VG Saarlouis Beschluß vom 15.11.2011, 10 L 1352/11

Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse

Leitsätze

Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese Aufenthaltsbeendigung, sei es durch Abschiebung oder eine freiwillige Ausreise, auf unabsehbare Zeit nicht unmöglich ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 415/11

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehren, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Den danach erforderlichen, auf die vorläufige Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen gerichteten Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben die Antragsteller nicht glaubhaft machen können. Es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebung der Antragsteller gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und sie deshalb die Aussetzung ihrer Abschiebung beanspruchen könnten.

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand kann insbesondere nicht vom Bestehen eines sicherungsbedürftigen, von den Antragstellern in dem bei Gericht anhängigen Klageverfahren 10 K 1351/11 geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgegangen werden. Allein in Betracht zu ziehende Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragsteller wäre insofern § 25 Abs. 5 AufenthG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Ein solches Ausreisehindernis im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG könnte mit Blick auf die bei der Antragstellerin zu 1) vorliegenden psychischen Erkrankungen nur festgestellt werden, wenn in deren Fall eine Aufenthaltsbeendigung – sei es durch ihre Abschiebung oder durch eine freiwillige Erfüllung ihrer Ausreisepflicht – auf unabsehbare Zeit sicher unmöglich wäre. Davon kann derzeit indes nicht ausgegangen werden.

Ausweislich des von den Antragstellern vorgelegten ärztlichen Attestes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N. Hospitals W. vom 20.01.2011, in der die Antragstellerin zu 1) sich seit Oktober 2009 nahezu durchgängig in überwiegend teilstationärer psychiatrischen Behandlung befindet, leidet diese aufgrund einer im Heimatland erlittenen Vergewaltigung sowie anschließender Konfliktschwangerschaft und Abtreibung unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, und hat sie darüber hinaus in der Folge eine ausgeprägte depressive Störung sowie vorübergehend eine akute schizophreniforme psychotische Störung entwickelt. Aktuell sei die Antragstellerin zu 1) auf eine teilstationär psychiatrische Behandlung sowohl medikamentös als auch psychotherapeutisch angewiesen und werde eine fehlende Behandlung ihrer depressiven Erkrankung nach Einschätzung des behandelnden Arztes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Chronifizierung der Erkrankung sowie zu einem dauerhaften und nachhaltigen Verlust an Lebensqualität führen. Aufgrund der aktuell abklingenden psychotischen Symptomatik bestehe aus fachärztlicher Sicht bei der Antragstellerin zu 1) aktuell und mittelfristig eine „Reiseunfähigkeit“, welche nicht nur im eingeschränkten Sinne von bloßer Transportunfähigkeit zu beurteilen sei. Bei der erschwerten Realitätsverarbeitung seien wesentliche Gesundheitsschäden mit vollkommen unberechenbaren Handlungen der Antragstellerin zu 1) durch die Abschiebemaßnahmen selbst zu erwarten. Eine generelle Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1) ist diesem fachärztlichen Attest indes nicht zu entnehmen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem zusammenfassenden Zwischenbericht der vorgenannten Fachklinik über die Behandlung der Antragstellerin zu 1) vom 28.09.2011, dem insoweit lediglich zu entnehmen ist, dass aufgrund der weiter bestehenden depressiven Verarbeitung und der massiven Verunsicherung der Antragstellerin zu 1) durch zeitweises psychotisches Erleben aus fachärztlicher Sicht weiterhin eine „Reiseunfähigkeit“ bestehe. Gleiches gilt für die vorgelegte psychologische Stellungnahme des Psychosozialen Beratungszentrums des Deutschen Roten Kreuzes vom 31.01.2011, die ebenfalls keine substantiierten Aussagen zu einer etwaigen generellen Reiseunfähigkeit der Antragstellerin enthält. Lassen sich danach bereits den von der Antragstellerin zu 1) selbst vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen keine konkreten Feststellungen dazu entnehmen, dass sie auf Dauer nicht reisefähig ist, sprechen gegen eine solche Annahme auch mit Gewicht die von dem Antragsgegner eingeholten Stellungnahmen eines Fachkunde Arztes im Rettungsdienst vom 24.06. und 21.09.2011, der mit der Prüfung der Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 1) beauftragt worden ist. Dessen Einschätzung zufolge ist nämlich eine Flugreisetauglichkeit der Antragstellerin zu 1) im Falle einer ärztlichen Begleitung von der Wohnung bis zum Zielflughafen durchaus gegeben. Bei dieser Sachlage ist aber ein dauerhafter sicherer Ausschluss der Reisefähigkeit im Falle der Antragstellerin zu 1) und dem entsprechend ein anspruchsbegründendes Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht festzustellen.

