FG Saarbrücken Urteil vom 21.7.2011, 1 K 1657/07

Veräußerung eines Teileigentumsanteils an nahe Angehörige

Leitsätze

Der Teileigentumsanteil, der nicht nur die Einzelpraxis des Steuerpflichtigen, sondern auch die eines anderen Arztes und eine Gemeinschaftspraxis umfasst, und den der Steuerpflichtige nicht als Teileigentümer, sondern - nach Übertragung des Teileigentums auf seine Kinder - als Mieter zu nutzen beabsichtigt, gehört nicht zum notwendigen Betriebsvermögen seiner Einzelpraxis.



Kaufverträge unter nahen Angehörigen sind steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand haben.

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand

Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden gemeinsamen Kinder sind am ... und am  ... geboren. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Einzelpraxis als Facharzt für ... und Praxisgemeinschaft sowie Beteiligungen), aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen), aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Er ermittelte seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Einzelpraxis nach § 4 Abs. 3 EStG. Der Rechtsstreit wird um die steuerliche Anerkennung eines betrieblichen Verlustes geführt, den der Kläger durch die Veräußerung seines Miteigentumsanteils an der Teileigentumseinheit Nr. 1 an der Eigentümergemeinschaft X erlitten haben soll.

2006 wurde bei den Klägern für 2000 bis 2002 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfer griff in seinem Bericht vom 24. Februar 2006 zu StNr 010/282/02721 unter Tz 3.3 folgenden Sachverhalt auf:

Der Kläger, sein Bruder ... und Y erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu je 1/3 das Grundstück X. Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. Auf dem Grundstück sollte ein Haus mit vier nicht zu Wohnzwecken dienenden Einheiten, ... Wohnungen, ... Garagen und ... Kfz.-Stellplätzen errichtet werden. Die Baugenehmigung wurde am 17. April 2000 erteilt (Genehmigung der Aufzugsanlage: 18. Dezember 2000). Durch Vertrag 29. September 2000 lösten die Gesellschafter die GbR auf und begründeten Bruchteilseigentum der bisherigen Gesellschafter (für den Kläger: 342,5/1.000; für seinen Bruder: 386,5/1.000 und für Y 271/1.000; § 2 des Vertrages). Gleichzeitig unterteilten sie das im Bau befindliche Haus in Teileigentum nach §§ 3, 8 WEG (§ 3 des Vertrages). Die Teileigentumseinheit Nr. 1 (321/1000) betraf die Räume im Erdgeschoss des Anwesens, in dem sich die Praxen des Klägers und seines Bruders sowie die Gemeinschaftspraxis befanden. Der Kläger und sein Bruder wurden zu je ½ Miteigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 (Vertrag vom 29. September 2000).

Am 24. Januar 2001 – noch während der Bauphase - veräußerte der Kläger seinen ½ Miteigentumsanteil an der Teileigentumseinheit Nr. 1 an seine Schwiegereltern für ... DM. Der Kaufpreis sollte zum 15. Mai 2001 fällig sein. Die Eigentumsumschreibung sollte nach der Kaufpreiszahlung erfolgen (§ 7 Nr. 5 des Vertrages). Unter § 2 Nrn. 4 und 6 des Vertrages war vereinbart:

„Weitere Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises ... ist, dass das in § 1 Abs. 2 beschriebene Gesamtbauwerk auf dem eingangs genannten Grundstück bezugsfertig errichtet und die Abnahme des Vertragsgegenstandes gemäß § 6 dieser Urkunde erfolgt ist.“

„Der Veräußerer und der Erwerber vereinbaren, dass der Kaufpreis in voller Höhe an die Kreissparkasse ... als Gläubigerin der eingangs genannten Grundpfandrechte zu zahlen ist. ..... Demgemäß weist der Veräußerer den Erwerber unwiderruflich an, den gesamten Kaufpreis bei Fälligkeit an die vorgenannte Gläubigerin auf ein von dieser gegenüber dem amtierenden Notar anzugebendes Konto zu zahlen.“

Die Schwiegereltern schenkten den Anteil noch in demselben Notartermin an ihre Tochter (die Klägerin) zu 6/28 und an deren beiden Kinder zu je 4/28. Am 23. Mai 2001 schenkte auch die Klägerin ihren am 24. Januar 2001 erworbenen 6/28 Anteil an die beiden Kinder.

