VG Saarlouis Beschluß vom 11.3.2011, 10 L 155/11

Abschiebungsschutz; familiäre Belange

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 227/11

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem bei sachgerechter Auslegung in der Hauptsache sinngemäß verfolgten Rechtsschutzziel, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den Vater der Antragsteller in sein Heimatland abzuschieben, hat keinen Erfolg.

Die Antragsteller haben einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend ersichtlich nicht erfüllt, insbesondere ist die Abschiebung des Vaters der Antragsteller nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die Kammer hat im Urteil vom 30.09.2010, 10 K 317/10, die Klage des Vaters der Antragsteller gegen die gegen ihn ergangene Ausweisung abgewiesen. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durch Beschluss vom 17.12.2010, 2 A 315/10, den Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen hat. In der genannten Entscheidung der Kammer vom 30.09.2010 ist ausführlich dargelegt und begründet, dass die Ausweisung des Vaters der Antragsteller und damit auch dessen Rückführung in sein Heimatland auch unter Berücksichtigung der hier lebenden Kinder des Antragstellers, zu denen auch die Antragsteller gehören, nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht zu beanstanden ist. Auf diese Ausführungen wird vollinhaltlich Bezug genommen. Die Ausführungen der Antragsteller im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren, insbesondere die hierzu vorgelegten Schreiben der Antragsteller zu 1. und 2. an den Antragsgegner, denen Anhaltspunkte für die mit der Antragsschrift geltend gemachte Befürchtung, die Antragsteller könnten bei der Abschiebung ihres Vaters „evtl. dauerhafte Schäden davontragen“, schlechterdings nicht zu entnehmen sind, geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Soweit in der Antragsschrift geltend gemacht ist, dass die Antragsteller im Fall der Ausreise ihres Vaters dauerhafte Schäden davon trügen, haben die Antragsteller ihre ohnehin nur äußerst unsubstantiierten Behauptungen in keiner Weise glaubhaft gemacht. Insbesondere liegt ein insoweit angeführter „Bericht Jugendamt der Stadt A-Stadt“, der nach Maßgabe der weiteren Ausführungen offensichtlich erst noch erstellt werden soll, nicht vor. Im Übrigen hätten diese Einwendungen auch in dem oben genannten Klageverfahren des Vaters der Antragsteller gegen die Ausweisung geltend gemacht werden können und müssen.

Soweit die Antragsteller weiter hilfsweise beantragen, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller anzuordnen“, den diese mit Anwaltsschreiben vom 27.02.2011 gegen die Ausweisungsverfügung vom 18.12.2009 eingelegt haben, hat dieses Begehren schon deshalb keinen Erfolg, weil diese Widersprüche offensichtlich verfristet sind und daher keine aufschiebende Wirkung auszulösen vermögen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert wird üblich mit der Hälfte des Hauptsachewertes zu bemessen ist.