VG Saarlouis Urteil vom 26.5.2011, 6 K 734/10

Reistekostenvergütung: Wegstreckenentschädigung - dienstlich veranlasste Mehraufwendungen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der in St. ... wohnhafte Kläger, der als Beamter in Diensten des Saarlandes beim Landesverwaltungsamt im Sachgebiet überörtliche Prüfungen (Gemeindeprüfungsamt) am Dienstort St. Ingbert tätig ist, streitet mit dem Beklagten über die Höhe von Reisekostenvergütungen für Dienstfahrten mit seinem vom Beklagten hierzu anerkannten privateigenen Kraftfahrzeug.

Mit so genannten Forderungsnachweisen beantragte der Kläger mit Datum vom 26.02.2010 für Januar bis Februar 2010, unter dem 31.03.2010 für März 2010 und mit Datum vom 30.04.2010 für den Monat April 2010 die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für die von ihm an insgesamt 29 Tagen unternommenen Dienstreisen. In den Monaten Januar und Februar 2010 war der Kläger an 7 Arbeitstagen in Überherrn eingesetzt. Im März 2010 verrichtete er seinen Dienst an 11 Arbeitstagen ebenfalls in Überherrn, im April 2010 an 11 Tagen in Nalbach.

Mit auf die vorgenannten Anträge erstellten Kostenberechnungen vom 24.03.2010, vom 08.04.2010 und vom 11.05.2010 brachte der Beklagte von den mit 35 Cent je Kilometer in Ansatz gebrachten Wegstreckenentschädigungen jeweils pro Dienstreisetag einen Eigenanteil von 6,53 Euro in Abzug.

