VG Saarlouis Beschluß vom 28.11.2012, 10 L 1133/12

Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums angeordneten Gutachtens nach Fristablauf

Leitsätze

Wird nach einer Entziehung einer Fahrerlaubnis infolge der Nichtvorlage eines wegen des Verdachts des Konsums harter Drogen rechtmäßig angeordneten ärztlichen Gutachtens ein solches nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt, sind außer guten Gründen für die verspätete Gutachtenserstellung auch einwandfreie Testergebnisse erforderlich.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 7.500 EUR.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.08.2012, mit dem die Fahrerlaubnis des Antragstellers entzogen und dieser zur Ablieferung des Führerscheins aufgefordert wurde, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Die Antragsgegnerin hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungen angeordnet. Da allerdings der Führerschein des Antragstellers der Antragsgegnerin schon vorliegt, ist der Antrag bezogen die Pflicht zur Abgabe des Führerscheins als Antrag auf Rückgängigmachung des Vollzugs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO zu verstehen, der darauf abzielt, den Antragsteller wieder in den Besitz des Papiers zu bringen. Die im streitigen Bescheid zusätzlich enthaltene Ankündigung, den zentralen Ermittlungsdienst der Landeshauptstadt Saarbrücken nötigenfalls mit der Einziehung des Führerscheins zu beauftragen, hat sich durch die Übersendung des Führerscheins an die Antragsgegnerin schon vor Eingang des vorliegenden Rechtsschutzantrags erledigt und ist daher nach sachgerechter Auslegung nicht Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens.

In der Sache hat der Antrag indes keinen Erfolg.

Zunächst hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl der Entziehung der Fahrerlaubnis als auch der Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der Gefahr begründet, die mit der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die Allgemeinheit verbunden ist. Diese auf die typische Interessenslage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/8; ferner Kammerbeschlüsse vom 28.07.2011, 10 L 558/11, und vom 20.01.2012, 10 L 1872/11, m.w.N., letzterer zitiert nach juris

In der Sache hat das Gericht bei seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der ihm gegenüber ergangenen Anordnungen bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen Durchsetzung der angefochtenen Entscheidung vorzunehmen. Hierbei sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Bedeutung. Ergibt sich, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, vermag kein öffentliches Interesse seine sofortige Vollziehung zu rechtfertigen. Erweist sich der Verwaltungsakt demgegenüber als offensichtlich rechtmäßig, hat das öffentliche Interesse am Vollzug in der Regel Vorrang vor dem privaten Interesse am Suspensiveffekt. In den Fällen, in denen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen ist, hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Vollzugs- und Suspensivfolgen zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Betroffenen überwiegt.

Dies zugrunde gelegt kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.08.2012 nicht beanspruchen. Der Rechtsbehelf wird aller Voraussicht nach erfolglos bleiben, so dass die Abwägung der Interessen zu seinen Lasten geht.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führung von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach § 11 Abs. 8 FeV darf von der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden, wenn der Betroffene sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder ein von der Fahrerlaubnisbehörde gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies gilt allerdings nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Gutachtens vorlagen und der Betroffene auf die Folgen einer Nichtvorlage des Gutachtens hingewiesen wurde.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, und vom 09.06.2005, 3 C 21.04, zitiert nach juris.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Dies war vorliegend der Fall. Der Antragsteller wurde wegen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Amphetamin - verurteilt. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens erscheint angesichts dessen ermessensgerecht, auch wenn im Strafurteil von einem Erwerb des Amphetamins für einen Dritten die Rede ist. Der Ankauf einer geringen Menge harter Drogen, zu denen Amphetamin gehört, kann angesichts der beim Erwerber erkennbaren Kontakte auch als möglicher Hinweis auf Eigenkonsum gewertet werden, der wegen der besonderen Gefährlichkeit harter Drogen im Straßenverkehr als Anknüpfungspunkt für weitere Aufklärungsmaßnahmen dienen kann. Ein ärztliches Gutachten soll ja gerade das Konsumverhalten des Betroffenen aufklären.

Auch ansonsten genügt die Gutachtensanforderung den inhaltlichen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV.

Die Frist zur Beibringung des Gutachtens, die am 30.07.2012 ablief, hat der Antragsteller ungenutzt verstreichen lassen, so dass die Schlussfolgerung auf seine Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 FeV rechtens war.

Bei dieser Einschätzung kann es ungeachtet der zwischenzeitlich eingereichten ärztlichen Bescheinigungen und Testergebnisse verbleiben.

