. Insoweit kommt sowohl eine bedeutungsbezogene Rangfolge der verschiedenen Einzelmerkmale als auch ein wie auch immer im Detail ausgestaltetes Verfahren zur Ermittlung von Zwischenstufen auf der Grundlage der Bewertung der Einzelmerkmale in Betracht. Dass dies keine bloße Theorie ist , zeigt gerade der Streitfall, in dem wiederholt seitens des Beklagten, insbesondere des Erstbeurteilers deutlich gemacht worden ist, dass das der Klägerin zuerkannte Gesamturteil „besonders bewährt“ an der oberen Grenze zur Gesamturteilsstufe „ausgezeichnet bewährt“ einzuordnen ist.

bb. Richtig ist die weitere Rüge der Klägerin, dass der Beurteilungsbogen keinen Raum lässt, alle zum ergänzenden Plausibelmachen der dienstlichen Beurteilung erforderlichen Ausführungen aufzunehmen. Dies ist aber rechtlich nicht geboten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 26.6.1980 - 2 C 8.78 -

BVerwGE 60, 245 (248 ff.),

hervorgehoben, dass sich dienstliche Beurteilungen auf reine Werturteile beschränken dürfen, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen. Sie gehen vielmehr auf eine Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen zurück und sind einer beweismäßigen Überprüfung nicht zugänglich. Die Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung geben dem Beurteiler allerdings Gelegenheit, dem Beamten die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilung sowie einzelne Werturteile und ihre Grundlagen näher zu erläutern. Hält der Beamte die Beurteilung oder einzelne in ihr enthaltene Werturteile auch danach noch für sachlich nicht gerechtfertigt, so kann er die Beseitigung oder Änderung der Beurteilung beantragen. In diesem Verwaltungsverfahren hat der Dienstherr allgemeine und pauschal formulierte Werturteile durch weitere Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen. Hierzu ist auch in einem anschließenden Verwaltungsstreitverfahren noch Raum. Entscheidend ist, dass am Ende das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu dem Urteil geführt hat, sichtbar wird.

Dieses Kontrollsystem hat sich nach Dafürhalten des erkennenden Senats bewährt. Es wurde vom Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18.8.2009 - 9 AZR 617/08 -, BAGE 131, 367 Rdnr. 44,

übernommen, und das Bundesverfassungsgericht

u.a. Kammerbeschlüsse vom 29.5.2002 - 2 BvR 723/99 - und vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 -, jeweils juris,

hat die einschlägige Rechtsprechung weder des Bundesverwaltungsgerichts noch des Bundesarbeitsgerichts beanstandet. Der Senat vermag auch der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anhaltspunkt für eine Änderung der Rechtsprechung zu entnehmen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 31.1.1994 - 2 B 5.94 -

Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16 Rdnr. 4,

ausdrücklich betont, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu Einzelmerkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck gebracht werden. Anderes gilt danach nur dann, wenn entweder in den Vorschriften der Laufbahnverordnung - hier: §§ 40, 41 SLVO a. F. - oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden, was hier nicht zutrifft.

Vor diesem Hintergrund hält der Senat die deutlich strengere Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen stellende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Entscheidungen vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, vom 31.7.2012 - 4 S 575/12 - und vom 25.9.2012 - 4 S 660/11 -, alle juris,

für nicht überzeugend

ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 29.7.2013 - 1 Bs 145/13 -, ZBR 2013, 388 (389), und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.9.2013 - 1 M 89/13 -, DÖD 2014, 21.

Abgesehen davon beschränkt sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf Fälle, in denen „die Leistungen ohne jede Begründung nur durch eine Punktzahl als Grundlage für das ebenfalls nur durch eine Punktzahl ausgedrückte Gesamturteil bewertet werden“

so Leitsatz zum Beschluss vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, a.a.O..