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Widersprüche machte der Kläger geltend, der vom Beklagten vorgenommene Abzug eines Eigenanteils widerspreche den neuen Verwaltungsvorschriften zum Saarländischen Reisekostengesetz – VV zum SRKG –. Dem Absatz 2 der VV Nr. 2 zu § 6 SRKG seien folgende Sätze 3 und 4 angefügt worden: „Besteht am Reisetag keine Anwesenheitspflicht in der Dienststelle (z.B. an Heimarbeitstagen), so kann der Dienstreisende die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise wählen, wenn dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden. In diesen Fällen stellen die gesamten Fahrkosten der Dienstreise vom Wohnort zum Geschäftsort dienstlich veranlasste Mehraufwendungen dar....". Diese Neuregelung sei eindeutig eine Klarstellung und Erweiterung gegenüber der vorher von der Reisekostenstelle allein angewandten VV Nr. 2 Abs. 2 zu § 6 SRKG, wonach bei Dienstreisen, die vom Wohnort aus unternommen oder am Wohnort beendet worden seien, die Wegstreckenentschädigung nur für Strecken außerhalb der regelmäßig benutzten oder einer sonstigen verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnort und Dienstort gewährt werde. Maßgeblich für die Änderung der VV zum SRKG sei wahrscheinlich auch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.06.2008, Az.: 14 B 06.1279, zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunkts einer Dienstreise. Dem Kläger jenes Verfahrens sei ein Anspruch auf Erstattung der streitgegenständlichen Reisekosten unter Zugrundelegung seines Wohnorts als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreisen zuerkannt worden. Dieser Entscheidung sei zwischenzeitlich auch das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg in seinem Runderlass vom 02.10.2009 -Az.: 1-0371.0/28 betr. „Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- und Endpunkt von Dienstreisen" gefolgt. Dort werde im Anschluss an die zitierte Gerichtsentscheidung bei der Bemessung der Wegstreckenentschädigung von Beschäftigten der Steuerverwaltung in den Prüfungsdiensten bzw. Bediensteten mit einem dem Betriebsprüfer vergleichbaren Berufsbild die Entfernung von der Wohnung zum auswärtigen Geschäftsort zugrunde gelegt, es sei denn, die Dienstreise werde tatsächlich von der Dienststelle aus angetreten bzw. dort beendet. Die bisherige Verwaltungspraxis, wonach unter bestimmten Voraussetzungen lediglich die fiktiven (niedrigeren) Fahrtkosten erstattet worden seien, die bei Beginn und Ende der Reise an der Dienststelle entstanden wären, werde für den genannten Personenkreis nicht mehr angewandt. Dies müsse auch für das Saarland so umgesetzt werden. Des Weiteren sei darauf zu verweisen, dass als „Dienstort" nach den Lohnsteuerrichtlinien der regelmäßige Mittelpunkt des tatsächlich dienstlichen Tätigwerdens bezeichnet werde. Dies sei in den meisten Fällen der Betriebsort des Unternehmens. Werde die Tätigkeit jedoch regelmäßig außerhalb des Betriebsorts ausgeübt, so sei diese „Einsatzstelle" der Dienstort. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus anträten (z.B. Vertretern), trete an die Stelle des Dienstorts der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Im Übrigen sei der vom Beklagten zugrunde gelegte Berechnungsmodus nicht richtig. Der Beklagte habe die Strecke vom Wohnort St. ... nach St. Ingbert entsprechend der Internet-Darstellung des Saar-Verkehrsverbundes in die Preisstufe 10 - Wabe 10 - eingeordnet und dabei (fiktiv) im Jahres-Abo von insgesamt 1.353,00 Euro geteilt durch 220 Arbeitstage einen Eigenanteil von täglich 6,53 Euro errechnet. Ihm, dem Kläger, sei die Auskunft erteilt worden, dass bei der günstigsten Fahrstrecke von St. ... nach St. Ingbert über Neunkirchen, Saarpfalz-Bus - Linie 6 - im Saar-VV-Netz die Wabe 7 zugrunde zu legen sei. Damit errechne sich für das billigere „Bürger-Ticket" (Job-Ticket) als Abo ein Monatspreis von 93,50 Euro, somit im Jahr insgesamt 1.122,00 Euro. Dies wiederum ergebe bei 220 Arbeitstagen einen (fiktiven) Satz von nur 5,10 Euro pro Tag. Es sei somit nicht hinnehmbar, dass ihm nunmehr – verglichen mit dem vorherigen niedrigeren Eigenanteil von 3,95 Euro – ein weitaus höherer Eigenanteil angerechnet werde.