VG Saarlouis Entscheidung vom 29.2.2012, 3 K 683/10

Keine Förderung der Aufstiegsfortbildung bei fehlender Eignung

Leitsätze

1. Die Eignung im Sinne des § 9 AFBG a.F. ist eine über den gesamten Förderzeitraum andauernde Bedingung der Förderung.



2. Eine Förderung darf versagt werden, wenn in der Person des Förderungsbewerbers unabänderbare und eine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend anschließende Gründe vorliegen.



3. Der Gesetzgeber hat auch den in § 9 Satz 3 AFBG a.F. festgelegten Zeitpunkt eindeutig bestimmt, dass die Förderungsvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung vorliegen müssen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist 1980 geboren. Von 1997 bis Februar 2001 absolvierte er eine Ausbildung zum Werkzeugmacher, die er erfolgreich abschloss. 2002 erwarb er nach entsprechender Ausbildung die Fachhochschulreife. Von Oktober 2005 an arbeitete er als selbständiger Immobilienmakler. Seit Januar 2007 erwarb er Berufspraxis in der Finanzdienstleistungsbranche.

Am 03.03.2007 schloss der Kläger mit dem Fortbildungsinstitut eine Schulungsvereinbarung(Bl. 25 ff. d. BA) über eine berufsbegleitende Qualifizierung zur Vorbereitung auf die IHK-Prüfung „Fachwirt/-in für Finanzberatung (IHK)“. Ausweislich der Vereinbarung sollte die Maßnahme in einen Grundlagenteil mit den Inhalten der Prüfung „Fachberater-/in für Finanzdienstleistungen (IHK)“ und einen Vertiefungsteil zur Vorbereitung auf die Prüfung zum „Fachwirt-/in für Finanzberatung (IHK)“ unterteilt sein und in Teilzeitform von Januar 2007 bis September 2007 bzw. von November 2008 bis September 2009 mit jeweils 196 Präsenzstunden und 144 mediengestützten Unterrichtsstunden stattfinden. Die Präsenzveranstaltungen sollten im Raum … absolviert werden. Hinsichtlich des Vertiefungsteils behielt es sich das Fortbildungsinstitut vor, den Zeitpunkt des Beginns bei zu geringer Teilnehmerzahl zu verschieben.

Nach Beginn des Grundlagenteils der Fortbildungsmaßnahme beantragte der Kläger am 20.03.2007 die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK).

Der Beklagte lehnte die Förderung im Ausgangsbescheid vom 10.09.2008 mangels der erforderlichen Ausbildungsdichte (nach seiner Rechnung 13,94 Unterrichtsstunden pro Monat) statt geforderter 18,75 Unterrichtsstunden ab .

Mit dem Widerspruch vom 25.09.2008 machte der Kläger geltend, die gesetzlich geforderte Ausbildungsdichte werde weit übertroffen. Der Beklagte habe den angesetzten Umfang an Unterrichtsstunden ohne nähere Darlegung auf 460 gekürzt. Er legte im Einzelnen dar, sowohl eine Berechnung nach der sogenannten Netto- als auch eine nach der Bruttomethode ergäben mehr als 18,75 Unterrichtsstunden pro Monat.

Am 21.10.2008 hat der Kläger die Fortbildungsprüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen erfolgreich absolviert.

Die Schulung für den Vertiefungsteil von November 2008 bis September 2009 in … wurde mangels Teilnehmern abgesagt. Der Kläger nahm in der Zeit vom 08.12.2008 bis 22.01.2010 an einer entsprechenden Schulung in … teil.

Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung des Widerspruchsbescheids vom 12.07.2010 ist ausgeführt, weder das gesetzliche Vorqualifikationserfordernis noch die Ausbildungsdichte stünden vorliegend einer Förderung entgegen.

Dem Kläger fehle es aber an der Fortbildungseignung nach § 9 AFBG. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Endes der Maßnahme am 22.01.2010 entspreche der Kläger nicht den Eignungsvoraussetzungen des § 9 Satz 3 AFBG. Danach könne der Teilnehmer bis zum Abschluss seiner fachlichen Vorbereitung die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllen. Daran fehle es hier. Zur Prüfung werde nach der einschlägigen Bestimmung der Prüfungsordnung(Bl. 390 d. BA) nur zugelassen, wer 1. …. oder eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder ….. nachweise. Der Kläger habe nach seiner Ausbildung keine weiteren Weiterbildungen absolviert. Seit Januar 2007 verfüge er zwar über Berufspraxis in der Finanzdienstleistungsbranche. Die Fortbildungsprüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen habe er aber erst am 21.10.2008 erfolgreich abgelegt. Die abschließende Zeit bis zum Abschluss seiner fachlichen Vorbereitung am 22.01.2010 sei zu kurz gewesen, um zwei Jahre Berufspraxis zu erwerben.

Die Prüfung zum Fachwirt für Finanzberatung hat der Kläger nach Aktenlage nach wie vor nicht abgelegt.

