OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.4.2011, 6 UF 14/11

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

Leitsätze

Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 VersAusglG.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Lebach vom 27. Dezember 2010 – 2 F 273/10 VA – in Ziffer 1. c) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Ein Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der P. Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer, findet nicht statt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner zu je ½; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung.

3. Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000 EUR.

4. Der Antragstellerin und dem Antragsgegner wird jeweils ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug bewilligt, der Antragstellerin mit Wirkung vom 17. Februar 2011 unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwalt, dem Antragsgegner mit Wirkung vom 4. März 2011 unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwalt.

Gründe

I.

Die im September 1967 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der im April 1963 geborene Antragsgegner (Ehemann), beide Deutsche, hatten am 26. Januar 2001 die Ehe geschlossen. Der am 28. April 2010 beim Familiengericht eingegangene Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 7. Mai 2010 zugestellt. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde durch Beschluss des Familiengerichts vom 9. Juli 2010 vom Scheidungsverbund abgetrennt. Durch am selben Tag verkündetes und rechtskräftig gewordenes Urteil wurde die Ehe der Ehegatten geschieden.

In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Familiengericht durch den – nur hinsichtlich der Behandlung des Anrechts des Ehemannes bei der P. Lebensversicherung AG (P. LV) angefochtenen – Beschluss vom 27. Dezember 2010, auf den Bezug genommen wird, den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es – jeweils bezogen auf den 30. April 2010 – in Ziffer 1. a) der Entscheidungsformel im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Saarland zu Gunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 2,7703 Entgeltpunkten übertragen, in Ziffer 1. b) im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Saarland zu Gunsten des Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 5,6243 Entgeltpunkten übertragen, in Ziffer 1. c) im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der P. LV zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 2.906,91 EUR übertragen, und in Ziffer 1. d) im Wege externer Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der E. Lebensversicherung AG (E.) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 971,61 EUR bei dem D. Lebensversicherungsverein a.G. (D.) begründet und die E. verpflichtet, diesen Betrag an die D. zu zahlen. In Ziffer 1. e) bzw. f) hat das Familiengericht erkannt, dass ein Ausgleich des Anrechts des Ehemannes bei der R. Pensionsfonds AG (R.) in Höhe von 388,73 EUR bzw. des Anrechts der Ehefrau bei der D. in Höhe von 773,12 EUR unterbleibt.

Gegen diesen der P. LV am 11. Januar 2011 zugestellten Beschluss richtet sich deren am 17. Januar 2011 beim Familiengericht eingegangene Beschwerde, mit der sie beantragt, von einem Ausgleich des bei ihr bestehenden Anrechts des Ehemannes abzusehen, hilfsweise, diesbezüglich die externe Teilung durchzuführen.

Der Ehemann hält die Beschwerde, auf deren Zurückweisung die Ehefrau anträgt, für begründet. Beide Ehegatten suchen um Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach.

II.

Die nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässige Beschwerde der P. LV, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des dort bestehenden Anrechts des Ehemannes – insoweit allerdings umfassend – anfällt (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 – 6 UF 84/10 – und vom 9. März 2011 – 6 UF 146/10 –), ist begründet und führt zu der mit dem Hauptantrag begehrten Feststellung (§ 224 Abs. 3 FamFG), dass hinsichtlich des Anrechts des Ehemannes bei der P: LV ein Wertausgleich nicht stattfindet. Damit wird zugleich deren Hilfsantrag gegenstandlos.

Mit Erfolg beanstandet die P: LV, dass das Familiengericht das bei ihr bestehende Anrecht des Ehemannes ausgeglichen hat.

Das Familiengericht hat dazu ausgeführt, die Ausgleichswerte der Anrechte des Ehemannes bei der P. LV mit einem Kapitalwert von 2.906,91 EUR und bei der E. mit einem Kapitalwert von 971,61 EUR überstiegen für sich genommen die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht; da sie indes in der Summe diese Wertgrenze überstiegen, sei ein Ausgleich vorzunehmen.

Dem vermag sich der Senat bei den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht anzuschließen.

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG ist ein Ausgleichswert unter anderem dann gering, wenn er am Ende der Ehezeit als Kapitalwert höchstens 120 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt. Für das insoweit – als Jahr des Ehezeitendes – maßgebliche Jahr 2010 belief sich diese Bezugsgröße auf 2.555 EUR (§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010). Die Geringfügigkeitsgrenze liegt also hier bei (120 % von 2.555 EUR =) 3.066 EUR.