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 01.07.2010 wurden die Widersprüche des Klägers jeweils zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, auszugehen sei von den Rechtsgrundlagen in § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 2 des Saarländischen Reisekostengesetzes – SRKG –, der Verordnung über die Anerkennung und Benutzung von Kraftfahrzeugen zu Dienstfahrten – VO-Kfz – und den Verwaltungsvorschriften - VV - zum SRKG in der Fassung vom 23. November 2009. Die vom Kläger angeführte Änderung der Verwaltungsvorschriften vom 23. November 2009 stelle Einzelheiten bei der Gewährung von Wegstreckenentschädigungen klar. Es handele sich rechtlich nicht um eine Erweiterung der bisherigen Erstattung. Die Neuregelung sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2008 – 2 B 73.08 – (vorgehend die vom Kläger zitierte Entscheidung des VGH München vom 3. Juni 2008 – 14 B 06.1279 –, deren pauschalierte Tatsachenfeststellungen für die bayerischen Betriebsprüfer als nicht automatisch übertragbar anzusehen seien) und vom 24. April 2008 – 2 C 14.07 – als notwendig erachtet worden. Maßgebend sei, ob ohne die Dienstreise am Reisetag eine Anwesenheitspflicht in der Dienststelle bestehen würde. Die Gewährung von Reisekosten erfolge gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SRKG stets nach dem allgemeinen Grundsatz der Abgeltung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen. Demzufolge bestehe bei Dienstreisen, die vom Wohnort aus angetreten und/oder dort beendet würden, Anspruch auf Kostenerstattung für dienstlich veranlasste Aufwendungen, soweit sie zusätzlich als Mehrbelastung gegenüber den üblichen Fahrkosten vom Wohnort zum Dienstort entstünden. Das SRKG bestimme nicht, von wo aus die Dienstreise anzutreten und wo sie zu beenden sei. Ausgangs- und Endpunkt sei somit nicht zwingend die Dienststelle. Maßgebend seien vielmehr die jeweils erteilten Weisungen. Bei einer Befreiung von der Anrechnung der täglichen Wegstrecke sei wie nach dem bisher geltenden Saarländischen Reisekostenrecht zu beachten, dass an diesen Tagen keine Anwesenheitspflicht an der Dienststelle bestehen dürfe. Dies bedeute, dass an Reisetagen, an denen ansonsten die Dienststelle nicht aufgesucht werden müsste, Anspruch auf Kilometergeld ab Wohnort bestehe. Umgekehrt sei an Reisetagen, an denen für den Fall, dass keine Dienstreise stattfände, in der Behörde Dienst zu leisten wäre, Wegstreckenentschädigung unter Abzug der Strecke von Wohnort zu Dienstort zu gewähren. Für die Bediensteten des Sachgebietes überörtliche Prüfungen bestehe Anwesenheitspflicht außerhalb der Reisetage. Eine Befreiung von der Anrechnung sei demzufolge nicht gegeben. Auch nach den Leitsätzen 3 und 4 der Entscheidung des VGH München vom 3. Juni 2008 – 14 B 06.1279 – sei der reisekostenrechtlich relevante Ausgangs- und Endpunkt von Dienstreisen nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen. Die Dienstreisenden hätten dabei nicht die freie Wahl, von wo aus die Dienstreise anzutreten sei, sie hätten sich vielmehr in erster Linie an den Belangen und Erfordernissen des Dienstes zu orientieren. Hinsichtlich des Abzugs der Strecke von Wohnort zu Dienstort bei der Berechnung von Reisekostenvergütungen für Bedienstete des Gemeindeprüfungsamtes sei in einem Schreiben vom 9. August 1991 – A2 2240-05 – festgehalten, dass dienstliche Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsort insoweit zu erstatten seien, als sie die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort übersteigen. Dies erfordere einen rechnerischen Vergleich zwischen den durch die Dienstreise entstandenen Aufwendungen und den Kosten, die bei der Fahrt vom Wohnort zum Dienstort entstehen würden. Hierbei sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Berechnung dieser Kosten die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu Grunde zu legen. Nach Mitteilung des Grundsatzreferats für Reisekostenrecht bestehe eine rechtliche Bindungswirkung dieses Schreibens wegen der unterbliebenen Aufnahme in das amtliche Gültigkeitsverzeichnis (ELVIS) nicht. Darüber hinaus sei angesichts der veränderten technischen Möglichkeiten auch die angestrebte Verwaltungsvereinfachung nicht mehr gegeben. Im Übrigen spreche die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Dienstreisenden – das Rundschreiben sei für den Bereich des Beklagten ergangen – gegen diese Verfahrensweise. Aus diesem Grunde würden künftig (ab 1. Juli 2010) bei dienstlichen Fahrten, die vom Wohnort aus erfolgen, die Kilometer in Höhe der Strecke vom Wohnort zum Dienstort in Abzug gebracht. Für die Berechnung des Eigenanteils in Höhe von 6,53 Euro sei maßgebend, dass laut Internetseite des Saar-Verkehrsverbundes für die Strecke Bliesen - St. Ingbert die Preiskategorie der Stufe 10 ausgewiesen sei. Hierbei handele es sich um die schnellere Verbindung für diese Strecke. Nach Auskunft des Saar-Verkehrsverbundes gebe es zwar noch eine günstigere, in diesem Falle billigere Strecke über Neunkirchen, die jedoch eine längere Fahrzeit (22 Minuten mehr) erfordere. Da die Reisestelle von der laut Internet schnelleren Fahrtroute ausgegangen sei, habe sie diese Preiskategorie bei der Berechnung zugrunde gelegt. Für den Ansatz der Monatskarte sei bisher immer die „Jahresabomonatskarte“ berücksichtigt worden, die ohnehin schon eine günstigere Variante bei der Berechnung des Eigenanteils darstelle. Laut Empfangsbekenntnis hat der Kläger die Widerspruchsbescheide am 26.07.2010 auf dem Dienstweg erhalten.

