VG Saarlouis Urteil vom 24.5.2011, 2 K 1987/09

Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.

Leitsätze

Rechtlich angreifbar ist die Bewertung des Dienstpostens für den betroffenen Beamten nur in Sonderfällen, etwa wenn sich diese als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil gerade dieses einzelnen Beamten darstellt (gerichtliche Willkürkontrolle).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten. Er begehrt die Höherbewertung seines Dienstpostens des Fachdienstleiters für das Sachgebiet Kindertagesstätten (Kitas) und Grundschulen im Fachbereich Wirtschaft, Kultur und Soziales der Stadtverwaltung der Beklagten. Der Dienstposten ist nach der Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - bewertet.

Auf seinen Antrag wurde zunächst im Jahre 2005 und, nachdem er zwischenzeitlich um die Zurückstellung der Angelegenheit bat, erneut aufgrund seines Antrages von Juni 2007 eine Stellenbewertung auf der Grundlage der Arbeitsplatzbeschreibung vom 26.11.2007 und dem Bewertungsmodell der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – KGSt - aus dem Jahre 1982 durchgeführt. Der Bewertungsbericht vom 13.5.2008 weist folgendes Ergebnis aus:

Bewertungsmerkmal

Bewertungsstufe

Wertzahl

                          

Schwierigkeitsgrad der Informationsverarbeitung

5

100 Punkte

Schwierigkeitsgrad der dienstlichen Beziehungen

 4b

 55 Punkte

Grad der Selbstständigkeit

4

 55 Punkte

Grad der Verantwortung

6

100 Punkte

Grad der Vor- und Ausbildung

3

134 Punkte

                          

Gesamtwertzahl

        

444 Punkte

Dazu wird angemerkt, dass die erreichte Gesamtwertzahl nach der Dienstpostentabelle der Besoldungsgruppe A 11 (402 bis 461 Punkte) entspreche, die Stelle im Stellenplan 2008 mit dieser Besoldungsgruppe ausgewiesen sei und eine Änderung daher nicht erforderlich werde.

Unter dem 4.11.2008 teilte die Beklagte dem Kläger das Ergebnis der Dienstpostenbewertung mit. Ferner wies sie ihn darauf hin, dass der Personalrat und die Frauenbeauftragte im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit der Maßnahme befasst worden seien und der Personalrat dem Bewertungsergebnis zugestimmt und die Frauenbeauftragte keine Einwände erhoben habe.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 25.5.2009 vertrat der Kläger die Auffassung, dass das Merkmal "Grad der Verantwortung" zu niedrig bewertet worden sei bzw. bei zutreffender Bewertung sein Dienstposten im Ergebnis zumindest der Besoldungsgruppe A 12 hätte zugeordnet werden müssen. Auffällig sei zunächst, dass sich der ihm seit der letzten Bewertung seines Dienstpostens im Jahre 1998 bzw. ab dem Jahr 2000 übertragene Schulbereich nur in einer Erhöhung um 26 Wertpunkte ausdrücke, obgleich die Beklagte der zweitgrößte Schulträger im Saarland sei. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass er ca. 70 Mitarbeiter/innen vorgesetzt sei, ohne dass dies zu einer höheren Bewertung führe. Dazu müsse gesehen werden, dass seines Wissens der Fachbereich Kitas und Grundschulen über mehr Mitarbeiter verfüge als jeder andere Fachdienst der Beklagten, ferner in deren Verwaltung vielfach Dienstposten mit der Besoldungsgruppe A 12 weitaus weniger nachgeordnete Mitarbeiter aufwiesen und etwa ein Abteilungsleiter, der 31 Mitarbeitern vorgesetzt sei, sogar einen mit der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten bekleide. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass gerade mit der Einführung der leistungsorientierten Bezahlung die Leitungsaufgaben mit einer erhöhten Verantwortung verbunden seien. Dies werde anschaulich dadurch belegt, dass die Beklagte beabsichtige, ihn an einem Führungskräfteseminar mit dem Thema "schwierige Mitarbeitergespräche" teilnehmen zu lassen.