Ausgleichswert ist nach § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG die Hälfte des Wertes des jeweiligen Ehezeitanteils i.S.d. § 1 Abs. 1 VersAusglG. Die Ehezeitanteile hat das Familiengericht auf der Grundlage der von den beteiligten Versorgungsträgern erteilten Auskünfte für die Anrechte der Ehefrau bei der DRV Saarland auf 5,5406 Entgeltpunkte und bei der D. auf 773,12 EUR; für die Anrechte des Ehemannes bei der DRV Saarland auf 11,2486 Entgeltpunkte, bei der E. auf 1.943,22 EUR, bei der R. auf 388,73 EUR und bei der P: LV auf 6.013,82 EUR festgestellt. Dagegen haben die Beteiligten Einwände weder erhoben noch sind solche ersichtlich. Hieraus ergeben sich nach den auch insoweit von den Beteiligten nicht in Frage gestellten und von Rechtsbedenken freien Feststellungen des Familiengerichts Ausgleichswerte für die Anrechte der Ehefrau bei der DRV Saarland von 2,7703 Entgeltpunkten (was einem korrespondierenden Kapitalwert i.S.d. § 47 VersAusglG von 17.642,92 EUR entspricht) und bei der D. von 386,56 EUR; für die Anrechte des Ehemannes bei der DRV Saarland von 5,6243 Entgeltpunkten (korrespondierender Kapitalwert: 35.818,90 EUR), bei der E. von 971,61 EUR, bei der R. von 194,37 EUR und bei der P. LV von ([6.013,82 EUR – 200 EUR Teilungskosten] / 2 =) 2.906,91 EUR, wobei das Familiengericht – stillschweigend – letztere Teilungskosten seiner Entscheidung unangefochten als angemessen (§ 13 VersAusglG) zugrunde gelegt hat, wogegen von Rechts wegen nichts zu erinnern ist.

§ 18 Abs. 2 VersAusglG soll gerichtlichem Ermessen hinsichtlich der Frage Raum geben, ob einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert auszugleichen sind, wobei im Regelfall von einem Ausgleich abgesehen werden soll, wenn die Bagatellgrenzen nicht überschritten werden. Zweck der Vorschrift ist es vor allem, dem zuständigen Versorgungsträger einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu ersparen, der ihm durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters entstünde; außerdem wird die Bildung von „Splitterversorgungen“ vermieden. Diese Belange der Verwaltungseffizienz sind gegen das Interesse des Ausgleichsberechtigten an der Erlangung geringer Anrechte abzuwägen. Eine ausnahmsweise Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an einem geringfügigen Anrecht kann sich durch besondere Umstände rechtfertigen, etwa bei einer offenkundig herausragenden Dynamik eines Anrechts oder dessen besonders großzügigen Leistungsvoraussetzungen, oder wenn es dem Ausgleichsberechtigten gerade durch einen geringfügigen Ausgleich gelingt, eine eigene Anwartschaft so aufzufüllen, dass hierdurch eine Wartezeit für den Bezug der Rente erfüllt ist, oder wenn der Ausgleichspflichtige über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der Ausgleichsberechtigte nur vergleichsweise geringe Anrechte in der Ehezeit erworben hat. Weitere bedeutende Umstände sind insbesondere das Votum der Ehegatten für oder gegen einen Ausschluss des Ausgleichs, die derzeitige und künftige Versorgungssituation beider Ehegatten unter Einbeziehung ihres Alters, Gesundheitszustandes und ihrer Erwerbsbiografie, die Ehedauer und Gestaltung von Haushaltsführung und Kindererziehung sowie die wechselseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ferner ist in die Abwägung die Dringlichkeit einzustellen, mit der die Ehegatten auf das Behalten der oder die Teilhabe an den in Rede stehenden Anrechten angewiesen sind. Nicht zuletzt ist vor dem Hintergrund des – auch von Verfassungs wegen – stets im Blick zu behaltenden Halbteilungsgrundsatzes die gesamte Ausgleichsbilanz von Bedeutung, insbesondere, wenn sich durch das Absehen oder die Durchführung des Ausgleichs die Ausgleichsrichtung änderte. Zu wägen ist schließlich, wie groß die Über- bzw. Unterschreitung der Bagatellgrenze ausfällt und welcher Saldo sich zwischen den Ausgleichswerten auf beiden Seiten bestehender, für sich genommen jeweils geringfügiger Anrechte errechnet.

Umstände, die trotz Geringfügigkeit eines Wertausgleichs dessen ausnahmsweise Vornahme rechtfertigen können, sind – so sie nicht im Rahmen der dem Gericht obliegenden Amtsermittlung (§ 26 FamFG) offenkundig werden – vom Ausgleichsberechtigten darzulegen, der die Feststellungslast trägt (vgl. zum Ganzen BT-Drucks. 16/10144, S. 60 f. und 16/11903, S. 55; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 2 UF 245/10 –, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Dezember 2010 – 7 UF 182/10 –, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 11 UF 1659/10 –, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. September 2010 – 14 UF 96/10 –, juris; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1805 und Beschluss vom 18. Februar 2011 – 15 UF 13/11 –, juris; BeckOK-VersAusglG/ von Koch, § 18, Rz. 11 ff.; Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rz. 581 ff.; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 18 VersAusglG, Rz. 2 und 15 ff.; MüKo-BGB/Gräper, 5. Aufl., § 18 VersAusglG, Rz. 1 und 9 ff.; NK-BGB/Götsche, 2. Aufl., § 18 VersAusglG, Rz. 16 ff.; Reißig, Praxishandbuch Versorgungsausgleich, 2009, § 2, Rz. 65; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rz. 478 ff.; Schwab/Hahne/Holzwarth, Handbuch des Scheidungsrechts, 6. Aufl., Kap. VI, Rz. 352 ff.; Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, 2010, Rz. 113 ff.; allesamt m.z.w.N.).

