OVG Saarlouis Beschluß vom 30.5.2011, 1 A 37/11

Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des Berufungszulassungsverfahrens eingetreten ist, im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens mit zweistelliger Erkennungsnummer

Leitsätze

Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Prüfung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu berücksichtigen, ob das angegriffene Urteil sich im Lichte einer inzwischen eingetretenen Rechtsänderung aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit beseitigt sind.



Seit dem 8.4.2011 gibt es keine Rechtsgrundlage mehr dafür, einem Fahrzeug ein Kennzeichen mit einer zwei- oder dreistelligen Erkennungsnummer zuzuteilen, es sei denn, dieses Fahrzeug sei - z.B. aus baulichen Gründen - für eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet.



Eine Landrätin/ein Landrat ist nicht befugt, eine Bundes-Rechtsverordnung für ihren/seinen Kreis auszusetzen.



Eine Ermessenspraxis derart, dass ein Kennzeichen mit zweistelliger Erkennungsnummer vom Halter nach Abmeldung des bisherigen Fahrzeugs für ein neues Fahrzeug nicht "mitgenommen" werden kann, ansonsten aber auch Kennzeichen mit "kurzen" Erkennungsnummern als "Wunschkennzeichen" zugeteilt werden, war bis zum 7.4.2011 zulässig.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 10 K 2004/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Durch Urteil vom 20.12.2010 hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Klägerin zurückgewiesen,

den Bescheid des Beklagten vom 10.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.9.2010 aufzuheben und der Klägerin das amtliche Kennzeichen SLS-... zuzuteilen,

hilfsweise,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 10.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.9.2010 den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 9.12.2009 über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens SLS-... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, der Hauptantrag gehe ins Leere, denn das gewünschte amtliche Kennzeichen SLS-... sei der Klägerin seit dem 9.4.2008 für ihr aktuelles Fahrzeug zugewiesen. Der Hilfsantrag erweise sich als unbegründet. In der Sache gehe es der Klägerin dabei darum, dass ihr das Kennzeichen SLS-... im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Fahrzeugs und Neuzulassung eines anderen Fahrzeugs erneut zugeteilt werde. Insoweit habe der Beklagte gemäß § 8 FZV nach seinem Ermessen zu entscheiden. Seinen Ermessensgebrauch habe der Beklagte dahin erläutert, dass er in seinem Geschäftsbereich zweistellige Erkennungsnummern grundsätzlich nur solchen Fahrzeugen zuteile, für die bauartbedingt eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet sei. Ansonsten müssten bei der Abmeldung von Fahrzeugen zweistellige Kennzeichen zurückgegeben werden, um dem Wunsch auch anderer Bürger nach solchen „schönen“ Kennzeichen gerecht werden zu können. Diese Erwägung, die ein Verbleiben eines „schönen“ Kennzeichens beim bisherigen Halter auch nach einem Fahrzeugwechsel ausschließe, sei sachgerecht.

Gegen das ihr am 10.1.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28.1.2011 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen Antrag am 9.3. sowie - ergänzend - am 25.5.2011 näher begründet.

Dem ist der Beklagte entgegengetreten und hat auf die ab 8.4.2011 zu beachtende Rechtsänderung infolge der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 4.4.2011 (BGBl. I 549) hingewiesen, die allerdings durch Anordnung der Landrätin vom 11.5.2011 für den Landkreis Saarlouis ausgesetzt sei.

II.

Der Berufungszulassungsantrag ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts vom Zulassungsantragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die erstinstanzliche Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist

so u.a. BVerfG-K, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 (1459), und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062 (1063), und Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124 Rdnr. 7.

In dem zuletzt genannten Zusammenhang können auch während des Zulassungsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen von Bedeutung sein. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nämlich mit Blick auf das prognostische Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht angesichts der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Rechtslage richtig entschieden hat. Entscheidend ist vielmehr, wie das Berufungsgericht über den Streitgegenstand zu befinden hätte. Deshalb sind bei der Entscheidung über einen Zulassungsantrag auch solche Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst während des Zulassungsverfahrens eingetreten sind, sofern nach dem materiellen Recht die neue Rechtslage im Zeitpunkt der angestrebten Berufungsentscheidung maßgeblich wäre. Deshalb ist ein Zulassungsantrag selbst dann zurückzuweisen, wenn zunächst ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestanden, deren Ergebnisrichtigkeit aber infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung außer Frage steht

so BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rdnrn. 92-97.