Dies gilt unabhängig von der in den vorgelegten Bescheinigungen der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N. Hospitals W. vom 20.01. und 28.09.2011 enthaltenen fachärztlichen Einschätzung, wonach die Antragstellerin zu 1) aufgrund der massiv angstbesetzten Erlebnisse in ihrem Heimatland nicht in der Lage sei, dort therapeutische Hilfe anzunehmen und es angesichts der psychiatrischen Erkrankung bei derart verängstigter Haltung nicht vorstellbar sei, die Antragstellerin zu 1) sinnvoll therapeutischen Maßnahmen in ihrem Heimatland zuzuführen. Bei solchen aus fachärztlicher Sicht angeblich fehlenden oder unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland handelt es sich um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die von dem Antragsgegner als Ausländerbehörde im Falle der Antragstellerin zu 1) als ehemaliger Asylbewerberin ohne positive Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylVfG an dessen negative Entscheidungen in dem Asylverfahren nicht berücksichtigt werden können. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen ihrer psychischen Erkrankungen hat die Antragstellerin zu 1) im Übrigen bereits im Rahmen des von ihr vor der erkennenden Kammer betriebenen Klageverfahrens 10 K 572/09 erfolglos geltend gemacht. Hinsichtlich etwaiger relevanter Änderungen der für diese Beurteilung maßgeblichen Sachlage ist die Antragstellerin zu 1) auf eine Geltendmachung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.09.2011, 2 A 3/11, und vom 01.12.2010, 2 B 286/10

Darüber hinausgehend ist ein die Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen rechtfertigendes Ausreisehindernis gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.09.2011, 2 A 3/11, und vom 14.09.2010, 2 B 210/10

Davon kann im Fall der Antragstellerin zu 1) nach derzeitigem Erkenntnisstand indes nicht ausgegangen werden. Der Antragsgegner hat bereits infolge des von der Antragstellerin zu 1) im Hinblick auf ihre psychischen Erkrankungen mit Schreiben vom 07.01.2011 gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 1) durch einen Fachkunde Arzt im Rettungsdienst überprüfen lassen. Nach dessen Einschätzung besteht aber, wie der ärztlicher Bescheinigung vom 24.06.2011 sowie der entsprechenden Bestätigung vom 21.09.2011 zu entnehmen ist, bei der Antragstellerin zu 1) ein besonderes Risiko einer wesentlichen Verschlechterung über die normalerweise zu erwartende Befindlichkeitsbeeinträchtigung hinaus oder ein gesteigertes Suizidrisiko nicht, und ist es möglich und zumutbar, dass eine Abschiebemaßnahme mit erfahrener ärztlicher Begleitung ab Zutritt zur Wohnung und bis zum Zielflughafen unternommen wird. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren erklärt, dass die Abschiebemaßnahme von Beginn an bis zur Ankunft am Zielflughafen ärztlich begleitet werde und zudem eine Sicherheitsbegleitung durch Polizeibeamte vorgesehen sei, um jegliche Gefährdungen während des Fluges auszuschließen. Zudem wird nach dem Vorbringen des Antragsgegners, an dessen Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, sichergestellt werden, dass die Antragstellerin zu 1) bei der Ankunft am Flughafen ärztlich in Empfang genommen wird, und kann ihr ein ausreichender Vorrat der ärztlich verordneten Medikamente mitgegeben werden. Angesichts dieser vom Antragsgegner ergriffenen Schutzmaßnahmen, die insbesondere auch gewährleisten, dass die Antragstellerin zu 1), deren Abschiebung im Übrigen im Familienverband erfolgen soll, nach der Rückkehr in ihr Heimatland nicht sich selbst überlassen bleibt, sondern in fachkundige Obhut übergeben wird, besteht keine Veranlassung, diesem die Abschiebung der Antragstellerin zu 1) und damit auch der übrigen Antragsteller zu untersagen.

Da sonstige Ausreisehindernisse mit Blick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK vorliegend ersichtlich nicht in Rede stehen, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf (2.500,-- Euro x 4 =) 10.000,-- Euro festzusetzen.