VG Saarlouis Urteil vom 24.1.2012, 6 K 622/11

Anerkennung als politischer Flüchtling; Furcht vor Verfolgung; Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2011 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste seinen eigenen Angaben zufolge am 03.06.2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21.06.2011 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylantrags trug der Kläger anlässlich seiner Anhörung bei dem Bundesamt der Beklagten vor, er habe im Jahr 2008 an einer Protestaktion teilgenommen. Es ginge darum, dass man Abdullah Öcalan bezwungen hatte, seinen Bart zu rasieren bzw. sich die Haare zu schneiden. Hiergegen hätten sie in Gaziantep demonstriert. Die Polizei habe versucht, die Protestaktion durch Tränengas aufzulösen. Er sei mitgenommen und befragt worden. Man habe ihm vorgeworfen, für die PKK zu sein. Nachdem er dies bestritten habe und da man keine Beweise gegen ihn gehabt habe, habe man ihn nach drei bis vier Stunden freigelassen. Am 04.04.2009 sei es in Ömerli wegen der Geburtstagsfeier von Abdullah Öcalan erneut zum Einsatz von Tränengas gekommen. Zwei Personen seien an diesem Tag getötet worden. Er selbst sei von Sicherheitskräften wieder mitgenommen und drei bis vier Stunden im Keller bei den Sicherheitskräften eingeschlossen worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei PKK-Angehöriger. Dies habe er bestritten und gesagt, dass er nur an dieser Veranstaltung teilgenommen habe. Er sei mit der Faust in den Nacken bzw. an den Kopf geschlagen worden. Als er auf dem Boden gelegen habe, sei er getreten worden. Nachdem er zusammengeschlagen worden sei, habe man ihm ein Blatt Papier vorgelegt, um es zu unterschreiben. Als er sich dagegen gewehrt habe, habe er einen schweren Stoß an den Kopf bekommen und geblutet. Sodann sei er mit einem Gummiknüppel geschlagen worden. Als er aus der Ohnmacht aufgewacht sei, habe überall Blut gelegen. Das ganze habe so ein bis zwei Tage gedauert. Im Dezember 2009 habe er an einer Friedensaktion teilgenommen. Bei einer Ausweiskontrolle sei sein Ausweis kontrolliert und eine zeitlang einbehalten worden. Man habe ihm den Ausweis zurückgegeben mit der Aussage, dass mit der Friedensgruppe würde nichts bringen. Als im Dezember 2009 die BDP ein Parteigebäude eröffnet habe, sei er Mitglied geworden. Nach diesem Beitritt habe er zunächst weder an Geburtstagsfeiern für Abdullah Öcalan oder an Newroz-Festen teilgenommen. Am 21.09.2010 habe er bei den Wahlen geholfen. Am 21.03.2011 habe er wieder am Newroz-Fest in Halfeti teilgenommen. Er sei von zwei Leuten auf eine Wache gebracht worden. Dort habe man ihm vorgeworfen, die PKK zu unterstützen. Man habe ihn nach sechs bis sieben Stunden gehen lassen, ihn jedoch aufgefordert, dass er ihnen Informationen über die Partei liefern solle. Als er ihnen gesagt habe, er sei nicht käuflich und nicht ehrlos, hätten sie ihn geschlagen. Bis zum 04.04.2011 habe er sich zu Hause aufgehalten und das Haus nicht verlassen, da er Angst gehabt habe. Am 04.04.2011 seien Freunde gekommen und hätten ihn aufgefordert, an der Veranstaltung anlässlich des Geburtstags von Abdullah Öcalan teilzunehmen. Als er mit Freunden ein Poster von Abdullah Öcalan aufhängen wollte und gerade auf dem Dach eines Hauses gewesen sei, habe er festgestellt, dass Sicherheitskräfte Fotoaufnahmen machten. Er habe Angst bekommen und den Freunden gesagt, dass er die Veranstaltung verlassen wolle. Dann sei er mit Freunden nach Gaziantep gefahren und habe später erfahren, dass die Sicherheitskräfte am 05.04.2011 in seinem Dorf nach ihm gesucht hätten. Daraufhin habe er den Ausreiseentschluss gefasst und Bemühungen in Gang gesetzt, um die Türkei verlassen zu können.

