OLG Saarbrücken Beschluß vom 5.3.2013, 6 UF 48/13

Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Leitsätze

Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. Dezember 2012 - 22 F 262/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

3. Der Antragsgegnerin wird die von ihr für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

4. Dem Antragsteller wird mit Wirkung vom 4. März 2013 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwalt, bewilligt.

Gründe

I.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 19. Dezember 2012, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht dem Antragsteller (im Folgenden: Vater) antragsgemäß die alleinige elterliche Sorge für das betroffene, am 16. Februar 2003 geborene Kind F. übertragen. F., der zuvor zwischen den Eltern alle zwei Wochen hin- und hergewechselt ist, lebt nun beim Vater.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin (im Weiteren: Mutter) ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, die Alleinsorge ihr zuzuweisen. Der Vater bittet - vom Verfahrensbeistand und dem Jugendamt unterstützt - um Zurückweisung der Beschwerde. Beide Elternteile suchen um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach.

Dem Senat hat die Akte 22 F 203/10 SO des Amtsgerichts Saarlouis vorgelegen.

II.

Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Mutter bleibt ohne Erfolg.

Zu Recht und auf der Grundlage eines beanstandungsfreien Verfahrens hat das Familiengericht dem Vater unter Anwendung von § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB die alleinige elterliche Sorge für F. übertragen.

Unangefochten und - zumal im Lichte des Beschwerdeantrags der Mutter - rechtsbedenkenfrei (vgl. zu den insoweit einschlägigen Maßstäben BGH FamRZ 2011, 796 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2008, 592; Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, und vom 21. Januar 2013 - 6 UF 8/13 -, jeweils m.w.N.) hat das Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern für F. vollständig aufgehoben.

Es findet ebenfalls die Billigung des Senats, dass das Familiengericht - auf der zweiten Prüfungsebene des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH FamRZ 2008, 592) - gerade dem Vater die elterliche Sorge für F. übertragen hat. Auch diesbezüglich hat das Familiengericht seiner Beantwortung der allein am Kindeswohl auszurichtenden Frage, welchem der beiden Elternteile das Sorgerecht zu übertragen ist, beanstandungsfrei die hierzu höchstrichterlich aufgestellten und von der Senatsrechtsprechung geteilten Maßstäbe zugrunde gelegt (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker; 1990, 392; 1985, 169; Senatsbeschlüsse vom 16. November 2011 - 6 UF 126/11 - FamRZ 2012, 884, und vom 20. Januar 2011 - 6 UF 106/10 -, FamRZ 2011, 1153, jeweils m.w.N.), diese wohlerwogen ausgefüllt und im Ergebnis dem Vater den Vorzug gegeben. Der Senat tritt auch insoweit der beanstandeten Entscheidung bei. Die Beschwerdeangriffe sind nicht geeignet, die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss, die in Bezug genommen werden, zu entkräften.

Vergebens beanstandet die Mutter, das Familiengericht hätte den wirklichen Willen F.s nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen dürfen.

Im Lichte des - in Kindschaftssachen besonders verdichteten (dazu eingehend Senatsbeschlüsse vom 3. April 2012 - 10 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48, und vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -) - Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) muss das Gericht zwar die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen. Verfügt das Gericht aber über eine zuverlässige Grundlage für eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung, so ist es nicht stets gehalten, sich sachverständig beraten zu lassen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 291, 399 und 1897; 2007, 105; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720 und 1060).

Hieran gemessen begegnet es bei den vorliegenden Gegebenheiten keinen Bedenken, dass das Familiengericht sich zur Ermittlung des Kindeswillens des Verfahrensbeistandes F.s bedient und von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen hat. Es hat dabei berücksichtigt, dass der vom Kind geäußerte Wille Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen zu beiden Elternteilen hat (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1737; 1990, 392; vgl. - zum Umgangsrecht - auch BVerfG FamRZ 2007, 1078) und mit zunehmendem Alter auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam ist (§ 1626 Abs. 2 S. 2 BGB; dazu BVerfG FamRZ 2008, 1737; vgl. ferner - zum Umgangsrecht - BVerfG FamRZ 2007, 105; 2008, 845). Beanstandungsfrei hat das Familiengericht F. - sowohl durch die Einbeziehung des Verfahrensbeistands in das Verfahren als auch durch die verfahrensfehlerfrei durchgeführte Kindesanhörung (dazu BGH FamRZ 2010, 1060; 2011, 796, jeweils m. Anm. Völker) - die Möglichkeit gegeben, seine wirklichen persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399 und 1897; vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48).

Anhaltspunkte dafür, dass der von F. geäußerte Wille dessen Wohl nicht entsprechen könnte (BVerfG FamRZ 1981, 124; 2008, 1737), weil er maßgeblich vom Vater beeinflusst und deswegen unbeachtlich wäre (vgl. BGH FamRZ 1985, 169; vgl. auch BVerfG FamRZ 2009, 399), hat das Familiengericht zu Recht nicht gesehen. Auch die Mutter zeigt solche Indizien nicht in ansatzweise durchgreifendem Ausmaß auf. Allein die einmalige, vom Verfahrensbeistand wiedergegebene Äußerung des Vaters, er könne für den Fall des Lebens des Kindes bei der Mutter nicht mehr in seinem Haus wohnen bleiben, ist zwar zweifellos erzieherisch ungeschickt, aber nicht ausreichend, eine solch intensive Beeinflussung F.s anzunehmen. Weitere ernsthafte und prüfbare Vorfälle sind von der Mutter weder dargetan noch erkennbar. Keiner Vertiefung bedarf danach, dass die Mutter sich nach Erlass der angegangenen Entscheidung in Bezug auf die Herstellung von Umgangskontakten ebenfalls nicht kindzentriert verhalten hat, was zu leicht begreiflichen Enttäuschungen F.s geführt hat.