Die Schwiegereltern überwiesen den Kaufpreis am 5. Juni 2001 auf ein Konto des Klägers. Am 26. Juni 2001 wurde der Betrag zur Anschaffung von Wertpapieren und Beteiligungen verwendet.

Der Kläger legte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an der Teileigentumseinheit Nr. 1 am 1. Mai 2001 in das Betriebsvermögen seiner Einzelpraxis ein. Er erfasste den Verkauf dieser Einheit an seine Schwiegereltern in der Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG) für seine Einzelpraxis (sonstige Erlöse aus Anlageverkäufen: ... DM; Anlagenabgänge: ... DM). Der Prüfer erkannte den Vorgang, der zu einem Veräußerungsverlust i.H.v. 203.837 DM führte, steuerlich nicht an. Wegen Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung wegen Aussetzung der Vollziehung vom 23. Oktober 2006 Bezug genommen.

Der Beklagte schloss sich der Auffassung des Prüfers an und erließ am 24. Juli 2006 den Einkommensteuerbescheid 2001. Den dagegen gerichteten Einspruch wies er durch Entscheidung vom 29. Oktober 2007 – unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung zur Aussetzung der Vollziehung vom 23. Oktober 2006 - als unbegründet zurück.

Am 3. Dezember 2007 haben die Kläger Klage erhoben. Während des Klageverfahrens wurde der Bescheid am 4. Januar 2008 (Bl. 45) aus anderweitigen Gründen geändert. Die Kläger beantragen, unter Änderung des Bescheides vom 4. Januar 2008 die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung des Verlustes i.H.v. 203.837 DM aus der Veräußerung des Anteils an der Teileigentumseinheit Nr. 1 festzusetzen.

Der fragliche Grundstücksteil sei bis zu seiner Veräußerung notwendiges Betriebsvermögen des Klägers gewesen. Der Kaufpreis habe den voraussichtlichen Herstellungskosten entsprochen. Diese hätten tatsächlich aber ... DM betragen. Dass der Kaufpreis festgelegt worden sei, als die endgültigen Herstellungskosten noch nicht genau abzusehen gewesen seien, sei nicht ungewöhnlich. Der Kläger habe durch die nachträglich „aus dem Ruder gelaufenen“ Baukosten einen wirtschaftlichen Schaden erlitten.

Der Beklagte beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung zur Aussetzung der Vollziehung vom 23. Oktober 2006. Hiernach handelt es sich bei den Verträgen im Zusammenhang mit dem Miteigentumsanteil des Klägers an der Teileigentumseinheit Nr. 1 um steuervermeidende Konstruktionen, die als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO zu qualifizieren seien.

Durch Gerichtsbescheid vom 10. September 2010, zugestellt am 18. September 2010, hat der Senat die Klage als unzulässig abgewiesen. Am 14. Oktober 2010 haben die Kläger Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Im Hinblick auf die Erkrankung des Bevollmächtigten hat der Senat am 27. Oktober 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum 1. Juni 2011 beschlossen. Weitere Ausführungen zur Sache haben die Kläger nicht gemacht.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht den streitigen Veräußerungsverlust nicht gewinnmindernd berücksichtigt.

1. Es kann dahinstehen, ob es zweckmäßig erscheint, die hier streitige Frage nach der steuerlichen Anerkennung der Verträge unter nahen Angehörigen im Anfechtungsverfahren gegen den streitigen Einkommensteuerbescheid zu entscheiden. Es wäre aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit zumindest naheliegend gewesen, für diese (negativen) Einkünfte eine einheitliche und gesonderte Einkunftsfeststellung betreffend die Einkünfte der Kläger und ihrer Kinder aus ihrem Teileigentums-Miteigentumsanteil zusammen mit dem Bruder des Klägers durchzuführen. Der Beklagte hat jedoch sein insofern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO bestehendes Ermessen – auch nach Durchführung einer Betriebsprüfung – anderweitig ausgeübt. Es kann auch dahinstehen, ob die Aufteilung der Einkünfte in die beiden Einzelpraxen und die Gemeinschaftspraxis ordnungsgemäß erfolgt ist.