Mit Bescheid vom 07.07.2011 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG nicht vorliegen. Des Weiteren wurde der Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, da nach der derzeit geltenden Rechtslage alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten seien, sei ein auf dem Landweg einreisender Asylbewerber von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt sei. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die Angaben des Antragstellers im Rahmen seiner Anhörung belegten, dass er in der Türkei weder eine asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Verfolgung erlitten noch eine solche bei Rückkehr zu gegenwärtigen habe. Der Antragsteller habe keinen politischen Hintergrund darzutun vermocht, worüber er als ernst zu nehmender Regimegegner ins Blickfeld türkischer Sicherheitsbehörden geraten und aufgrund einer für ihn landesweit ausweglosen Lage zur Ausreise gezwungen gewesen sein könnte. Weder seine Mitgliedschaft in der BDP noch seine angebliche Teilnahme an Protestveranstaltungen, Newrozfesten bzw. Feiern anlässlich des Geburtstags von Abdullah Öcalan ließen einen derartigen Rückschluss zu. Dies sei vor dem Hintergrund der Auskunftslage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 11.04.2010 zu sehen, wonach Mitgliedern der pro-kurdischen DTP wie auch BDP in der Regel keine politische Verfolgung oder abschiebungsrelevante Übergriffe drohten. Dies gelte auch für die Situation nach dem Verbot der DTP im Dezember 2009 und nach Gründung der Nachfolgeorganisation BDP. Niemand werde wegen der Mitgliedschaft in der DTP bzw. BDP oder deren Unterstützung verfolgt. Strafrechtlich relevant sei nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wobei selbst dies allein noch nicht zwingend eine Bejahung einer politischen Verfolgung begründe. Die Annahme der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sei nicht bereits in der Mitgliedschaft der BDP oder in der Teilnahme an Protestveranstaltungen zu sehen. Darüber hinaus habe der Antragsteller nicht plausibel darzutun vermocht, dass er an Veranstaltungen mit Bezug zur Person von Abdullah Öcalan und damit der PKK teilnehme, ohne selbst politisch deren Ziele zu vertreten. Dies gelte umso mehr, als er bereits seit 2008 wegen vermeintlicher PKK-Unterstützung im Blickfeld türkischer Sicherheitskräfte gestanden haben wolle. Dabei komme insbesondere dem Umstand, dass gegen den Antragsteller offiziell - etwa im Rahmen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens - nichts vorgelegen habe und keine weiteren Nachforschungen zum Grund der angeblichen Ausreise erfolgt seien, Bedeutung dahingehend zu, dass somit keinesfalls Anhaltspunkte für die Annahme einer landesweit ausweglosen Lage bzw. die Notwendigkeit einer illegalen Ausreise aus der Türkei zu sehen seien. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor.