So liegt der Fall nicht. Das gilt schon für die in der dienstlichen Beurteilung - teilweise in Verbindung mit den Definitionen der Beurteilungsrichtlinien - zum Ausdruck gebrachten Wertungen und erst recht unter Berücksichtigung der im Abänderungsverfahren seitens des Dienstherrn abgegebenen weiteren Erläuterungen. Deshalb weicht der Senat mit diesem Urteil auch nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in entscheidungserheblicher Weise ab.

b. Entgegen der Annahme der Klägerin folgt aus der Tatsache, dass nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten von den zum 1.5.2010 dienstlich beurteilten 207 Steueramtfrauen/-männer der saarländischen Finanzämter immerhin 52 = 25,12 % auf nach A 9 - A 11 bewerteten Dienstposten eingesetzt waren, nicht die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung der Klägerin.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -

BVerwGE 140, 83 Rdnr. 30,

entschieden, dass eine solche Dreifachbündelung - von Ausnahmefällen abgesehen - wegen eines Verstoßes gegen § 18 BBesG unzulässig und eine dies missachtende Beförderungspraxis rechtswidrig ist

in der Tendenz - „erhebliche Bedenken“ - ebenso BVerfG, Beschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346; inzwischen haben sowohl der Bundes- als auch der saarländische Gesetzgeber solche Bündelungen - angeblich „klarstellend“ - für zulässig erklärt; vgl. § 18 S. 2 BBesG in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 lit. b des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11.6.2013, BGBl. S. 1514, bzw. des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2013, ABl. S. 1375; ob das Ziel der Neuregelung erreicht wurde, kann hier dahinstehen.

Daraus folgt entgegen der Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte

u.a. VG Darmstadt, Urteil vom 16.3.2012 - 1 K 632/11 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 17.9.2012 - 3 K 431/11 -, juris, und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 2941/12 -, IÖD 2013, 67,

kein Automatismus dergestalt, dass dienstliche Beurteilungen stets dann rechtswidrig sind, wenn sich in der Vergleichsgruppe Beamte, denen zu Unrecht gebündelt bewertete Dienstposten übertragen waren, befinden. Dem steht schon die grundlegende Aussage des § 40 Abs. 1 S. 1 SLVO a. F. entgegen, wonach Eignung und Leistung der Beamten zu beurteilen „sind“

sinngemäß ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 10.12.2013 - 6 ZB 13.312 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6.11.2013 - 4 S 39.13 - sowie vom 22.11.2013 - 6 N 88.12 -, alle juris.

Es besteht also eine Pflicht des Dienstherrn zur Beurteilung und ein Anspruch des Beamten auf Beurteilung. Außerdem erkennt das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil vom 30.6.2011 - wenn auch nur ausnahmsweise bei Vorliegen nicht näher konkretisierter Voraussetzungen - die Zulässigkeit dreifach gebündelt bewerteter Dienstposten an, und zumindest in solchen Fällen soll dann ja wohl eine dienstliche Beurteilung rechtsfehlerfrei möglich sein. Daraus kann nach Auffassung des Senats nur geschlossen werden, dass auch bei unzulässiger Dreifachbündelung eine rechtmäßige dienstliche Beurteilung nicht schlechthin unmöglich ist. Diese Auffassung rechtfertigt sich daraus, dass dienstliche Beurteilungen stets unter Zugrundelegung der tatsächlich erbrachten Leistungen zu erstellen sind. Zur sachgerechten Bewertung der tatsächlich erbrachten Leistungen gehört u.a. die Erkenntnis des Schwierigkeitsgrades der von einem bestimmten Beamten im Beurteilungszeitraum erledigten Dienstaufgaben, wobei es beispielsweise unerheblich ist, ob ihm diese Dienstaufgaben zu Recht oder zu Unrecht übertragen wurden

so BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 Rdnr. 58,

oder ob der zu Beurteilende im Beurteilungszeitraum statusamtsadäquat beschäftigt war oder nicht

so BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 (323).

Entsprechend ist mit Blick auf die Dienstpostenbewertung zu verfahren.

Eine rechtmäßige Dienstpostenbewertung gibt die Einschätzung des Dienstherrn über den Schwierigkeitsgrad der mit diesem Dienstposten verbundenen Dienstaufgaben wieder und stellt grundsätzlich eine verbindliche Vorgabe für die Beurteiler dar. Ist dagegen die Dienstpostenbewertung rechtswidrig oder fehlt sie, haben sich die Beurteiler einen eigenen Eindruck von dem Schwierigkeitsgrad der mit diesem Dienstposten verbundenen Dienstaufgaben zu verschaffen und diesen Eindruck der dienstlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Ein entsprechendes Vorgehen fordert gerade auch die Klägerin mit Blick auf ihren nach A 11 bewerteten Dienstposten in der Betriebsprüfung, wenn sie geltend macht, diese Bewertung lasse in ihrem Falle außer Acht, dass sie in größerem Umfang A 12er Fälle bearbeitet habe. Sie fordert also eine partielle Lösung von der Dienstpostenbewertung wegen Besonderheiten des Einzelfalls. Ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht hält der Senat diesen Einwand der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt, weil beurteilungsrelevant stets die Schwierigkeit der tatsächlich geleisteten Arbeit ist. Ebenso sind nach Auffassung des Senats die Fälle zu lösen, in denen Beamte auf einem unzulässigerweise dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt waren. Beurteilungsgrundlage sind dann die auf diesem Dienstposten tatsächlich erbrachten Leistungen unter Ermittlung des Schwierigkeitsgrades der übertragenen Aufgaben durch die Beurteiler