Bereits der Wille F.s erlangt hier - in gegebener Abwesenheit anderer Sorgerechtskriterien, bei denen ein Übergewicht der Mutter bestände - streitentscheidendes Gewicht. Er hat - abgesehen von seiner ersten, isoliert gebliebenen Äußerung im häuslichen Umfeld der Mutter - durchgehend zu erkennen gegeben, dass er beim Vater wohnen und seine Mutter besuchen will. Der Wunsch ist - auf den Bericht des Verfahrensbeistandes im ersten Rechtszug wird Bezug genommen - leicht nachvollziehbar begründet, zumal F. ausweislich des zweitinstanzlichen Berichts seines Verfahrensbeistandes seinen auf ein Leben beim Vater gerichteten Willen auch nach dem zwischenzeitlichen Wechsel zu diesem aufrechterhalten und sich ersichtlich zwischenzeitlich eher positiv entwickelt hat.

Dessen unbeschadet - und erneut mangels anderer überwiegend für die Mutter sprechender Sorgerechtseinzelbelange selbständig die Zurückweisung der Beschwerde der Mutter tragend - teilt der Senat auch die von ihr bekämpfte Auffassung des Familiengerichts, dass F. beim Vater eine bessere Förderung zu erwarten hat als bei der Mutter. Insbesondere geht aus den Akten zweifelsfrei hervor, dass der Vater sich - was die Lehrerin F.s, Frau S., ausweislich des erstinstanzlichen Berichts des Verfahrensbeistandes ebenso sieht - persönlich stärker in die schulische Förderung F.s einbringt als die Mutter. Diese hat im gesamten Verfahren nicht einmal in Grundzügen belastbar dargestellt, was sie - anstatt dem Vater und auch anderen Vorhaltungen zu machen - in Person hierzu beiträgt.

Soweit sie dem Vater vorgeworfen hat, dieser informiere sie nicht über Elternabende bzw. Klassenarbeiten, kann dahinstehen, inwieweit diese Vorwürfe berechtigt gewesen sind. Denn solange sie die Mitsorge für F. gehabt hat, hätte es ihr jederzeit freigestanden, selbst mit der Schule in Kontakt zu treten und das Hausaufgabenheft des Sohnes nachzusehen, zumal F. alle 14 Tage für zusammenhängende zwei Wochen bei ihr gewohnt hat und der Vater durch Schreiben der Schule vom 22. und 29. November 2012 - die die Mutter nachfolgend nicht in Zweifel gezogen hat - belegt hat, dass alle Einladungen zu Elternabenden schriftlich an die Erziehungsberechtigten gehen und die Klassenarbeiten spätestens eine Woche vorher im Hausaufgabenheft angekündigt werden.

Unbehelflich ist auch die Rüge der Mutter, das Familiengericht sei nicht ihrem Vortrag nachgegangen, dass F.s Großmutter väterlicherseits - zu der das Kind aktenersichtlich eine gute Beziehung hat - mit der Hausaufgabenbetreuung und -unterstützung des Kindes überfordert sei und der Vater F. deshalb nicht aus der Nachmittagsbetreuung hätte herausnehmen dürfen. Denn der Vater hat hierzu dargelegt, die Großmutter sei 60 Jahre alt und komme mit den Grundschulhausaufgaben zurecht. Nachdem der Vater außerdem das Halbjahres- und Jahreszeugnis der Grundschule F.s vorgelegt hat, aus denen nur ein geringfügiges, in der üblichen Benotungsstreubreite liegendes Nachlassen der Leistungen des Kindes hervorgeht und er bereits - anders als die Mutter - Nachhilfeunterricht für F. in den Fächern organisiert hat, in denen er der Unterstützung bedarf, ist davon auszugehen, dass er auch etwaige Grenzen der Fördermöglichkeiten der Großmutter durchaus zu erkennen in der Lage ist.

Dient hiernach die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater dem Wohle F.s am besten und fehlen auch Anhaltspunkte dafür, dass die elterliche Sorge ganz oder teilweise aufgrund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss (§ 1671 Abs. 3 BGB), bewendet es bei dem angefochtenen Beschluss.

Der Senat sieht unter den obwaltenden Umständen von einer - von den Beteiligten auch nicht angeregten - persönlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz ab, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei aufgeklärt worden ist und eine erneute Vornahme weder zusätzliche entscheidungserhebliche (§ 26 FamFG) Erkenntnisse noch eine Einigung der Beteiligten erwarten lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG; ein Grund dafür, die Mutter von den ihr regelmäßig aufzuerlegenden Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu entlasten, ist nicht ersichtlich.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 40 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Der Mutter ist die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde zu verweigern (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO).

Dem - jedenfalls derzeit noch - kostenarmen Vater ist ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter hier nach § 78 Abs. 2 FamFG angezeigter Beiordnung des ihn vertretenden Rechtsanwalts zu bewilligen (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO). Sobald die Mutter allerdings Kindesunterhalt leisten wird, wird eine Abänderung dieser Bewilligungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO zu prüfen sein.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).