VG Saarlouis Entscheidung vom 8.5.2013, 3 K 1858/12

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Leitsätze

Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge können nicht berücksichtigt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin studierte seit September 2009 Kommunikation und Marketing. Für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 beantragte sie für ihre Ausbildung in Frankreich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beim Beklagten. Weil für das zur Berechnung der Leistungen maßgebliche Kalenderjahr 2009 noch kein unanfechtbarer Einkommenssteuerbescheid der Eltern vorlag, wurden im Formblatt 3 des Antrages die Einkommensverhältnisse des letzten vorliegenden Einkommenssteuerbescheides aus dem Jahr 2008 angegeben.

Mit Bescheid vom 31.01.2011 wurden der Klägerin BAföG-Leistungen in Höhe von 680,00 EUR pro Monat für die Zeit von Januar bis Juni 2011 gewährt. Die Bewilligung erfolgte unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebende Steuerbescheid 2009 noch nicht vorlag. Der Steuerbescheid für 2009 wurde am 08.11.2011 vorgelegt. Aus diesen ergab sich, dass der Vater der Klägerin zusätzlich zu der in der ursprünglichen Erklärung angegebenen Erwerbsminderungsrente eine Leibrente aus einer privaten Rentenversicherung in Höhe von 162.144,00 EUR erhalten hatte. Aufgrund der anschließend durchgeführten Neuberechnung zur Auflösung des Vorbehaltes erging der Bescheid vom 30.12.2011, durch den der Förderungsbetrag auf Null festgesetzt wurde. Zur Begründung ist ausgeführt, der Betrag des anzurechnenden Einkommens übersteige den Gesamtbedarf der Auszubildenden. Der mit diesem Bescheid ebenfalls geltend gemachte Rückforderungsbetrag betrug 4.080,00 EUR.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 25.01.2012 Widerspruch und beantragte zugleich eine Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG.

Mit Schreiben vom 08.02.2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, eine Aktualisierung gemäß § 24 Abs. 3 BAföG könne nach dem Ende des Bewilligungszeitraums nicht mehr erfolgen. Der Antrag hätte bis 30.06.2011 gestellt werden müssen.

Die Klägerin hielt dem entgegen, sie habe die Information, dass ein Aktualisierungsantrag hätte bis spätestens 30.06.2011 gestellt werden müssen, erst im Februar 2012 erhalten. Die Auszahlung der privaten Rentenversicherung betreffe eine Nachzahlung für die Jahre 2001-2009 aus einem acht Jahre lang andauernden Rechtsstreit zwischen ihrem Vater und der Versicherung. Aufgrund des Umstandes, dass der Steuerbescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ergangen sei, habe sie erst zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Aktualisierung erkennen können. Sie habe daher nicht früher reagieren können. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass sie aufgrund eines Bescheides des Studentenwerks vom 12.4.2012 wieder Leistungen erhalte.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 19.11.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, aus dem am 08.11.2011 vorgelegten Steuerbescheid der Eltern für das Jahr 2009 habe sich ergeben, dass außer der in Formblatt 3 angegebenen Erwerbsminderungsrente des Vaters diesem noch eine Leibrente aus einer privaten Rentenversicherung im Jahr 2009 gewährt worden sei. Diese sei in Höhe von 146.853,00 EUR nach der Zuflusstheorie anzurechnen gewesen. Gemäß § 21 Abs. 1 BAföG gälten als Einkommen grundsätzlich alle positiven Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die dem Einkommensbezieher im Zeitraum zugeflossen seien. § 21 Abs. 1 Satz 5 BAföG bestimme insoweit, dass Renten einschließlich Unfallrenten und Versorgungsrenten als Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit gälten. Dass es sich bei der ausgezahlten Summe um eine Nachzahlung für die Jahre 2001-2009 gehandelt habe, ändere nichts daran, dass eine volle Anrechnung auf den hier zu beurteilenden Bewilligungszeitraum erfolgen müsse. Da die Nachzahlung im Jahr 2009 erfolgt sei, sei sie für den zugrunde gelegten Bewilligungszeitraum anzurechnen. Für den maßgeblichen Bewilligungszeitraum ergebe sich aufgrund der Berechnung ein monatliches Einkommen, welches den Gesamtbedarf der Auszubildenden übersteige. Mit dem Bescheid vom 30.12.2009 sei abschließend über den ursprünglich unter Vorbehalt der Rückforderung gewährten Ausbildungsabschnitt entschieden worden. Der Aktualisierungsantrag habe nicht mehr berücksichtigt werden können, da der Bewilligungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei. Der Gesetzeswortlaut ordne eindeutig an, dass nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Aktualisierungsanträge nicht berücksichtigt würden (§ 24 Abs. 3 BAföG). Bei der Gesetzesfassung handele es sich um eine strikt bindende Vorgabe für die zeitliche Anbringungsmöglichkeit von Aktualisierungsanträgen. Dies ergebe sich aus der einschlägigen Gesetzesbegründung (vgl. Bundestagsdrucksache 11/5961, Seite 23) sowie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.07.2004 – 5 C 31/03 –. Das Bundesverwaltungsgericht habe zugleich ausgeführt, auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen den Ausschluss erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellter Aktualisierungsbegehren. Eine verschiedentlich geforderte verfassungskonforme Auslegung des § 24 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BAföG sei daher nicht geboten.