Mit am 02.08.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen. Dabei weist er in tatsächlicher Hinsicht darauf hin, dass für ihn an den Tagen seiner auswärtigen Prüfertätigkeit keine Verpflichtung bestehe, seine Dienststelle in St. Ingbert aufzusuchen. In rechtlicher Hinsicht trägt er ergänzend vor, die für die zu zahlende Wegstreckenentschädigung zwischen den Beteiligten unumstritten einschlägige Vorschrift des § 6 Abs. 1 SRKG biete keine Rechtsgrundlage für den bei ihm vorgenommenen Abzug eines Eigenanteils. Von der Frage, wo sich der Dienstort im Sinne des SRKG befinde – in seinem Fall sei dies St. Ingbert –, sei die Frage zu trennen, ob eine Dienstreise am Dienstort oder am Wohnort des Beamten beginne. Das saarländische Reisekostengesetz enthalte hierzu keine unmittelbare Regelung. Allerdings lasse sich aus § 7 SRKG ableiten, dass Wohnung und Dienstort des Beamten als Ausgangspunkt einer Dienstreise gleichrangig nebeneinander stünden. Wo die Dienstreise nach reisekostenrechtlichen Gesichtspunkten anzutreten und zu beenden sei, könne somit nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner diesbezüglichen Rechtssprechung (BVerwG, Urteil vom 21.06.1989 – 6 C 4.87 –, BVerwGE 82, 148 ff.) ferner davon aus, dass der Beamte bei der Entscheidung, von welchem Ort er seine Dienstreise antrete, vorrangig die Belange und Erfordernisse des Dienstes zu beachten habe, wobei reisekostenrechtlich der Grundsatz der Sparsamkeit dominiere. Das Sparsamkeitsgebot finde allerdings in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn seine Grenzen, so dass der Beamte nicht ohne Weiteres im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen oder persönlichen Belastungen ausgesetzt werden dürfe. Insoweit habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass ein Beamter nicht gehalten sei, allein aus reisekostenrechtlichen Gründen zunächst seinen Dienstort aufzusuchen, um von dort aus die Dienstreise anzutreten, ohne dass ein darüber hinausgehendes dienstliches Bedürfnis für eine Anwesenheit am Dienstort bestehe. Die dadurch erzielbaren Einsparungen würden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem den Beamten zugemuteten persönlichen Belastungen stehen. Da er, der Kläger, die von ihm zu prüfenden Gemeinden grundsätzlich für gesamte Arbeitstage aufsuche und an diesen Tagen seinen Dienst vollständig dort verrichte, bestehe für ihn keine dienstliche Veranlassung, vorher den Dienstort in St. Ingbert aufzusuchen. Vor diesem Hintergrund könne er nicht dazu genötigt werden, allein aus reisekostenrechtlichen Gründen vor Durchführung seiner Prüfungsaufgaben bei einer Gemeinde vorher das Landesverwaltungsamt aufzusuchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Urteil vom 03.06.2008 – 14 B 06.1279 – für den im reisekostenrechtlichen Sinne vergleichbaren Fall eines Betriebsprüfers beim Finanzamt entschieden, dieses Missverhältnis könne nicht dadurch kompensiert werden, dass dem Beamten nachgelassen werde, die Dienstreise unmittelbar von seiner Wohnung aus zu beginnen und dort zu beenden, dass ihm aber aus Sparsamkeitserwägungen beim Ersatz der Wegekosten die fiktiven Kosten des Weges zwischen Wohnung und Dienststelle angerechnet würden. Insoweit sei noch anzumerken, dass auch das bayerische Reisekostenrecht über gleich lautende Vorschriften verfüge, die keine Rechtsgrundlage für die fiktive Anrechnung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Dienstort enthielten. Ausgehend von dieser Rechtsprechung gebe es daher weder für die vorgenommene Anrechnung noch für die geänderte Verwaltungsvorschrift des Beklagten eine gesetzliche Grundlage. Eine andere Betrachtungsweise lasse sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 SRKG herleiten. Nach dieser Vorschrift habe der Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. Dies lege zwar bei oberflächlicher Betrachtungsweise die Möglichkeit nahe, einen Eigenanteil insoweit zu berücksichtigen, als der Beamte an Tagen seiner Dienstreisen Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienstort erspare. Der Beklagte selbst gehe in der aktuellen Fassung seiner zum SRKG ergangenen Verwaltungsvorschrift allerdings davon aus, dass ein solcher Eigenanteil nicht gerechtfertigt sei. Gemäß Absatz 2, Sätze 3 und 4 der VV Nr. 2 zu § 6 SRKG gelte nämlich für den hier vorliegenden Fall, dass der Dienstreisende, wenn am Reisetag für ihn keine Anwesenheitspflicht in der Dienststelle bestehe, die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise wählen könne, sofern dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt würden. In diesen Fällen stellten nach der zitierten Verwaltungsvorschrift die gesamten Fahrtkosten der Dienstreise vom Wohnort zum Geschäftsort dienstlich veranlasste Mehraufwendungen dar. Diese geänderte Verwaltungsvorschrift gehe offenkundig auf die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück. Bei lebensnaher und zudem dogmatisch zutreffender Betrachtung, wie beide Gerichte sie angestellt hätten, ergebe sich nämlich eine rechtliche Beurteilung, wie der Beklagte sie in seiner Verwaltungsvorschrift vorgegeben habe. Demgemäß zähle der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort dann nicht zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung, wenn die Tätigkeit des Beamten nicht durch die arbeitstägliche Anwesenheitspflicht in der Dienststelle geprägt sei. Genau diese Voraussetzungen lägen bei ihm, dem Kläger, im Rahmen seiner Tätigkeit als Prüfer der Gemeindeverwaltungen vor. Wie bei den Betriebsprüfern in der Steuerverwaltung seien die ihm übertragenen Aufgaben dadurch geprägt, dass die gemeindliche Haushaltsführung vor Ort bei der jeweiligen Gemeinde und nicht vom Schreibtisch in der Behörde aus möglich sei. Es liege dabei in der Natur der Sache, dass eine solche Prüfung nicht in wenigen Stunden erledigt sei, sondern sich über mehrere Tage oder Wochen hinziehe und stark von den Verhältnissen im konkreten Einzelfall sowie von der Größe der jeweils zu prüfenden Gemeinde abhänge. Die Durchführung der Prüfung und insbesondere der dabei erforderliche Zeitaufwand seien - wie bei den Betriebsprüfern - in das Ermessen des jeweiligen Prüfers gestellt. Das Tätigkeitsbild werde daher - wie bei einem Betriebsprüfer - ganz wesentlich von der vor Ort und nicht in der Dienststelle stattfindenden Prüfungstätigkeit geprägt. Im Ergebnis bestehe in seinem Fall keine wirklichkeitsgerechte Tatsachengrundlage dafür, bei der Ermittlung der reisebedingten Mehraufwendungen die Fahrten von Wohnort zum Dienstort den Fahrten vom Wohnort zur konkreten Dienststelle im Rahmen einer gemeindlichen Prüfung gegenüber zu stellen. Damit könne auch nicht der streitgegenständliche Eigenanteil in Abzug gebracht werden. Demgemäß habe das Finanzministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 02.10.2009 die dortige Finanzverwaltung angewiesen, bei Reisekostenabrechnungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu verfahren. Dort werde bei weit überwiegender Tätigkeit im Außendienst kein Eigenanteil mehr abgerechnet. Vorsorglich berufe er sich des Weiteren auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, da nach seiner Kenntnis die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung und die Außendienstprüfer des Landesrechnungshofs einen solchen Eigenanteil nicht leisten müssten. Dass kein Eigenanteil abzuziehen sei, ergebe sich im Übrigen bereits zwingend aus der eigenen Verwaltungsvorschrift des Beklagten zum Saarländischen Reisekostengesetz, an die der Beklagte gebunden sei. Schließlich sei der ihm angerechnete Eigenanteil aus den im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen auch der Höhe nach fehlerhaft.