An diesen Maßstäben gemessen, hat im Streitfall ein Ausgleich des Anrechts des Ehemannes bei der P. LV zu unterbleiben.

Aus der Ehe der vormals miteinander im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirateten Ehegatten mit einer Ehedauer von 9 Jahren 4 Monaten sind keine Kinder hervorgegangen. In der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt – unter Einbeziehung der wechselseitig insoweit rechtskräftig im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte – der Ehemann zum Ende der Ehezeit über Anrechte in Höhe von (28,4480 – [5,6243 – 2,7703] =) 25,5940 Entgeltpunkten, die Ehefrau über solche von (19,2634 + [5.6243 – 2,7703] =) 22,1174 Entgeltpunkten. Dies bedeutet, auf das Ehezeitende bezogen, einen Unterschied der Monatsrenten von (25,5940 * 27,20 – 22,1174 * 27,20 =) 94,57 EUR zugunsten des Ehemannes. Beide Ehegatten sind gesund und in Arbeit. Die heute erst 43 Jahre alte und damit noch verhältnismäßig junge Ehefrau hat bis zum Rentenalter noch lange Zeit, diese Versorgungsdifferenz durch eigene Anstrengungen, an denen sie nicht durch Kindererziehung gehindert ist, auszugleichen, zumal sie rund viereinhalb Jahre jünger als der Ehemann ist und entsprechend länger Gelegenheit dazu hat. Insbesondere ist beim gegenwärtigen Sachstand nicht zu befürchten, dass die Ehefrau im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird.

Ausweislich der Versicherungsverläufe beider Ehegatten, die mit ihren Angaben im Scheidungstermin vom 9. Juli 2010 in Einklang zu bringen sind, hat der Ehemann zwar ein deutlich höheres Einkommen als die Ehefrau. Allerdings ergibt sich aus dem zwischen den Ehegatten in diesem Termin geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich, der auch eine Teilhabe der Ehefrau am gemeinsam erwirtschafteten Zugewinn beinhaltet, dass der Ehemann ehegemeinsame Darlehen unter Freistellung der Ehefrau im Innenverhältnis alleine zurückführt.

Soweit die Ehefrau in der Beschwerdeerwiderung – allein – vorträgt, zu ihren Lasten sei bereits der Ausgleich des Anrechts des Ehemannes bei der R. nicht durchgeführt worden, weswegen das Absehen vom Ausgleich seines Anrechts bei der P: LV ihre ohnehin geringen Rentenanwartschaften noch deutlich[er] schmälerte, wird dies dadurch mehr als aufgewogen, dass jenes Anrecht einen Ausgleichswert von (nur) 388,73 EUR hat, im Gegenzug aber das Anrecht der Ehefrau bei der D. mit einem Ausgleichswert von 773,12 EUR nicht ausgeglichen worden ist. Im Saldo der nicht ausgeglichenen Versorgungen ist daher – auf der Grundlage des sich im Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der eingetretenen Teilrechtskraft der angefochtenen Entscheidung darbietenden Sach- und Streitstandes – von einem Ausgleich in Höhe von (2.906,91 EUR + 388,73 EUR – 773,12 EUR =) 2.522,52 EUR abgesehen worden. Dies unterschreitet die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht unerheblich.

Unter Einbeziehung des Interesses der P. LV, Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und nach Gesamtabwägung der für und gegen den Ausgleich des Anrechts des Ehemannes bei der P. LV sprechenden Umstände hält der Senat es hier für angemessen, von einem Ausgleich abzusehen.

Nach alldem ist der angefochtene Beschluss in Ziffer 1. c) nach Maßgabe der Entscheidungsformel abzuändern.

Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen von einer – von den Beteiligten auch nicht angeregten – mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ab, da hiervon bei den vorliegend obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden entscheidungserheblichen Erkenntnisse (§ 26 FamFG) zu erwarten sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, Abs. 5 S. 1, 137 Abs. 5 S. 1 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG; der Senat orientiert sich dabei an den Angaben der Ehegatten im Scheidungstermin vom 9. Juli 2010.

Beiden Ehegatten ist ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).