Hinzu komme, dass die Klägerin durch Formblatt 3 (Seite 4) auf die Möglichkeit der Aktualisierung und deren zeitliche Begrenzung hingewiesen worden sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass durch den BAföG-Bescheid des Studentenwerks eine BAföG Leistung gemäß § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt werde. Hierbei werde das aktuelle Einkommen der Jahre 2011 und 2012 zu Grunde gelegt. Im vorliegenden Fall komme es jedoch auf dasjenige im Kalenderjahr 2009 an.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 29.11.2012 zugestellt.

Am 19.12.2012 hat sie die vorliegende Klage erhoben. Sie ist der Meinung, ihr stehe für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum Ausbildungsförderung zu. Zur Begründung verweist sie auf den mit dem Beklagten geführten Schriftverkehr und den Umstand, dass ihr im Bewilligungszeitraum 09/2011 bis 08/2012 durch das Studentenwerk wieder Leistungen bewilligt worden seien.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid vom 30.12.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 19.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Nach Anhörung der Beteiligten kann gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Klage ist gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO als Anfechtungsklage zulässig. Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO daraus, dass die Klägerin ihren nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG maßgeblichen ständigen Wohnsitz in A-Stadt hat. Der nach der aufgrund der Ermächtigung in § 45 Abs. 4 Satz 2 BAföG erlassenen Zuständigkeitsverordnung für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für u.a. eine Ausbildung in Frankreich zuständige Beklagte ist wegen seiner Zuständigkeit für alle Förderungsbewerber betreffend ein Studium in Frankreich eine gemeinsame Behörde aller Länder im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren war bei am erkennbaren Rechtsschutzziel orientierter Auslegung dahingehend auszulegen, dass die Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide begehrt wird. Einer gesonderten Verpflichtung des Beklagten zu Neuberechnung der der Klägerin zustehenden BAföG-Leistungen bedarf es nicht, da eine solche im Falle einer Kassation der Bescheide durch den Beklagten von Amts wegen erfolgen müsste und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachkommen würde.

Die Klage hat indes in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 30.11.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 19.11.2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat der ursprünglichen Berechnung des Förderungsanspruchs betreffend den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum die Einkommensverhältnisse der Eltern der Klägerin des Jahres 2008 beruhend auf dem Einkommensteuerbescheid 2008 zugrunde gelegt. Der Vorbehalt der Rückforderung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 BAföG wurde durch die endgültige Berechnung im streitgegenständlichen Bescheid aufgelöst.

Wenn der Beklagte bei der abschließenden Berechnung der Förderungsleistungen unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 zu dem Ergebnis gelangt ist, die dort festgestellten Einkünfte des Vaters seien auch für sie verbindlich und hätten einer Förderungsgewährung teilweise entgegen gestanden, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Auf die Begründung des Widerspruchbescheides, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bezogen auf die u.a. entscheidungserhebliche Frage, ob trotz der Regelung in § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG Aktualisierungsanträge - ausnahmsweise - auch nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes gestellt werden können, ausgeführt hat: „Der Gesetzeswortlaut ordnet nunmehr eindeutig an, dass nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Aktualisierungsanträge 'nicht berücksichtigt' werden. Infolge der Neufassung dieser Bestimmung in Verbindung mit der dazu gegebenen Gesetzentwurfsbegründung (BTDrucks 11/5961, S. 23) kann an der zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. (Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983, BGBl I S. 645) ergangenen Rechtsprechung des Senats nicht festgehalten werden, wonach ein Auszubildender auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes noch die Aktualisierung der Berechnung verlangen konnte, wenn er erst nach Vorliegen des Steuerbescheides seiner Eltern erkennen konnte, dass deren im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum erzieltes Einkommen zu höheren Anrechnungen auf den Bedarf und damit zur Rückforderung geleisteter Förderungsbeträge führte.“

Im konkreten Fall kommt hinzu, dass nicht erst mit dem Steuerbescheid für 2009 über einen wesentlichen Teil der maßgeblichen Einkommensverhältnisse in diesem Kalenderjahr Klarheit geherrscht hat. Zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Abgabe der Erklärung in Formblatt 3, das - wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt wird - auf Seite 4 auch über die Aktualisierungsmöglichkeit belehrt hat, war sowohl bekannt, dass im maßgeblichen Kalenderjahr 2009 neben der Erwerbsminderungsrente noch die Rentennachzahlung aus der privaten Rentenversicherung erfolgt ist, als auch dass diese Zahlung der Steuerpflicht unterliegt (vgl. das Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 22.01.2010). Für ein wie auch immer geartetes schutzwürdiges Vertrauen ist daher kein Raum.

Dass später durch das Studentenwerk (wieder) positiv über Förderungsanträge entschieden wurde, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Die Bewilligung weiterer Leistungen für den Bewilligungszeitraum 09/2011 bis 08/2012 erfolgte ausdrücklich gemäß § 24 Abs. 3 BAföG unter Vorbehalt. Wie bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend angemerkt, waren für diese Entscheidung die aktuellen Einkommensverhältnisse (2011/2012) maßgeblich und gerade nicht diejenigen des vorletzten Kalenderjahres (2009).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.