VG Saarlouis Beschluß vom 7.8.2012, 3 L 430/12

Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen einer Widmungsfiktion nach § 63 Satz 1 SStrG.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 245/12

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.02.2012 gegen den Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 26.01.2012 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der am 27.04.2012 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller Eilrechtsschutz im Sinne der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 26.01.2012 begehrt und über den im Einverständnis der Beteiligten(vgl. Bl. 87, 120 der Gerichtsakte) gemäß 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO zulässig und begründet.

Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Heranziehungsbescheid zu öffentlichen Abgaben ist dann anzuordnen, wenn im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

"Ernstliche" Zweifel insoweit liegen erst dann vor, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der schließlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides überwiegen(so ausdrücklich: OVG des Saarlandes, Beschluss 2 W 803/86 vom 30.06.1986, SKZ 1987, 67 = AS 21, 4 m.w.N., seitdem st. Rspr.). Dies bedeutet, dass bereits in Fällen, in denen die Hauptsache "offen" ist, d.h. Erfolg wie Misserfolg des eingelegten Rechtsbehelfs gleichermaßen wahrscheinlich sind, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - im Gegensatz zur früher weithin herrschenden Rechtsprechung - regelmäßig zu unterbleiben hat(vgl. OVG, a.a.O.).

Bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen Überprüfung der streitigen Heranziehungsangelegenheit ergeben sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Erschließungsbeitragsbescheides im dargelegten Sinne.

Materiell-rechtlich findet der Erschließungsbeitragsbescheid vom 16.02.2012 seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.11.1995 (im Folgenden: EBS), gegen deren Rechtsgültigkeit Bedenken vorliegend nicht geltend gemacht worden sind(vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 -9 CN 1.01-).

Der Antragsteller beruft sich vielmehr u.a. darauf, die Beitragsforderung sei im Zeitpunkt der Bekanntgabe infolge des Ablaufs der Festsetzungsfrist bereits erloschen, nachdem die sachlichen Beitragspflichten am 07.02.2002 entstanden gewesen seien. An diesem Tag sei die letzte Unternehmerrechnung bei dem Antragsgegner eingegangen und die Straße sei zu diesem Zeitpunkt jedenfalls kraft der gesetzlichen Widmungsfiktion des § 63 SStrG schon gewidmet gewesen, da sie bereits vor Inkrafttreten des saarländischen StrG für den öffentlichen Verkehr freigegeben und benutzt worden sei(vgl. Schriftsatz vom 27.04.2012, Bl. 3, 4 der Gerichtsakte).

Dieser Vortrag begründet ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung.

Die Erschließungsbeitragsforderung ist durch Verjährung erloschen. Die für die Festsetzungsverjährung geltende Frist beträgt nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG in Verbindung mit § 169 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO vier Jahre. Sie beginnt in entsprechender Anwendung des § 170 Abs. 1 AO mit dem Abschluss des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht für das betroffene Grundstück entstanden ist. Maßgebend für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage - nach den entsprechenden Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung - im Rechtssinne erstmalig endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist(vgl. nur VG des Saarlandes, Urteil vom 21.05.1999 -11 K 105/95- m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.08.2005 -1 W 10/05-). Neben der technischen Fertigstellung der Anlage muss die Straße insbesondere gewidmet sein(s. FN 2).

Zwar ist die förmliche Straßenwidmung am 23.10.2009 erfolgt(vgl. Bl. 115, 116 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners, Nachrichten KW 43/2009). Allerdings galt die nach dem Vortrag des Antragsgegners(vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.05.2012, Bl. 52 der Gerichtsakte) im Jahre 2000 technisch fertiggestellte Straße schon zuvor nach der gesetzlichen Fiktion des § 63 SStrG im Jahre 1965 als gewidmet, mit der Folge, dass die sachliche Beitragspflicht für das betroffene Grundstück mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung(vgl. dazu, dass auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist nur BVerwG, Urteil vom 22.08.1975 -IV C 11.73-) am 01.07.2002 entstanden ist. Die vierjährige Verjährungsfrist begann daher mit Ablauf des Jahres 2002 - mithin am 01.01.2003 - zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2006, so dass der am 27.01.2012 zugestellte Bescheid dem Antragsteller nicht rechtzeitig zugegangen ist.