Der Kläger beantragt schriftlich:

„Unter Aufhebung der Bescheide des Beklagten über die Reisekostenvergütung des Klägers

- über den Zeitraum Januar bis Februar 2010 vom 24.03.2010

- über den Zeitraum März 2010 vom 08.04.2010

- über den Zeitraum April 2010 vom 11.05.2010

jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 01.07.2010 und soweit diese einen Eigenanteil ausweisen, wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere Reisekosten in Höhe von 189,37 EUR zu zahlen und diesen Betrag mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.“

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den in den Widerspruchsbescheiden vom 01.07.2010 dargelegten Gründen fest. Ergänzend und vertiefend trägt er vor, die Gewährung von Reisekostenvergütungen erfolge gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SRKG stets nach dem allgemeinen Grundsatz der Abgeltung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen. Demzufolge bestehe bei Dienstreisen, die vom Wohnort aus angetreten und dort beendet werden, Anspruch auf Kostenerstattung für dienstlich veranlasste Aufwendungen, soweit sie zusätzlich als Mehrbelastung gegenüber den üblichen Fahrkosten Wohnort - Dienstort entstünden. Maßgebend für eine Erstattung nach dem Saarländischen Reisekostengesetz sei somit im vorliegenden Fall, ob ohne die Dienstreise am Reisetag eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht in der Dienststelle bestehen würde. Ergebe die Antwort auf die Frage „Wo wäre der Dienstreisende an diesem Tag, wenn er nicht im Außendienst prüfen würde?" eine Anwesenheit in der Dienststelle, so liege der Mehraufwand nur in dem Teil der Strecke, der länger sei als der Weg zur Arbeit. Würde der Dienstreisende ohne Dienstreise die Dienststelle dagegen nicht aufsuchen, sondern an einem Heimarbeitsplatz seiner Tätigkeit nachgehen, bestünde der Mehraufwand in der kompletten Strecke ab Wohnort zum Geschäftsort. Entscheidend sei folglich, ob die Dienststelle ohne Dienstreise aufzusuchen wäre, also wo der Prüfer stets „arbeitstäglich" wäre, wenn er nicht im Außendienst prüfen würde. Diese Frage sei im Falle des Klägers dahingehend zu beantworten, dass dieser dann in St. Ingbert seine Dienststelle aufsuchen müsste. Ein Heimarbeitsplatz sei für den Kläger nicht eingerichtet. Für die Bediensteten des Gemeindeprüfungsamts bestehe eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht im Landesverwaltungsamt an den Reisetagen und auch außerhalb der Reisetage. Eine Befreiung von der Anrechnung des Weges zur Arbeit sei demzufolge nicht gegeben. Insoweit würden daher die pauschalierenden Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der bayerischen Betriebsprüfer hier als nicht automatisch übertragbar angesehen. Diese Rechtsauffassung betreffe alle Gemeindeprüfer des Landesverwaltungsamtes. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liege folglich nicht vor. Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte nur gegenüber demselben Dienstherrn und gebe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 19.09.2000 – 3 K 239/97 –) einem Beamten nicht das Recht, das von seinem Dienstherrn zu verlangen, was ein anderer Dienstherr seinem Beamten im Rahmen seiner Kompetenz zukommen lasse. Hinsichtlich der Höhe des errechneten Eigenanteils in Höhe von 6,53 Euro werde auf die Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter), der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wegstreckenentschädigung über die bereits gewährten Beträge hinaus. Die einen solchen Anspruch verneinenden Bescheide erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, so dass es an den Voraussetzungen einer vom Gericht auszusprechenden Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO fehlt.

