OVG Saarlouis Beschluß vom 23.9.2011, 2 B 370/11

Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht.

Leitsätze

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen (im konkreten Fall bejaht).

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2011 – 10 L 917/11 – abgeändert und dem Antragsgegner vorläufig bis zur abschließenden Klärung der Frage der Vollständigkeit der von den Antragstellern im Zusammenhang mit der beabsichtigten Eheschließung eingereichten Unterlagen durch das Saarländische Oberlandesgericht, längstens bis zum 29.10.2011 untersagt, weitere aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Falle des Antragstellers zu 1) zu ergreifen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller zu 1) ist sudanesischer Staatsangehöriger, reiste im August 1990 zum Zwecke eines Studiums in die Bundesrepublik ein und war bis 15.9.2005 im Besitz einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung.

Vom Wintersemester 1990/91 bis zum Sommersemester 2002 war er im Fach Humanmedizin immatrikuliert. Nachdem er im Frühjahr 2003 die ärztliche Vorprüfung nicht bestanden hatte, wurde er zum weiteren Medizinstudium nicht mehr zugelassen. Zum Sommersemester 2004 schrieb sich der Antragsteller zu 1) dann im Fach Bioinformatik (Bachelor) an der Universität des Saarlandes ein. Daraufhin erhielt er eine bis zum 1.9.2006 befristete Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken. Ein Abschluss wurde auch in diesem Fach nicht erreicht. Vielmehr teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Bioinformatik der damals noch zuständigen Ausländerbehörde in Homburg mit Schreiben vom 12.10.2006 mit, dass der Antragsteller zu 1) bis dahin keinen einzigen Leistungsnachweis in dem Fach vorgelegt habe. Die Aufenthaltserlaubnis wurde dennoch erneut bis zum 30.3.2008 verlängert.

Unter dem 3.3.2008 beantragte der Antragsteller zu 1) die Verlängerung seines Aufenthaltstitels wegen „Arbeitsaufnahme als OP-Helfer“. Ausweislich eines vorgelegten Arbeitsvertrages mit dem Facharzt für Augenheilkunde Dr. B aus Neunkirchen sollte er in dessen Praxis Vollzeit als Operationshelfer beschäftigt werden. Ergänzend führte er aus, das Studium der Bioinformatik werde „nicht mehr weiter verfolgt“. Am 28.3.2008 legte der Antragsteller zu 1) eine Immatrikulationsbescheinigung der Universität des Saarlandes für das laufende Semester vor, nach der er im 10. Semester das auf eine Regelstudienzeit von 6 Semestern ausgelegte Fach Bioinformatik studiert.

Durch Bescheid vom 2.4.2008 lehnte der Antragsgegner diesen Antrag ab. Gleichzeitig wurde der Antragsteller zu 1) zur Ausreise aufgefordert und ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung angedroht. In der Begründung heißt es, der Aufenthaltszweck des Studiums könne nach Aktenlage nicht mehr binnen angemessener Zeit erreicht werden. Auch im zweiten Studienfach seien kein ordnungsgemäßer Verlauf oder ein Bemühen erkennbar, einen Abschluss zu erreichen. Wegen erheblicher Überschreitung der zulässigen Studiendauer und der Erbringung des Nachweises zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wesentlichen durch Vergütung aus Beschäftigungen sei eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr möglich.

Ein Aussetzungsantrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss im Juli 2008 zurückgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2008 – 2 L 417/08 –) In der Begründung heißt es, der Antragsgegner habe es zu Recht abgelehnt, die dem Antragsteller zu 1) zum Zwecke des Studiums der Bioinformatik erteilte Aufenthaltserlaubnis erneut zu verlängern. Von der dafür notwendigen Erreichbarkeit dieses Aufenthaltszweckes in angemessener Zeit könne unzweifelhaft nicht mehr ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Operationshelfer seien ebenfalls nicht gegeben. Schließlich erfülle der Antragsteller zu 1) auch nicht die Anforderungen der gesetzlichen Härtefallregelung. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers zu 1) blieb ohne Erfolg.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.9.2008 – 2 B 299/08 –)

Im Oktober 2008 wurde der Widerspruch des Antragstellers zu 1) gegen den Ablehnungsbescheid zurückgewiesen.(vgl. den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 13.10.2008 – H 010.175 –) Sein Aufenthalt wird seither geduldet.

Ein vom Antragsteller zu 1) im Oktober 2009 gestelltes Ersuchen an die Härtefallkommission des Saarlandes wurde im Februar 2011 negativ beschieden.(vgl. das Schreiben des Vorsitzenden der Härtefallkommission vom 9.2.2011 <527>) Auch eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Landtags des Saarlandes blieb erfolglos.

Im März 2011 teilte der Antragsteller zu 1) dem Antragsgegner mit, er habe inzwischen eine Ausbildung zum Altenpfleger begonnen und beantragte insoweit unter Hinweis auf den „Pflegenotstand“ in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 17 AufenthG für „sonstige Ausbildungszwecke“.

Im Juli 2011 ordnete das zuständige Amtsgericht an, den Antragsteller zu 1) bis zum 30.9.2011 in Abschiebehaft zu nehmen.(vgl. AG Homburg, Beschluss vom 19.7.2011 – 5 – XIV – 1/11 - <641>) Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.(vgl.  LG Saarbrücken, Beschluss vom 29.8.2011 – 5 T 289/11 – <850>) Der Antragsteller zu 1) wurde am 19.7.2011 in seiner Wohnung festgenommen und befindet sich seither in der Gewahrsamseinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer.