2. Der streitige Kaufvertrag zwischen dem Kläger und seinen Schwiegereltern ist im anhängigen Verfahren nicht unter schenkungssteuerlichen, sondern ausschließlich unter einkommensteuerlichen Aspekten zu würdigen. Der Beklagte hat keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass der Kaufpreis von ... DM nicht aus dem Vermögen der Schwiegereltern stammen würde und nicht im Vermögen des Klägers verblieben wäre. Gleichwohl scheitert die Anerkennung des begehrten Verlustes als betrieblich veranlasster Aufwand aus mehreren Gründen:

Zum einen handelte es sich bei dem Miteigentumsanteil an der Teileigentumseinheit Nr. 1 zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht um notwendiges Betriebsvermögen der Einzelpraxis des Klägers. Das verlustträchtige Wirtschaftsgut konnte zum 1. Mai 2001 nicht in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Zum anderen war der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und seinen Schwiegereltern nach den Grundsätzen über die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen allenfalls anzuerkennen, soweit er wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand hatte. Im Übrigen dürften die offenbar auf einem einheitlichen Gesamtplan beruhenden Vorgänge auf einem Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) zu beruhen:

17. April 2000:

Baugenehmigung zur Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses in der ... straße; Genehmigung der Aufzugsanlage: 18. Dezember 2000

        

29. September 2000:

Begründung von Teileigentum an dem im Bau befindlichen Bauwerk

        

24. Januar 2001:

Verkauf des Miteigentumsanteils (1/2 der Teileigentumseinheit Nr. 1) an die Schwiegereltern für ... DM

        

24. Januar 2001:

Schenkung des Miteigentumsanteils von den Schwiegereltern z.T. an ihre Tochter – die Ehefrau des Klägers - und z.T. an ihre Enkel – die Kinder des Klägers –

        

1. Mai 2001:

Einlage des Miteigentumsanteils in das Betriebsvermögen des Klägers

        

23. Mai 2001:

Schenkung der Klägerin des von den Eltern am 24. Januar 2001 erhaltenen Miteigentumsanteils an ihre Kinder

        

15. Juni 2001:

Bezugsfertige Errichtung des Bauwerks und Kaufpreiszahlung

        

Ab Juli 2001:

Vermietung der Praxisräume von den Kindern an den Kläger aufgrund des geschenkten hälftigen Miteigentumsanteils an der Teileigentumseinheit Nr. 1

3. Der Miteigentumsanteil an der Teileigentumseinheit Nr. 1 gehörte zum Zeitpunkt des Verkaufs an die Schwiegereltern nicht zum notwendigen Betriebsvermögen der Einzelpraxis des Klägers. Er konnte als ein verlustträchtiges Wirtschaftsgut nicht zum 1. Mai 2001 in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

a. Steuerpflichtige, die – wie der Kläger - nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Die Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung sind zu befolgen (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen (§ 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG). Entnahmen und Einlagen sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen (z.B. BFH vom 16. Januar 1975 IV R 180/71, BStBl II 1975, 526).

Zum Betriebsvermögen gehören bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG alle Wirtschaftsgüter - auch Nutzungsrechte (BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, 535, BStBl II 1988, 348) -, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Dieser Zusammenhang wird nicht nur durch die Widmung eines angeschafften Wirtschaftsgutes zu betrieblichen Zwecken begründet; er wird unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsgutes dadurch hergestellt, dass die Anschaffung als solche ein betrieblicher Vorgang ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut Entgelt für ein weggegebenes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens oder für eine sonstige Wertabgabe aus dem Betriebsvermögen ist. Dann ist der Zugang des angeschafften Gegenstandes zum Betriebsvermögen notwendige Folge des betrieblich veranlassten Erwerbs (vgl. BFH vom 11. November 1987 I R 7/84, BStBl II 1988, 424; vom 9. August 1989 X R 20/86, BStBl II 1990, 128, m.w.N.).

Entsprechendes gilt für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (BFH vom 26. April 2001 IV R 14/00, BStBl II 2001, 798, 800). Zum gewillkürten Betriebsvermögen werden die Wirtschaftsgüter gerechnet, die objektiv geeignet und bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen, können nicht in das Betriebsvermögen eingelegt werden (BFH vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BStBl II 1997, 399, 406; FG des Saarlandes vom 15. Juli 2003 1 K 223/01, EFG 2003, 1462).

b. Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze gehörte der Miteigentumsanteil an der Teileigentumseinheit Nr. 1 nicht zum notwendigen Betriebsvermögen der Einzelpraxis des Klägers, der seinen Gewinn nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat. Denn der Hälfteanteil erstreckte sich nicht nur auf die Räume der Einzelpraxis des Klägers (sofern eine räumliche Trennung stattgefunden hat), sondern anteilig auch auf den Bereich der Praxis des Bruders des Klägers und der Gemeinschaftspraxis. Die Anschaffung des fraglichen Miteigentumsanteils war somit in erheblichem Maße nicht durch die Einzelpraxis des Klägers, in deren Gewinnermittlung sie einbezogen wurde, veranlasst. Zudem ist – schon aufgrund der gewählten Gewinnermittlungsart - nicht erkennbar, dass der Kläger die fragliche Grundstücksanschaffung und -bebauung unmittelbar mit Mitteln seines Betriebsvermögens durchgeführt hätte. Er hat aber auch seinen Grund- und Bodenanteil am Grundstück X nicht zum Zeitpunkt der Anschaffung oder zum 31. Dezember 2000 in das nach § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG zu führende Verzeichnis aufgenommen. Vielmehr hat er den Miteigentumsanteil erst am 1. Mai 2001 förmlich in sein Betriebsvermögen eingelegt. Daraus zieht der Senat den Schluss, dass der Kläger den fraglichen Miteigentumsanteil von vornherein nicht als Eigentümer für den Betrieb seiner ärztlichen Praxis, sondern lediglich als Mieter nach der – wie auch immer gestalteten – Übertragung auf seine Kinder nutzen wollte. Damit konnte der Miteigentumsanteil aber – wie auch geschehen – allenfalls durch eine förmliche Einlage zum gewillkürten Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Klägers gehören.

Die Einlage des streitigen Miteigentumsanteils ist aber erst am 1. Mai 2001 - und damit über drei Monate nach dem Verkauf für ... DM - erfolgt. Es kann dahinstehen, welche betriebliche Veranlassung die Einlage eines bereits seit geraumer Zeit verkauften Wirtschaftsgutes überhaupt haben kann. Jedenfalls war nach Überzeugung des Senats zu diesem Zeitpunkt – ca. 2 Monate vor Bezugsfertigkeit des Hauses - bereits erkennbar, dass mit diesem Anteil kein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielt werden kann. Eine Einlage war damit zu diesem Zeitpunkt schon aus diesem Grund nicht mehr möglich.

4. Zudem war der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und seinen Schwiegereltern nach den Grundsätzen über die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen allenfalls anzuerkennen, soweit er wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand hatte.

a. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach Inhalt und Durchführung (jedenfalls im Wesentlichen) dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. Der natürliche Interessengegensatz fremder Dritter begründet normalerweise die Vermutung, dass Ausgaben, die auf einem gegenseitigen Vertrag mit betrieblichem Bezug beruhen, auch i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb veranlasst sind. Fehlt es dagegen - wie bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen - an einem solchen Interessengegensatz, so bedarf es einer Überprüfung, inwiefern vertragliche Vereinbarungen durch den Betrieb veranlasst sind oder ob sie aus sonstigen Gründen eingegangen wurden. Deshalb sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann ertragsteuerlich anzuerkennen, wenn die Vereinbarung klar und ernstlich gewollt ist, rechtswirksam vereinbart und dementsprechend durchgeführt wird, wobei Inhalt und Durchführung dem entsprechen müssen, was unter Fremden üblich ist. Für die abschließende Beurteilung ist stets eine Gesamtwürdigung erforderlich. Diese kann zu dem Schluss führen, dass eine nur geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltselemente von dem zwischen fremden Dritten Üblichen einer ertragsteuerlichen Anerkennung eines Vertragsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn durch andere Beweisanzeichen nachgewiesen ist, dass es sich um ein ernsthaftes Vertragsverhältnis handelt (vgl. zum Vorstehenden etwa BFH vom 31. Mai 2001 IV R 53/00, BFH/NV 2001, 1547 m.w.N.).

b. Nach diesen Maßstäben war der Kauf des Miteigentumsanteils durch die Schwiegereltern des Klägers in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich und ist auch nicht in jeder Hinsicht tatsächlich durchgeführt worden.