Zunächst ist es – entgegen dem vom Kläger in erster Linie vorgebrachten Einwand – im Ansatz rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen der hier streitgegenständlichen Wegstreckenentschädigung für die Dienstreisen des Klägers die Wegstrecke vom Wohnort des Klägers zum jeweiligen Einsatzort nicht ohne Abzug eines Eigenanteils vergütet hat.

Auszugehen ist insoweit von §§ 3 und 6 des Saarländischen Reisekostengesetztes – SRKG – vom 31. März 1966 in der für den Abrechnungszeitraum anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1976 (Amtsbl. S. 857), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.10.2010 (Amtsbl. S. 1406).

Nach § 3 SRKG hat der Dienstreisende Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. Hierzu gehören, soweit es sich um dienstlich veranlasste Mehraufwendungen im Sinne des § 3 SRKG handelt, gemäß § 6 Abs. 1 und 2 SRKG Wegstrecken, die der Dienstreisende mit einem privaten (hier schriftlich anerkannten) Kraftfahrzeug zurückgelegt hat.

Im vorliegenden Fall ist zwar unbestritten, dass der Kläger die von ihm angegebenen Wegstrecken mit seinem Pkw aus Anlass einer Dienstreise tatsächlich zurückgelegt hat. Soweit der Kläger aber Aufwendungen dadurch erspart hat, dass er die Dienstreisen jeweils nicht vom Dienstort, sondern von seiner Wohnung aus angetreten hat, sind ihm keine dienstlich veranlassten Mehraufwendungen im Sinne des § 3 Abs, 1 SRKG entstanden. Dabei kommt es nach zutreffender Auffassung des Beklagten nicht darauf an, dass der Kläger an den jeweiligen Dienstreisetagen aufgrund der anstehenden Gemeindeprüfungen unstreitig nicht verpflichtet war, seine Dienststelle in St. Ingbert aufzusuchen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger ohne die Dienstreise – wie an den meisten seiner Arbeitstage – seinen Dienst in der Dienststelle St. Ingbert zu verrichten gehabt hätte.

Die vom Kläger zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung herangezogene Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

(VGH München, Urteil vom 03.06.2008 – 14 B 06.1279 –, zitiert nach JURIS)

besagt nichts anderes. Vielmehr unterscheidet sich der der vorstehend zitierten Entscheidung zugrunde liegende Fall von dem vorliegenden wesentlich dadurch, dass der Kläger jenes Rechtsstreits nur etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit in der Dienststelle zu verbringen hatte und Anwesenheitspflicht in der Dienststelle nur für etwa acht Prüferbesprechungen im Jahr bestand. Demgegenüber war der Kläger in der Zeit von Januar bis April 2010 an nur 29 Tagen außerhalb der Dienststelle tätig, während im Übrigen unstreitig Anwesenheitspflicht in der Dienststelle St. Ingbert bestand.

Hierzu und grundsätzlich zur Beurteilung des Begriffs der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen bei Fahrten von der Wohnung zum Einsatzort des Beamten gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(BVerwG, Beschluss vom 17.11.2008 – 2 B 73.08 –, zitiert nach JURIS)

(insoweit auf das saarländische Reisekostenrecht ohne Weiteres übertragbar) Folgendes:

„Zu dem in § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP verankerten allgemeinen reisekostenrechtlichen Grundsatz, dass die Reisekostenvergütung der Abgeltung der reisebedingten Mehraufwendungen dient, hat der Senat in diesem Urteil ausgeführt:

'Durch Dienstreisen dürfen dem Beamten keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen Vorteile entstehen. Daher umfasst die Reisekostenvergütung nur diejenigen Aufwendungen, die der Beamte ohne die Dienstreise nicht gehabt hätte. Die Kosten der allgemeinen Lebensführung muss der Beamte aus seinen Dienstbezügen bestreiten (Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4.87 - BVerwGE 82, 148 <152 f.>; BAG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 - juris Rn. 26 f.).