Hiergegen richtet sich die am 20.07.2011 bei Gericht eingegangene Klage. Der Kläger trägt vor, er habe die Türkei entgegen der Auffassung der Beklagten vorverfolgt verlassen. Er sei wegen vermeintlicher Unterstützung für die PKK ins Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten. Diese ergebe sich aus seinem detaillierten und in sich widerspruchsfreien Sachvortrag. Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer Ablehnung meine, er habe keinen politischen Hintergrund darzutun vermocht, könne dem nicht gefolgt werden. Er habe dargelegt, dass er -wie viele andere Kurden auch - an verschiedenen Aktivitäten und Protestaktionen teilgenommen habe. Hierzu bedürfe es keiner umfassenden ideologischen Bildung oder dezidierten politischen Einstellung. Allein der Umstand, dass sich viele Kurden nach wie vor in der Türkei als unterdrückte Minderheit und Abdullah Öcalan als eine verehrte Führungsfigur ansehen würden, stelle einen ausreichenden politischen Hintergrund dar. Die von ihm geschilderten Aktivitäten seien auch in der heutigen Türkei von asylerheblicher Bedeutung. Nach wie vor reagierten die türkischen Sicherheitsbehörden mit Misstrauen und Repressalien auf jegliche kurdische Aktivität. Insbesondere die Teilnahme an Feiern zum Geburtstag von Abdullah Öcalan oder gar das Aufhängen eines Posters desselben stellten auch nach heutigem Strafrecht, insbesondere unter Geltung des am 01. Juni 2005 in Kraft getretenen neuen Strafgesetzbuches, strafbare Handlungen dar. Nach wie vor sei die Zahl von Verfahren wegen Meinungsäußerungsdelikten hoch. So bestrafe Artikel 301 TürkStGB, wer die türkische Nation, den Staat der türkischen Republik usw. herabsetze, mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Das frühere Erfordernis, das in solchen Fällen eine Anklage nur mit besonderer Ermächtigung des Justizministers erfolgen konnte, sei weggefallen, so dass jeder Staatsanwalt über eine Anklageerhebung allein entscheiden könne. Gemäß § 215 TürkStGB sei das Loben einer Straftat oder eines Straftäters strafbar. Diese Vorschrift werde heute insbesondere für Bezugnahmen auf Öcalan und die PKK angewandt. Das Aufhängen eines Posters von Öcalan wäre daher unter diese Vorschrift zu subsumieren. Demzufolge sei das von ihm geschilderte Verhalten nach dem neuen türkischen StGB strafbar. Wenn er bei einer solchen Aktion von türkischen Sicherheitskräften fotografiert worden sei, sei sein Vortrag, dass er identifiziert worden sei und man nach ihm gesucht habe, ohne weiteres nachvollziehbar. Ihm drohten daher in der Türkei bei einer Rückkehr asylerhebliche Repressalien, die er im Übrigen auch bereits erlitten habe. Des Weiteren seien Mitglieder der BDP, die von den Sicherheitskräften - obwohl die BDP im Parlament vertreten sei - nach wie vor mit großem Misstrauen beobachtet würden, immer wieder Repressalien ausgesetzt, die auch die Schwelle zur Asylerheblichkeit überschreiten würden. Nicht zuletzt die Verbote sämtlicher Vorgängerparteien zeigten, welche Einschätzung die Justiz und Sicherheitsbehörden gegenüber der kurdischen Partei habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2011 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt,

hilfsweise,

festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG vorliegt,

weiter hilfsweise,

festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss der Kammer vom 22.11.2011 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Dieser war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation Türkei – AR 560/80 – Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Entscheidung, den Kläger nicht als politischen Flüchtling anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Politische Verfolgung in diesem Sinn liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch die anderen in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. b und c AufenthG genannten Akteure in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden bzw. unmittelbar drohen, die nach ihrer Intensität oder Schwere die Menschenwürde verletzen und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

Maßgebend für die anzustellende Verfolgungsprognose ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz (§ 77 Abs. 1 AsylVfG).

Weitere Voraussetzung für den Erfolg einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention gerichteten Klage ist, dass das Gericht hinsichtlich des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem die Furcht vor politischer Verfolgung hergeleitet wird, die volle Überzeugung von der Wahrheit der anspruchsbegründenden Tatsachen gewinnt. Dabei kann im Hinblick auf die häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten bereits der eigene Tatsachenvortrag des Asylbewerbers zur Anerkennung führen, sofern er unter Berücksichtigung aller Umstände die erforderliche Überzeugungsgewissheit seiner Wahrheit vermittelt und sich hieraus ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG schlüssig ergibt.