Am 19.07.2010 hat der Kläger Klage erhoben. Er meint, eine Nachbetrachtung nach Ende der Maßnahme dürfe, wenn die Voraussetzungen für die Förderung zu Beginn der Maßnahme vorgelegen hätten, diese Einschätzung nicht wieder zu Fall bringen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten die Förderungsvoraussetzungen hier aber vorgelegen. Für die Förderung im Einzelfall folge unmittelbar aus § 6 Abs. 2, §§ 7, 11 AFBG, dass bei einer in mehreren Abschnitten durchgeführten Maßnahme, die nach dem Konzept des Maßnahmenträgers und dem vorgelegten Fortbildungsplan – prospektiv – auch nach der Fortbildungsdichte förderungsfähig sei, die Förderungsfähigkeit der Maßnahme nicht – retrospektiv – insgesamt entfalle, wenn der Teilnehmer die Maßnahme ohne wichtigen Grund zu einem späteren Zeitpunkt als im Ausbildungsplan vorgesehen fortsetze.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.09.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2010 zu verpflichten, ihm Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in gesetzlicher Höhe zu gewähren und

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine Förderung nach dem AFBG setze im Hinblick auf das Gebot eines zweckgerichteten und verantwortlichen Einsatzes öffentlicher Mittel als andauernde Bedingung über den gesamten Förderzeitraum die grundsätzliche Eignung des Teilnehmers zum Erreichen des Fortbildungsziels voraus. Grundvoraussetzung der Förderung sei, dass der Teilnehmer bis zum Abschluss des Vorbereitungslehrgangs die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllen könne. Seien in der Person des Teilnehmers unabänderbare und seine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend ausschließende Gründe gegeben, dürfe die Förderung versagt werden. Der Kläger erfülle die persönlichen Eignungsvoraussetzungen des § 9 Satz 3 AFBG a.F. weder prospektiv noch retrospektiv. Weder am Ende des geplanten noch am Ende des tatsächlich durchgeführten Vorbereitungslehrgangs am 22.01.2010 habe der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) nach den maßgeblichen Besonderen Rechtsvorschriften für die IHK-Fortbildungsprüfung zum/zur Fachwirt/in für Finanzberatung erfüllt. Auf die theoretische Möglichkeit des Vorliegens der persönlichen Eignungsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung könne nicht allein und abschließend abgestellt werden. Selbst wenn für den ursprünglich geplanten Lehrgang eine Förderung erteilt worden wäre, müsste diese nunmehr zurückgefordert werden, weil er weder bei Zugrundelegung seiner geplanten noch nach seiner tatsächlich absolvierten Fortbildung die persönlichen Fördervoraussetzungen am letzten Unterrichtstag erfüllt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK). Der angefochtene, die Förderung versagende Bescheid vom 10.09.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 19.07.2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat die Förderung der Fortbildung des Klägers zu Recht versagt, weil in der Person des Klägers die individuellen Förderungsvoraussetzungen des § 9 AFBG in der bis 30.06.2009 geltenden Fassung zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlagen. Auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides wird, soweit im Folgenden keine ergänzenden Ausführungen gemacht werden, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die Eignung in diesem Sinne des § 9 AFBG a.F. ist eine über den gesamten Förderzeitraum andauernde Bedingung der Förderung.(Trebes/Reifers, AFBG, Stand: Juni 2006, § 9 Anm. 1.) Eine Förderung darf daher versagt werden, wenn in der Person des Förderungsbewerbers unabänderbare und eine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend ausschließende Gründe vorliegen.(BayVGH, Beschluss vom 04.07.2011 – 12 ZB 11.616 – juris; Trebes/Reifers, AFBG, Stand: Juni 2006, § 9 Anm. 2.) Von einem solchen unabänderbaren, die Zulassung zur Prüfung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) jedenfalls förderungsrechtlich zwingend ausschließenden Grund ist der Beklagte im Widerspruchsbescheid mit überzeugenden Argumenten ausgegangen. Jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung zum Finanzberater stand fest, dass das Erfordernis einer mindestens zweijährigen, daran anschließenden Berufspraxis nach den einschlägigen Prüfungszulassungsvorschriften (hier § 2 Abs. 1 der Besonderen Rechtsvorschriften für die IHK-Fortbildungsprüfung zum/zur Finanzfachwirt/in für Finanzberatung) bis zum nach § 9 Satz 3 AFBG maßgeblichen Abschluss der Fortbildungsmaßnahme nicht mehr erfüllt werden konnte. Dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die theoretische Möglichkeit bestand, dass der Kläger zum Ende der Ausbildung die Eignungsvoraussetzungen werde erfüllen können, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber hat durch den in Satz 3 der Vorschrift festgelegten Zeitpunkt eindeutig bestimmt, dass die Förderungvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung vorliegen müssen. Dass allein eine Betrachtung bezogen auf den Antragszeitpunkt den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht wird, zeigt auch ein Blick auf die in § 9 Satz 2 AFBG a.F. formulierten Regelbeispiele. Die tatsächlichen Feststellungen, die zur Beurteilung dieser Regelbeispiele erforderlich sind, können bei einer Antragstellung – wie hier – zu Beginn der Maßnahme noch nicht getroffen werden. Denn ob ein Teilnehmer regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen und sich um einen erfolgreichen Abschluss der Maßnahme bemüht hat, kann naturgemäß erst zum Abschluss der Maßnahme beurteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Förderungsvoraussetzungen vorliegen. Der Beklagte hat seiner Entscheidung daher zu Recht diesen Zeitpunkt zugrunde gelegt, zu dem die Eignungsvoraussetzungen aber ersichtlich nicht mehr gegeben waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es mangels eines Kostenerstattungsanspruchs keiner Entscheidung gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.