Daraus folgt, dass die Reisekostenvergütung um diejenigen Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung zu kürzen ist, die der Beamte aufgrund der Dienstreise erspart. Hierzu gehören die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle, die der Beamte auf eigene Kosten zurücklegt, um seiner dienstlichen Anwesenheitspflicht zu genügen. Diese Fahrkosten erspart ein Beamter, der an einem Arbeitstag nur deshalb nicht in der Dienststelle erscheinen muss, weil er eine Dienstreise berechtigterweise an der Wohnung beginnt und beendet. Dagegen liegt keine Ersparnis vor, wenn der Beamte die Dienststelle am Reisetag auch ohne die Dienstreise nicht aufsuchen müsste. In diesem Fall stellen die gesamten Fahrkosten der Dienstreise dienstlich veranlassten Mehraufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP dar und sind daher ungekürzt zu erstatten (Urteil vom 21. Juni 1989 a.a.O. <153>, Beschluss vom 16. Juni 2005 - BVerwG 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2; BAG, Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O.).'

Diese Rechtsgrundsätze können ohne Einschränkungen auf die Auslegung des Bayerischen Reisekostengesetzes übertragen werden. Da auch hier der Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise nicht gesetzlich vorgegeben ist, darf der Beamte die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt wählen, wenn dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden. Die Auslegungsgrundsätze des Senats zu § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP gelten auch für Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayRKG, weil beide Regelungen wörtlich übereinstimmen.

Diese Auslegungsgrundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Bemessung der Reisekosten für Dienstreisen von Betriebsprüfern angewandt. Danach ist deren Reisekostenvergütung für Dienstreisen zwischen Wohnung und Sitz des geprüften Betriebs nicht um die fiktiven Fahrkosten zwischen Wohnung und Dienststelle zu kürzen, weil sie keine Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle aufgrund ihrer Dienstreisen ersparen. Aus den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich, dass die Dienstreisen von Betriebsprüfern zwischen Wohnung und geprüften Betrieben nicht an die Stelle der ansonsten erforderlichen arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle treten. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass Betriebsprüfer an den meisten Arbeitstagen nicht verpflichtet sind, ihre Dienststelle aufzusuchen. Sie verrichten ihren Dienst weit überwiegend außerhalb der Dienststelle. Wegen der Besonderheiten ihrer Aufgaben sind ihnen keine festen Anwesenheitszeiten in der Dienststelle vorgeschrieben. Daher kommt es nicht darauf an, ob ihnen ein Heim- oder Telearbeitsplatz genehmigt worden ist.“

Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger weder ein „Telearbeitsplatz“ oder „Heimarbeitsplatz“

(vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.2008 – 2 C 14.07 –, zitiert nach JURIS)

bewilligt, noch verrichtet er seinen Dienst weit überwiegend außerhalb seiner Dienststelle. Ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, bemisst sich die zu gewährende Wegstreckenentschädigung daher nicht vollumfänglich nach der Wegstrecke von der Wohnung des Klägers zum jeweiligen Einsatzort

(vgl. im Übrigen: VG Regensburg, Urteil vom 05.10.2009 – RN 8 K 09.1068 –, zitiert nach JURIS; VG Würzburg, Urteil vom 04.02.2011 – W 1 K 10.928 –, zitiert nach JURIS; VG Saarlouis, Urteil vom 19.09.2000 – 3 K 239/97 –).