Nach der Überleitungsvorschrift des § 63 Satz 1 SStrG gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetztes im Jahre 1965 an alle diejenigen Wege als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt, die "bisher" (davor) bereits dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren. Insoweit sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtlich zu würdigen und ist zu prüfen, ob es hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines öffentlichen Weges vor 1965 gibt. Kommt es somit auf die Verhältnisse bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1965 an, würde, da das Saarländische Straßengesetz vom 17.12.1964 am 12.2.1965 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und damit - mangels ausdrücklicher Bestimmung des Inkrafttretens im SStrG - einen Tag später, am 13.2.1965, in Kraft getreten ist (vgl. Art. 105 SVerf a.F. = Art. 103 SVerf n.F.), der fragliche Weg als gewidmet gelten, wenn er zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war.

Hierfür kam es nach dem früheren Recht zwar nicht auf einen förmlichen einseitigen Widmungsakt der zuständigen Behörde an; erforderlich waren aber zur Begründung der Öffentlichkeit eines Weges damals entsprechende - wenn auch nicht formbedürftige - Erklärungen der drei klassischen Widmungsbeteiligten, nämlich des Grundstückseigentümers der Wegefläche, des künftigen Wegeunterhaltungspflichtigen und der Wegepolizeibehörde (heute: Wegeaufsichtsbehörde), dass der Weg fortan dem allgemeinen Verkehr dienen sollte. Nicht entscheidend war hingegen die Auffassung etwaiger Wegebenutzer. Allein die tatsächliche, wenn auch langjährige und ungehinderte Benutzung eines Weges für den allgemeinen Verkehr reicht nicht aus, um seine Öffentlichkeit im straßenrechtlichen Verständnis entstehen zu lassen.

Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige wegerechtlich Unterhaltspflichtige zumindest konkludent zu erkennen gegeben hat, dass vom Vorliegen eines öffentlichen, insbesondere auch eines öffentlich zu unterhaltenen Weges ausgegangen wurde. Dabei kommt es darauf an, ob nachweisbar ist, dass die bei Gemeindewegen unterhaltungspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt hat oder zumindest durch Dritte im Auftrag hat vornehmen lassen(vgl. zu alldem nur: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.1.1996 - 2 W 41/95 - und Urteil vom 29.04.2010 -2 C 224/08- sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Urteil vom 08.12.1992 -2 R 27/92-, RdL 1993, 134).

Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass eine Unterhaltung der in Rede stehenden Straße durch einen öffentlichen Träger vor dem Jahre 1965 gegeben ist. Für das ehemals zuständige Amt der Gemeinde handelte es sich schon vor dem Jahre 1965 bei der dort in Natur vorhandenen Straße um die Erschließungsanlage für die angrenzenden Grundstücke im Erschließungsgebiet. Der Vorstufenausbau der Straße erfolgte auf Veranlassung der Gemeinde im Jahre 1964. Dabei wurde nach dem Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 21.05.2012 zwar „lediglich eine provisorische Asphaltdecke mit Unterbau aufgebracht“ und „erst Ende 1965“ wurden das Betonband sowie die Straßeneinläufe als Bestandteil der Straßenentwässerung eingebaut(s. insoweit auch den Schriftsatz des Antragsgegners vom 04.07.2012, Bl. 133 der Gerichtsakte). Das, was danach vor dem Stichtag 13.02.1965 als „Straße“ vorhanden war, reicht jedoch aus. Die Widmungsfiktion setzt das Vorhandensein einer Straße voraus, an deren Qualität im technischen Sinne aber keine hohen Anforderungen zu stellen sind; insbesondere ist das Vorhandensein einer Straße im erschließungsbetragsrechtlichen Sinne - und darauf stellt der Vortrag des Antragsgegners ersichtlich ab - nicht erforderlich(Bay. VGH, Beschluss vom 28.06.2010 -6 CS 10.952-; juris). Im Übrigen spricht für die „Öffentlichkeit“ der Straße, dass für vier an ihr liegende Grundstücke schon vor dem 13.02.1965 eine Wohnbebauung genehmigt war(Vgl. Bl. 126 ff. der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.