Dabei ist nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (- sogenannte Qualifikationsrichtlinie - Amtsbl. EG L 304 S. 12 ff.), der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG Anwendung findet, die Tatsache, dass ein Schutzsuchender bereits verfolgt wurde bzw. von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Schutzsuchende erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Zur Privilegierung des Vorverfolgten normiert Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei seiner Rückkehr erneut realisieren werden. Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie kann zwar widerlegt werden. Hierfür ist aber erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, bei juris.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen einer Vorverfolgung. Aufgrund seiner glaubhaften Schilderung der Ereignisse steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass er vor seiner Ausreise dreimal von den türkischen Sicherheitskräften verhaftet wurde. Erstmals wurde er im Jahr 2008 anlässlich einer Protestveranstaltung in Gaziantep, bei der es um die Behandlung von Abdullah Öcalan in der Haft ging, festgenommen, auf die Wache gebracht und mehrere Stunden lang befragt. Am 04.04.2009, anlässlich der Geburtstagsfeier von Abdullah Öcalan, wurde er bei einem Polizeieinsatz verhaftet, zwei Tage lang festgehalten und gefoltert. Dabei wurde ihm der Vorwurf gemacht, der PKK anzugehören. Des Weiteren versuchten die Sicherheitskräfte, den Kläger durch Misshandlungen zur Preisgabe von Informationen über die Befehlsstruktur innerhalb der PKK zu bewegen. Anlässlich des Newrozfestes im März 2011 wurde der Kläger, als er die Feier verließ, erneut festgenommen, beschimpft und geschlagen. Dabei wurde wiederum versucht, über ihn an Informationen über die PKK und ihre Nachfolgeparteien zu gelangen.

Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der überzeugenden, detaillierten, anschaulichen und daher insgesamt glaubhaften Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Der Kläger war auch auf Nachfragen des Gerichts stets in der Lage, seine Angaben zu ergänzen bzw. zu präzisieren. Er vermittelte durchweg den Eindruck, dass er tatsächlich Erlebtes berichtete. Angesichts dessen kommt den seitens des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung angeführten Widersprüchen kein solches Gewicht zu, dass sie auf die Unglaubwürdigkeit des Klägers schließen lassen würden.

Die erlittene politische Verfolgung lässt die Furcht des Klägers vor Verfolgung gemäß Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie als begründet erscheinen. Diese Annahme ist nicht durch stichhaltige Gründe entkräftet.

Das Gericht geht davon aus, dass Personen, die den türkischen Behörden als Sympathisanten bzw. Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen bekannt geworden bzw. in einen entsprechenden ernsthaften Verdacht geraten sind, bei einer Rückkehr im Rahmen von (erneuten) polizeilichen Ermittlungen in der Türkei mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen müssen, die darauf abzielen, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat auch zurechenbar sind. Solche Maßnahmen drohen ungeachtet dessen, ob dem Rückkehrer tatsächlich eine strafrechtliche Verfolgung droht.

Vgl. die Urteile der Kammer vom 22.08.2011 - 6 K 710/10 -, vom 17.07.2007 - 6 K 86/06.A -, und vom 16.11.2006 - 6 K 73/05.A - jeweils m.w.N.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -; sowie OVG des Saarlandes, Urteile vom 03.04.2008 - 2 A 312/07 -, vom 28.09.2005 - 2 R 2/05 - und vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 - ; sowie dessen Beschlüsse vom 29.04.2003 - 2 Q 116/03 - und vom 10.04.2003 - 2 Q 110/03 -.

Hieran ist, wie etwa das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem erwähnten Urteil vom 03.04.2008 - 2 A 312/07 - im Einzelnen ausgeführt hat, trotz der neueren politischen Entwicklung in der Türkei festzuhalten. Personen, die den türkischen Behörden als Sympathisanten linksorientierter bzw. separatistischer kurdischer Organisationen bekannt geworden sind, sind in der Türkei jedenfalls im Stadium polizeilicher Vernehmungen nicht nur in Einzelfällen Maßnahmen unterworfen, die weit über das übliche Schlagen und Treten hinausgehen und als Folter bezeichnet werden müssen und die sich der türkische Staat auch zurechnen lassen muss, weil er das pflichtwidrige Handeln der Polizeibeamten nicht in dem erforderlichen und ihm möglichen Maße bekämpft. Auch wenn sich nach der Erkenntnislage die Zahl der Menschenrechtsverstöße in Form von Folter und Misshandlungen im Rahmen der so genannten „Null-Toleranz-Politik“ der türkischen Regierung vermindert haben dürfte, haben die Reformbestrebungen bislang jedenfalls keine nachhaltige grundlegende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in hinreichendem Ausmaß zu bewirken vermocht.