Mit Schreiben vom 30.6.2009 entgegnete die Beklagte auf das Vorbringen des Klägers, dass die seit der letzten Dienstpostenbewertung im Jahre 1998 eingetretenen Veränderungen am Arbeitsplatz des Klägers bei der Arbeitsplatzbeschreibung berücksichtigt worden seien und sich auch in der Bewertung der einzelnen Merkmale niedergeschlagen hätten. So sei die Bewertung zum Merkmal "Schwierigkeitsgrad der Informationsverarbeitung" von der Bewertungsstufe 4 nach Bewertungsstufe 5 und das Merkmal "Schwierigkeit der dienstlichen Beziehungen" von Stufe 4a zu 4b angehoben worden. Hinsichtlich des Merkmals "Grad der Verantwortung" habe eine nochmalige Überprüfung unter Heranziehung anderer Bewertungen nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesG ergeben, dass eine höhere Einstufung ausscheide, denn keine der A 12 zugeordneten Stellen bei der Beklagten weise hier eine Wertzahl von über 100 aus und selbst bei den Bewertungen nach der Besoldungsgruppe A 13 S sei lediglich in einem Falle eine Wertzahl über der Stufe 6 festgestellt worden.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 30.7.2009 wandte der Kläger sich gegen die seines Erachtens "grenzwertige" Argumentation im vorgenannten Schreiben. Ferner wies er darauf hin, dass er in hohem Maße Personalverantwortung mittrage, denn er sei etwa bei allen Vorstellungsgesprächen anwesend, treffe vorab - zusammen mit anderen beteiligten Stellen wie Personalrat, Frauenbeauftragte etc. - die Personalauswahl und sei verantwortlich für den Fragenkatalog für Neueinstellungen und die Vorlagen zu dienstlichen Beurteilungen, welche von seinem Fachdienst erarbeitet würden. Ferner sei auch das Merkmal "Grad der Schwierigkeit der dienstlichen Beziehungen" unterbewertet worden, denn er habe zahlreiche konfliktträchtige Gespräche bzw. Verhandlungen zu führen. Von daher müsste sein Dienstposten diesbezüglich mit der Stufe 5 bewertet werden; die vorliegende Bewertung mit Stufe 4b sei völlig unzureichend. Im Anschluss schilderte der Kläger in diesem Schreiben 19 Beispiele seines Erachtens konfliktträchtiger Gespräche/Verhandlungen aus dem Zeitraum von Februar bis Juli 2009, die sich nach seiner Darstellung beliebig vermehren ließen und insgesamt weit über 10% seiner Jahresarbeitszeit in Anspruch nähmen. Im Übrigen werde darum gebeten, alsbald über die Dienstpostenbewertung zu entscheiden.

Unter dem 1.10.2009 lehnte die Beklagte eine Änderung der Dienstpostenbewertung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie den "Grad der Verantwortung" einheitlich nach den Kriterien der Ausführungsverantwortung und nicht nach den Kriterien der Leitungsverantwortung bestimme, mithin aus der Anzahl der nachgeordneten Mitarbeiter/innen insoweit keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht etwa, wie er dies dargestellt habe, Personalverantwortung trage, sondern insoweit lediglich den für die Entscheidung zuständigen politischen Gremien bzw. in bestimmten Fällen dem Oberbürgermeister Vorschläge unterbreite. Auch soweit der Kläger das Merkmal "Schwierigkeitsgrad der dienstlichen Beziehungen" als unterbewertet ansehe, könne dem nicht gefolgt werden. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger konfliktträchtige Gespräche/Verhandlungen zu führen habe. Vielmehr sei dies bei der Zugrundelegung der Bewertungsstufe 4b berücksichtigt worden, denn diese beziehe sich gerade auf die Führung konfliktträchtiger Gespräche/Verhandlungen, bei denen trotz unterschiedlicher Interessenlage ein Ausgleich herbeizuführen sei. Diese Bewertung sei vorliegend zutreffend.

Nachdem der Kläger um den Erlass eines förmlichen Bescheids gebeten hatte, stellte die Beklagte ihm den Schriftsatz vom 9.11.2009 ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu, in welchem mit Bezug auf das "Schreiben" vom 1.10.2009 mitgeteilt wird, dass es bei der festgestellten Dienstpostenbewertung verbleibt.

Der Kläger hat am 24.11.2009 Klage erhoben.

Dazu trug er zunächst vor, der Rechtscharakter des Schriftsatzes vom 9.11.2009 sei unklar. Insbesondere sei nicht erkennbar, ob es sich um einen Verwaltungsakt handele. Aus diesem Grunde sei nach entsprechender Klarstellung durch die Beklagte ggf. ein Widerspruchsverfahren durchzuführen und das Gerichtsverfahren zu diesem Zwecke auszusetzen.