Ebenfalls im Juli 2011 beantragte der Antragsteller zu 1) die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen in seinem Fall. Der Antrag wurde im August 2011 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5.8.2011 – 5495088-277 –)

Unter dem 15.9.2011 unterrichtete das Standesamt B-Stadt den Antragsgegner von der beabsichtigten Eheschließung des Antragstellers zu 1) mit der Antragstellerin zu 2).

Am 22.9.2011 hat der Antragsteller zu 1) beim Verwaltungsgericht um Abschiebungsschutz nachgesucht und vorgetragen, er und seine Verlobte hätten alles in ihrer Macht stehende getan, um die Eheschließung zu ermöglichen.

Auf telefonische Anfrage des Verwaltungsgerichts erklärte der zuständige Standesbeamte am gestrigen Tag, dass die geforderten Unterlagen inzwischen vorgelegt worden seien. Er habe die Anmeldung zur Eheschließung entgegen genommen und aus seiner Sicht alles getan. Die Unterlagen lägen dem Saarländischen Oberlandesgericht zwecks Befreiung vom Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnisses vor. Er – der Standesbeamte – gehe vom Vorliegen einer ernsthaften Eheabsicht aus. Notwendig sei regelmäßig die Vorlage einer legalisierten Geburtsurkunde. Der Antragsteller zu 1) habe aber nur eine unbeglaubigte Fotokopie vorgelegt, allerdings bei einem Notar eidesstattlich versichert, dass eine Zweiturkunde nur bei Vorsprache bei der ausstellenden Behörde ausgestellt werde, die Angaben in der Urkunde aber nach wie vor korrekt seien. Das Oberlandesgericht müsse entscheiden, ob dies ausreichend sei. Der dort zuständige Richter erklärte auf telefonische Anfrage des Verwaltungsgerichts, der Vorgang liege ihm noch nicht vor. Es werde aber „normalerweise Wert darauf gelegt“, dass Urkunden im Original eingereicht würden. Im Sudan würden keine Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt. Nach Angaben des Standesbeamten hat der Antragsteller zu 1) eine legalisierte Ledigkeitsbescheinigung vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht hat daraufhin den Antrag durch Beschluss vom gestrigen Tage unter Hinweis darauf, dass die Eheschließung nicht unmittelbar bevorstehe, zurückgewiesen. Zwar lasse die Formulierung des zuständigen Richters beim Oberlandesgericht die Annahme zu, dass das Erfordernis eines Originals der Geburtsurkunde keine strikte Anwendung finde, sondern dass auch Ausnahmen in Betracht kämen. Ob im Falle des Antragstellers zu 1), der nicht einmal eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde vorgelegt habe, auf eine derartige Ausnahme erkannt werde, lasse sich aber nicht sagen. Daher könne derzeit nicht festgestellt werden, dass die Antragsteller den Nachweis erbracht hätten, alles Erforderliche getan zu haben, um ihre Eheschließung zu erreichen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller. Sie verweisen auf das Vorliegen eines erst kürzlich von der sudanesischen Botschaft verlängerten Reisepasses des Antragstellers zu 1) und der legalisierten Ledigkeitsbescheinigung.

Der Antragsgegner verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist darauf, dass bis zur Inhaftnahme des Antragstellers zu 1) keine Heiratsabsichten geäußert worden sein. An der Ernsthaftigkeit bestünden Zweifel, zumal der Standesbeamte erklärt habe, in eine entsprechende Prüfung nicht eintreten zu wollen.

II.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.9.2011 – 10 L 917/11 – hat Erfolg. Dieses hat dem Antrag, dem Antragsgegner zumindest vorläufig weitere aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Falle des Antragstellers zu 1) zu untersagen, zu Unrecht nicht entsprochen.

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 22.9.2011 gebietet eine abweichende Beurteilung.

Das Verwaltungsgericht hat die in der Rechtsprechung am Maßstab des Art. 6 GG entwickelten Grundsätze für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes aus Anlass einer von dem betroffenen Ausländer beabsichtigten Eheschließung zutreffend dargestellt. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG setzt danach über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen.

Diese Voraussetzungen können nach Auffassung des Senats bezogen auf die gegenwärtige Erkenntnislage im Falle der Antragsteller bejaht werden. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der zuständige Richter beim Saarländischen Oberlandesgericht auf Rückfrage letztlich offen gelassen hat, ob die von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen ausreichend sind. Eine abschließende Aussage konnte er nicht treffen, da ihm die Unterlagen bisher nicht zur Verfügung standen.

Angesichts des absehbaren geringen inhaltlichen und zeitlichen Umfangs für eine derartige rein formale Prüfung und Entscheidung scheint es vorliegend gerechtfertigt, den Interessen der heiratswilligen Antragsteller vor dem Hintergrund des Art. 6 GG zumindest für den absehbaren Zeitraum einer Befassung des Oberlandesgerichts mit dieser Angelegenheit den Vorrang einzuräumen.

Dabei ist es im vorliegenden Verfahren nicht veranlasst, die Ernsthaftigkeit der Heiratsabsichten der Antragsteller in Frage zu stellen, zumal der zuständige Standesbeamte insoweit nach eigener Aussage keinen weiteren Prüfungs- oder Ermittlungsbedarf sieht.

Gewichtige öffentliche Interessen stehen dem Erlass der Anordnung nicht entgegen. Der Antragsteller bezieht nach Aktenlage ersichtlich keine öffentlichen Hilfen und ist in der Vergangenheit während seines nunmehr insgesamt über 20 Jahre dauernden Aufenthalts in Deutschland strafrechtlich nie in Erscheinung getreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004, wobei eine Halbierung des Auffangstreitwerts gerechtfertigt erscheint.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.