Ein fremder Dritter hätte diesen Hälfteanteil an dem Teileigentumsanteil Nr. 1 nicht erworben, ohne einen persönlichen Bezug zu dem anderen Miteigentümer oder zu der genutzten Fläche zu haben. Die Schwiegereltern haben den Anteil nur erworben, um den Anteil - offenbar wie mit den Klägern abgesprochen – sofort an die Klägerin und die gemeinsamen Kinder der Kläger zu schenken. Der Kläger hat den Anteil nur verkauft, weil von vorneherein vereinbart gewesen ist, dass dieser an seine Kinder geschenkt und später wieder an ihn vermietet wird. Im Hinblick auf diesen Gesamtplan war für den Kläger die Ermittlung eines angemessenen Preises nicht von besonderem Interesse. Die Kläger haben demgemäß auch nicht nachvollziehbar vortragen können, wie der Kaufpreis ermittelt worden ist. Ihre pauschale Behauptung, bei dem Kaufpreis habe es sich um die voraussichtlichen Kosten des fertig gestellten Objekts gehandelt, haben sie in keiner Weise glaubhaft gemacht. Insbesondere ist niemals – auch nicht in der mündlichen Verhandlung – nachvollziehbar dargelegt worden, dass dies zum Zeitpunkt des Kaufvertrages ... DM gewesen sein sollen. Auch dies erscheint im Übrigen unüblich, weil unter Fremden Immobilien normalerweise nicht zu den Selbstkosten, sondern mit einem - häufig nicht unerheblichen - Gewinnaufschlag veräußert werden. Sie haben des Weiteren nicht glaubhaft gemacht, die Kosten seien – wie sie behaupten - nachträglich (also erst nach dem Verkauf) „aus dem Ruder gelaufen“. Auch in der mündlichen Verhandlung hat sich der Bevollmächtigte – in Kenntnis des hierzu ergangenen Gerichtsbescheides des Senats vom 10. September 2010 – auf Behauptungen beschränkt, die er in keiner Weise glaubhaft gemacht oder gar nachgewiesen hat.

Selbst wenn es aber so gewesen sein sollte, ist nicht erkennbar, weshalb der Kläger sein Miteigentum an der Teileigentumseinheit Nr. 1 bereits während der Bauphase ohne sichere Kenntnis der tatsächlich entstehenden Kosten veräußert hat. Unter fremden Dritten hätte man – wenn man schon zum Selbstkostenpreis hätte veräußern wollen – entweder den kurzen Zeitraum bis zur Bezugsfertigkeit noch abgewartet oder aber einen entsprechenden vertraglichen Vorbehalt gemacht. Es ist deshalb durchaus nicht auszuschließen, dass es dem Kläger  darum ging, einen steuerlichen Verlust zu verursachen, dem beim Erwerber kein entsprechender steuerlicher Überschuss gegenübersteht. Immerhin hat der Kläger den Miteigentumsanteil erst mehr als drei Monate nach dem Verkauf in sein Betriebsvermögen eingelegt. Dass dies zu Zwecken der Gewinnerhöhung geschehen sein soll, nimmt der Senat nicht an.

Fremde Dritte hätten es des Weiteren nicht akzeptiert, dass ihr Objekt als Sicherheit für die Darlehensschulden einer ihnen unbekannten Person dient (siehe § 2 Nr. 3 d des Kaufvertrages, wo der Anteil nicht von einer Grundschuld über ... DM freigestellt wird, die Darlehensansprüche gegen den Bruder des Klägers sichern). Sie hätten - nicht zuletzt vor diesem Hintergrund - auch darauf bestanden, dass (wie in § 2 Nr. 6, Abs. 3 des Vertrages vereinbart) der Kaufpreis an die KSK Saarlouis zu Zwecken der Schuldentilgung gezahlt worden wäre. Dies alles ist aber nicht geschehen.

Von daher gesehen war der Kaufvertrag allenfalls anzuerkennen, soweit dem Kaufpreis auch ein realer Gegenwert entsprochen hat. Im Übrigen hat eine Entnahme stattgefunden.

5. Die Anerkennung des geltend gemachten Verlustes scheitert somit bereits bei Anwendung der Regeln des Einkommensteuergesetzes. Die vom Kläger und den ihm nahestehenden Personen vorgenommene Gestaltung führt deshalb in diesem Bereich nicht „zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“ (§ 42 Abs. 2 Satz 1 AO). Damit erübrigt sich die Prüfung eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 Abs. 1 AO.

6. Die Klage war demzufolge als unbegründet abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern nach § 135 Abs. 1 FGO auferlegt. Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO bestand keine Veranlassung.