Vgl. auch die Urteile der Kammer vom 22.08.2011 – 6 K 710/10 -, vom 13.05.2009 - 6 K 599/08 - und vom 13.11.2008 - 6 K 631/07.

So ist in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes etwa davon die Rede, dass willkürliche Festnahmen nach wie vor vorkommen und das Problem der Folter noch nicht endgültig gelöst ist. Insbesondere ist die Straflosigkeit in Folterfällen weiterhin ein ernstzunehmendes Problem.

Vgl. etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 08.04.2011.

Der türkischen Regierung ist es bislang nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Vor allem beim Auflösen von Demonstrationen kam es bis in die jüngste Zeit zu übermäßiger Gewaltanwendung. Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass die im Falle einer Festnahme vorgesehenen gesetzlichen Schutzinstrumentarien zuweilen unbeachtet bleiben. Die Ahndung von Misshandlung und Folter ist ebenfalls noch nicht zufrieden stellend.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.08.2011 -3 A 34/10-, unter Hinweis auf: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8.4.2011, S. 7 ff.; Schweizer Flüchtlingshilfe, Helmut Oberdiek, Türkei, update: Aktuelle Entwicklungen, 9.10.2008; Fortschrittsbericht Türkei der EU vom 6.11.2007; ai, Länderbericht Türkei, Stand: Dezember 2010.

In eine solche Foltergefahr könnte auch der Kläger im Falle seiner Rückkehr geraten. Auf Grund seiner mehrfachen Festnahmen steht zu befürchten, dass der Kläger vor der Ausreise einen PKK-Verdacht auf sich gezogen hat. Von daher läuft er anlässlich der Rückkehrerüberprüfung Gefahr, weiteren Ermittlungen unterworfen zu werden. Nach einer

Auskunft von Amnesty International an das OVG des Saarlandes vom 31.01.2011

sei anzunehmen, dass bei einer Einreise eines ehemaligen Asylsuchenden in die Türkei in der Regel bei den Polizeibehörden des Heimatortes nachgefragt werde, ob gegen die betreffende Person etwas vorliegt, und der Betreffende solange in Polizeihaft gehalten werde. In dieser Zeit würde auch die Gefahr von Misshandlungen bestehen. Dies gelte vor allem bei Kurden, bei denen die türkische Polizei generell zu dem Verdacht tendiere, es handele sich um Unterstützer der PKK.

Ausgehend davon ist im vorliegenden Fall zu befürchten, dass die gegen den Kläger vor seiner Ausreise wegen vermuteter Unterstützung der PKK erfolgten Festnahmen anlässlich der Rückkehrerüberprüfung, der sich alle Rückkehrer unterziehen müssen und bei der wie ausgeführt auch Rückfragen in der Heimatregion des Rückkehrers durchgeführt werden, erwähnt werden und er infolge dessen erneut ins Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten wird. Da die PKK in der Türkei nach wie vor als die stärkste der dem Staat gefährlichen Kräfte eingeschätzt wird,

vgl. im Zusammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten, VG des Saarlandes, Urteil vom 03.12.2008 - 6 K 1059/07 - m.w.N.

sind anschließende Verhöre mit der Gefahr von Misshandlungen möglich.

Vgl. Kaya, Gutachten an VG Sigmaringen vom 26.09.2007.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger eingehend zu vermuteten Unterstützungshandlungen und Kontakten zur PKK vor der Ausreise und zu möglichen Aktivitäten und Kontakten in Deutschland befragt wird. Dabei würde für den Kläger die Gefahr erneuter Folter und Misshandlung bestehen. Es gehört nach wie vor zur Methodik der Sicherheitskräfte in der Türkei, dass Personen bei Verhören physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Jeder, der sich an Aktionen der PKK beteiligt hat, gilt grundsätzlich als „Staatsfeind“ bzw. als „Terrorist“.

Vgl. Kaya, Gutachten an OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.06.2010.

Dem Hilfsantrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kommt angesichts des Erfolgs des Hauptantrags keine Bedeutung mehr zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.