Vorliegend steht ein Verpflichtungsbegehren im Streit. Die Klägerin will schon jetzt eine verbindliche Entscheidung des Beklagten, dass ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen SLS-... und des dann neu auf sie zuzulassenden Fahrzeugs eben dieses Kennzeichen erneut zugeteilt wird. Angesichts dieses Zukunftsbezugs des Begehrens steht außer Frage, dass nach dem materiellen Recht in dem angestrebten Berufungsverfahren das zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung geltende Recht zugrunde zu legen wäre. Damit aber gewinnt durchschlagendes Gewicht, dass die für die Beurteilung der Rechtslage ausschlaggebende Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern vom 4.4.2011 (BGBl. I 549) mit Wirkung ab dem 8.4.2011 geändert wurde und die dabei unter Art. 1 Nr. 1 c und Nr. 2 vorgenommenen Änderungen gerade die hier maßgeblichen Bestimmungen, nämlich § 47 Abs. 1 Nr. 1 und die Anlage 2, betreffen.

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV sah in seiner alten, dem angefochtenen Urteil noch zugrunde liegenden Fassung u.a. vor, dass die zuständige Behörde - abgesehen einzig von der hier nicht weiter interessierenden Bestimmung des § 12 Abs. 1 und 2 Satz 2 FZV - Ausnahmen von den in den Abschnitten 1 bis 5 getroffenen Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genehmigen kann. Das betraf u.a. die in der Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 Satz 4 FZV getroffene Regelung über die in das amtliche Kennzeichen aufzunehmenden, Buchstaben und Zahlen umfassenden Erkennungsnummern, insbesondere die Zuteilung kurzer Erkennungsnummern. Dort hieß es unter Nr. 2 Sätze 2 und 3 bis zum 7.4.2011:

„Zwei- und dreistellige Erkennungsnummern dürfen nur solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, für die eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet ist. Dies gilt insbesondere für Krafträder sowie Importfahrzeuge, bei denen die Anbringung eines anderen, längeren Kennzeichens aus baulichen Gründen nicht in Betracht kommt.“

Da für diese Regelung der Ausnahmevorbehalt des § 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV a.F. galt, bestand für die zuständige Behörde generell die Möglichkeit, auch dann, wenn Fahrzeuge für eine längere Erkennungsnummer geeignet waren, kurze, insbesondere nur einen Buchstaben und eine Zahl umfassende Erkennungsnummern zuzuteilen.

Durch die Änderungsverordnung vom 4.4.2011 wurden zum einen in der Anlage 2 Nr. 2 Satz 3 die Wörter „Krafträder sowie“ gestrichen, insbesondere aber in § 47 Abs. 1 Satz 1 FZV die „Anlage 2 Nr. 2 Satz 2 und 3“ zusätzlich in den Katalog der Bestimmungen aufgenommen, von denen keine Ausnahme genehmigt werden darf. Seither dürfen also zwei- und dreistellige Erkennungsnummern nur noch solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, für die eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet ist.

Dies war so im ursprünglichen Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern nicht vorgesehen. Dort war im Gegenteil eine weitergehende Freigabe der Zuteilung zwei- und dreistelliger Erkennungsnummern durch Streichung der Sätze 2 und 3 von Nr. 2 der Anlage 2 vorgesehen, wobei § 47 FZV unverändert gelten sollte

vgl. Art. 1 Nr. 2 des Verordnungsentwurfs mit Vorwort S. 1, Begründung S. 5 und Einzelbegründung zu Nr. 2, Bundesrats-Drucksache 29/11.

Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten E-Mail des saarländischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr vom 7.4.2011 kam es im Anschluss an die Vorlage des genannten Verordnungsentwurfs auf Fachebene und im Bundesrat zu intensiven Beratungen, wobei letztlich sich die Auffassung durchsetzte, „den Zulassungsbehörden zur Rechtssicherheit eine klare/eindeutige Regelung an die Hand (zu geben), wonach keine Ausnahmen bei der Zuteilung eines Kennzeichens mit zwei- und dreistelligen Erkennungsnummern (außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen) mehr zulässig sind. Die Begehrlichkeit auf eine kurze Erkennungsnummer und somit auf kleinere Kennzeichen kann somit nicht mehr erfüllt werden, da die Verordnung dies auch ausnahmsweise nicht mehr vorsieht. Damit ist auch eine einheitliche Anwendung im gesamten Bundesgebiet gewährleistet, Hinweise auf eine entgegenstehende Praxis anderer Zulassungsstellen wird es insoweit nicht mehr geben können. ... Bisher ausgegebene Kennzeichen mit zwei- und dreistelligen Erkennungsnummern behalten ihre Gültigkeit, solange diese dem jetzigen Fahrzeug zugewiesen sind. Bestandsschutz für eine „Mitnahme“ des alten Kennzeichens auf ein anderes Fahrzeug wird nicht gewährt, bei Anmeldung eines neuen Fahrzeuges zum Straßenverkehr ist somit ein neues Kennzeichen gemäß der FZV zu vergeben. Entsprechende Reservierungsprogramme sind der Neuregelung der FZV zeitnah anzupassen.“