ebenso VGH Hessen, Urteil vom 28.8.2013 -1 A 1274/12 -, juris, für den Fall einer fehlenden Dienstpostenbewertung.

Die Ansicht der Klägerin, aus der Verwendung zahlreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Beurteilungszeitraum auf nach A 9 - A 11 bewerteten Dienstposten folge die Rechtswidrigkeit ihrer Beurteilung, scheitert aus einem weiteren Grund. Zwar mag es zutreffen, dass nicht alle dienstlichen Beurteilungen der auf dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten in der saarländischen Steuerverwaltung eingesetzten Beamten rechtmäßig sind, weil nicht stets der tatsächliche Schwierigkeitsgrad der im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Dienstaufgaben sachgerecht ermittelt wurde. Dadurch werden aber nicht Rechte der Klägerin verletzt. Sie hatte während des gesamten Beurteilungszeitraumes - selbst nach ihrer Einschätzung - rechtmäßig bewertete Dienstposten inne. Ihr Klageziel, statt des ihr zuerkannten Gesamturteils „besonders bewährt“, das nach dem Gesamtinhalt der dienstlichen Beurteilung im oberen Bereich dieser Wertungsstufe liegt, das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“ zu erhalten, wurde und wird von der Beurteilung der auf dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzten Beamten in keiner Weise nachteilig berührt. Nach den in ihrer Richtigkeit von der Klägerin nicht in Frage gestellten Angaben des Beklagten wurde keiner der auf dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzten Beamten im landesweiten Gremium vor ihr in der leistungsbezogenen Reihenfolgeliste platziert. Insbesondere erhielt keiner von diesen das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“. Etwa rechtswidrige dienstliche Beurteilungen des genannten Personenkreises hatten und haben daher - auch nicht mittelbar über die Richtwerteregelung - negative Auswirkungen auf die dienstliche Beurteilung der Klägerin.

Schließlich liegt der Prozentsatz der auf dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzten Steueramtfrauen/ -männer zum 1.5.2000 bei lediglich knapp über 25 % und damit klar unterhalb der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - erwähnten Grenze von den „Meisten“. Bei einer Verwendung von rund 75 % der Beamten der hier relevanten Vergleichsgruppe auf sachgerecht bewerteten Dienstposten schlägt die - unterstellte - Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilungen der übrigen 25 % nicht - auch nicht über den Beurteilungsmaßstab - auf die anderen dienstlichen Beurteilungen durch.

Die Kritik der Klägerin an der vom Beklagten praktizierten „Topfwirtschaft“ betrifft nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen, sondern ausschließlich die des Beförderungssystems. Deshalb muss ihr im hier gegebenen Zusammenhang nicht nachgegangen werden.

c. Die streitige dienstliche Beurteilung beruht auf einer tragfähigen Grundlage und auf einem sachgerecht durchgeführten Vergleich der im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen und der daraus abzuleitenden Eignung der Klägerin mit den Leistungen und der Eignung der anderen bei den saarländischen Finanzämtern verwendeten Steueramtfrauen/-männer und führte rechtsfehlerfrei zu einer Einstufung der Klägerin in die Wertungsstufe „besonders bewährt“, wobei durch die weiteren Ausführungen deutlich gemacht wurde, dass die Einordnung an der oberen Wertungsgrenze liegt. Insoweit verweist der Senat zunächst auf die einschlägigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 17 ff. des angefochtenen Urteils), nachdem mit der Berufung insoweit keine Einwände vorgetragen wurden. Ergänzend bemerkt der Senat:

Aus den Bekundungen des in erster Instanz als Zeuge gehörten Erstbeurteilers ergibt sich zweifelsfrei, dass dieser sich im Vorfeld des Beurteilungsstichtags durch entsprechenden Vortrag und Erörterung mit den Sachgebietsleitern des Finanzamtes S... über die Leistungen der Klägerin im gesamten Beurteilungszeitraum informiert hat. Dabei erfuhr er nicht nur von deren Einsatz zwischen dem 1.5.2007 und 28.2.2010 als Prüferin in der Betriebsprüfung - einem nach A 11 bewerteten Dienstposten - und zwischen dem 1.3. und dem 30.4.2010 als Umsatzsteuersonderprüferin - einem nach A 11 - A 12 bewerteten Dienstposten -, sondern ihm wurde auch zur Kenntnis gebracht, dass die Klägerin während ihrer Verwendung in der Betriebsprüfung einige sogenannte „Amtsratsfälle“ erledigt hat. Der letztgenannte Einsatz lag aber - bei allem Streit über den genauen Prozentsatz - jedenfalls deutlich unter 50 %, weshalb ihm der Erstbeurteiler zwar Bedeutung, aber kein durchschlagendes Gewicht beimaß. Die Klägerin hatte nach dem übereinstimmenden Dafürhalten ihres Sachgebietsleiters und des Erstbeurteilers in der Betriebsprüfung sehr gute Leistungen erbracht, während ihr lediglich zweimonatiger Einsatz als Umsatzsteuersonderprüferin wegen der Kürze der Zeit und der notwendigen Einarbeitung in ein neues Gebiet zwangsläufig nicht sonderlich ins Gewicht fallen konnte. Insgesamt wurde die Klägerin im Anschluss an die Erörterung im „Hausgremium“ bei einer leistungsbezogenen Reihung der Beamten des Finanzamtes S... der Besoldungsgruppe A 11 auf Platz 7 eingestuft. Damit war sie die Letzte, die noch für die Wertungsstufe „ausgezeichnet bewährt“ in Vorschlag gebracht wurde. Dabei hat der Erstbeurteiler im Rahmen seiner Zeugenaussage deutlich gemacht, dass er von vornherein „Bedenken“ hatte, ob sich dieser Vorschlag beim landesweiten Vergleich durchsetzen lassen werde, weil die Klägerin nur sehr kurze Zeit eine im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewertete Tätigkeit ausgeübt hatte und er gerade zwischen ihr und dem Inhaber von Ranglistenplatz 6 - einem nach Ansicht des Erstbeurteilers absoluten Fachmann mit rund zwanzigjähriger Bewährung auf einem nach A 12 bewerteten Dienstposten - einen doch recht deutlichen Abstand sah. Im landesweiten Gremium gab es dann Widerstand gegen die vom Erstbeurteiler zunächst vorgeschlagene Einordnung der Klägerin in die Gesamturteilsstufe „ausgezeichnet bewährt“, wobei gerade auf ihren nur zweimonatigen Einsatz auf einem nach A 11 - A 12 bewerteten Dienstposten hingewiesen wurde. Die Stichhaltigkeit dieser Argumentation drängt sich geradezu auf. Zwar darf es keinen Automatismus dergestalt geben, dass das Gesamturteil „ausgezeichnet bewährt“ von vornherein Beamten vorbehalten bleibt, die auf höher bewerteten Dienstposten sehr gute Leistungen erbracht haben. So war es aber nicht, wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugend aufgezeigt hat. Vielmehr kam zum Nachteil der Klägerin ein allgemein anerkannter Beurteilungsgrundsatz zum Tragen, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 13.80 -

Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15 S. 7,

wie folgt umschrieben hat:

Haben Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt, so hat derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens erfüllt hat; dies gilt insbesondere bei mehrjähriger unbeanstandeter Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.