Die vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung herangezogene, am 23.11.2009 in Kraft getretene Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zum SRKG ändert an dieser Betrachtung nichts. Absatz 2 der VV Nr. 2 zu § 6 SRKG (GMBl. 1976, S. 650) lautet nach wie vor: „Bei Dienstreisen, die vom Wohnort aus unternommen oder am Wohnort beendet werden, wird Wegstreckenentschädigung nur für Strecken außerhalb der regelmäßig benutzten oder einer sonstigen verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnort und Dienstort gewährt.“ Im oben erläuterten Verständnis des § 3 Abs. 1 SRKG („dienstlich veranlasste Mehraufwendungen“) soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass eben auch in den Fällen, in denen der Beamte seine Dienstreise berechtigter Weise vom Wohnort aus antritt, er keinen Vorteil davon haben darf, dass er den Weg vom Wohnort zum Dienstort erspart hat. Diesem Absatz 2 der VV Nr. 2 zu § 6 SRKG wurden folgende Sätze 2 und 3 angefügt (Amtsbl. 2009, S. 1844): „Besteht am Reisetag keine Anwesenheitspflicht in der Dienststelle (z.B. an Heimarbeitstagen), so kann der Dienstreisende die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise wählen, wenn dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden. In diesen Fällen stellen die gesamten Fahrkosten der Dienstreise vom Wohnort zum Geschäftsort dienstlich veranlasste Mehraufwendungen dar.“ Nach den vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) herausgearbeiteten rechtlichen Grundsätzen und angesichts des Umstandes, dass Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 der VV zu § 6 SRKG unverändert beibehalten worden ist, beschränkt sich der Anwendungsbereich der neu hinzugekommenen Sätze 2 und 3 nach zutreffender Auffassung des Beklagten auf die vom Bundesverwaltungsgericht in den Blick genommenen Fälle, in denen der Dienstreisende auch ohne die Dienstreise – etwa an genehmigten Heimarbeitstagen – seinen Dienst nicht am gewöhnlichen Dienstort verrichten müsste. Dieser Fall trifft auf den Kläger aber unstreitig nicht zu.

Damit war die Wegstreckenentschädigung des Klägers um den Betrag der ersparten Aufwendungen für die Fahrten vom Wohnort zur Dienststelle zu kürzen. Der Hinweis des Klägers auf Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf eine abweichende Praxis anderer Dienstherrn geht aus den vom Beklagten zutreffend vorgetragenen Gründen, auf die Bezug genommen werden kann, fehl.

Auch durch die Höhe des vom Beklagten angerechneten Eigenanteils von 6,53 Euro je Dienstreisetag ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Für den vom Beklagten angewandten Berechnungsmodus unter Zuhilfenahme der Tarife des saarländischen Verkehrsverbundes ist allerdings eine Rechtsgrundlage weder vom Beklagten angeführt noch sonst ersichtlich. Insoweit bedarf es auch keines Eingehens auf den Streit der Beteiligten über die Höhe entsprechender Kosten öffentlicher Verkehrsmittel. Der Auffassung des Klägers, der Beklagte sei dem Grunde nach an eine Anwendung der genannten Tarife gebunden, kann nicht gefolgt werden, da der Beklagte nicht zu einer rechtswidrigen Anwendung der reisekostenrechtlichen Vorschriften verpflichtet werden kann.

Vielmehr gilt reisekostenrechtlich Folgendes:

In den Monaten Januar und Februar 2010 war der Kläger an 7 Tagen in Überherrn eingesetzt. Die von ihm tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke vom Wohnort zum Einsatzort und zurück betrug 1008 km. Erspart hat der Kläger die Fahrten von der Wohnung zum Dienstort und zurück. Die einfache Wegstrecke von der Wohnung des Klägers zu seinem Dienstort beträgt 32,1 km. Erspart hat der Kläger im genannten Zeitraum somit 449,4 km (32,1 x 2 x 7). Dies hätte zu dem Abzug eines Eigenanteils von 157,29 Euro (449,4 km x 0,35 Euro) führen müssen, denn der Kläger hatte keinen dienstlich bedingten Mehraufwand auf der Grundlage einer Wegstrecke von 1008 km, die dienstlich bedingt zurückgelegte Wegstrecke betrug vielmehr lediglich 558,6 km (1008 km – 449,4 km). Tatsächlich sind dem Kläger nur 45,71 Euro (6,53 Euro X 7 Tage) abgezogen worden. Da dies für ihn günstiger war, ist er hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt.

Dasselbe gilt für den Monat März 2010. In diesem Zeitraum war der Kläger wiederum in Überherrn eingesetzt, und zwar an 11 Tagen. Die ersparte Wegstrecke von der Wohnung zur Dienststelle und zurück betrug in diesem Zeitraum 706,2 km (32,1 km x 2 x 11 Tage). Dies ergibt einen Abzugsbetrag von 247,17 Euro (706,2 km x 0,35 Euro). Tatsächlich hat der Beklagte lediglich einen Eigenanteil von 71,83 Euro berücksichtigt, was für den Kläger wiederum günstiger war und somit nicht zu einer Rechtsverletzung führt.

Erfolglos bleibt die Klage auch bezüglich des Monats April 2010. Auch an den 11 Tagen, an denen der Kläger im April in Nalbach eingesetzt war, betrug der Eigenanteil 247,17 Euro (s.o.), und der Kläger ist durch den tatsächlich vorgenommenen Abzug von nur 71,83 Euro nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Klage war daher in vollem Umfang abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 189,37 Euro festgesetzt.