Unabhängig davon, ob die für die Neuregelung angeführten Argumente für überzeugend gehalten werden oder nicht: Festzuhalten ist mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr jedenfalls, dass die Neuregelung geltendes Recht ist und daher ab dem 8.4.2011 von den Behörden anzuwenden ist. Das gilt selbstverständlich auch für den Kreis Saarlouis. Eine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Landrätin, die Neuregelung für den Bereich des Landkreises Saarlouis auszusetzen, ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Erst recht gilt dies mit Blick auf die zur Begründung der Anordnung angeführten Gründe. Darin wird nämlich nicht etwa ein Verstoß der Neuregelung gegen höherrangiges Recht aufgezeigt - ein solcher Verstoß ist für den Senat auch nicht ersichtlich -; vielmehr werden ausschließlich politische Erwägungen angeführt. Solche Argumente haben sicherlich Gewicht, und sie können auf dem dafür vorgesehenen Weg - dazu mag eine Initiative bei den Verordnungsgebern gehören, die Sinnhaftigkeit der Neuregelung nochmals zu überprüfen - verfolgt werden. Ein Außerkraftsetzen geltenden Bundesrechts für einen bestimmten Landkreis lässt sich so aber offensichtlich nicht rechtfertigen. Unabhängig davon hat die Anordnung der Landrätin jedenfalls keine Bindungswirkung für den Senat.

Festzuhalten ist als Ergebnis, dass mit der Rechtsänderung, die ab dem 8.4.2011 wirksam ist, eine Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin nicht mehr besteht. Nachdem diese auf den entsprechenden Hinweis des Beklagten vom 14.4.2011 nicht mit einer verfahrensbeendigenden Erklärung reagiert hat, muss deshalb ihr Zulassungsantrag zurückgewiesen werden.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Auch unabhängig von der aufgezeigten Rechtsänderung hätte keine Veranlassung bestanden, die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, über die Zuteilung einer zweistelligen Erkennungsnummer habe die zuständige Behörde bis zum 7.4.2011 nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden gehabt, entspricht dem bereits aufgezeigten Zusammenspiel von § 47 Abs. 1 Satz 1 FZV a.F. - dort heißt es ausdrücklich: „können“ - i.V.m. Nr. 2 Satz 2 der Anlage 2. Ihre Ermessenspraxis hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 9.12.2010 näher aufgezeigt. Danach reserviert er eine verhältnismäßig kleine Zahl - 20 - kurzer Kennnummern für Fahrzeuge, für die eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet ist. Im Übrigen vergibt er die kurzen Erkennungsnummern als Wunschkennzeichen mit der einzigen Maßgabe, dass zweistellige Erkennungsnummern stets nur für das betreffende Fahrzeug vergeben werden und bei Außerbetriebsetzung abgegeben werden müssen, also nicht auf ein Ersatzfahrzeug übertragen werden können. Eine Sachwidrigkeit dieser Vorgehensweise ist angesichts der Begehrtheit zweistelliger Erkennungsnummern und deren begrenzter Anzahl nicht ersichtlich und auch nicht konkret aufgezeigt. Dass der Beklagte lange Zeit ausnahmslos tatsächlich so verfahren ist, wie er es vorgetragen hat, wird weder dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin Lichtbilder und Auflistungen mit Fahrzeugen eingereicht hat, die von dem Beklagten ausgegebene zweistellige Erkennungsnummern haben, noch durch die Forderung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die vom Beklagten geschilderte Vorgehensweise schließt zwangsläufig ein, dass er - soweit verfügbar - zweistellige Kennzeichen als Wunschkennzeichen - selbstverständlich auch an Mitarbeiter der Zulassungsstelle, die insoweit weder besser noch schlechter als andere, die ein Fahrzeug auf sich zulassen wollen, behandelt werden dürfen - vergibt. Der Beklagte hat es unter der Geltung des alten Rechtes ausschließlich und nach seinem Vorbringen ausnahmslos abgelehnt, eine bestimmte zweistellige Erkennungsnummer für einen bestimmten Halter auf Dauer, also auch nach der Stilllegung des jetzigen Fahrzeugs, zu reservieren. Diese Behauptung hat die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht einmal ansatzweise erschüttert. Als Beweismittel käme insoweit wohl ausschließlich eine förmliche Vernehmung der in der mündlichen Verhandlung erster Instanz anwesenden Leiterin der Zulassungsstelle des Beklagten in Betracht. Diese als Zeugin zu hören, hat die Klägerin indes - aus auf der Hand liegenden Gründen - weder erstinstanzlich noch im Zulassungsverfahren beantragt. Deshalb bestand auch unter der Geltung des alten Rechts keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 3 und 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.