Die Beklagte trat dem entgegen mit dem Hinweis, dass gemäß § 54 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes für alle Klagen der Beamtinnen und Beamten aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren nach den Vorschriften des Achten Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen sei und dies auch für den Fall gelte, dass die angegriffene Maßnahme des Dienstherrn kein Verwaltungsakt sei. Vorliegend habe der Kläger gegen den von ihm angegriffenen "Bescheid" vom 1.10.2009 keinen Widerspruch erhoben. Daher fehle es an einer zwingenden, während des Gerichtsprozesses nicht nachholbaren Voraussetzung für die Klage. Diese sei daher bereits unzulässig.

Den in der Folge vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29.3.2010 als unbegründet zurück. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine andere Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens zu. Ein Beamter habe grundsätzlich - und so auch hier - weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens. Vielmehr erfolge die rechtliche Bewertung von Dienstposten bzw. deren Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen – hier zu bejahender - organisatorischer Gestaltungsfreiheit bei der Ausbringung von Planstellen. Diese Entscheidung diene allein dem öffentlichen, nicht auch den beruflichen Interessen des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten. Sie erfolge damit auch nicht in Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht. Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden seien, berühre deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten. Eine andere rechtliche Beurteilung käme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zu seinem Nachteil darstellen würde. Für eine solche Annahme biete indes der vorliegende Sachverhalt keinen Anhalt.

Nach Einbeziehung des Widerspruchsbescheides in das Klageverfahren begründete der Kläger seine Klage teils wiederholend, teils vertiefend mit seinem bereits aus dem Verwaltungsverfahren bekannten Vorbringen. Ergänzend wies er darauf hin, dass bei der vorliegenden "Verpflichtungsklage" die aktuelle Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen sei und daher neue Erkenntnisse der KGSt bei der Dienstpostenbewertung bzw. deren neuestes Gutachten zu berücksichtigen seien. Insgesamt gesehen sei vorliegend festzuhalten, dass die Beklagte offensichtlich nicht gewillt sei, den Dienstposten des Klägers angemessen zu bewerten, um zu vermeiden, diesen ansonsten befördern zu müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 29.3.2010 zu verurteilen, den vom Kläger bekleideten Dienstposten "Fachdienstleiter Kitas und Grundschulen" mit der Wertungsstufe A 12 BBesG zu bewerten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die streitbefangenen Entscheidungen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist vorliegend die allgemeine Leistungsklage statthaft, denn bei der begehrten Bewertung bzw. Änderung der bisherigen Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG, sondern um eine hoheitliche Maßnahme ohne unmittelbare rechtliche Außenwirkung

BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 – 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350, 354 m.w.N..

Ferner ist das für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis, mithin auch für Leistungsklagen, nach § 54 Abs. 2 S. 1 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG –vorgeschriebene Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO (ohne Erfolg) durchgeführt worden. Dieses fand seinen Abschluss mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 29.3.2010 durch den Oberbürgermeister der Beklagten als oberster Dienstbehörde der Gemeindebediensteten (§ 59 Abs. 5 S. 1 KSVG; vgl. § 54 Abs. 3 S. 1 BeamtStG).

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kläger den Widerspruch erst nach Erhebung der Klage eingelegt hat. Insoweit gilt der Grundsatz, dass die Sachurteilsvoraussetzungen spätestens zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen müssen. Dies ist hier der Fall. Der von der Beklagten zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim

Urteil vom 29.1.1991 - 4 S 1912/90 -, NJW 1991, S. 2721, 2723 zum Fehlen "…eines der Klage vorgeschalteten Antrags- und Vorverfahrens beim Dienstherrn…"

vermag die Kammer eine hiervon abweichende Rechtsauffassung nicht zu entnehmen

Die somit insgesamt zulässige Klage ist indes unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Bewertung seines Dienstpostens.

Die Bewertung und Zuordnung von Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit. Konkrete Vorgaben können sich dabei aus spezialgesetzlichen, besoldungs- und laufbahnrechtlichen Regelungen ergeben. Fehlt es an solchen Bestimmungen, bleibt die erforderliche Konkretisierung dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen der Organisationskompetenz des Dienstherrn überlassen, wobei das in § 18 Bundesbesoldungsgesetzes des Saarlandes - SaarBBesG - verankerte Prinzip zu beachten ist, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln

BVerwG, Urteile vom 24.1.1985 – 2 C 4.83 -, Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2; vom 31.05.1990 -2 C 16.89-, Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1; vom 28.11.1991 – 2 C 7.89 –, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9; vom 23.5.2002 – 2 A 5.02 -, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27; vom 23.5.2002 – 2 A 5.02 -, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27; Beschluss vom 3.3.2004 – 2 B 49.03 -, jeweils zitiert nach juris.