Auszugehen ist zunächst davon, dass es nicht im Belieben des Betroffenen liegen kann, zu welchem Zeitpunkt er die geforderten Tests vornehmen lässt. Dies gilt auch für die Haaranalyse. Durch die Wahl des Begutachtungszeitpunkts bzw. des Zeitpunkts der Abgabe des Haarmaterials hätte es ansonsten der Betroffene in der Hand, den Zeitraum zu bestimmen, der durch die Haaranalyse abgebildet wird, jedenfalls dann, wenn er, wie hier, nur Haar in der ursprünglich geforderten Länge abgibt. Auf diese Weise ist es möglich, die Testergebnisse durch ein entsprechendes Konsumverhalten im Vorfeld der Begutachtung zu manipulieren.

In einer solchen Situation ist daher außer dem Vortrag von guten Gründen für die Säumnis erforderlich, dass die verspätete Begutachtung ein einwandfreies Ergebnis aufweist.

An beidem fehlt es hier. Zum einen sind die Gründe, die der Antragsteller gegen die Möglichkeit einer früheren Begutachtung angeführt hat, nicht stichhaltig. Angesichts des geltend gemachten Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis erscheint es trotz seiner sonstigen privaten Probleme wenig überzeugend, dass er sich nicht früher um die Begutachtung gekümmert hat, zumal er telefonisch von der Antragstellerin über die Wichtigkeit des Gutachtens informiert worden war. Immerhin war ihm für die Gutachtensbeibringung ein Zeitrahmen von mehr als zwei Monaten eingeräumt worden.

Zum anderen trägt die Haaranalyse vom 22.10.2012 inhaltlich nicht die Schlussfolgerung einer Drogenfreiheit. Vielmehr wurde ein positiver Befund für Amphetamin festgestellt, auch wenn mit 0,26 ng/mg die Konzentration des Stoffs im Haarmaterial offenbar nicht auffällig hoch ist. Für seine Behauptung, dieses Ergebnis weise nicht auf einen Amphetamingebrauch hin, weil bei einem Amphetamingenuss übliche Begleitstoffe aus der Gruppe der Benzodiazepine hätten festgestellt werden müssen, ist der Antragsteller eine wissenschaftliche Untermauerung oder einen sonstigen sachkundigen Beleg schuldig geblieben. Derartiges ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Auch für den Vortrag, der Amphetaminausschlag im Testergebnis sei auf die Einnahme des Antiadipositums X112 mit dem Wirkstoff Norpseudoephedrin zurückzuführen, fehlt es an einem hinreichenden sachkundigen Beleg. Insbesondere spricht nichts dafür, dass dieser Wirkstoff, der chemisch offenbar nicht mit Amphetamin identisch ist, bei einem Haartest auf Drogen tatsächlich als Amphetamin ausschlägt. Auch das ärztliche Attest von Dr. ... vom 23.10.2012 beinhaltet lediglich die Vermutung, der Amphetaminausschlag im Gutachten sei „eventuell“ auf diesen Wirkstoff zurückzuführen.

Unabhängig davon, dass die eingereichten, in Bezug auf Drogen negativen Untersuchungsbefunde des Labors ... vom 28.08.2012 und von Dr. ..., ebenfalls vom 28.08.2012, nicht, wie von der Antragsgegnerin gefordert, vom Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes erhoben wurden, sind auch diese Testergebnisse nicht geeignet, das Resultat der Haaranalyse in Zweifel zu ziehen. Eine Haaranalyse umfasst im Vergleich zu einem Urintest/Drogenscreening einen weitaus größeren Nachweiszeitraum.

Selbst wenn man in Bezug auf das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 22.10.2012 weiteren Ermittlungsbedarf im Widerspruchsverfahren anerkennen und insoweit die Erfolgsaussichten des Widerspruchs nicht grundsätzlich verneinen wollte, würde dies dem vorliegenden Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Auch in diesem Fall müssen die Interessen des Antragstellers zurücktreten, weil nach dem Vorgesagten die Zweifel an seiner Fahreignung durchaus von Gewicht sind und er die derzeitige Situation durch sein säumiges Verhalten selbst verursacht hat. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

Ständige Kammerrechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 05.07.2012, 10 L 503/12, und vom 20.07.2012, 10 L 625/12, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.05.2012, 1 B 163/12

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV ist auch die Anordnung der Antragsgegnerin zur Ablieferung des Führerscheins rechtmäßig.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass gemäß Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Streitwert von 5.000 Euro für die Fahrerlaubnis der Klasse B und nach Nr. 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für Klasse CE insgesamt ein Streitwert von 10.000 Euro zu veranschlagen ist, sodass sich unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des Verfahrens ein Streitwert von 7.500 Euro ergibt.