Angesichts der großen Zahl der Steueramtfrauen/-männer, die im Beurteilungszeitraum auf im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstposten eingesetzt waren, nämlich 13 auf Dienstposten der Wertigkeit A 11 - A 12, 33 auf Dienstposten der Wertigkeit A 12, 29 auf Dienstposten der Wertigkeit A 12 - A 13 und zwei auf Dienstposten der Wertigkeit A 13 - und angesichts des angesprochenen Beurteilungsgrundsatzes ist es plausibel, dass die Klägerin mit ihrem lediglich zweimonatigen Einsatz auf einem nach A 11 - A 12 bewerteten Dienstposten - nur - an den oberen Rand der Wertungsstufe „besonders bewährt“ gesetzt wurde. Damit wurde dem vom Erstbeurteiler aufgezeigten Leistungsunterschied zu dem Beamten, der auf der leistungsbezogenen Rangfolgeliste des Finanzamtes S... auf Platz 6 geführt wurde, ebenso Rechnung getragen wie der Tatsache, dass die beiden Steueramtmänner, die als Inhaber von Dienstposten der Wertigkeit A 11 - A 12 die Spitzennote erhielten, ihre Dienstposten bereits seit dem 1.9.1998 bzw. 1.3.1996

vgl. Nr. 51 und 103 der im Verfahren 2 L 265/12 vorgelegten Beförderungsliste

innehatten. Zugleich wurde der Richtwerteregelung besser Rechnung getragen, wonach die Spitzennote 18 % der zur Beurteilung anstehenden Beamten einer Besoldungsgruppe vorbehalten bleiben soll. 18 % von 207 sind 37. Tatsächlich wurde die Spitzennote - unstreitig - sogar an 41 Beamte = 19,8 % vergeben.

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, bei ordnungsgemäßem, insbesondere zügigem Vorgehen hätte ihr bereits deutlich früher ein nach A 11 - A 12 bewerteter Dienstposten übertragen werden können, ja sogar müssen. Selbst wenn man die Richtigkeit dieser Behauptung unterstellt, wirkt sich das nicht zu ihren Gunsten im Beurteilungsstreit aus, weil - wie bereits mehrfach erwähnt - lediglich die tatsächlich erbrachten Leistungen beurteilungsrelevant sind, nicht aber Leistungen, die bei einem anderen Ablauf möglicherweise erbracht worden wären

so BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 13.80 -, a.a.O., S. 7.

Ebenso wenig überzeugt der Hinweis auf das Ergebnis der Ausschreibung von Sachgebietsleiterstellen für die Finanzämter. Nach den von der Klägerin in der Anlage zum Schriftsatz vom 23.1.2013 eingereichten Unterlagen rangierte sie damals unter 14 Bewerbern in der dritten, sechs Beamte umfassenden Leistungsgruppe mit der Wertung „noch geeignet“, die sämtlich nicht weiter für die Übertragung einer Sachgebietsleiterfunktion in Betracht gezogen wurden. Daraus abzuleiten, diese sechs hätten bei der nächsten Regelbeurteilung dasselbe Gesamturteil erhalten müssen - zwei davon erhielten angeblich die Spitzennote, die Klägerin dagegen die zweitbeste Note - ist nicht zwingend. Zugunsten der besseren Beurteilung des in diesem Zusammenhang angesprochenen Beamten H… streitet jedenfalls die Tatsache, dass dieser sich bereits seit dem 23.7.2007 auf einem nach A 12 bewerteten Dienstposten bewährt hatte

vgl. Beförderungsliste, a.a.O., Nr. 100.

Der andere von der Klägerin erwähnte Beamte - P... - ist in der Beförderungsliste nicht verzeichnet. Den übrigen drei Kandidaten wurde - wie der Klägerin - das Gesamturteil „besonders bewährt“ zuerkannt

vgl. Nrn. 46, 69 und 80 der Beförderungsliste.

Schließlich kann unterstellt werden, dass der Beamte Nr. 68 der Beförderungsliste vorrangig aus sozialen Gründen zum 1.5.2010 die Spitzennote erhielt. Dies ging nicht zu Lasten der Klägerin. Vielmehr spricht nach dem vorgetragenen Sachverhalt alles dagegen, dass, wäre der Beamte Nr. 68 - nur - mit „besonders bewährt“ dienstlich beurteilt worden, die Klägerin für diesen in die Gesamturteilsstufe „ausgezeichnet bewährt“ nachgerückt wäre. Das folgt aus der Tatsache, dass der Richtwert von 18 % für die Spitzennote auch ohne den Beamten Nr. 68 überschritten gewesen wäre und nach der glaubhaften Aussage des Erstbeurteilers im Gremium gerade vor der Klägerin ein deutlicher leistungsbezogener Unterschied gesehen wurde.

Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst.

Nach allem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt (§§ 71 Abs. 1 GKG n. F., 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG a. F.).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.