Vorliegend besagt § 79 Abs. 1 S. 1 KSVG, dass die jeweilige Gemeinde in einem Stellenplan die Planstellen ihrer Bediensteten nach Zahl, Art und Bewertung bestimmt. Nach Satz 3 der Vorschrift richtet sich die Bewertung der Planstellen nach den Merkmalen, die sich aus Inhalt, Umfang und Bedeutung des mit der Stelle verbundenen und durch den Organisations- und Geschäftsverteilungsplan festgelegten Aufgabengebiets ergeben. Damit ist zwar abstrakt festgelegt, auf welche Merkmale die Bewertung sich zu erstrecken hat. Hinsichtlich des Bewertungsmaßstabs geht die Vorschrift aber nicht über die Vorgaben gemäß § 18 S. 1 SaarBBesG hinaus, wonach die auf dem Dienstposten wahrzunehmenden Funktionen und Aufgaben nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sind.

Die nach diesen Grundsätzen zu vollziehende rechtliche Bewertung von Dienstposten dient allein dem öffentlichen Interesse, nicht auch dem beruflichen Fortkommensinteresse des einzelnen Beamten und geschieht daher auch nicht in Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der einzelne Beamte kann somit grundsätzlich weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch dem Gleichheitsgrundsatz einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens herleiten. Auch die Frage, ob bei der Bewertung die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt die Rechte des Beamten grundsätzlich nicht. Eine andere Beurteilung kommt nur in Sonderfällen, etwa dann in Betracht, wenn sich die Bewertung der Tätigkeit eines Beamten als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit gerade als Manipulation zum Nachteil eines einzelnen, bestimmten Beamten darstellt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Dienstherr selbst die Ausbringung einer höheren Planstelle für sachlich und auch haushaltsmäßig angebracht erachtet, sie im Falle anderer betroffener Beamter auch vornimmt oder feststellbar vorgenommen hat und nur zum Nachteil eines bestimmten Beamten hiervon absieht, um diesem aus unsachlichen Gründen, solange er die Stelle inne hat, die Vorteile der an sich gewollten Planstellenausbringung vorzuenthalten

BVerwG wie vor sowie insbesondere dessen Beschluss vom 29.4.1992 – 2 B 68.92 –, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 39, zitiert nach juris; ferner: Urteil der Kammer vom 27.3.2007 – 2 K 94/06 -.

Für eine Manipulation der Dienstpostenbewertung zu seinem Nachteil hat der Kläger indes weder konkrete Tatsachen aufgezeigt, noch bietet der Sachverhalt hierfür einen Anhalt.

Die Beklagte stützt ihre Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens auf den Bewertungsbericht vom 13.5.2008. Demnach ist auf der Grundlage der Arbeitsplatzbeschreibung vom 26.11.2007 nach dem fachlich anerkannten und auch vom Kläger grundsätzlich nicht in Frage gestellten Bewertungsmodell der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – KGSt - aus dem Jahre 1982, einem Stufen-Wertzahl-Verfahren zur Dienstpostenbewertung, eine Gesamtpunktzahl von 444 Punkten entsprechend der Besoldungsgruppe A 11 (402 bis 461 Punkte) ermittelt worden.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, sein Dienstposten hätte nach den Kriterien des KGSt-Gutachens höher bzw. im Ergebnis nach der Besoldungsgruppe A 12 bewertet werden müssen, ist es ihm nicht gelungen, darzulegen, dass die Bewertung gezielt zu seinem Nachteil manipuliert ist. Festzustellen ist insoweit, dass die seit der letzten Dienstpostenbewertung im Jahre 1998 eingetretenen Veränderungen am Arbeitsplatz des Klägers durch die Beklagte berücksichtigt worden sind und sich in einer höheren Einstufung einzelner Bewertungsmerkmale des Dienstpostens niedergeschlagen haben, wobei die Beklagte sachgerechte und nachvollziehbare Gründe angeführt hat, es letztlich bei der Bewertung nach A 11 zu belassen. Soweit der Kläger die Wertigkeit seines Dienstpostens lediglich hiervon abweichend einschätzt bzw. aufgrund der konkreten Anforderungen seines Amtes eine höhere Bewertung von Einzelmerkmalen – ggf. unter Zugrundelegung des neuesten KGSt-Gutachtens von 2009 - für geboten erachtet, ist ein Sachverhalt gegeben, der keine Ansatzpunkte für die hier vom Gericht nach Maßgabe der oben dargelegten Grundsätze durchzuführende Willkürkontrolle bietet.

Unter diesen Umständen kann die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.